Der entmündigte Wähler

Österreich ist auf dem Weg zu italienischen Zuständen. Das Wahlrecht will es nicht anders.

Unser durch Bruno Kreisky noch vertieftes Verhältniswahlrecht beschert uns also am 28. September eine „blühende Parteienlandschaft“ – oder auch „italienische Zustände“. Das von IMAS erhobene momentane Ergebnis – ÖVP 29, SPÖ 24, FPÖ 20, Grüne 15, BZÖ 4 und Liste Fritz 5 Prozent – wird am Wahltag noch prekärer ausfallen: Die Führung der ÖVP wird schrumpfen: Molterer ist nicht populär, die Verweigerung einer EU-Volksabstimmung und einer vorgezogenen Steuerreform ist unpopulär, das Trommelfeuer der „Krone“ gegen Molterer und für Faymann wird Wirkung zeigen. Die SPÖ wird davon profitieren, aber darunter leiden, dass Faymann sich für die Fortsetzung einer „großen Koalition“ ausgesprochen hat. Die FPÖ wird, wie immer bei Wahlen, noch besser als schon bei der Umfrage abschneiden. Der von der ÖVP soeben gestartete Ausländer-Wahlkampf wird weitere Wähler zu ihr schaufeln. Das BZÖ wird den Einzug ins Parlament sicherer als erwartet schaffen: Einen „sofortigen Preisstopp“ zu verlangen ist bei so vielen schwachsinnigen Wählern ein zugkräftiges Volksbegehren. Die „Liste Fritz“ vermag ich nicht einzuschätzen, aber ein bundesweiter Sensationserfolg scheint mir eher fraglich. Da die Liberalen mit Heide Schmidt antreten, sollten auch sie Chancen haben, wieder ins Parlament zu kommen. Aber ihre Stimmen werden zulasten von ÖVP und SPÖ und ­Grünen gehen.

In Summe bedeutet das drei Mittelparteien, die nur durch wenige Prozente voneinander getrennt sein werden. Dahinter wird es diesmal wirklich erstarkte Grüne und dann zwei oder drei Kleinparteien geben. Das lässt, wie in Italien, eine Vielzahl von Koalitionen zu: Rechnerisch dürfte sich die ehemals „große Koalition“ aus ÖVP und SPÖ gerade noch am besten ausgehen – sicher ist nicht einmal das. Sie wäre zugleich die einzige Koalition, die ohne dritten Partner funktioniert und damit die relativ stabilste. Nur wäre das genau die Koalition, die mittlerweile von der überwältigenden Mehrheit der Österreicher abgelehnt wird. Der wesentlichste Zweck einer Wahl – eine schlecht funktionierende Regierung abzuwählen – würde damit im Kern verfehlt. Wer ans Verhältniswahlrecht glaubt, darf sich nicht wundern. Rechnerisch nur um weniges dahinter läge eine Koalition aus ÖVP und FPÖ, der das BZÖ zur notwendigen Mehrheit verhelfen könnte. Molterer hat erklärt, nichts von der FPÖ wissen zu wollen, aber niemand kann sicher sein, dass es ihn nach einem schlechten Wahlergebnis noch gibt. Strache hat erklärt, nichts vom BZÖ wissen zu wollen, aber wenn es sich ihm total unterwirft, ist die von Westenthaler seit jeher angestrebte Wiedervereinigung sicher nicht ausgeschlossen. Wenn ich trotzdem nicht an diese für Wolfgang Schüssel sicher reizvollste Variante glaube, dann weil Strache sie ablehnen dürfte: Für ihn ist es viel sinnvoller, auf eine chaotische kommende Legislaturperiode zu warten und seine FPÖ zur stärksten Partei des Landes zu machen. Die Strache sympathischere Variante einer Koalition mit der SPÖ, die vom BZÖ gestützt würde, bedeutete in Wirklichkeit, dass die Freiheitlichen in der Mehrheit wären, und das kann kein SPÖ-Obmann, auch wenn er nicht mehr Faymann heißt, akzeptieren. Bleibt die von Molterer wie Van der Bellen favorisierte Variante einer Koalition aus ÖVP, Grünen und der „Liste Fritz“. Sie bedeutete, dass die Regierung sich Fritz Dinkhauser ausliefert. Im schwarz versteinerten Tirol ist seine Unberechenbarkeit eine Tugend – auf Bundesebene halte ich sie für ein Risiko. Immerhin hat Dinkhauser noch eben ganz ernsthaft daran gedacht, eine gemeinsame Liste mit Karl Nowak zu bilden, der Österreich aus den Fängen der EU „retten“ will. Wenn die Liberalen den Einzug ins Parlament schaffen, böte sich als Alternative eine schwarz-grüne Koalition mit ihnen an, die wesentlich mehr Stabilität verspräche, sodass man eigentlich für die Stärkung der Liberalen beten muss, zumal auch eine rot-grün-liberale Lösung eine halbwegs stabile Alternative wäre.

Kein Mensch kann vorhersagen, welche dieser Koalitionen tatsächlich kommt, denn nach bewährter Manier weigern sich alle Parteichefs, vor der Wahl zu erklären, mit wem sie nach der Wahl koalieren werden. Aber alle haben die Unverfrorenheit zu sagen: „Der Wähler entscheidet.“ Und die Österreicher lassen sich diese Entmündigung seit Jahrzehnten gefallen. Alle denkbaren Koalitionen – die schwarz-rote Zweierkoalition und noch mehr die Dreierkoalitionen – werden instabil sein. Alle werden daran kranken, dass unterschiedliche Programme keinen effizienten gemeinsamen Nenner haben: Wie sollen ÖVP und SPÖ oder ÖVP und Grüne gemeinsam eine effiziente Schul- oder Zuwanderungspolitik beschließen? Wer ans Verhältniswahlrecht glaubt, muss mit dieser Konsequenz leben: Das Land wird von Koalitionen regiert, in denen jeder Partner in eine andere Richtung zieht.
Ein Mehrheitswahlrecht, wie ich es seit zwei Jahrzehnten offen oder zwischen den Zeilen vergeblich propagiert habe, ist nicht mehr möglich, weil es dafür nie mehr die nötige Dreiviertelmehrheit geben wird.

Peter Michael Lingens ist Mitglied einer Initiative, die sich für den Übergang zum Mehrheitswahlrecht einsetzt.