Die Türkei ist unsere Lebensversicherung

Michel Rocard, ehemaliger französischer Premierminister und Mitglied der Unabhängigen Türkei-Kommission, über die Notwendigkeit eines türkischen EU-Beitritts. Michel Rocard, 74, war von 1988 bis 1991 Frankreichs Premierminister unter dem damaligen Staatspräsidenten François Mitterrand und einer der profiliertesten Vordenker der französischen Sozialisten. Heute gehört der Europaparlamentarier jener von Romano Prodi eingesetzten Reflexionsgruppe von europäischen Intellektuellen an, die über die langfristige Zukunft Europas nachdenken. Rocard ist außerdem Mitglied der Unabhängigen Türkei-Kommission, die von Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari geleitet wird.

profil: Valéry Giscard d’Estaing, der Präsident des EU-Verfassungskonvents, erklärte kürzlich: „Die Türkei gehört nicht zu Europa.“ Hat er Recht?
Rocard: Er irrt. Viele Denker, die am Anfang der modernen westlichen Philosophie stehen, sind in der Türkei geboren. Auch die ersten apostolischen Missionen, die die katholische Kirche begründet haben, fanden auf türkischem Gebiet statt. Außerdem war die Türkei über Jahrhunderte hinweg – vom 16. bis zum 18. Jahrhundert – als Mitglied im Konzert der europäischen Großmächte anerkannt. Sie hat eine absolut fundamentale Rolle in der gesamten Geschichte Europas gespielt. Wenn man meint, die Türkei sei kein Teil Europas, hätte man früher draufkommen müssen. Schließlich hat die Türkei ihren ersten Beitrittsantrag 1963 gestellt und die erste prinzipiell bejahende Antwort 1965 erhalten. Damals hieß es, die Türkei ist zur Mitgliedschaft berufen.
profil: Trotzdem sind viele EU-Bürger anderer Meinung.
Rocard: Es gibt gewichtige Gründe wirtschaftlicher, kultureller und strategischer Natur dafür, warum ein EU-Beitritt der Türkei positiv und notwendig ist – vor allem, was die Beziehung zwischen der christlichen und der muslimischen Welt betrifft. Die größte Schwierigkeit dabei ist, dass nun Phantasmen und Ängste hervorkommen, statt dass sich die Debatte nur um Fakten dreht.
profil: Giscard hat genau in diesem Sinne ja auch gesagt, dass der Beitritt der moslemischen Türkei das Ende der EU bedeuten würde.
Rocard: Das ist idiotisch. Ja, es wird eine bedeutende Veränderung geben. Aber laut den EU-Verträgen gründet die Europäische Union auf Menschenrechten, Demokratie, guter Nachbarschaft, Frieden und der Integration der Ökonomien. Von religiöser Identität ist da keine Rede, im Gegenteil: Der Wille zum säkularen Staat ist eines der Charakteristika der EU. Wir würden unsere eigenen Regeln verletzen, wenn wir der Türkei den Eintritt verwehrten, weil sie moslemisch ist. Und schließlich ist das der einzige große islamische Staat, der laizistisch und säkularisiert ist und dabei ist, diese Säkularität noch zu verstärken.
profil: Manche argumentieren, dass die EU bei einem Beitritt der Türkei auch Russland, der Ukraine oder Marokko die Mitgliedschaft nicht verwehren könne.
Rocard: Von den Ländern, die Sie aufgezählt haben, hat nur Marokko einen Antrag gestellt. Der ist abgelehnt worden, dieses Problem ist also gelöst. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Russland oder die Ukraine einen Beitrittsantrag stellen. Abgesehen von ihrer Rechtsstruktur und ihrer Nichtbeachtung der Menschenrechte, haben sie keine funktionierenden Marktwirtschaften. Um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, bräuchten beide Länder 30 Jahre. Vorher ist es nicht seriös, diese Frage aufzuwerfen.
profil: Es wird viel von der möglichen Vorbildrolle einer europäischen Türkei für andere islamisch bevölkerte Staaten gesprochen. Ist für islamistische Länder wie den Iran die laizistische Türkei nicht ge-
rade das Feindbild, das es zu bekämpfen gilt?
Rocard: Da haben Sie nur teilweise Recht. Vor kurzem hat die größte libanesisch-arabische Tageszeitung „An Nahar“ in einem großen Leitartikel geschrieben, dass die Art und Weise, wie Europa die Türkei aufnimmt oder nicht, absolut entscheidend ist für die Zukunft der Beziehungen zwischen den westlichen Demokratien und der islamischen Welt. Außerdem entsteht derzeit ein regelrechter Tourismus der iranischen Eliten, die die Türkei besuchen und sehr beeindruckt zurückkehren. Natürlich gibt es einige arabische Führungsspitzen, die andere Gesellschaftsformen vorziehen und keine guten Beziehungen mit dem Westen haben wollen. Das hindert uns aber nicht daran, jene zu privilegieren, die dies sehr wohl wünschen.
profil: Wie können die eher ablehnend eingestellten europäischen Bürger davon überzeugt werden, dass der Beitritt der Türkei ihnen Vorteile bringt?
Rocard: Indem man ihnen die Wahrheit sagt. Unsere Mitbürger haben ein veraltetes Bild von der Türkei. Die Türkei ist seit vier Jahren in einer außerordentlichen Reformoffensive begriffen, was Demokratie und Menschenrechte betrifft. Diese immensen Fortschritte sind noch zu wenig bekannt. Seit vier, fünf Jahren hat die Türkei außerdem ein unerhörtes wirtschaftliches Wachstum von acht bis neun Prozent jährlich. Wahrscheinlich wird es dazu kommen, dass man in einigen Jahren ausgewanderte türkische Arbeitskräfte in die Heimat zurückruft. Sie lächeln, aber die Zahlen sind unbestreitbar! Außerdem geht es ja nicht darum, Ja oder Nein zum Beitritt zu sagen, sondern darum, ob wir die Verhandlungen eröffnen, die mindestens acht bis neun Jahre dauern werden. Erst dann stellt sich die Frage, ob wir die Türken akzeptieren, wie sie sind. Und bis dahin werden sie sich stark verändert haben, genauso wie wir.
profil: Kann man dann überhaupt noch Nein sagen?
Rocard: Verhandlungen führen nicht zwangsläufig zum Erfolg. Die ersten Verhandlungen, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eröffnet hatte, waren mit Großbritannien und sind gescheitert. Man musste fünf Jahre später neu beginnen.
profil: Mit der Türkei als Mitglied wird die EU direkt an die unruhigste und instabilste Krisenregion der Welt grenzen. Ist das nicht ein allzu großes Risiko?
Rocard: Instabilität behandelt man durch das schrittweise Ausdehnen der Stabilität. Und Europa verbreitet Frieden wie ein sich ausdehnender Ölfleck. Es hat Franzosen und Deutsche versöhnt, die sich 1944 geliebt haben wie Serben und Bosnier. Die Osterweiterung bringt Rumänien und Ungarn mit, zwei Länder, die sich seit 800 Jahren hassen und unaufhörlich Grenzkriege geführt haben. Auch der Balkan sieht dank der EU-Perspektive den Frieden langsam kommen. Wir machen Frieden. Warum sollten wir damit aufhören? Zudem gilt die Türkei bewundernswerterweise als eines der seltenen Länder, die gegenüber Israel und Palästina wirklich neutral sind.
profil: Der Kaukasus brennt seit Jahren, von Ossetien und Tschetschenien über Armenien bis Aserbaidschan. Auch dieser Krisenherd würde zu einer EU-Nachbarregion.
Rocard: Es gibt fünf türkischsprachige ehemalige Sowjetrepubliken. In allen gibt es enorme Machtkämpfe. Eine der Kräfte ist immer noch sowjetkommunistischer Natur, eine andere ist nationalistisch. Eine weitere Kraft ist der islamische Fundamentalismus – jener, der tötet und in der Türkei übrigens nicht existiert. Und dann gibt es eben den Einfluss der türkischen Kulturgemeinschaft. Unser Verhältnis zur Türkei wird diesen türkischen Einfluss in der ganzen Region mitbestimmen, die übrigens die zweitgrößte Erdölregion der Welt ist. Das ist absolut fundamental für unsere zukünftige Erdölversorgung. Für mich ist der EU-Beitritt der Türkei eine Frage unserer Lebensversicherung. Da muss man in Zeiträumen von 20, 30 Jahren denken.
profil: Was wären die Konsequenzen für Europa, wenn die Türkei nicht Mitglied würde?
Rocard: Dann würde es zu einer Zuspitzung der Spannungen und der Ablehnung des Westens in der Region kommen. Eine in ihrem Stolz verletzte Türkei würde feindselig werden. Die Schaffung eines resolut antichristlichen und antiwestlichen türkischsprachigen Blocks wäre zu befürchten. Zuallererst würde sich aber wahrscheinlich der Zorn der Kurden entladen. Sie sind innerhalb der türkischen Bevölkerung am stärksten für die EU-Mitgliedschaft, weil dadurch ihre Minderheitenrechte garantiert würden. Wenn wir die Türkei zurückweisen, müssen wir damit rechnen, dass die Kurden wieder zu den Waffen greifen.