Edmund Stoiber: „Merkel ist knallhart”

Edmund Stoiber: „Merkel ist knallhart”

Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, über die physischen und mentalen Qualitäten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die europäische Integration und die „Kronen Zeitung“.

Interview: Robert Treichler

profil: 1998 hat Sie der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble angerufen und gefragt, was Sie von der Idee hielten, Angela Merkel zur Generalsekretärin der Partei zu machen. Sie haben ihm damals zugeraten. Warum?
Edmund Stoiber: Ich kannte Merkel seit 1990, als Frauenministerin, später als Umweltministerin. Als stellvertretende Parteivorsitzende unter Helmut Kohl war sie bei allen internen Runden der Spitzen von CDU und CSU dabei. Sie mischte sich dabei nie in Grundsatzdebatten ein, sondern kümmerte sich um ihre Kompetenzbereiche. Sie fiel mir sofort auf mit ihrer außerordentlich raschen Auffassungsgabe. Außerdem sah man damals bereits, dass sie Angriffen standhalten konnte. Als Umweltministerin war sie zuständig für die umstrittenen „Castor“-Atommüll-Transporte und deshalb phasenweise täglich in den Abendnachrichten. Ich fragte Wolfgang Schäuble, ob Merkel bereit sei, sich um die gesamte Breite der Politik zu kümmern. Er antwortete: Ja.

profil: Politik war zu diesem Zeitpunkt ein noch stärker von Männern dominiertes Geschäft als heute. Merkels damaliger Beiname „Kohls Mädchen“ macht das deutlich. Wann dachten Sie zum ersten Mal, dass Merkel das Zeug hat, an die Spitze der deutschen Politik zu kommen?
Stoiber: Spätestens, als sie Generalsekretärin wurde. Als Schäuble dann durch die CDU-Parteispendenaffäre ausgefallen war, sprang Merkel für ihn ein. Da wurde klar, dass sie nicht nur in der Sache beschlagen ist, sondern auch eine Führungsfigur für eine große Volkspartei werden kann – mit ihrem eigenen Stil.

profil: In Ihrer Autobiografie attestieren Sie Merkel ein „geschicktes Durchsetzungsvermögen“. Können Sie das präzisieren?
Stoiber: Kohl, Strauß oder auch ich selbst haben immer wieder mal auf den Tisch geschlagen und wurden emotional. Merkel macht so was nie. Sie hat unbestritten einen Machtwillen, aber sie ist durchgehend persönlich und freundlich, gleichzeitig aber auch knallhart in der Sache. Sie lässt sich bei Verhandlungen nicht hetzen. Sie verfügt zudem über eine große physische Kraft, diesen Aspekt darf man nicht unterschätzen. Sie ist in der Lage, mit wenig Schlaf größte Herausforderungen zu meistern, um fünf Uhr früh aufzustehen und sich vorzubereiten, obwohl sie erst um halb zwei Uhr nachts eine wichtige Sitzung beendet hat, und das, zwei, drei Mal in der Woche, wenn es notwendig ist.

profil: Den Machtwillen merkt man ihr in der Öffentlichkeit kaum an.
Stoiber: Sie ist, was die Vermittlung ihrer Politik betrifft, uneitel und unprätentiös. Machtgehabe ist ihr fremd. Ich bin froh, dass wir heute eine Frau an der Spitze Deutschlands – und Europas – haben. Bei einem Mann wären die Animositäten und die – aus meiner Sicht meist unberechtigte – Kritik gegenüber Deutschland vor allem in den Südländern viel stärker. Merkel mit einem Hitler-Bärtchen zu zeichnen, ist nicht sehr überzeugend.

profil:
Merkel sagte im vergangenen Jahr, sie sei dafür, dass die EU-Kommission „eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“. Von diesem Willen ist bei ihr nichts zu spüren. Sie handelt alle wichtigen Vorhaben mit den Staats- und Regierungschefs der großen EU-Länder aus, die Kleinen müssen sowieso mitziehen. Wo bleibt da die Stärkung der Kommission?
Stoiber: Was Sie zitieren, sind Visionen, die Kommission und auch das EU-Parlament weiterzuentwickeln. Derzeit sehen wir, dass sich die nationalen Parlamente sehr schwer tun, Reformen durchzusetzen. In Italien etwa spielt der Staat noch immer den sozialen Wohltäter, obwohl das nicht mehr zu finanzieren ist, und gleichzeitig nimmt die Regierung Enrico Letta die Reformen ihres Vorgängers Mario Monti zurück. Da verstehe ich, dass Merkel lieber auf Absprachen mit den Regierungschefs setzt, die ihrerseits ihre Parlamente zwingen sollen, Reformen zu beschließen. Das ist eine pragmatische Entscheidung.

profil: Die Europäische Integration fällt der Krise zum Opfer?
Stoiber: Ich brauche ja nur die „Kronen Zeitung“ oder andere Blätter anzusehen, um zu wissen, wie mit der Europäischen Kommission in der Öffentlichkeit umgegangen wird. Die Bürger in Österreich oder Deutschland und in ganz Europa sehen in einer Erweiterung der Kompetenzen der EU keinen Weg in die Zukunft. Sie haben im Gegenteil das Gefühl, dass die EU bereits jetzt zu viel Macht hat. Ich denke, die EU braucht nur noch eine zusätzliche Kompetenz: die Möglichkeit, die Einhaltung dessen zu erzwingen, was vereinbart worden ist. Wenn sich Griechenland oder Italien verpflichtet haben, Sparmaßnahmen zu setzen und ihr Budgetdefizit zu beschränken, dann muss die Kommission auf der Umsetzung bestehen können. Sie soll keine Details vorgeben, aber die Endsumme. Da brauchen wir noch ein Stück mehr Europa, aber das ist es dann auch.

profil:
Fanden Sie den Wahlkampf ehrlich?
Stoiber: Ja, absolut – etwa, wenn die Unionsparteien klar sagten: mit uns keine Steuererhöhungen.

profil: So etwas sagt man im Wahlkampf immer gern.
Stoiber: Das Ehrliche daran ist aber, dass 2016 laut Verfassung ein ausgeglichener Staatshaushalt her muss, und ab 2020 können die Länder keine Schulden mehr machen. Deshalb gibt es von CDU/CSU auch keine großen Versprechungen mehr, es besteht der Finanzierungsvorbehalt.

profil: Ihr Heimatland wird das Ziel fraglos erreichen. Was ist das Geheimnis, das Bayern um so viel erfolgreicher macht als die nördlichen, protestantischen Länder?
Stoiber: Das war ja nicht immer so. Als ich in einem Dorf nahe der bayerisch-tirolerischen Grenze aufwuchs, waren der Norden und der Westen Deutschlands in der Industrie dominant, Bayern hingegen war sehr bäuerlich. Dann begannen legendäre Ministerpräsidenten wie Alfons Goppel und Franz-Josef Strauß, die Industrialisierung voranzutreiben: mit dem Münchener Flughafen, dem Rhein-Main-Donaukanal, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. In meiner Zeit wurden wir in der Biotechnologie, in der Medizin, in der Materialwissenschaft führend.

profil: Wahrscheinlich feiern Sie immer noch den Wahlsieg der CSU vom vergangenen Wochenende, aber können Sie verstehen, dass es einem angesichts einer absoluten Mehrheit einer Partei auch mulmig werden kann?
Stoiber: Um Gottes willen, warum? Das ist der Wille des Wählers! Das würde ja bedeuten, Sie kritisieren das Volk für seine Entscheidungen. Davon halte ich gar nichts.

profil: Sie sitzen im Aufsichtsrat des FC Bayern München, Präsident des Aufsichtsrates ist Uli Hoeneß, der wegen Steuerhinterziehung angeklagt ist. Geht das?
Stoiber: Uli Hoeneß ist ein Freund von mir. Er hat einen schweren Fehler gemacht, aber er bleibt mein Freund. Ob er im strafrechtlichen Sinn etwas falsch gemacht hat und trotz seiner Selbstanzeige verurteilt wird, entscheidet in einem Rechtsstaat das Gericht. Dann wird sich der Aufsichtsrat damit befassen, wie es weitergeht. Man muss auch sehen: Der Verein mit seinen über 220.000 Mitgliedern steht zu 90 Prozent hinter ihm. Ihnen „gehören“ mehr als vier Fünftel der FC Bayern AG und sie halten Hoeneß als Menschen und als erfahrenen Sportler und Ökonomen für nicht verzichtbar.

profil: Ist Hoeneß für die Bayern das sympathische Gesicht der Gier, die seit Ausbruch der Finanzkrise verurteilt wird?
Stoiber: Nein, das ist nicht so einfach schwarz-weiß. Er hält pro Jahr rund 25 Vorträge bei einem Honorar von 20.000 bis 30.000 Euro, und davon hat er noch keinen Euro für sich behalten, sondern alles gespendet. Das wissen die Leute auch.