Dokumentation: „Statutengemäße Zuwendung“

Auszug aus der langen Liste von Vorwürfen gegen den Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

1. Verein zur Förderung der New Economy
An den Verein (Obmann: Grassers Kabinettschef Matthias Winkler) bezahlte die Industriellenvereinigung nicht, wie von ihr ursprünglich zugegeben, 174.000 Euro, sondern insgesamt 283.000 Euro. Mithilfe eines unbekannten Anteils dieser vom Verein nicht versteuerten Geldsumme wurde eine Website eingerichtet. Nach dem ersten Persilschein durch eine kulante Finanzprüfung, wonach wegen einer „statutengemäßen Zuwendung“ keinerlei Steuer anfalle, könnte nun die Staatsanwaltschaft zu einer anderen Meinung gelangen.

2. Grassers Sozialfonds
Grasser präsentiert am 13.1.2004 den Karl-Heinz Grasser Sozialfonds, der nach eigenen Angaben vorläufig mit 40.611 Euro an Zuwendungen ungenannter Spender dotiert sei. Laut Grasser stammt das Geld, das vor allem Kindern in Not zufließen soll, nur in einem Fall von seinen Vorträgen, da Spenden dafür direkt an Notleidende bezahlt worden seien.

3. Grassers hohe Berater- und PR-Ausgaben
Seit seinem Amtsantritt hat Grasser über 26 Millionen Euro für externe Beratung, Werbung und Public Relations ausgegeben. Zehn Millionen Euro kostete ein Gutachten der New Yorker Lehmann Brothers zur Privatisierung der Bundeswohnungen. Die Dr. Hochegger Kommunikationsberatung, mit deren Chef Grasser befreundet ist, erhielt Aufträge in der Höhe von 2,5 Millionen Euro. Die Agentur organisierte auch die 2,36 Millionen Euro teure „Roadshow“, bei der Grasser insgesamt zehnmal vor Klein- und Mittelunternehmern (KMU) referierte.

4. Nähe zu Immobilienmakler Plech
Grasser holte den Immobilienmakler Ernst Karl Plech an die Spitze des Aufsichtsrates der Bundeswohnungsgesellschaft Buwog und beauftragte ihn mit der Privatisierung. Plech kassierte vom Justizministerium für die Übersiedlung des Bezirksgerichts Wien-Innere Stadt über 600.000 Euro Honorar.

5. Beziehungen zu Frank Stronach
Grasser hat nach eigenen Angaben ein Rückkehrrecht in den Magna-Konzern. Er berief Magna-Europe-Chef Siegfried Wolf in den ÖIAG-Aufsichtsrat. Dieser fungierte im Fall Voest („Projekt Minerva“) dort zugleich als Verkäufer und potenzieller Kaufinteressent.

6. Aufwändiger Amtsstil
Gäste im Finanzministerium werden bisweilen mit prunkvollen Galadiners verwöhnt. Grasser fährt mit einem Audi A8 3,3 TDI den teuersten Dienstwagen der Regierung. Inklusive Extras kostete die Karosse über 75.000 Euro.