Der große Schwindel: Die abenteuerlichen Wahlversprechen der Parteien

Wirtschaftsforscher kommen mit den Berechnungen kaum mehr nach. Fast täglich legen Parteien neue Vorschläge für Zuwendungen an die Wähler vor. Doch vor der Nationalratswahl am 28. September ist es zu einer wahren Inflation an versprochenen Zuwendungen gekommen. Als Letzter stellte Fritz Dinkhauser vergangenen Freitag Gratis-Kindergärten und niedrigere Eingangssteuersätze in Aussicht. Zuvor hatte die SPÖ unter anderem die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel verlangt, die ÖVP ein einkommensabhängiges Kindergeld und eine 13. Familienbeihilfe. Das BZÖ winkt mit einem „Müttergehalt“ um eine Milliarde Euro Gesamtkosten, die FPÖ will bei der Lohnsteuer ein „Familien-Splitting“ um gleich vier Milliarden Euro einführen. Zusammen kosten die Wahlzuckerln der Parteien weit über acht Milliarden Euro, auch wenn manche der Vorschläge durch Steuermehreinnahmen gegenfinanziert sind.

„Die Restriktionen im Budget werden einfach ignoriert“, klagte der Leiter des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, in den „Salzburger Nachrichten“. Zusammen mit der geplanten Steuerreform könnten die Gesamtschulden Österreichs bald wieder über die erlaubte Maastricht-Höchstgrenze (60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) steigen, was sich innerhalb der EU als Maßnahme zur Konjunkturankurbelung gerade noch argumentieren ließe. „Schulden für teure Geschenke kann man aber nicht vertreten“, betonte Felderer.

Die Einlösung der meisten Wahlversprechen erscheint unwahrscheinlich. Denn nach der Wahl endet meist das Erinnerungsvermögen der Politiker an frühere Festlegungen. Doch im laufenden Wahlkampf gibt es ein Novum: Die SPÖ und die Opposition wollen einen Teil ihrer Zuwendungen noch vor den Wahlen im Parlament beschließen lassen. So möchte SPÖ-Chef Werner Faymann die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel im Finale des Wahlkampfs mithilfe von FPÖ und BZÖ durchsetzen. Die Abschaffung der Studiengebühren soll mit Unterstützung der Grünen beschlossen werden. Die Sitzung des Nationalrats ist für den 25. September, also nur drei Tage vor den Wahlen, geplant.

„Faymann hat sich auf ein riskantes Pokerspiel eingelassen“, erklärt der Meinungsforscher und Politologe Peter Ulram. „Wenn er für seine Vorschläge keinen Partner finden sollte, ist sein Image angekratzt. Aber warum sollte Strache nach der Ausgrenzung durch Faymann ausgerechnet der SPÖ zu einem Erfolg im Wahlkampf verhelfen?“ BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz macht eine Unterstützung der SPÖ vom „Ende der Ausgrenzungspolitik“ abhängig. Außerdem fordert er zusätzlich die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Mit der ÖVP möchte das BZÖ noch „Verbesserungen im Sicherheitsbereich“ beschließen. „Das Spiel der freien Kräfte ist eröffnet“, so Strutz.

Auch die FPÖ wird sich ein Abstimmen mit der SPÖ teuer abkaufen lassen. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen will nur bei den Studiengebühren mit der SPÖ mitgehen, die Halbierung der Mehrwertsteuer hält er für den „Super-GAU“, den „größten anzunehmenden Unsinn“. Das Liberale Forum lockt mit einem 1,5 Milliarden Euro schweren Grundsicherungsmodell. Die ÖVP-Führung warnte eindringlich vor teuren roten Wahlgeschenken. „Anders als die SPÖ hängen wir jungen Menschen keinen neuen Schuldenrucksack um“, beteuerte ÖVP-Chef und Finanzminister Wilhelm Molterer, dessen neuen Vorschläge knapp 700 Millionen Euro kosten. Die umfangreiche Entlastung des Mittelstands soll erst 2010 im Rahmen der geplanten Steuerreform erfolgen.

Diese ÖVP-Linie wurde freilich vom Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl durchkreuzt. Dieser sprach sich vergangene Woche für eine Entlastung der Konsumenten in der Höhe von 700 Millionen Euro noch in diesem Jahr aus, offenbar um überzogene Forderungen bei den Herbstlohnrunden abzuwehren. Molterer hatte zunächst vor, mit einigen Maßnahmen gegen die Teuerung das Auslangen zu finden. Doch dann wurde er vom 5-Punkte-Programm Faymanns überrumpelt. Vergangene Woche trat er daher mit neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit. So versprach Molterer das einkommensbezogene Kindergeld, bei dem ein Elternteil bis zu 80 Prozent des letzten Nettogehalts ein Jahr lang für Erziehungsurlaub kassieren darf.

Der Noch-Finanzminister verschob das für 2010 geplante Erreichen des Nulldefizits, das lange zum Dogma der Volkspartei gehört hatte, um ein Jahr. Denn die für 2010 geplante Steuerreform wird ein großes Loch im Budget erzeugen, auch der erwartete Konjunktureinbruch und die teure Sanierung der Krankenkassen werden den Spielraum einschränken. Der sich abzeichnende Wirtschaftsabschwung könnte laut Wirtschaftsforschungsinstitut bis 2010 ein Budgetdefizit von 1,5 Prozent verursachen. Wird die geplante Steuerreform tatsächlich realisiert, kann das Defizit sogar auf 2,5 Prozent und mehr ansteigen. Spätestens dann muss wohl wieder ein neues Sparpaket geschnürt werden.

Von Otmar Lahodynsky; Mitarbeit: Barbara Bachmann