Drei Ermittlungen und ein Tobsuchtsanfall

Affäre: Mutmaßliche Drohungen, vermeintliche Abhörungen, Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung: Der Bau des Kärntner Stadions wird zum Kriminalfall, der auch Sprengkraft für die Koalition birgt.

Im dezenten grauen Anzug, braun gebrannt und sichtlich übel gelaunt läutete der Kärntner Landeshauptmann vergangenen Montag seine politische Woche ein. Eine Sondereinheit des Innenministeriums, vergleichbar mit Rumäniens früherem kommunistischem Geheimdienst Securitate, habe ihn und 31 andere Freiheitliche „ohne richterliche Ermächtigung“ abgehört; dieses „Büro zur Verfolgung politisch unliebsamer Elemente“ versuche „unliebsame Mitglieder“ aus der Vergabekommission für den Neubau des Kärntner EM-Stadions „herauszuschießen“, weil die „Wiener Strizzis“ beziehungsweise die „Wiener Mafia“ nicht einsehen wollten, dass Bauvorhaben in Kärnten – „anders als in Wien“ – korrekt abliefen. Beweise dafür könne der Chef leider keine vorlegen, bedauerten Haiders Mitarbeiter, da die betroffenen Personen Angst hätten.

Scharfe Worte. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wies die Attacken des Kärntner Landeshauptmanns in ungewohnter Schärfe zurück. Haiders „verbale Entgleisungen“, so Schüssel nach dem Ministerrat am Dienstag vergangener Woche, „richten sich von selbst“. Innenministerin Liese Prokop erklärte spitz, sie wolle Haider „keinen Verfolgungswahn“ unterstellen, denn dies wäre „ja ein Krankheitsbild“. Haider wiederum warf der ÖVP „Machtrausch“ vor, der sich gegen „politisch Andersdenkende“ richte, und behauptete, man wolle ihn, wie schon vor zwei Jahren, zu einem Geisteskranken stempeln.
Was hat den Landeshauptmann so erzürnt?

Tatsache ist: Das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium (BIA) hat in Kärnten gegen zwei Exekutivbeamte ermittelt, und zwar aufgrund mehrerer anonymer Anzeigen wegen dienstrechtlicher Vergehen. Telefongespräche wurden in diesen Fällen nicht abgehört, die Verfahren sind mittlerweile eingestellt.

Unabhängig von dieser Dienstrechts-Causa untersucht die Kriminalabteilung Niederösterreich seit Frühjahr 2004 die wirtschaftlichen Aktivitäten des Kärntner Unternehmers Alfred I., dessen Unternehmen mehrheitlich in Mödling ansässig sind (siehe Kasten Seite 19). Im Dezember 2004 beantragten die niederösterreichischen Ermittler beim Landesgericht Wiener Neustadt eine Telefonüberwachung, die auch genehmigt wurde. Die Protokolle der Gespräche, die bei Untersuchungsrichter Hans Barwitzius in Wiener Neustadt liegen, wurden mittlerweile von der Staatsanwaltschaft Wien angefordert. Im Zuge dieser Telefonüberwachung wurde der Name einer Person aufgeschnappt, die rechtswidrig Unterlagen aus dem Bieterverfahren um das Kärntner Stadion der Gratiszeitung „Kärntner Woche“ zugespielt haben soll. Dabei soll es sich um Franz Widrich, den ehemaligen Büroleiter Haiders, handeln, der heute für das Land Kärnten in der Vergabekommission für das Stadion sitzt. Widrich hat eine Weitergabe inzwischen eidesstattlich dementiert.

Dieser „Zufallsfund“ interessiert nun auch die BIA, das Büro zur Bekämpfung und Verfolgung von Korruption in der Beamtenschaft, das seit fast drei Monaten bereits in Sachen Stadionbau recherchiert.

Causa Stadion. Die interne Anti-Korruptions-Truppe unter Martin Kreutner hatte im Dezember 2004 zu ermitteln begonnen, nachdem ein Mitglied der Vergabekommission mit einer Palette von Vorwürfen vorstellig geworden war. Der Informant erzählte den BIA-Ermittlern, es werde versucht, das Ausschreibungsverfahren zu manipulieren – und das mit wenig zimperlichen Methoden: Angeblich wurden Mitglieder der Vergabekommission bedroht, Bauunternehmen bespitzelt, Schmiergelder gezahlt. Die Beamten der BIA fanden einige der Vorwürfe verfolgenswert.

Diese Untersuchungen mündeten in einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft am 4. Februar wegen Verdachts auf: Verstoß gegen das Vergaberecht, wettbewerbsschädigende Absprachen, Amtsmissbrauch, Bestechung, Bruch des Amtsgeheimnisses und illegale Parteienfinanzierung.

Als sich die BIA-Beamten im Dezember der Sache annahmen, tobten hinter den Kulissen des 66 Millionen teuren Stadionprojekts, eines gemeinschaftlichen Unterfangens von Bundesregierung, Land Kärnten und Stadt Klagenfurt, bereits Grabenkämpfe. Die Vertreter der Stadt Klagenfurt, an der Spitze ÖVP-Bürgermeister Harald Scheucher, argwöhnten, Landeshauptmann Jörg Haider habe dem Baukonzern Strabag von Hans Peter Haselsteiner das Projekt bereits in die Hand versprochen.

Haider und dessen Landesbeamte mutmaßten, die Mehrheit der Kommission aus Vertretern von Stadt und Bund habe sich auf die Porr AG, einen anderen Mitbieter um den Bauauftrag, verständigt und dies von langer Hand auch so vorbereitet.

Knapp vor Weihnachten wurden die Streitereien dann auch öffentlich ausgetragen und Gutachter eingeschaltet. Haider drohte, sich mit dem Land aus der Finanzierung zurückzuziehen. „Es besteht der Verdacht, dass es im Vorfeld der Vergabe zu Absprachen gekommen ist“, behauptete der Landeshauptmann und untermauerte seine Vorwürfe mit einem Rechtsgutachten.

Klagenfurts Bürgermeister Scheucher konterte mit einem Gegengutachten. Alles sei „rechtens“, es gebe „keine gravierenden Mängel“ – jedenfalls keine, die einen Stopp der Ausschreibung rechtfertigen würden.

Schiedsrichter. Nun schaltete sich der freiheitliche Sportstaatssekretär Karl Schweitzer als Schiedsrichter ein und gab ein Obergutachten in Auftrag. Auch in diesem wurden zwar Verfahrensmängel festgestellt, aber die Weiterführung des Projekts wurde empfohlen – mit einer kleinen Änderung: Kommissionsvorsitzender Peter Gattermann, der vorschriftswidrig zuerst die Preise der Anbieter statt die technische Qualität der Entwürfe studiert hatte, musste sein Stimmrecht zurücklegen.

Um den schwersten Vorwurf, jenen der Vermischung von Interessen und Gutachterfunktion, drückten sich freilich auch die Chefgutachter des Bundes: Ein Mitarbeiter jenes Architekten, der für Porr den Stadionentwurf erstellt hatte, war noch unter der E-Mail-Adresse dieses Architektenbüros erreichbar, als er längst mit der Erstellung der Ausschreibungsbedingungen für das Stadionprojekt zu tun hatte. Daraus könnte ein Wettbewerbsvorteil für Porr abgeleitet werden.

Nicht zuletzt deshalb schätzten die von Schweitzer beauftragten Gutachter die Wahrscheinlichkeit, dass es nach der Projektvergabe zu Einsprüchen unterlegener Bieter kommen würde, mit 50 Prozent ein.

Wenige Wochen später, am 2. Februar, veröffentlichte die „Kärntner Woche“ dann auch noch die streng vertraulichen Anbote aller Unternehmen und brachte damit das gesamte Projekt ins Wanken.

Inzwischen liegen bei der Staatsanwaltschaft Wien mehrere Anzeigen, die nun nach und nach in einen Akt zusammengeführt werden. Sie zeigen, wie fragwürdig das Kärntner Vergabeverfahren bisher abgewickelt wurde.

Da wäre zum einen das unselige Abendessen des Architekten und Vergabejurors Hermann Eisenköck mit hochrangigen Managern der Strabag am 1. Dezember des Vorjahres (profil berichtete). Das Tischgespräch wurde laut Eisenköcks Darstellung von einem Thema beherrscht: Warum der Strabag-Entwurf für das Stadion nicht den Vorzug bekomme, schließlich sei er im Vergleich zu allen anderen Projekten eindeutig der beste. Der Zuschlag sei dem Konzern „von höchster Stelle“ versprochen worden, verrieten die Strabag-Leute laut Eisenköck, außerdem hätte die Strabag immer wieder Geld für Kampagnen der FPÖ zur Verfügung gestellt. Was die Frage aufwarf, wer diese „höchste Stelle“ ist: Jörg Haider etwa?

Eisenköck zog diese Darstellung später unter der Wucht einer von Haselsteiner angedrohten 20-Millionen-Klage zurück.

Da war zum anderen eine seltsame Unterredung von Mitgliedern der Vergabekommission mit einem Sektionschef des Bundeskanzleramtes. Bei diesem Treffen im „Haus des Sports“, dem Hauptquartier des österreichischen Fußballbunds, am 25. November in Wien, soll Sektionschef Robert Pelousek gedroht haben, die Gelder des Bundes zurückzuziehen, sollte der Auftrag nicht zwischen Porr und Strabag geteilt werden. Spätabends soll Pelousek den Beamten noch in das Restaurant im Wiener Haas-Haus gefolgt sein, wo er sie erneut unter Druck gesetzt haben soll. So wurde der Vorfall jedenfalls zu Jahreswechsel von der Kärntner Landesregierung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Die unterschiedliche Sicht der Dinge zwischen Land und Stadt, zwischen Strabag- und Porr-Sympathisanten hat politische Implikationen. Auf ÖVP-Seite wird schon lange misstrauisch registriert, dass Haselsteiners Strabag dem Land finanziell unter die Arme greift. Mit Geld aus der – auch von Haselsteiner – mit insgesamt 4,1 Millionen Euro dotierten Kärnten-Stiftung wurde Haider nicht nur aus der Seebühnen-Patsche geholfen, es werden auch viele unter freiheitlichem Einfluss stehende Sportvereine gesponsert.

Andererseits wacht die Kärntner FPÖ mit Argusaugen darüber, wer Aufträge für Straßenbau- und Tunnelprojekte bekommt – besonders seit der ehemalige Porr-Manager und langjährige ÖVP-Getreue Martin Huber als Generaldirektor die ÖBB übernommen hat. Dass ein Porr-Manager mit der ehemaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer laut Bericht der „Kleinen Zeitung“ vor einiger Zeit über eine Parteiengründung geredet haben soll, schürt ebenfalls Haiders Argwohn.

Verfolgte Unschuld. Haider hat sich schon öfter bespitzelt und verfolgt gewähnt. Als Kärntner Landeshauptmann glaubte er sich 1992 in seinem Büro abgehört. Als Klubobmann vermutete er 1998 in den Lüftungsschächten des Parlaments Abhörgeräte der Russenmafia. Der damalige Parlamentspräsident Heinz Fischer musste mit Technikern in verborgene Gänge des Parlaments einsteigen. Die vermeintliche Spionageanlage entpuppte sich als TV-Satellit. Während der FPÖ-Spitzelaffäre 2001 behauptete Haider, die Staatspolizei habe ein Bedrohungsszenario gegen ihn konstruiert, um Polizeispione in seine engste Umgebung einzuschleusen. Im Zuge der Abfangjägerdebatte erzählte Haider, ein Unbekannter habe ihn vor einem Klagenfurter Lokal abgepasst und bedroht, sollte er weiter gegen den Ankauf der Kampfjets Stimmung machen. Haider beschrieb den Unbekannten als „Durchschnittserscheinung“. Ein Phantombild führte zu keinem Fahndungserfolg.

Dabei ist gar nicht ausgeschlossen, dass tatsächlich der eine oder andere Kärntner FPÖ-Funktionär in einem – allerdings völlig korrekt zustande gekommenen – Abhörprotokoll aufscheint: Der von der niederösterreichischen Kriminalpolizei abgehörte Kärntner Unternehmer Alfred I. ist ein alter Spezi Jörg Haiders …