Der Folterpräsident

Diese Woche wird George W. Bush für seine zweite Amtszeit angelobt. Dabei sollte er nicht im Weißen Haus, sondern vor Gericht sitzen.

In seiner Ausgehuniform, randlose Brille auf der Nase und glatt rasiert, macht der Obergefreite Charles A. Garner aus dem Städtchen Uniontown im Bundesstaat Pennsylvania einen ganz normalen, keinesfalls monströsen Eindruck. Die ganze Welt kennt diesen Mann, von jenem berüchtigten Foto, das ihn mit triumphalem Grinsen auf einer Pyramide nackter Körper zeigt. „Die Cheerleader bilden auch Pyramiden. Nein, das ist nicht Folter“, sagt Garner zu den Reportern. Der Folterer von Abu Ghraib steht seit Ende vorvergangener Woche vor Gericht. Er verteidigt sich damit, dass er nur die Anordnung von Vorgesetzten und Geheimdienstoffizieren befolgt habe, die Gefangenen für die Verhöre „weich zu klopfen“. Ihm drohen 17 Jahre Gefängnis. Das Interesse der Medien ist beträchtlich.

Breit berichtet wird auch über die vier britischen Staatsbürger, die als angebliche Taliban- oder al-Qa’ida-Kämpfer drei Jahre in Guantanamo einsaßen und nun, ohne dass ein Verfahren gegen sie eingeleitet worden wäre, freikommen sollen. „1000 Tage Hölle“ titelt der britische „Independent“ und lässt die Anwälte der Heimkehrenden die Misshandlungen schildern, denen ihre Klienten und hunderte andere in Guantanamo Festgehaltenen ausgesetzt waren und sind. Die Juristen bestätigen damit Untersuchungsergebnisse von Amnesty International und FBI: Im US-Gefangenencamp auf Kuba wird methodisch gefoltert.

Vergangene Woche deckte die „New York Times“ auf, dass unter dem Druck des Weißen Hauses eine Gesetzesvorlage, für die im Senat eine deutliche Mehrheit bestand, zurückgezogen werden musste: Die Novelle sah vor, dass auch für Geheimdienstleute die Anwendung verschärfter Verhörmethoden explizit verboten wäre und Pentagon und CIA dem Kongress über ihren Umgang mit Gefangenen berichten müssten. Schon im vergangenen Oktober hatte Condoleezza Rice, die Sicherheitsberaterin von Präsident George W. Bush, in einem Brief an Abgeordnete vor derartigen gesetzlichen Bestimmungen gewarnt: Diese würden „ausländischen Gefangenen legalen Schutz gewähren, den sie in der momentanen Rechtssituation nicht genießen“. Kurz zuvor hatte das Verteidigungsministerium ein Schreiben an den Kongress gerichtet, in dem dringend von „einer neuen Gesetzgebung bezüglich Haftbedingungen und Verhören im Krieg gegen den Terrorismus“ abgeraten wird. Donald Rumsfeld wurde nach der Wiederwahl Bushs als Pentagon-Chef bestätigt. Frau Rice wird Außenminister Colin Powell ablösen.

Designierter Justizminister der Vereinigten Staaten ist Alberto Gonzalez, der bisherige Rechtsberater Bushs. Im Jänner 2002 verfasste er ein Memorandum an Bush, laut welchem die Genfer Konvention nicht auf die in Afghanistan gefassten mutmaßlichen al-Qa’ida-Kämpfer angewendet werden müsste. So wurde Guantanamo erst möglich. In einem weiteren Memorandum, das Gonzalez zwar nicht selbst verfasste, aber in Auftrag gab, wird eine neue Definition von Folter eingeführt, die durch den Krieg gegen den Terror notwendig geworden sei. Verboten ist Folter demnach nur, wenn Menschen dabei Schmerzen zugefügt werden, die in ihrer Intensität mit tödlichen Verletzungen oder Organversagen vergleichbar sind. Alles, was unterhalb dieses Levels liegt, wäre also gestattet.

Im Senats-Hearing bekundete Gonzalez zwar Abscheu gegenüber der Folter, blieb sonst aber sehr vage. Auf die Frage, ob er sich Umstände vorstellen könne, unter denen US-Soldaten legal foltern dürften, antwortete er: „Ich glaube nicht, aber lassen Sie mir ein wenig Zeit, um sicherzustellen, dass ich keine falsche Antwort gebe.“

All das ist bekannt und immer wieder Gegenstand der Berichterstattung, auch in den amerikanischen Medien. Mit Kritik wird nicht gespart. Doch die Artikel über Garner, über das verhinderte Senatsgesetz, über Guantanamo und Gonzalez erscheinen weit verstreut. Wenn man sie aber geballt liest, bleibt einem der Atem weg. Der sadistische Gefreite Garner, erkennt man, ist nur ein kleines Rädchen in einem großen System; die wahren „Täter“ sitzen in den US-Ministerien und im Weißen Haus; und just jener Mann, der nun zum höchsten Rechtsvertreter der USA ernannt wird, hat die Begründung zur Umgehung der Genfer Konvention geliefert und die Erlaubnis gegeben, dass amerikanische Soldaten foltern dürfen.

„Wo bleibt die Empörung?“ betitelt der „Time“-Kolumnist Joe Klein seinen Kommentar und kritisiert, wie freundlich und sanft die Senatoren mit Gonzalez bei der Befragung umgegangen seien. Und „nicht einer von ihnen nahm sich die Mühe, ihn zu fragen, ob der Präsident von der veränderten Haltung zur Folter informiert worden sei“.

Und bei aller Sympathie für John Kerry, den vorjährigen demokratischen Herausforderer von Bush: Er hat, alles wissend, offenbar aus taktischen Gründen im Wahlkampf die Wörter „Folter“ oder „Guantanamo“ nicht in den Mund genommen. Das amerikanische Volk hat Bush gewählt. Und die US-Medien, auch die kritischen, tun jetzt so, als ob das alles ganz normal wäre.

Ist es aber nicht. An der Spitze der reichsten westlichen Demokratie, der hegemonialen Supermacht USA, steht ein Politiker, der eher vor einem internationalen Tribunal als im Weißen Haus sitzen sollte. Die Vereinigten Staaten werden von einem Folterpräsidenten regiert. Der Mann, der kommenden Donnerstag feierlich für seine zweite Amtszeit angelobt wird, sollte so schnell wie möglich einem Impeachment-Verfahren unterzogen werden.