„Die Alternativen sind fürchterlich“

Murat Mercan, 45, ist Vizeparteichef und Parlamentsabgeordneter der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), der moderat islamischen türkischen Regierungspartei. Der ausgebildete Industrieingenieur erwarb seinen Doktortitel in den USA und unterrichtet heute auch an einer privaten Universität in Ankara. Mercan war Gründungsmitglied der AKP, die mit ihrer Anti-Korruptions-Kampagne 2002 einen überragenden Wahlsieg einfuhr. Seither führt die AK-Partei („ak“ heißt auch „sauber“) die Türkei mit rasanten Reformen in Richtung eines EU-Beitritts. Von den anderen türkischen Parteien wird die AKP argwöhnisch beobachtet – finden sich in ihren Reihen doch nicht nur konservative Politikneulinge, sondern auch ehemalige Islamisten. Partei- und Regierungschef Tayyip Erdogan und seine Vertrauten wollen aus der eigenen Erfahrung der Unterdrückung durch die türkische Armee allerdings gelernt haben, dass ein autoritärer Staat nicht erstrebenswert ist.

profil: Ihre Partei, die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), will der Europäischen Volkspartei beitreten. Wird man Sie aufnehmen?
Mercan: Der Präsident der EVP, Wilfried Martens, hat uns bei einer Reise in die Türkei eingeladen, assoziiertes Mitglied zu werden, und wir haben einen Antrag gestellt. Die Entscheidung der EVP wird wahrscheinlich noch heuer fallen.
profil: Warum wollen Sie als islamische Partei ausgerechnet jener Fraktion beitreten, die auf ihre christlichen Werte pocht?
Mercan: Wir sind alle Demokraten, und es gibt keine Demokratie ohne Säkularismus. Wären die Christdemokraten nicht säkular, würden wir dort wirklich nicht hineinpassen. Denn die AKP ist eine säkulare Partei. Was uns mit den europäischen Konservativen vereint, sind die Werte der Tradition und der Familie. Das haben die Religionen gemeinsam, und das unterscheidet uns von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen.
profil: Wo ist der Platz der Religion in der Politik?
Mercan: Sie kann als Inspiration dienen. Christlich-soziale Politiker mögen religiöser sein und öfter in die Kirche gehen als andere. Ihre Werte können vom Christentum abstammen, aber in der praktischen Politik von demokratischen Parteien darf die Religion keine Rolle spielen.
profil: Die Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei warnen, dass sich das Land von Europa abwenden würde, sollte es von der EU abgewiesen werden. Stimmt das?
Mercan: Die Türkei orientiert sich seit 1923 an der westlichen Welt, die Modernisierung war immer das Ziel der staatlichen Politik. Die Türkei wird immer auf diesem Weg in Richtung Demokratie, Freiheit und Menschenrechte weitergehen, auch wenn sie von der EU zurückgewiesen wird. Würde man die Türken fragen, würden sie antworten, dass sie sich eher dem Westen zugehörig fühlen als dem Osten.
profil: Muss eine Westorientierung auch gleich einen EU-Beitritt bedeuten?
Mercan: Philosophisch gesehen glaube ich, dass der EU-Beitritt eine natürliche Konsequenz der türkischen Modernisierung ist. Als Politiker der mächtigsten Partei in der Türkei sage ich, dass die Türkei eine große Transformation benötigt, damit der Lebensstandard steigt – in wirtschaftlichem, kulturellem und sozialem Sinn. Ein EU-Beitritt wird diesen systematischen Wandel der gesamten Gesellschaft, diesen Mentalitätswandel beschleunigen.
profil: Und Sie sind bereit, dafür sehr viel Souveränität nach Brüssel abzugeben?
Mercan: In der heutigen Welt teilt sowieso jedes Land seine Souveränität, etwa durch die Welthandelsorganisation WTO, die Vereinten Nationen oder die NATO. Wenn man eine gemeinsame Basis hat, dann ist das Teilen von Souveränität kein Problem. Ich sehe das nicht als ein Aufgeben, sondern als Schaffung von Mehrwert für das ganze System.
profil: Viele nichtreligiöse Türken misstrauen Ihrer Partei. Sie fürchten, Sie benützen die EU-Beitrittsverhandlungen, um den Einfluss des türkischen Militärs zurückzudrängen und dann die Gesellschaft gemäß Ihrem Glauben umzubauen.
Mercan: Ich frage Sie: Wenn ein Land EU-Mitglied wird, kann es dann noch zu einer religiös regierten Gesellschaft zurückkehren? Würde da die EU nicht eingreifen? Genau das ist doch in Ihrem Land mit Herrn Haider passiert – er konnte kein Amt bekommen! Die Leute, die so etwas behaupten, kennen sich offensichtlich in der EU nicht aus.
profil: Aber Sie könnten ja nach zehn Jahren Reformen sagen: Es war nett, wir sind Partner, aber nicht Mitglieder. Und dann gäbe es keine Beschränkungen durch die EU.
Mercan: Der Säkularismus ist ein fundamentaler, unveränderbarer Grundbaustein der türkischen Demokratie. Egal, was in zehn oder fünfzehn Jahren passiert – die Türkei wird niemals ihre säkulare Struktur aufgeben. Denn die Alternativen sind – zumindest bis jetzt – fürchterlich. Schauen Sie doch nur Richtung Osten! Gibt es da irgendein Land, das mit der modernen Demokratie kompatibel ist? Vertrauen Sie doch auf die Standards, die die türkische Bevölkerung in den nächsten zehn oder 15 Jahren erreichen wird!
profil: Wo beginnt die Trennung von Staat und Religion, etwa in der Kopftuchfrage? Derzeit sind Kopftücher an türkischen Schulen und Universitäten ja verboten.
Mercan: Jede Person, die öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nimmt – also etwa auf die Post, ins Spital oder auf die Universität geht –, sollte frei sein, alles zu tragen und jede Sprache zu sprechen. Hingegen sollte sich jede Person, die im öffentlichen Dienst steht – etwa Krankenschwestern in einem öffentlichen Krankenhaus oder Universitätsprofessorinnen –, innerhalb der Gesetze und Verordnungen des Staates bewegen.
profil: Was ist mit Schülerinnen?
Mercan: In der Schule ist das natürlich nicht dasselbe, denn die Schulzeit ist die Reifungszeit, der Beginn der Pubertät. Da könnte der Staat eine gewisse Verantwortung tragen und Kleidungsvorschriften verhängen, also etwa das Kopftuch verbieten. Aber in der Universitätsausbildung sollte der Staat keine Vorschriften zum
Lebensstil machen. Denn die Universität ist der Ort, an dem man sich bereichert, solche Freiheit genießt man später nie wieder.
profil: Wie sieht es mit Staatsbediensteten aus? In Großbritannien gibt es sogar Polizistinnen mit Kopftuch.
Mercan: Nach unserem Verständnis von Säkularismus ist das nicht erlaubt. Staatsbedienstete sollten sich an die Regeln des Staates halten.
profil: Sie haben Sprachen erwähnt. Können Sie sich mittelfristig vorstellen, dass Fernsehsender in Südostanatolien ihr Programm in kurdischer Sprache ausstrahlen?
Mercan: Das ist schon jetzt möglich!
profil: Theoretisch ja, aber praktisch gibt es allerlei Hürden und Beschränkungen, die es unmöglich machen.
Mercan: Das ist ein Problem der Rundfunkbehörde. Es gibt keine gesetzlichen Schranken mehr für das Senden in kurdischer Sprache. Aber die Verordnungen und Prozeduren müssen noch adaptiert werden. Wir werden die Rundfunkbehörde zwingen, das so schnell wie möglich zu tun. Es wird keine Frage von Jahren, sondern von Monaten sein, bis das Ausstrahlen von Sendungen in jeder Sprache möglich ist.
profil: Die EU will die Implementierung der türkischen Reformen genauer überwachen als bei früheren Beitrittskandidaten. Stört Sie das?
Mercan: Damit habe ich kein Problem. Wir wollen die Transformation ja selbst! Europa sollte nicht zögern, Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Denn was würde es dadurch verlieren? Ich sage, die EU wird mit der Türkei wirtschaftlich und politisch stärker und sicherer sein als ohne sie. Im schlimmsten Fall trägt die Türkei gar nichts bei. Ist es nicht einen Versuch wert, der Welt zu zeigen, dass eine Union von Zivilisationen auf der Basis gemeinsamer Werte möglich ist? Was könnte aufregender sein?
profil: Davon müssen Sie die Österreicher noch überzeugen.
Mercan: Ich verstehe nicht, warum es in Österreich solche Zweifel gibt. Wir sind maximal 75 Millionen Moslems hier. Und wir haben keine Angst vor der Integration in eine Gemeinschaft von 450 Millionen Christen. Wir sehen das nicht im Geringsten als Bedrohung.
profil: Das Problem ist, dass die Integration der türkischen Gastarbeiter in Österreich schlecht funktioniert hat.
Mercan: Die vorherige Integration ist nicht gescheitert, weil sie nicht möglich wäre, sondern weil diese Leute aus ländlichen, sozial unterentwickelten Gebieten nach Europa kamen. Die haben auch hier in Istanbul Probleme damit, sich zu integrieren. In zehn oder 15 Jahren werden diese ländlichen Gebiete ihren Lebensstandard gehoben haben, was die Integration viel leichter machen wird. Wer weiß, vielleicht werden dann hunderttausende deutsche Pensionisten in die Türkei ziehen. Lasst uns mit den Verhandlungen beginnen, die Fortschritte beobachten und am Ende sehen, ob wir wirklich zusammen oder getrennt sein wollen.