Die ÖVP am Selbstbeschädigungs-Trip

Eine Partei wird fürs Machen, nicht fürs Verhindern gewählt.

Kurz nach der Bildung dieser Regierung, also im heurigen Frühjahr, hielt sich an den Austragungsorten der österreichischen Innenpolitik hartnäckig folgendes Gerücht: Um dem traurigen Schicksal eines Juniorpartners in einer großen Koalition zu entgehen, werde die ÖVP – orchestriert von Klubobmann Wolfgang Schüssel – Alfred Gusenbauer einfach keinen Erfolg gönnen. Man lasse dem roten Kanzler damit nur zwei böse Alternativen: Er kann umfallen oder scheitern.

Dieser Fama wurde von den meisten Journalisten kein Glauben geschenkt. Zum einen entsprach eine solche Haltung nicht den Traditionen der Staatspartei ÖVP, zum anderen stellte sich die Sinnfrage: Dass das Scheitern einer Regierung stets beiden Koalitionsparteien schadet, musste die ÖVP schließlich aus der Wahlniederlage vom Oktober 2006 noch in Erinnerung haben.

Vieles sprach im Frühjahr also dafür, die Quelle dieses Gerüchts im Hauptquartier der Sozialdemokraten zu suchen, wie dies ÖVP-Sprecher den Journalisten immer wieder versicherten.

Belegen ließ sich das schon damals nicht. Inzwischen tritt die ÖVP fast täglich den Beweis an, dass es sich beim seinerzeitigen Ondit keineswegs bloß um schmutzige Fantasien der anderen Seite gehandelt hat. Gebremst wird, dass es quietscht – auch wenn man sich dabei selbst die Birne anschlägt. Denn das wird den alten Hasen um Molterer, Schüssel & Co ja klar sein: Niemand wählt eine Partei, weil sie gerade vier Jahre lang alles ganz toll verhindert hat.

Die derzeitige Linie der ÖVP lässt sich kaum kommunizieren. Zum Beispiel der Streit um die so genannte „Hacklerregelung“: Es ist doch, mit Verlaub, kein verschwenderischer Exzess des Wohlfahrtsstaats, wenn Menschen nach 45 Jahren schwerer Arbeit abschlagsfrei in Pension gehen dürfen, sondern ein Akt der Humanität. Gleichzeitig verlangt die ÖVP Gratis-Skiliftkarten für Kinder. Alles nicht wirklich schlüssig.

Oder die Frage der Gesamtschule, die jetzt – frisch geschminkt – „neue Mittelschule“ heißt. Die Front für eine neue Schule reicht von Jörg Haider bis zu Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl, von der SPÖ bis zur Industriellenvereinigung, von der steirischen ÖVP bis zu den Grünen. Ein Projekt also, das sich nicht mehr einfach als linke Spinnerei abtun lässt, zumal es diese Schule ja auch in allen anderen EU-Staaten – Ausnahme Deutschland – gibt. Aber die Bundes-ÖVP will – so stellt es sich jedenfalls vor dem letzten Verhandlungs-Wochenende dar – nicht einmal regional begrenzte Versuche mit diesem Schulmodell zulassen.

Nicht viel anders verhält es sich mit der ÖVP-Forderung nach einem steuerlichen Familiensplitting, das vor mehr als dreißig Jahren abgeschafft worden ist: Es begünstigt Familien, in denen der Vater ein hohes Einkommen bezieht, die Mutter zu Hause bleibt und eine möglichst große Kinderschar hütet. Kleinverdiener-Familien, in denen beide Elternteile arbeiten gehen müssen, und Alleinerzieherinnen zahlen drauf. Dieser Zug fährt nach Vorgestern.

Um dennoch modern zu wirken, regt die ÖVP-Perspektivengruppe die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle an. Den von Justizministerin Maria Berger vorgelegten Gesetzesentwurf zu diesem Thema würdigt die Volkspartei dann keines Blickes. Ist doch logisch. Oder?

Manche in der ÖVP glauben leichtfertigerweise, die Bestätigung für solche Politik in Meinungsumfragen zu erkennen, in denen ihre Partei immer noch um ein, zwei Prozentpünktchen vor den Sozialdemokraten liegt.

Durchaus möglich auch, dass man die derzeit ungewöhnlich bärbeißige Linie bei Fremdenrecht und Ausländerpolitik für den Wählermagneten hält, der ohnehin alles andere aufwiegt. Was, freilich, soll daraus in letzter Konsequenz, also in einem Wahlkampf, werden? Die ÖVP als christliches Bollwerk gegen den anstürmenden Islam? „Pummerin statt Muezzin“ ist schon vergeben. Und dass man ein Kräftemessen mit der FPÖ in dieser Disziplin nicht gewinnen kann, mussten schon einige SPÖ-Innenminister betroppezt registrieren. Wähler, die so ticken, gehen zum Schmied und nicht zum Schmiedl.

Eine solche Strategie kann überdies zwar der ÖVP-Generalsekretär (siehe Interview), nicht aber der Obmann glaubwürdig vertreten. Wilhelm Molterer kommt vom sozial engagierten, gesellschaftspolitisch liberalen Flügel der Partei. Bis zum Schüssel/Haider-Pakt im Februar 2000 war er in der ÖVP einer der glaubhaftesten Kritiker des rabiaten Rechtspopulismus. Politisch war er dem offenen Erhard Busek immer nähergestanden als den Konservativen vom Schlage Alois Mocks oder Andreas Khols. Massenwirksame Polemik war nie seine Spezialdisziplin. Wilhelm Molterer als Härtling im Kampf gegen die ausländische Flut? Das funktioniert nicht.

Und wann sagt ihm das jemand?