Der Gaskonflikt & die europ. Energiepolitik:
Wie Krise hätte vermieden werden können

Der russisch-ukrainische Gaskonflikt deckt die Defizite der europäischen Energiepolitik schonungslos auf. Obwohl Alternativen auf dem Tisch liegen, bleibt die EU seit Jahren untätig. Wie die Gaskrise hätte vermieden werden können.

Wer im westsibirischen Jamburg arbeitet, fürchtet den Sommer. Denn dann taut der Permafrostboden auf und verwandelt sich in eine schlammige Masse, die jede Fortbewegung außerhalb der befestigten Wege nahezu unmöglich macht. Niemand wagt sich mehr ohne Mückennetz vor dem Gesicht und langärmlige Kleidung nach draußen. Wer hier, nahe dem Polarkreis lebt, arbeitet für den russischen Energiekonzern Gazprom. Und braucht die eisige Kälte von selbst minus 30 Grad Celsius nicht zu fürchten: Die Gasfelder liegen vor der Tür, die Häuser sind rund um die Uhr wohlig warm.

Anders in südlicheren Landstrichen: Gazprom hat die Europäer wieder gelehrt, die Kälte zu fürchten. Nachdem vergan­gene Woche die Gaslieferungen über die Ukraine vorübergehend völlig eingestellt wurden und die ersten Haushalte in Südosteuropa bei eisigen Temperaturen überdauern mussten, sind Politiker in ganz Europa in Alarmbereitschaft. Österreich bezieht sein Gas zu über 60 Prozent aus Russland – den überwiegenden Teil davon über die Pipelines der Ukraine. Trotzdem ist Panik in Österreich fehl am Platz: Die Gasspeicher sind gut gefüllt, und sowohl Russland als auch die Ukraine haben veritables wirtschaftliches Interesse daran, dass Gas nach Westen fließt. Problematisch ist deshalb nicht die kurzfristige Lösung. Viel schwieriger ist es, die nach einem wiederkehrenden Muster ablaufenden Gaskonflikte dauerhaft zu lösen und Europas Energieversorgung von der starken Abhängigkeit eines Liefer- und eines Transitlandes zu beenden.

„Eine Lieferungsunterbrechung ist der größte anzunehmende Unfall in der Gasversorgung“, sagt Wolfgang Ruttenstorfer, Chef des heimischen Energiekonzerns OMV. Bisher hatten sich die Auseinandersetzungen zwischen Moskau und Kiew mit Ausnahme eines kurzen Lieferstopps Anfang 2006 stets auf Drohgebärden beschränkt. Doch in diesem Jahr ist die Situation eskaliert. Schon seit dem Zusammenbruch der UdSSR schwelt zwischen Russland und den Transitländern der Konflikt ums Gas. Hintergrund sind die Energiepreise, die Jahr für Jahr neu verhandelt werden. Während die Sowjetunion ihre Gefolgsstaaten mit niedrigen Energie­preisen subventioniert hatte, schwenkte Russland unter Putin auf ein hartes, marktwirtschaftliches Denken um. Noch immer bezahlen die einstigen Sowjetrepubliken deutlich günstigere Gaspreise als die westeuropäischen Industriestaaten, doch Gazprom hat sich zum Ziel gesetzt, diesen politischen Rabatt bis 2012 zu streichen. Bis Ende Dezember zahlte die Ukraine pro tausend Kubikmeter Erdgas 179,5 US-Dollar – zum Vergleich: Westeuropa zahlt teilweise über 400 Dollar. Nun wollte Gazprom analog zu höheren Transitgebühren der Ukraine einen höheren Preis erzielen – und verlangte gleichzeitig die Begleichung ausstehender Forderungen.

„Dass die Finanzkrise beide Länder so hart getroffen hat, hat dazu beigetragen, den Gaskonflikt eskalieren zu lassen“, sagt Kirsten Westphal, Energieexpertin bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Gazprom hat 2008 rund drei Viertel seines Marktwerts eingebüßt und ist überdies so hoch verschuldet, dass der Konzern beim Staat um Hilfskredite ansuchen musste. Der Ausblick auf sinkende Einnahmen durch niedrigere Energiepreise kommt noch erschwerend hinzu. Ähnlich klamm ist die ukrainische Gegenseite: Fallende Preise für wichtige Exportgüter der Schwerindustrie, politische Instabilität und versäumte Reformen machen es der Ukraine nahezu unmöglich, ihre Gasschulden bei Russland zu tilgen. Geschweige denn, in Zukunft noch höhere Preise zu bezahlen.

Unter diesen Vorbedingungen ver­wundert es nicht sehr, dass die Verhandlungen platzten. Während die Russen die Ukrainer bezichtigen, Gas zu klauen, beschuldigt das Transitland den Lieferanten, kein Gas mehr ein­zuspeisen. Am 7. Jänner drehte Gazprom den Gashahn zu. Das EU-Krisenmanagement lief verspätet an, als in einigen EU-Ländern wie Bulgarien, der Slowakei und Ungarn bereits Notprogramme für Haushalte und Industrie starteten. Nach verwirrenden Verhandlungen zwischen Gazprom und der ukrainischen Naftogaz in Brüssel erfolgte am Freitag der Durchbruch. Gazprom-Chef Alexej Miller kündigte eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen für EU-Länder über die Pipeline durch die Ukraine an. Russlands Premier Wladimir Putin gab sein Veto erst auf, nachdem auch russische Vertreter in die internationale Beobachtergruppe, welche die Durchleitung in der Ukraine überwachen soll, aufgenommen wurden.
Dass sich keine sibirische Kälte in den österreichischen Haushalten ausbreitete, ist den Gasspeichern zu verdanken, die derzeit noch zu 60 Prozent gefüllt sind. Mit diesem Polster könne man drei Monate lang Haushalte und Gewerbe sowie zwei Wochen lang die Industrie versorgen, so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Krisenmanagement. Jeder dritte Haushalt in Österreich heizt mit Gas. Die Industrie hat sich freiwillig bereit erklärt, den Bedarf abzustimmen, um Spitzen abzufedern. Stromkraftwerke bereiten eine teilweise Umstellung von Gas- auf Ölbetrieb vor. Dass Mitterlehner diese „marktwirtschaftliche“ Lösung einer politischen Rationierung vorzog, hat auch finanzielle Gründe: Wer würde die entstehenden Mehrkosten oder Produktionsausfälle zahlen? Viel ­stärker wäre die Verhandlungsmacht, wenn die EU energiepolitisch mit einer Stimme sprechen würde. Häufig wird dabei vergessen, dass nicht nur Europa von Russland abhängig ist, sondern auch die Russen Abnehmer für ihr Gas brauchen – und dafür kommt derzeit wiederum nur Europa infrage. „Sowohl Russland als auch die Ukraine haben wirtschaftliches Interesse, den Konflikt schnell beizulegen“, sagt Gerhard Mangott, Energieexperte und Politikprofessor an der Universität Innsbruck. Viel zu lange habe es gedauert, bis die EU die Initiative ergriffen hat, kritisiert Mangott. „Die EU hat kläglich versagt. Obwohl der Konflikt seit Oktober absehbar war, waren sowohl der Energie­kommissar als auch die französische und die tschechische Ratspräsidentschaft säumig“, so der Experte.

Viel entscheidender als die Beilegung des Gasstreits zwischen Moskau und Kiew sind jedoch die Weichenstellungen für die Zukunft. Um zu verhindern, dass sich Gaskonflikte zwischen Russland und der Ukraine jedes Jahr wiederholen, müsste das System der Verträge verändert werden: Statt jährlich über die Energiepreise zu verhandeln, sollten mehrjährige Verträge mit transparenten Preisformeln abgeschlossen werden, sind sich die Experten einig. Auch für die ukrainischen Gasschulden und die Durchleitungsgebühren muss eine Lösung auf mehrere Jahre gefunden werden. Doch nicht nur die finanziellen Aspekte müssen überdacht werden. Das Pipeline-Netz der Ukraine ist stellenweise so marode, dass Experten den nächsten Kollaps durch ein technisches Problem fürchten. „Mein Vorschlag wäre, das ukrainische Netz unter die Kontrolle eines europäischen Konsortiums zu stellen“, sagt Mangott. Dadurch könnten die dringend notwendigen Investitionen getätigt werden. Außerdem wüsste man dann genauer, wie viel Gas tatsächlich aus Russland eingespeist und wie viel weitergeleitet wird.

SWP-Expertin Kirsten Westphal lenkt ihr Augenmerk auf Europa selbst. Es sei versäumt worden, in das innereuropäische Pipeline-Netz zu investieren. „Wir müssen massiv die Infrastruktur ausbauen, damit sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig in solchen Krisen helfen können“, so Westphal. Die Leitungen laufen nur von Ost nach West, während es untereinander kaum Querverbindungen zwischen den Ländern gibt. Wäre Spanien besser mit den restlichen EU-Ländern verknüpft, hätte man mit algerischem Gas aushelfen können, so die Expertin.

Auswege. Mehr Pipelines – das ist auch das Konzept von Nobuo Tanaka, dem Chef der International Energy Agency mit Sitz in Paris. Er rät den europäischen Regierungen, sowohl die Transportrouten als auch die Herkunftsländer des Erdgases mittels Errichtung neuer Pipelines zu diversifizieren. Eine Forderung, die Energieexperten schon lange anmahnen. „Die EU hat das Problem längst erkannt, aber passiert ist nichts“, sagt Mangott. Er denkt dabei insbesondere an das europäische Pipeline-Projekt Nabucco, das unter Federführung der OMV Gas aus dem kaspischen Raum nach Europa bringen soll. Für einen Vollausbau der Leitung ist jedoch Gas aus dem Iran unverzichtbar, was von der Bush-Administration aufs Schärfste bekämpft wurde. Die EU sei nicht bereit, sich gegen den Druck der USA durchzusetzen, so Mangott.

Gewinner. Neben Nabucco sind noch zwei weitere große Pipeline-Projekte in Planung: North Stream und South Stream. Jedoch tragen diese beiden nicht zur Diversifizierung der Herkunftsländer bei, sondern transportieren lediglich russisches Gas auf anderem Wege nach Europa, wodurch die Abhängigkeit von Russland nicht geschmälert würde. Die Verlierer wären Länder wie Polen, die baltischen Staaten oder die Ukraine, die dann wohl weniger Geld mit Durchleitungsgebühren verdienen würden. Trotz aller Panikmache stehen auch die österreichischen Gaskunden auf der Gewinnerseite. Der aktuelle Gaskonflikt hat keinen Einfluss auf die Preise, da die Verträge über Jahre hinweg mit Gazprom abgeschlossen werden. Dafür tut der sinkende Ölpreis sein Gutes: Da der Gaspreis mit einer Verzögerung von sechs Monaten an das Öl gebunden ist, stehen im Frühjahr bereits kräftige Preissenkungen an. Diese werden aber die am 1. November vorgenommenen Preiserhöhungen nicht zur Gänze wettmachen.

Von Andrea Rexer