Deutschland: „Der brennt!“

Nach seinem triumphalen Wahlsieg in Bayern richtet sich das Augenmerk von CSU-Chef Edmund Stoiber wieder auf Berlin. Der Machtkampf innerhalb der christlichen Parteien gewinnt dadurch an Schwung. Die SPD leckt ihre Wunden.

Kanzler konnte er vor einem Jahr zwar nicht werden. Am vorvergangenen Wochenende aber gab es zum Trost die bayerische Königskrone für Edmund I. Er errang 60,7 Prozent bei der Landtagswahl, epochal selbst im Freistaat, wo die CSU längst Staatspartei ist. So trat der fleißige Technokrat Edmund Stoiber heraus aus dem Schatten seines verstorbenen Mentors und Meisters Franz Josef Strauß, dem er lange die Akten führte und die Taschen trug.

Sehr knapp hatte er im September 2002 das Kanzlerduell gegen Gerhard Schröder verloren. Jetzt nahmen die Bajuwaren Rache für ihren Edi, seine Brust schwillt nun wie diejenige Schwarzeneggers. Die Zustimmung zu Stoiber, raunt der CSU-Fraktionschef Alois Glück, sei „jetzt in eine andere Dimension hineingewachsen“. In drei Jahren, heißt es nun, könne er womöglich noch einmal gegen Schröder antreten. Oder vielleicht im kommenden Mai Bundespräsident werden? Das wäre dem Macher Stoiber allerdings wesensfremd. „Der will regieren“, sagen seine Getreuen. Stoiber, vergangenen Sonntag 62 Jahre alt geworden, wirkt ehrgeiziger denn je und hält sich alle Optionen offen. Schon im Wahlkampf deklamierte er: „Hier steht ein Ministerpräsident, der brennt.“

Vor allem aber hob Bayern den großen Stinkefinger gen Berlin, gegen die rot-grünen „Saupreißen“, deren politischer Charme arg lädiert ist. Nie fiel eine SPD-Niederlage in der Nachkriegszeit vernichtender aus: Von traurigen 28,7 auf komatöse 19,6 Prozent sackte die Partei ab, selbst in Hochburgen wie Nürnberg stürzte man vom 40- in den 20-Prozent-Bereich. In Mühldorf am Inn und im schwäbischen Donau-Ries holte die CSU gar über 72 Prozent. Den Vogel schoss der König selbst ab: Edmund Stoiber bekam daheim im Wahlkreis Tölz-Wolfrathshausen 73,54 Prozent, sein SPD-Widersachser, der wackere Fabian Ritter von Xylander, gerade 11,23.

Bizarr. Bayern tickt tatsächlich anders als die Restrepublik. Längst hat die CSU ihre Hegemonie tief in den vorpolitischen Raum ausgebaut, bestimmt alles Leben und Schaffen, durchdringt die Gesellschaft in voller Breite – Bauern, Klerus, Mittelstand, Industrie und Schickeria. Sie ist die wahre Volkspartei, die an alle denkt, dank der katholischen Soziallehre auch an die Arbeiter. Selbst in finstersten Skandal- und „Amigo“-Zeiten fiel die CSU in den letzten 33 Jahren nie unter 52 Prozent.

Die weiß-blaue Idylle wurde im übrigen Deutschland immer als ein wenig skurril wahrgenommen: der Dialekt kaum verständlich, der Volksstamm allzu katholisch, eigenbrötlerisch und obrigkeitshörig. Da lebt ein Völkchen, sagen die bösen Nordlichter, das es autoritär mag und keinen politischen Pendelschlag kennt. Bizarr auch die Gigantomanie: Stoiber residiert zu München in der Staatskanzlei, einem von Strauß ersonnenen Protzbau, einem „fantastischen Wischiwaschi aus Festung und Gartenhaus“, wie der Publizist Heribert Prantl notierte.

Die vernichtende SPD-Schlappe in Bayern spiegelt die Stimmung im Rest der Republik. Umfragen orten die SPD landesweit bei 30, die CDU/CSU aber bei 45 Prozent. Erstmals würde eine knappe Mehrheit der Deutschen lieber Stoiber als Schröder im Kanzleramt sehen. Für den gescheiterten SPD-Spitzenmann Franz Maget gab es am Montag danach in Berlin nicht mal Blumen. Man befinde sich „mitten in einer schwierigen Reformphase“, brummte ein grimmiger Kanzler. Die Menschen, dozierte er, hätten einfach „Angst vor Veränderungen“.

Dazu besteht Anlass. Die Koalition hat das Land zur Reform-Großbaustelle erklärt. Die erstarrte Wirtschaft soll belebt, die morbiden Sozialsysteme sollen generalüberholt und die leeren Staatskassen nachgefüllt werden. Im Herbst werden sieben Reformpakete im Bundestag abgeladen. Da ist Feuer an allen Fronten.

Auf dem Mammutprogramm stehen: die Gesundheitsreform, mühsam zwischen SPD und CDU ausgehandelt, mit massiven Einschnitten für die Patienten; dazu die Gemeindefinanzreform, der Totalumbau von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, das Vorziehen der Steuerreform 2004, die durch neue Schulden finanziert werden soll, aber auch durch die Einschränkung der staatlichen Eigenheimförderung und Einschnitte bei den Steuervorteilen für Berufspendler. Für Oktober sind neue Vorschläge zur Renten- und Pflegeversicherung angekündigt. Selbst Experten kommen kaum noch mit der Lektüre nach.

Dennoch: Schröder wirkt weniger dynamisch als vielmehr plan- und herzlos. Sein wilder Eifer will sich zu keinem großen Ganzen fügen, außer zu dem für Sozialdemokraten fatalen Eindruck, dass vor allem die kleinen Leute zittern und bluten müssen: Arbeiter, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, auch die Rentner und Angestellten am unteren Ende – die Großen aber nicht. Die Verunsicherung reicht inzwischen bis weit in die Mittelschicht hinein. Die Partei, stöhnte Bayerns scheidender SPD-Chef Wolfgang Hoderlein, habe „einen Weg eingeschlagen, der traditionellen SPD-Wählern viel abverlangt“.

Der weiß-blaue Crash der Sozialdemokraten ist nur die jüngste in einer langen Serie von Katastrophen. Sie begann im April vergangenen Jahres in Sachsen-Anhalt mit einem Minus von 15,9 Prozentpunkten. Dieses Jahr kamen die Wahlen in Hessen (minus 10,3), Schröders Stammprovinz Niedersachsen (minus 14,5) und jetzt in Bayern (minus 9,1) hinzu. Genossen beschleicht die klamme Ahnung, dass es „noch viele Bayern geben wird“ und die Sozialdemokraten womöglich als Volkspartei Gefahr laufen, an den Rand gedrängt zu werden. Am Ende stünde eine Niederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, das für die SPD lange war, was Bayern für die CSU heute mehr denn je ist. NRW wird von einem mürrischen Nordlicht namens Steinbrück verwaltet, der seine rot-grüne Koalition hasst: Die Pleite scheint vorprogrammiert.

Sinnkrise. Die Sinnkrise ist da, die Erosion der eigenen Klientel unübersehbar. Die sieht nur mehr eine Sozialdemokratie, die den Sozialstaat zertrümmert. Von Kälte und Verrat ist viel die Rede. Das rührt am Kern, dem Thema soziale Gerechtigkeit, die Schröders Mannen nicht mehr per Umverteilung erreichen, sondern, à la Tony Blair, auf Chancengleichheit reduzieren wollen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz will gar den Begriff „demokratischer Sozialismus“ aus dem Parteiprogramm tilgen. Wenn es nicht mehr um Gerechtigkeit gehe, fragt der Altvordere Sozi Erhard Eppler, „wozu braucht es dann noch diese Partei“?

Die Zweifel nagen tief. Immer häufiger brechen selbst in der Bundestagsfraktion kleine Meutereien aus. Und da die CDU/CSU dank fortgesetzter Wahlerfolge im Bundesrat längst die Mehrheit hat, muss sich der Kanzler für die meisten seiner Reformwünsche auch noch den Segen seiner Widersacher erbetteln.

Die alte Allianz mit den Gewerkschaften ist ohnehin kaputt. Die SPD, sagt der neue IG-Metall-Chef Jürgen Peters, verstricke sich in ihren Pragmatismus und verfolge „in der Sozialpolitik Ziele, die teilweise rechts von der Union liegen“. Auch die Partei selbst, beobachtet Jungsozialisten-Chef Niels Annen, sei „ziemlich stillgelegt“, abgesackt zum Kanzlerwahlverein. Stiller wird es in ihr sowieso: Dieses Jahr hat es schon 27.000 Austritte gegeben, seit Beginn der Ära Schröder haben gut 110.000 Genossen der SPD die Mitgliedschaft aufgekündigt. Die Abschiedsschreiben fallen oft deftig aus.

Für den Ende November geplanten SPD-Parteitag in Bochum werden gutes Licht und straffe Inszenierung allein wohl nicht mehr reichen. Der Konvent könnte leicht zur Generalabrechnung mit der Regierungspolitik geraten. Doch was wären die Alternativen? Es gebe keine, sagt Schröder trocken. Seine Getreuen ermahnen die Genossen, einfach durchzuhalten. „Wenn wir jetzt zaudern“, droht etwa der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie, „sind wir weg vom Fenster“. Und Schröder ruft immer öfter „Basta“.

Stümper Schröder. Es wurmt ihn auch, dass der grüne Koalitionspartner völlig ungeschoren davonkommt. In Bayern legten die Grünen sogar von 5,7 auf 7,7 Prozent zu. Sie gelten als Reformmotor, während Schröder den Stümper-Malus kassiert. Schlimmer noch der Anblick strahlender Massen von Jungmenschen in Jankerl und Dirndl bei der CSU, der dokumentiert, wie sehr Stoiber Bodenständigkeit und Modernität gleichermaßen gepachtet hat und nun über alle Standes-, Sozial- und Altersgrenzen hinweg abräumt. In Bayern wählte auch die Jugend mehrheitlich rechts (CSU 59, SPD 14, Grüne 12 Prozent), dazu die Arbeiter, ja selbst die Arbeitslosen und die Nichtgläubigen. 58 Prozent der SPD-Wähler finden Gefallen am Ministerpräsidenten Stoiber. Und die Wahlbeteiligung ist wieder einmal deutlich gefallen – voll zulasten der SPD. Ihre Anhänger blieben daheim, aus Frustration.

Sollte sich Schröder am Modell Bayern vielleicht ein Beispiel nehmen? Schließlich hat sich der Freistaat über Jahrzehnte vom armen Agrarschlucker zum Zukunftsstandort hochgearbeitet, zum Primus im deutschen Ländervergleich. Stolz singt man hier die Hymne „Gott mit dir, du Land der Bayern“.

Stoiber hatte im Bundestagswahlkampf immer wieder gepredigt, dass er die Formel kenne und sie vom Freistaat auf die ganze Republik übertragen wolle. Bayern steht wirtschaftlich tatsächlich bestens da. Experten weisen jedoch auf den Sonderfall Bayern hin, wo man von der Agrarkultur direkt in die Moderne rutschte. Dadurch wuchs nur wenig Schwerindustrie, wie sie heute anderswo den Fortschritt hemmt. Gleich nach dem Weltkrieg wurde Siemens nach München verlegt. Agfa, Audi und Osram kamen hinzu. Das ergab ein gutes Fundament für die Zukunft.

Viele Milliarden Subventionen flossen nach Bayern, 31 Jahre lang war der Freistaat bevorzugter Zahlungsempfänger deutscher Länder. Das Geld war offenbar gut angelegt. Franz Josef Strauß päppelte die Rüstungsindustrie und lockte immer mehr High-Tech ins Land, vor allem in den Großraum München. Diese Standortpolitik zahlte sich aus. Stoiber setzte sie als Ministerpräsident ab 1993 in großem Stil fort, mit Biotech- und anderen Investitionen. Dafür privatisierte er en gros, verkaufte Staatswerte in Milliardenhöhe. Aber das machen die deutschen Ministerpräsidenten eigentlich alle – sofern sie noch etwas zu verkaufen haben.

Minenfeld. Selbst Stoiber muss nun sparen, zumal ihm durch das Vorziehen der Steuerreform 2004 über eine Milliarde Euro zusätzlich abhanden kommen. Viel zum Versilbern bleibt nicht mehr, nur noch ein E.ON-Aktienpaket. Auch in Bayern gibt es verarmte Regionen und Großpleiten – etwa bei Grundig, der Maxhütte und dem mit Milliarden gepäppelten Kirch-Konzern.

Stoiber, der Mann mit der Zweidrittel-mehrheit, hat nun noch mehr Gewicht im Unionsgefüge. Doch wie sich dieses konkret auswirkt, ist ungewiss. Bislang konnte die CDU/CSU-Fraktion die Regierung vor sich hertreiben, in den kommenden Monaten aber wird sich auch die Opposition festlegen müssen. Die Zerreißproben sind vorprogrammiert, denn fast alle anstehenden Reformprojekte werden auch in den eigenen Reihen kontrovers diskutiert, von der Gewerbesteuer bis zum Zahnersatz. Bei der Reform der Krankenkassen bewegen sich SPD und Grüne, aber auch der CSU-Sozialexperte Seehofer und der CDU-Arbeitnehmerflügel in Richtung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen sollen. Der CDU-Wirtschaftsflügel dagegen wettert gegen die „sozialistische Einheitskasse“.

CDU-Chefin Angela Merkel bewegt sich in einem Minenfeld widerstreitender Interessen. Sogar die Industrie beschwert sich schon: Die Union habe „keine eigenen Konzepte, keine Visionen, sie ist zerrissen durch Mitregieren und Opponieren“, urteilt Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Wie scharf die inhaltlichen und personellen Querelen sind, wurde just am Tag nach dem furiosen Bayern-Triumph offenbar. Da sprang der Fraktionsvize Friedrich Merz aus dem Glied, lärmte laut gegen den mit der Regierung gefundenen Gesundheitskompromiss und drohte, alles hinzuschmeißen. Der wirtschaftsliberale Schwarze hat es bis heute nicht verschmerzt, dass Merkel ihm vor einem Jahr den Fraktionsvorsitz wegnahm.

Im Zuge nächtlicher Krisensitzungen knickte Merz ein und wurde von der Fraktion prompt mit einem miserablen Wahlergebnis abgestraft. Doch die Siegerlaune der Union war dahin. Stoiber lobte, mühsam beherrscht, Merz als „Eckpfeiler der Union“. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der gleichfalls Kanzler werden will, drängte Kumpel Merz ebenfalls zum Bleiben. Stoiber wie Koch setzen darauf, dass der penetrante Merz seine ungeliebte Chefin Merkel vor Ort in Berlin zermürbt. Sie ist umstellt von einer Phalanx machthungriger Männer.

Aber das kennt sie nicht anders.