Der ÖGB hat sich fünf Jahre nach dem Bawag-Skandal noch immer nicht erholt

Vor fünf Jahren bedrohte die Bawag-Krise die Existenz des ÖGB. Bis heute hat sich die Gewerkschaft nicht erholt: Sie kämpft immer noch mit Finanzproblemen, Mitglieder wandern ab, neue Machtblöcke gefährden die Schlagkraft.

Es hatte mit der Pleite eines US-Finanzjongleurs begonnen und mit einer Zeitenwende geendet. Im April 2006 war es für den ÖGB Schlag auf Schlag gegangen. Und als die schockierten Genossen und Kollegen am 1. Mai auf den Wiener Rathausplatz marschierten, war das Debakel der österreichischen Gewerkschaftsbewegung Gewissheit: der Streikfonds bei Spekulationen im karibischen Briefkasten-Milieu verjuxt, die Bank vor dem Kollaps, der ÖGB-Präsident zurückgetreten, die Wirtschaftspolizei ermittelte.
Seither ist nichts mehr, wie es einmal war, auch wenn der österreichische Gewerkschaftsbund wenigstens wieder auf zwei Beinen steht. 50 Prozent der Österreicher sagten in einer in der Vorwoche im Auftrag von profil durchgeführten Umfrage, der ÖGB sei heute weit weniger mächtig als vor der Bawag-Katastrophe. Bloß sechs Prozent sehen ihn gestärkt.
Auch fünf Jahre nach Beginn der neuen Zeitrechnung hat der Gewerkschaftsbund, immerhin eine Organisation, der 1,2 Millionen Österreicher angehören, noch nicht richtig Tritt gefasst. Immer noch laboriert er an den Folgen der Schläge, die ihn in jenem denkwürdigen Frühling 2006 trafen.

Beispiel Finanzen:
Seit Wochen ist die Gewerkschaftsspitze in internen Marathonsitzungen damit beschäftigt, ihr eigenes Budget zu erstellen. Früher waren diese Verhandlungen eine einfache Sache. Man setzte sich zusammen, rechnete, und wenn das Geld nicht reichte, überwies die Bawag ein paar Millionen Euro mehr. Diese regelmäßige Geldspritze fehlt. Die 3,2 Milliarden Euro aus dem Verkauf der Gewerkschaftsbank sind längst verbraucht, der Großteil ging zur Abdeckung der Schulden auf. Und der ÖGB-Zentrale fehlen Millionen.

Kein Wunder: Seit dem Jahr 2005, dem letzten vor der Bawag-Krise, reduzierten die Teilgewerkschaften ihre Zahlungen an die Dachorganisation drastisch. Die mit über 260.000 Mitgliedern größte Gewerkschaft GPA, die Vertretung der Angestellten und Drucker, überweist mit acht Millionen Euro um 15 Prozent weniger an die Zentrale, die finanzstarke Beamtengewerkschaft GÖD hat ihre Beiträge um fast die Hälfte auf 6,6 Millionen Euro zurückgefahren.

Die ÖGB-Zentrale kann sich darüber nicht wirklich beschweren: Nach der Bawag-Pleite war vereinbart worden, dass die finanziell ebenfalls bedrängten Teilgewerkschaften statt 29 nur noch 16 Prozent ihrer Mitgliedsbeiträge an den Gesamt-ÖGB abliefern müssen. ÖGB-Präsident Erich Foglar hatte 2007 noch als Chef der Metaller-Gewerkschaft die Vereinbarung mitverhandelt. Heute fällt sie ihm als Vorsitzenden des klammen Dachverbands auf den Kopf.

In der ÖGB-Zentrale herrscht bereits Unruhe, der Betriebsrat ist alarmiert: „Die ÖGB-Struktur kann mit dem reduzierten Beitragsanteil ihre Aufgaben nicht erfüllen“, heißt es in einer Resolution des ÖGB-Betriebsrats. Zentralbetriebsrat Gerhard Dobernigg befürchtet das Schlimmste: „Wir würden es nicht akzeptieren, dass Kündigungen im Raum stehen. Bei uns darf es solche Dinge nicht geben.“ Dass mit der neuen Finanzvereinbarung, die Ende März stehen soll, zumindest ein Sparpaket dräut, ist allen bewusst. Denn die einzige Einnahmequelle der Gewerkschaft sind mittlerweile die Mitgliedsbeiträge – und die gehen seit Jahren zurück. Nur noch 1,2 Millionen Menschen kann der ÖGB an sich binden, weniger waren es nur vor dem Jahr 1950. Der Organisationsgrad ist von nahezu 60 auf unter 30 Prozent gefallen. Eine Entwicklung, die schon lange vor der Bawag-Affäre eingesetzt hatte: Seit dem Jahr 1984 und dem Höchststand von 1,7 Millionen Mitgliedern nimmt die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder Jahr für Jahr ab, allein im Wirtschaftskrisenjahr 2008 verabschiedeten sich 16.400. „Da haben natürlich auch Europäisierung und Globalisierung ihre Spuren hinterlassen“, meint der Innsbrucker Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer. Anders gesagt: Wenn Industrien abwandern, schwächt das die Gewerkschaften nachhaltig.

Finanziell erschwerend kommt dazu, dass mehr als ein Fünftel der Menschen, die dem ÖGB noch die Treue halten, bereits in Pension sind – und nur geringe Mitgliedsbeiträge bezahlen. Mit über 250.000 Ruheständlern wären die Senioren fast die größte Teilgewerkschaft. „Die Altersstruktur unserer Mitglieder ist ein Problem. Es ist eine große Herausforderung, stärker junge Menschen anzusprechen“, seufzt Norbert Schnedl, oberster Christgewerkschafter und Vizepräsident des ÖGB.

Schnedl, 50, ist eines der vielen neuen Gesichter in der Gewerkschaft, die in der Post-Bawag-Ära die Riege der zerstrittenen alten Männer abgelöst haben. Davor war eine Generation am Ruder, deren Akteure sich gegenseitig zutiefst misstraut und in wechselnden Allianzen mit Verve gegenein­ander intrigiert hatten – vom bärbeißigen Rudolf Nürnberger über den knorrigen Hans Sallmutter bis zum verschlossenen Fritz Verzetnitsch. Das ist Geschichte, bilanziert Wolfgang Katzian, 54, der Vorsitzende der Angestelltengewerkschaft GPA: „Ein so gutes Vertrauensverhältnis wie jetzt gab es im ÖGB noch nie. Das Muster, wie wir mitein­ander umgehen, ist völlig anders.“

Allerdings bilden sich neue Machtblöcke, die den Gewerkschaftsbund grundlegend verändern. Die Bawag-Krise ­hatte den Prozess der Fusionierungen beschleunigt, viele Gewerkschaften schlossen sich zusammen, auch um Kosten zu sparen. Statt 16 Teilgewerkschaften wie bei der Gründung im Jahr 1945 gibt es heute nur noch sieben. Die meisten haben Namen, die nur für Eingeweihte zu entschlüsseln sind, wie GdG-KMSfB. Auch sonst folgten die Zusammenschlüsse nicht immer der Logik: Künstler vereinten sich mit Gemeindebediensteten, das Gastgewerbe mit den Eisenbahnern, die Drucker mit den Privatangestellten.

Seither stehen dem Dachverband ÖGB-Zentrale weniger, aber deutlich erstarkte Mitspieler gegenüber, die zusehends Eigenleben entwickeln. Der schwarzen Beamtengewerkschaft kommt eine Schwächung der rot dominierten ÖGB-Zentrale ohnehin nur zupass, und die großen neuen Blöcke fühlen sich für mehr Aufgaben zuständig – oft auf Kosten der ÖGB-Zentrale. Für die Steuerreform etwa legten die Angestelltengewerk­schaft GPA und die Verkehrsgewerkschaft vida eigene Konzepte vor, lange bevor die ÖGB-Zentrale mit ihren Steuerideen so weit war.

„Der ÖGB ist heute ein Konsortium von sieben Verbundgewerkschaften, die sich in der einen oder anderen Frage einig sind, in einer Reihe von anderen aber nicht. Und der ÖGB-Präsident hat kein autoritatives Mandat für Verhandlungen“, sagt Gewerkschaftsforscher Karlhofer.

Das schwächt die Gewerkschafts­be­wegung insgesamt. Wohin solche Zersplitterung führen kann, ist jenseits der Grenze zu beobachten. ÖGB-Vizepräsidentin ­Sabine Oberhauser, 47, sieht die Gewerkschaftslandschaft in Deutschland als mahnendes Beispiel: „Dort hat die Zentrale ‚Deutscher Gewerkschaftsbund‘ wenig Macht, nur die starken Einzelspieler IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft verdi treten auf. Das zeigt uns, dass es nur gemeinsam geht.“

Die Chance auf mehr Gemeinsamkeit hat allerdings der ÖGB selbst verspielt. Nach dem Krisenjahr 2006 hatte die Angestelltengewerkschaft GPA darauf gedrängt, die Teilgewerkschaften aufzulösen und einen einzigen starken ÖGB zu bilden. Das wäre die richtige Strategie gewesen, um flexibler auf neue Formen der Arbeit zu reagieren und sich in der EU stärker einzubringen, ist GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian noch heute überzeugt: „Ich bedaure, dass wir das Zeitfenster nicht nutzen konnten. So schnell ergibt sich nicht wieder eine Gelegenheit für große Veränderungen.“ Nach der Bawag war Aufbruchsstimmung zu spüren gewesen, viele hatten die Chance gewittert, lange Versäumtes aufzuholen. Manches gelang auch: Eine Frauenquote von 30 Prozent und das Vieraugenprinzip bei allen Entscheidungen wurden verordnet. „Die Kontrolle funktioniert“, attestiert Christgewerkschafter Schnedl.

In anderen Bereichen ist der Reform­eifer schnell verpufft. Nicht einmal ein gemeinsames Medienkonzept wurde umgesetzt. Von „Glück auf“ bis zur „Kompetenz“ gibt jede Gewerkschaft nach wie vor ihre eigene Zeitung heraus, die ÖGB-Zentrale hat ihre „Solidarität“. Und für einen Betrieb sind immer noch mehrere Gewerkschaften zuständig: In der Drogeriemarktkette dm etwa kümmert sich die GPA um Verkäuferinnen und die vida um Friseurinnen.

ÖGB-Präsident Erich Foglar hofft, dass sich manche Gemeinsamkeiten von selbst ergeben. Immerhin sind mehrere Gewerkschaften mit der ÖGB-Zentrale in ein gemeinsames Haus gezogen, den „Catamaran“ am Wiener Donauufer. Allerdings sind wesentliche Spieler nicht mit übersiedelt: Die Beamten und die GPA haben nach wie vor ihre eigenen Standorte, weit weg von der Zentrale.

Wegen seiner allzu intensiv betriebenen Nabelschau hat der ÖGB mögliche neue Kundschaft übersehen. Migranten und das satte Drittel der Arbeitnehmer, die geringfügig oder atypisch beschäftigt sind, beobachtet er bloß aus den Augenwinkeln. Das hat historische Gründe, glaubt Präsident ­Foglar: „Die Gewerkschaften waren immer auf großbetriebliche Strukturen ausgelegt. Es dauert seine Zeit, das zu ändern.“ Die Zahl der Beschäftigten in der Industrie schrumpft allerdings seit Jahren. Vielen geht daher die Umorientierung auf eine neue Klientel viel zu langsam. Johann Kalliauer, Präsident der ÖGB-Landesgruppe Oberösterreich, drängt: „Es gibt eine innere Unruhe, ob wir rasch genug unterwegs sind. Das Arbeitsumfeld ändert sich ständig, wir dürfen nicht Terrain verlieren.“

Tempo zählt allerdings nicht zu den Kernkompetenzen Foglars. Er ist ein grundsolider Pragmatiker, der vor jeder Festlegung oft so lange überlegt, bis andere vorgeprescht sind. Die Rolle des kämpferischen Raubeins ist ihm fremd, er hat eher das Charisma eines kühlen Rechners, um Lösungen ringt er lieber hinter verschlossenen Türen.

Wer so bedächtig auftritt, gilt zwar als seriös – wird aber wenig wahrgenommen. Viele bedauern, dass die Gewerkschaft politisch zu wenig mitmischt: „Ich würde mir wünschen, dass mehr Profil erkennbar ist. Wir haben eine Stillstandsregierung, da müsste der ÖGB stärker auftreten“, meint Norbert Loacker, Landesvorsitzender des ÖGB Vorarlberg.

Die Gewichte in der Sozialpartnerschaft haben sich zwangsläufig verschoben, „weil es die hierarchisch strukturierte, zentralisierte Organisation ÖGB nicht mehr gibt“ (Gewerkschaftsforscher Karlhofer). Beobachter berichten, dass der Interessenausgleich auf Präsidentenebene aber durchaus noch funktioniere – nicht zuletzt deshalb, weil Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl gegenüber den Gewerkschaftern sehr besonnen vorgehe: „Er hat Leadership-Qualität: Wer stark ist, tut gut daran, den Partner seine Schwäche nicht spüren zu lassen.“

Überdies gibt es regierungsintern eine funktionierende „Parallel-Sozialpartnerschaft“ zwischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner – der eine war kurzfristig ÖGB-Präsident, der andere Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Fast alles, was derzeit noch in der Regierung weitergeht, trägt die Fingerabdrücke des ungleichen Paares. Hundstorfer kommt überdies die schwierige Aufgabe des Verbindungsoffiziers zwischen Regierung und Gewerkschaften zu. „Er macht das echt virtuos“, lobt ein SPÖ-Grande.

In der eigenen Partei übt die im Gesamt-ÖGB immer noch dominierende
SP-Fraktion FSG freiwillige Selbstbeschränkung. Vorbei die Zeiten, als Patriarchen wie Anton Benya donnernd die Faust auf den Tisch fallen ließen und sogar Bruno Kreisky erschrocken zusammenzuckte. Vorbei allerdings auch die Zeiten, in denen halsstarrige ÖGB-Granden die von der SPÖ geführte Bundesregierung in Konfrontationen hetzten wie 1984 in Hainburg: Damals hatte die rote Bau/Holz-Gewerkschaft gedroht, selbst in der Au „aufzuräumen“, sollte Innenminister Karl Blecha noch länger zögern, seine Gendarmen zu schicken.

„Die Gewerkschafter mischen sich nicht mehr in jedes Thema ein“, berichtet ein Mitglied des SPÖ-Präsidiums und fügt hinzu: „Das ist auch gut so.“ FSG-Chef Wolfgang Katzian sei äußerst konstruktiv: „Das ist mit früher überhaupt nicht zu vergleichen.“

Katzian war 2006 das einzige Opfer des Gusenbauer-Verdikts gewesen, wonach Gewerkschaftsobleute, quasi als Strafe für die Bawag-Sünden, nicht mehr in den Nationalrat durften. Heute sitzen mit Wilhelm Haberzettl (Eisenbahner), Josef Muchitsch (Vize bei Bau/Holz) und eben Katzian wieder drei Gewerkschaftschefs im Hohen Haus in den SPÖ-Reihen. Insgesamt beziehen zehn ­Abgeordnete auch ein ÖGB-Gehalt – neun Sozialdemokraten und Fritz Neugebauer, der schwarze Chef der Beamtengewerkschaft.

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter hat freilich ohnehin an anderen Fronten als der innerparteilichen alle Hände voll zu tun. Lange wanderten zwar Arbeiter bei Nationalrats- und Landtagswahlen zur FPÖ ab, stimmten aber bei Betriebsratswahlen verlässlich für die SPÖ-Kandidaten. Jüngst erzielte die FPÖ auch in Industriebetrieben in Oberösterreich Erfolge: Bei der Betriebsratswahl im erzroten Metallunternehmen Leitz im Innviertel kam die blaue Liste auf über 45 Prozent, beim Eisenbahnschienenerzeuger Plasser in Linz erreichte sie 22 Prozent, und in der Firma Artweger in Bad Ischl erzielte der FPÖ-Betriebsrat sogar 80 Prozent. Mehr als Einzelerfolge sind das nicht, in Ober­österreich stellt die FPÖ nicht einmal ein Prozent der Industrie-Betriebsräte. Ein Warnsignal für die SP-Fraktion sind die FPÖ-Zugewinne in den Betrieben allemal.

Die Bewältigung der Bawag-Katastrophe hat auch andere Nebeneffekte. Einer Mitarbeiterin der Gewerkschaft hat sie sogar zu akademischen Weihen verholfen. Die Pressesprecherin des ÖGB, Nani Kauer, darf mittlerweile den Titel „MA“ führen. In ihrer Master-Thesis beschäftigte sie sich mit der Krisen-PR im Gewerkschaftsbund. Diese Arbeit ist ganz sicher kein Plagiat.

Lesen Sie im profil 12/2011 ein Interview mit ÖGB-Präsident Erich Foglar über seine schlimmsten Bawag-Momente, Fehler beim Bawag-Zwangsverkauf und das ÖGB-Leben danach.