Der Kärntner ÖVP-Landtagsabgeordnete Robert Lutschounig sagt selbst, er kenne sich bei solchen Sachen nicht wirklich aus. Dass just er damals, am 19. April 2006, als Vertreter seines terminlich verhinderten Parteiobmanns dem Landeshauptmann in der Sitzung der Landesregierung diese Frage gestellt habe, sei also Zufall. Damals seien halt gerade solche Gerüchte aufgetaucht.
Die Frage nach solchen Gerüchten hatte es in sich: Er habe gehört, dass es einen Fonds gebe, in den eine dem Eurofighter-Hersteller EADS nahestehende Agentur fünf Millionen Euro eingezahlt habe, meinte Lutschounig. Angeblich als Entschädigung, weil Kärnten zugesagte Eurofighter-Gegengeschäfte nicht zustande gekommen seien. Haider gab sich bass erstaunt und versprach, beim zuständigen, ihm unterstehenden Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) nachzufragen.
Die KWF-Geschäftsführer Johann Schönegger und Erhard Juritsch antworteten ihrem Chef prompt, aber knapp: Über diese Technologiestiftung sei der Herr Landeshauptmann unseres Wissens vollinhaltlich informiert. Sollten die Herren in der Landesregierung mehr wissen wollen, schicke man gerne den Anwalt des Stifters. Mit freundlichen Grüßen. So weit kam es nicht mehr. Die ÖVP hatte rasch das Interesse an der seltsamen Millionen-Causa verloren und die SPÖ hatte offenbar gar nichts mitbekommen.
profil liegen nun die Unterlagen jener geheimnisvollen, angeblich vom Eurofighter-Hersteller dotierten Lakeside Technologie Privatstiftung mit Sitz in Klagenfurt vor. Sie erzählen eine merkwürdige Geschichte, die wie viele dieser Geschichten in einem Steuerparadies beginnen, diesfalls auf der regnerischen Isle of Man in der Irischen See.
Gegengeschäft. Dort wurde im Oktober 2005 eine Scientific Research & Development Limited gegründet, eine Briefkastenfirma, wie es sie auf der rauen Insel zu tausenden gibt. Drei Monate später, am 23. Jänner 2006, richtete das junge Unternehmen eine Lakeside Technologie Privatstiftung mit der Mindesteinlage von 70.000 Euro ein. Lakeside, weil die Stiftung an einem See logiert, am Wörthersee.
Zu Stiftungsvorständen wurden die beiden KWF-Geschäftsführer Schönegger und Juritsch sowie der Münchener EADS-Manager Horst Schmidt-Bischoffshausen bestellt, der zuvor wiederholt auf Einladung Jörg Haiders in Klagenfurt geweilt hatte. Schmidt-Bischoffshausen, er ist inzwischen in Pension, war beim Eurofighter-Hersteller für externe Beziehungen zuständig.
Im Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds wusste bis zu Anfrage der ÖVP niemand von der Existenz dieser Lakeside Technologie Privatstiftung. Erst nachträglich genehmigten die KWF-Gremien die Nebentätigkeit ihrer Geschäftsführer in der Stiftung.
Doch wozu diente dieses merkwürdige Konstrukt, von dem offenbar nur der Landeshauptmann informiert war? Zahlte hier tatsächlich die EADS fünf Millionen Euro als Kompensation für nicht durchgeführte Gegengeschäfte ein, und wenn ja: Wo ist das Geld? Und warum läuft das alles über die Isle of Man?
Im Wirtschaftsministerium, wo die Liste der anrechenbaren Eurofighter-Gegengeschäfte geführt wird, weiß man von nichts. Diese Stiftung hat weder Gegengeschäfte eingereicht, noch wurden solche angerechnet, sagt Holger Fürst, Sprecher von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, nach Prüfung der Unterlagen.
KWF-Geschäftsführer und Stiftungsvorstand Johann Schönegger will nur so viel sagen: Wir haben alles ordnungsgemäß abgewickelt. Das Geld sei in Technologie- und Bildungsprojekte geflossen. In welche genau, wolle er nicht sagen. Und schon gar nicht will er beantworten, ob die EADS die kolportierten fünf Millionen Euro überwiesen habe: Ich bin nur für einen bestimmten Bereich verantwortlich. Fragen Sie den Anwalt des Stifters.
Der Anwalt des Stifters, also der ominösen Briefkastenfirma auf der Isle of Man, ist der Klagenfurter Advokat Peter Urabl. Urabl meint, das Geld sei in regional angesiedelte Technologieprojekte geflossen. Um wie viel Geld es sich handle, wer da bezahlt habe und wer denn eigentlich seine Auftraggeber seien das alles weiß Urabl leider, leider auch nicht: Ich kann nicht hinter die Kulissen dieser Firma blicken.
Demnächst dürfte sich der Kärntner Landtag mit dem Thema beschäftigen.
Von Herbert Lackner