Der US-Irak-Plan: Ein bisschen souverän

Hussein al-Scharistani, ein ehemaliger Nuklearwissenschafter Saddams, soll Premier in Bagdad werden. Über die Grenzen seiner Macht wird noch gestritten.

Diesmal blieb der Präsident besonders lange in der Maske. Großflächig ließ er sich das Make-up ins Gesicht spachteln, bevor er vergangene Woche seine mit Spannung erwartete Rede vor dem United States Army War College über seine Pläne für den Irak hielt. Schließlich war der Präsident erst vor ein paar Tagen vom Mountainbike gefallen und hatte sich arge Schrammen im Gesicht geholt. Doch als Bush auf die Bühne trat, war von den Blessuren – den Visagisten sei Dank – kaum mehr etwas zu sehen.

Gefängnisabriss. Wer sich von Bush die ungeschminkte Wahrheit über die Realitäten im Irak oder gar neue Initiativen erwartete, wurde ziemlich enttäuscht.
Zwar präsentierte Bush einen „5-Punkte-Plan“, aber das klang detaillierter, als es war. Von der Übergabe der Souveränität an eine irakische Regierung im Konsens mit dem UNO-Sicherheitsrat am 30. Juni abgesehen, umfasst die präsidentielle Punktuation eher fromme Wünsche: Stabilisierung der Sicherheitslage, Wiederaufbau der Infrastruktur, Bitte um internationale Hilfe. Unverändert die Hoffnung, schon im kommenden Jänner Wahlen im Irak abzuhalten.
Einzige wirkliche Neuigkeit: Das Skandalgefängnis von Abu Ghraib soll abgerissen werden.

So enttäuschend die Rede war, den demokratischen Bush-Herausforderer John F. Kerry bringt sie dennoch in eine diffizile Lage. Seit Bush die UNO wieder ins Spiel gebracht hat, unterscheidet sich seine Haltung zum Irak-Konflikt nur mehr in Nuancen von der des Präsidenten.

Kerry muss sich etwas einfallen lassen, will er sich von Bush absetzen. Bei Redaktionsschluss dieser profil-Ausgabe feilte Kerry denn auch an einer großen außenpolitischen Rede, die er Ende der Woche in Seattle halten wollte. Dass er sich aber, wie von manchen demokratischen Strategen vorgeschlagen, dazu durchringen würde, ein konkretes Datum für einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu nennen, schien wenig wahrscheinlich.

Der Präsident und sein Rivale halten sich bedeckt, während in New York, im Hauptquartier der UN, langsam Hektik ausbricht. Gerade einmal einen Monat ist es noch bis zum 30. Juni. Die USA wollen eine UN-Legitimation für die Übergangsregierung und ihre Besatzungstruppen und haben – gemeinsam mit Großbritannien – einen Resolutionsentwurf eingebracht. Der UNO wird darin eine nicht näher definierte „prominente Rolle“ zugedacht, die „multinationale Streitmacht“ solle unter „einheitlichem Kommando“ der USA für mindestens zwölf Monate jedoch die uneingeschränkte militärische Kontrolle ausüben – eine Verlängerung des Mandats ist durchaus wahrscheinlich.

Wieweit die „souveräne“ irakische Regierung auf die Operationen der US-geführten Truppen Einfluss wird nehmen können, ist umstritten. Tony Blair hat öffentlich verlauten lassen, der Regierung könne ein Veto gegen umstrittene Einsätze zugestanden werden – ein Vorschlag, auf den Washington reserviert reagierte. Doch selbst der gegenwärtige irakische Regierungsrat, daheim als Marionettenkabinett der Amerikaner verschrien, insistiert auf einer Vetoregelung.

Auch die Frage, ob der irakischen Übergangsregierung die volle Kontrolle über die Bodenschätze des Landes in der Resolution garantiert werden solle, ist heftig umstritten. Frankreich nahm den Resolutionsentwurf denn auch eher kühl auf, Außenminister Michel Barnier kritisierte einen „Blankoscheck für die USA“, Deutschland, so ist zu vernehmen, dringe hinter verschlossenen Türen auf Änderungen.

Machtgleichgewicht. Während die Diplomaten des Sicherheitsrates pokern, brüten der UN-Gesandte Lakhdar Brahimi und Bushs Bevollmächtigter Robert D. Blackwill an der praktischen Seite der Chose. 26 Mitglieder der Übergangsregierung müssen sie in den nächsten Tagen auswählen. Noch haben sie, ist zu hören, für jeden Posten eine Hand voll Kandidaten, doch die Liste wird kürzer.

Auf den nächsten irakischen Premierminister haben sie sich dem Vernehmen nach schon geeinigt. Das Schlüsselamt in der Regierung soll Hussein al-Scharistani bekommen.

Der Wissenschafter war in den frühen achtziger Jahren Chef des irakischen Nuklearprogramms, ist dann aber offenbar unter dramatischen Umständen in Ungnade gefallen: Eines Tages habe Saddam die Wissenschafter zusammengerufen und gesagt: „Wir bauen die Bombe.“ Noch in der Zusammenkunft habe Scharistani erwidert: „Nein.“ Dafür verbrachte er zehn Jahre im Abu-Ghraib-Gefängnis. Später gelang ihm die Flucht nach London.

Das stärkste Argument für Scharistani war der Umstand, dass er ein frommer, aber gemäßigter Schiit ist – damit der größten ethnisch-religiösen Gruppe angehört – und einen guten Draht zum Großajatollah Ali al-Sistani hat, dem wohl einflussreichsten Mann im Irak.

Auf das Machtgleichgewicht zwischen den verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen bedacht, wollen Brahimi und Blackwill vorschlagen, den Sunniten Adnan Pachachi als Präsidenten zu bestellen und ihm unter anderen dem Kurdenführer Dschalal Talabani als Vize zur Seite zu stellen.

Die beiden Ämter haben aber vor allem repräsentative Funktion.