„Der beste Anwalt der Konsumenten“

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes über den tele.ring-Deal, ihre Offensive gegen die Energieversorger und die Aussicht auf ein Verfahren gegen den ORF.

profil: Auf dem Energiesektor zeichnen sich derzeit mehrere große Übernahmen ab. Dabei ist die Marktkonzentration derzeit schon ziemlich hoch. Was werden Sie gegen neue nationale Energieriesen wie in Frankreich unternehmen?
Kroes: Man muss kein Universitätsprofessor sein, um zu erkennen, dass die Bedingungen nicht so sind, wie sie sein sollten: Die Marktkonzentration ist zu hoch, die Preismechanismen funktionieren nicht ausreichend. Vor allem existiert noch immer kein grenzüberschreitender Wettbewerb. Alle diese Probleme haben wir jetzt in einer Studie erhoben und wollen auf Basis dieser Informationen einen Maßnahmenkatalog schaffen.
profil: Was konkret werden Sie also tun?
Kroes: Wir werden jede Übernahme und Fusion penibel prüfen und nötigenfalls Zugeständnisse einfordern. Falls erforderlich, werden wir Fusionen auch untersagen, so wie wir es im vergangenen Jahr in Portugal getan haben.
profil: Sie haben anlässlich ihres Besuchs in Wien auch Kritik an der starken Marktposition des Verbund-Konzerns in Österreich geübt. Planen Sie konkrete Schritte?
Kroes: Wir wollen vor allem dafür sorgen, dass es mehr grenzüberschreitenden Wettbewerb gibt, dass also auch Energie aus anderen Ländern importiert werden kann. Es darf einfach nicht sein, dass sich die Länder gegeneinander abschotten. Und ich bin für das Entstehen von europäischen Energiekonzernen, die auch auf dem Weltmarkt eine wichtige Rolle spielen. Rein nationale Champions sind nur mehr im Sport erwünscht. Überdies bin ich ein Anhänger der Entflechtung von Netz- und Vertriebsaktivitäten.
profil: Entflochten wurde doch. Schon jetzt können Kunden ihren Lieferanten frei wählen. Und auch wenn dies sicher zum Teil auf die hohen Ölpreise zurückzuführen ist, so sind die Preise für Energie allgemein auf sehr hohem Niveau.
Kroes: Wir reden immer davon, dass wir mehr Wirtschaftswachstum, mehr gute Jobs brauchen. Und die Energiekosten sind ein entscheidender Faktor für dieses Wachstum. Daher müssen wir tätig werden. Konkret werden wir untersuchen, ob bestimmte Unternehmen von ihrer Marktmacht in wettbewerbswidriger Weise Gebrauch machen.
profil: In Großbritannien ist die Liberalisierung am weitesten fortgeschritten. Und doch sind genau dort die Energiepreise so hoch wie nie zuvor.
Kroes: Solange sie dort ihren Energiebedarf selber decken konnten, hat die Liberalisierung auch gut funktioniert. Sobald aber Importe notwendig wurden, zeigte sich das Problem, dass die dafür nötige Infrastruktur nicht vorhanden war. Es muss also gelingen, Infrastruktur zu schaffen, über die solche Importe möglich werden. Dann funktioniert auch der freie Markt. Dann werden auch die Preise sinken. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass zwar die Großhandelspreise für Strom in Großbritannien sehr gestiegen sind. Beim Verkauf an Endkunden liegt das Niveau aber nach wir vor eher unter dem Durchschnitt.
profil: Wie könnte das nun am Beispiel Österreichs funktionieren?
Kroes: Indem die Grenzen nicht mehr als Barrieren wirken, die neuen Anbietern den Zugang verwehren. Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel nennen: Es geht nicht an, dass im Stromsektor Unternehmen in den Genuss von Prioritätsreservierungen auf grenzüberschreitenden Hochspannungsleitungen kommen, die noch aus Zeiten vor der Liberalisierung stammen. Solche Reservierungen bedeuten für Unternehmen, die heute in den Markt eintreten wollen, dass nur noch geringe Kapazitäten für sie zur Verfügung stehen.
profil: Offenbar halten Sie es für unabdingbar, auch immer mehr Fälle von Fusionen und Übernahmen zu prüfen, die an sich nur von nationaler Bedeutung sind. Jüngstes Beispiel: die Übernahme von tele.ring durch T-Mobile. Trauen Sie das den nationalen Behörden nicht zu?
Kroes: Doch, doch. Wir arbeiten hier auch sehr gut mit den österreichischen Behörden zusammen. Unsere Aufgabe ist es, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Ich bin in diesem Fall der beste Anwalt der Konsumenten. Das habe ich auch Ihrem Wirtschaftsminister so erklärt, der anfangs etwas erstaunt dreingeschaut hat. tele.ring spielt bis heute eine wichtige Rolle als Preisbrecher. Wenn tele.ring nun unter fremde Kontrolle gerät, gibt es keine Gewähr dafür, dass es diese Funktion weiterhin ausüben wird. Ich will nun wissen, wer diese Rolle übernehmen soll. Darauf habe ich bisher aber keine befriedigende Antwort bekommen. Es reicht mir einfach nicht, wenn die mir sagen, es wird sich schon ein anderer finden. Da muss es eine Art Garantie geben.
profil: Was wird Ihnen T-Mobile also noch als Garantie anbieten müssen, um tele.ring übernehmen zu dürfen?
Kroes: Ich kann natürlich nicht vorhersehen, was in zehn Jahren ist. Was ich aber verlange, ist, dass die Konditionen auch für die anderen Mitbewerber fair sind und diese zumindest die Möglichkeit haben, die Rolle von tele.ring zu übernehmen.
profil: Hätte das nicht auch die österreichische Kartellbehörde tun können? Vor Kurzem erst hat in Ihrer Heimat, den Niederlanden, Marktführer KPN den Mitbewerber Telfort übernommen und damit sogar 53 Prozent Marktanteil erreicht. Dieser Fall wurde sehr wohl an die nationale Behörde delegiert.
Kroes: Ich möchte vorwegschicken, dass ich selbst mit diesem Fall aus Gründen einer möglichen Befangenheit gar nichts zu tun hatte. Aber die Frage der Zuständigkeit richtet sich ganz klar nach den an der Transaktion beteiligten Unternehmen. Und hinter dem tele.ring-Käufer T-Mobile steht schließlich die Deutsche Telekom.
profil: KPN ist doch wohl auch ein Global Player.
Kroes: Ja, KPN ist aber ein niederländischer Konzern. In diesem Fall waren also beide Akteure aus demselben Land, daher war es eine Sache für die nationalen Behörden.
profil: Besteht überhaupt noch eine Chance, dass der tele.ring/T-Mobile-Deal Ihren Segen bekommt?
Kroes: Selbstverständlich. Wir verlangen nichts Unmögliches.
profil: Hängt die kartellrechtliche Behandlung von Übernahmen und Fusionen nicht davon ab, wer die stärkere Lobby hat und daher mehr Druck auf Brüssel ausüben kann?
Kroes: Die Antwort ist ein klares Nein. Wir orientieren uns nur an Argumenten, nicht am Einfluss irgendwelcher Lobbyisten. Und wenn Sie mir diese kleine Randbemerkung erlauben: T-Mobile ist ja wirklich kein kleines, unbedeutendes Unternehmen, vor allem wenn Sie an die Konzernmutter denken.
profil: Die EU-Kommission legt sich fallweise auch mit echten Weltkonzernen an. Gegen den US-Softwarehersteller Microsoft wurde 2004 eine Strafe von 497 Millionen Euro wegen illegaler Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verhängt. Der Konzern weigerte sich bisher zu zahlen. Letztendlich ist die Kommission also doch machtlos?
Kroes: Wir sind auch nicht die Einzigen, die hier aktiv sind. Es gibt eine Reihe von Klagen gegen Microsoft. Ich bin mit dem aktuellen Stand natürlich nicht zufrieden. Am Ende des Tages werden wir es aber schaffen müssen, faire Marktbedingungen zu schaffen.
profil: Und wie wollen Sie das bewerkstelligen?
Kroes: Wir werden sehen. Wir nehmen dieses Problem jedenfalls sehr ernst. Schließlich handelt es sich hier um Produkte, die für die wirtschaftliche Entwicklung von enormer Bedeutung sind.
profil: Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren mehrere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Europa geprüft, ob diese ihre Einnahmen aus Gebühren nicht missbräuchlich verwenden. Steht solch eine Prüfung auch dem ORF ins Haus?
Kroes: Das ist gut möglich. Wir haben eine lange Liste, haben Italien, Spanien und Frankreich bereits erledigt, arbeiten derzeit an Irland, Deutschland und den Niederlanden. Das ist aber sicher noch nicht das Ende. Wenn wir über öffentlich-rechtliche Anstalten sprechen, geht es vor allem um die Frage, ob die Kostenstruktur transparent und daher Quersubventionen ausgeschlossen sind und was deren Aufgabe sein soll.
profil: Die ist ja gerade in Österreich eher weit gefasst. Hier gehört auch die Unterhaltung zum öffentlich-rechtlichen Auftrag.
Kroes: Man kann da geteilter Ansicht sein. Aber die Definition, was Teil des Auftrages ist, ist an sich Sache der nationalen Gesetzgebung. Wir machen nur Missbrauchskontrolle.
profil: Der ORF arbeitet derzeit sogar am Aufbau eines eigenen Sportkanals. Der Pay-TV-Anbieter Premiere und der Verband der Privatsender haben bereits eine Beschwerde angekündigt. Ist das nun ein Fall fürs Kartellamt?
Kroes: Sobald es eine Beschwerde gibt, ist es einer.
profil: Die Zahl der zu bearbeitenden Fälle steigt stetig. Sehen Sie sich überhaupt noch in der Lage, das alles mit einer gleich bleibenden Zahl von Mitarbeitern zu bewältigen?
Kroes: Das macht mir manchmal natürlich Sorgen. Aber ich habe ein Team von überaus engagierten Leuten. Wenn ich mir deren Zahl ansehe, komme ich immer wieder ins Staunen. Das sind nicht mehr Mitarbeiter als in der Verwaltung einer durchschnittlich großen Stadt in den Niederlanden.
profil: Was halten Sie vom neu eingerichteten Fonds für Opfer der Globalisierung?
Kroes: Ich denke, wir sollten uns mehr auf die Schaffung von Jobs konzentrieren. Solche Kompensationen können die Not nur wenig lindern. Aber 19 Millionen Arbeitslose in der EU, darunter viele Jugendliche, sind nicht hinnehmbar. Erst wenn wir dieses Problem in den Griff bekommen, wird auch die Zustimmung der Bürger zur EU wieder steigen.

Interview: Martin Himmelbauer,
Otmar Lahodynsky