Peter Michael Lingens

Die teuren Alten

Die teuren Alten

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Gemessen an den Schwierigkeiten einer „Gesundheitsreform“, war die „Pensionsreform“ ein Kinderspiel. Denn dort mussten „nur“ die Ausgaben für Pensionen den Einnahmen aus Beiträgen sozialverträglich angepasst werden – ein „Sparen“ im eigentlichen Sinne dieses Wortes war nicht nötig, denn der Verwaltungsaufwand dieses Sys­tems ist marginal. Bei der Gesundheitsreform geht es dagegen fast nur ums Sparen: Gewaltige Leistungen sollen bei gleicher Qualität weniger kosten. Wobei „weniger kosten“ immer nur relativ zu sehen ist: Die Gesundheitsausgaben der Zukunft werden auf jeden Fall höher als die gegenwärtigen sein – die Frage ist nur, um wie viel höher. Die Gründe für die Kostenexplosion sind klar: Die Gesellschaft wird immer älter. Und ältere Menschen (wie ich) verursachen 90 Prozent der Kosten für medizinische Behandlung in Krankenhäusern oder bei niedergelassenen Ärzten. Ab 2010 wird die Zahl der über 60-Jährigen bereits exponentiell steigen, während die Geburtenrate sich kaum ändert. Es werden also immer weniger Beitragszahler exponentiell mehr Medizin-Konsumenten gegenüberstehen. Man muss kein Mathematiker sein, um den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch dieses Systems vorher­zusagen, wenn es so teuer bleibt, wie es ist.

Man wird die medizinischen Leistungen schwer vermindern – die Alten sterben lassen – können. Also wird es auf jeden Fall höherer Einnahmen bedürfen. Manches spricht dafür, sie durch Steuern statt durch Beiträge einzuheben, aber in jedem Fall müssen die, die derzeit arbeiten, das Geld aufbringen. Also müssen sie ein eminentes Interesse daran haben, die notwendigen Leistungen relativ billiger zu gestalten. Das eben präsentierte Papier der Sozialpartner macht dazu Vorschläge, die im Rahmen des bestehenden Systems sinnvoll sind: Die Ärzte sollen nur mehr „Wirkstoffe“ verschreiben – der Patient soll dann beim Apotheker das billigste Medikament mit diesem Wirkstoff kaufen. Das senkte die Medikamentenkosten ohne Nachteil für den Patienten: Es ist egal, ob ich einen Wirkstoff mittels eines Generikums (mit abgelaufenem Patent) oder in teurerer neuer Verpackung zu mir nehme. Das diesbezügliche Geschrei der Ärzteschaft entspringt ihrer zu engen Bindung an die Pharmaindustrie. Ebenso sinnvoll ist es, Kassenverträge in Zukunft befristet und nach Bedarf zu erteilen und nach fünf Jahren zu überprüfen. Ob Röntgenärzte wirklich keine teuren Röntgenapparate anschaffen, wenn sie nicht automatisch lebenslange Verträge besitzen, sollte man getrost abwarten. Die Krankenkassen verwalten unser aller Geld, und wir sollten froh sein, wenn sie nur dort und so lange Verträge mit Ärzten schließen, als die Kosten stimmen. Mit dieser Begründung wollen sie auch die Zuschüsse an die Spitäler einfrieren, wogegen die Länder mit Ausnahmen Salzburgs und Wiens bereits heftig protestieren. Denn das Spitalswesen ist Landessache, und wenn es um den „Föderalismus“ geht, setzt in Österreich das Gehirn aus.

Schon an sich sind neun Landesregierungen auf der Fläche Bayerns eine atemberaubende Vergeudung – im Gesundheitswesen treibt sie nur besonders absurde Blüten. So haben die Bundesländer etwa ihre Schwerpunktkrankenhäuser gelegentlich Rücken an Rücken errichtet, statt sie einem vernünftigen Bundeskrankenhausplan unterzuordnen, der sich an der Bevölkerungsdichte statt am Prestige des Landeshauptmannes orientiert. Aus ähnlichen Bundesländer-nationalen Emotionen werden unrentable Landeskrankenhäuser nicht geschlossen, weil sie mit dem Prestige eines Lokalpolitikers verbunden sind, und haben fast alle zu viele Betten mit zu langer Verweildauer – denn danach werden sie honoriert. Außerdem dürfen die Primarii 25 Prozent der Bettenkapazität für privat versicherte und damit zahlende Patienten nutzen – was auch nicht zur Senkung der Bettenzahl animiert. Da diese Spitäler solcherart Unsummen kosten, versuchen sie, möglichst viele Leistungen (etwa zur Operationsvorbereitung) an Labors und so weiter auszulagern, denn die müssen ausschließlich die Krankenkassen bezahlen. Diese wieder sind daran interessiert, dass möglichst viel im Spital statt beim niedergelassenen Arzt geschieht, weil das für sie – nicht aber objektiv – die billigere Lösung ist. Die Sozialpartner sind daher der Meinung, es sei vernünftiger, die Krankenkassen sowohl mit der Finanzierung der Spitäler wie der niedergelassenen Ärzte zu betrauen, damit solche sachlich durch nichts begründeten Verlagerungen ein Ende haben. Auch damit haben sie absolut Recht, aber es wird fast sicher am föderalen Schwachsinn scheitern: Die Länder lassen sich nicht „entmachten“. Natürlich kann man streiten, ob es sinnvoll ist, die Krankenkassen – die natürlich längst vereinheitlicht gehörten – so stark zu machen. Im bestehenden System ist es das, denn das Geld soll aus einer Hand kommen. Aber beim Übergang zu einer Steuerfinanzierung wären auch andere Strukturen denkbar. Vor allem ist auch ein System denkbar, in dem nicht mehr zwischen Arzt und Kassenarzt, Patient und Kassenpatient unterschieden wird, sondern konkurrierende Versicherungen gemäß einem Leistungskatalog ab einem gewissen Selbstbehalt Kostenersatz garantieren. Es ist nicht wahr, dass ein solches marktwirtschaftlicheres Gesundheitssystem unsozial sein muss – die Schweiz beweist es. Und mit Sicherheit ist es kostengünstiger.