Die Bestechlichen: Korruption in Europa
Von Anna Giulia Fink und Elisabeth Postl
Mit schweren Korruptionsvorwürfen ist Spaniens Premier Mariano Rajoy konfrontiert: Der Politiker des konservativen Partido Popular (PP) soll von 1997 bis 2008 pro Monat 25.200 Euro Schwarzgeld von seiner Partei erhalten haben hochgerechnet über drei Millionen Euro.
Aus handschriftlichen Vermerken des Ex-Schatzmeisters des PP geht hervor, dass nicht nur Rajoy, sondern die gesamte Spitze der derzeitigen spanischen Regierung geschmiert wurde. Schatzmeister Luis Bárcenas soll monatlich 5000 bis 15.000 Euro in Briefkuverts an diverse Funktionäre übergeben haben.
Bárcenas war 2009 zurückgetreten, nachdem die Justiz Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte. Das Geld, das er in Umlauf brachte, soll vorwiegend aus Zahlungen von Bauunternehmen gestammt haben. Die geheimen Konten der Partei bestanden von 1990 bis 2008 der Zeit des Baubooms in Spanien, als Politiker eine große Anzahl an Immobilienprojekten genehmigten. Die daraus entstandene Immobilienblase platzte 2007 und löste die spanische Staatsschuldenkrise aus, die bis heute immer größere Teile der Gesellschaft erfasst.
Spanien ist nicht das einzige EU-Land, gegen dessen Regierung Korruptionsvorwürfe erhoben werden. Die EU-Kommission schätzt die europaweiten Schäden durch diese Form der Kriminalität auf 120 Milliarden Euro pro Jahr.
Slowenien
Premierminister Janez Jana (Demokratische Partei) kann nicht erklären, woher 210.000 Euro stammen, die auf seinen Privatkonten entdeckt wurden. Jana ist außerdem wegen des Verdachts auf Schmiergeld im Zusammenhang mit dem Kauf von Radpanzern des finnischen Rüstungskonzerns Patria angeklagt.
Italien
Die italienische Polizei hat vergangenen Dezember elf Personen aus dem Umfeld des Landwirtschaftsministeriums festgenommen. Zwischen 2007 und 2011 sollen rund 40 öffentliche Aufträge des Ministeriums im Wert von 32 Millionen Euro gegen Bestechung manipuliert worden sein. Gegen 37 weitere Personen wird ermittelt.
Rumänien
Laut einem Bericht der rumänischen Antikorruptionsbehörde laufen derzeit gegen drei amtierende Regierungsmitglieder Ermittlungen: Vizepremierminister Liviu Dragnea (Wahlbetrug), Transportminister Relu Fenechiu (Beihilfe zum Amtsmissbrauch) und Dan Sova, Minister für Kommunikation mit dem Parlament (diverse Interessenkonflikte).
Griechenland
Die griechische Polizei ermittelt seit vergangenem Oktober gegen 32 aktive und Ex-Politiker wegen des Verdachts der Korruption. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat das Finanzministerium Zugang zu 6000 Konten gefordert, insgesamt wird in über 9600 Fällen ermittelt. 2010 hatte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde ihrem griechischen Amtskollegen die Namen von 2000 potenziellen Steuerhinterziehern aus der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes übergeben. Laut dem griechischen Magazin Hot Doc beträgt die Schadenssumme über 13 Milliarden Euro.