Ein super Gau

Die radikale Rechte auf Augenhöhe mit der größten Partei des Landes. Ein einzigartiger Fall in westlichen Demokratien.

Dass dieses Wahlergebnis ein einzigartiger Fall bloß in „westlichen Demokratien“ sei, wie eben geschrieben, ist eine Untertreibung. Wo sind denn die asiatischen, afrikanischen, lateinamerikanischen Demokratien, in denen radikale rechte Politiker beinahe zur stärksten Kraft im Lande werden? Nirgends sind sie. Und das ganze Malheur wiegt noch schwerer, weil das politische Personal bei der österreichischen Ausprägung dieser Bewegungen nicht nur durch massive ausländerfeindliche und rassistische Tendenzen gekennzeichnet ist, wie in derartigen Parteien üblich, sondern darüber hinaus durch ein ungeklärtes bis allzu klares Verhältnis zum Nationalsozialismus. Der eine Parteichef war ein fleißiger Wehrsportüber, vom anderen darf man ungestraft sagen, er verwende „Naziparolen“, wie Gerichte 2001 in einem von Jörg Haider gegen mich angestrengten Prozess in zwei Instanzen entschieden haben.

Dieser Revisionismus – präzise in einem der beiden Länder, in denen der Holocaust seine Heimat hatte – verbietet es, die österreichische Situation durch Vergleiche mit Polen oder anderen zentral- und osteuropäischen Ländern zu relativieren. Ganz zu schweigen davon, dass diese Staaten noch nicht einmal zwei Jahrzehnte hatten, um gemäßigte gesellschaftliche Verhältnisse herzustellen. Was da am vergangenen Sonntag abgegangen ist, machte fassungslos, hätte man das Ergebnis nicht ohnehin erwartet. Lag die FPÖ 1999 noch sechs Prozentpunkte hinter der Sozialdemokratie, haben die rechten Zwillinge nun aufgeholt. Die freien Radikalen auf Augenhöhe mit der stärksten Partei im Lande. Beispiellos. Hoffnungslos.

So konnte das passieren. Erstens: Die große Koalition der neunziger Jahre, verfangen im permanenten Belauerungszustand, und das Beziehungsdrama der vergangenen 18 Monate hätten es jeder populistischen Opposition leicht gemacht. Da brauchte es nur mehr das Raubtier Heinz-Christian Strache plus einen charismatischen Grenzgänger wie Haider, um aufzugabeln, was an Verärgerten und Verlorenen herumstreunte. Dass die tatsächliche Performance von Rot und Schwarz respektabel war, ist im rechten Geheul untergegangen. EU-Beitritt, boomende Wirtschaft, fallende Arbeitslosigkeit – wen schert das schon. Daher – zweitens – muss Folgendes festgestellt werden: Die Empfänglichkeit der Österreicher für jenen billigen Populismus ist eine überdurchschnittliche, und die Empfindlichkeit gegen rechtsextreme Ausartungen zeigt sich unterentwickelt. Jedenfalls legt das Wahlergebnis diese Analyse nahe. Die Gründe dafür sind in der wechselhaften Geschichte der Demokratie auf diesem Staatsgebiet zu suchen, die sich überdies nicht auf eine ernst zu nehmende Revolution berufen kann. Und sie liegen bei drittens.

Drittens: Im Jahr 2000 ließen uns Wolfgang Schüssel und seine Wende-Theoretiker in Hintergrundgesprächen wissen, warum der Tabubruch einer schwarz-blauen Regierungsbeteiligung notwendig sei. Nicht bloß zur Implantierung konservativer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, sondern auch, um das rechte Lager ein für alle Mal niederzuringen – indem dessen Unfähigkeit zur Regierungsarbeit demonstriert würde. Das war die Beruhigungspille, die man uns naiven politischen Moralisten in den Schlund zu stopfen versuchte. Das Niederringen ist also misslungen. Aber gleichzeitig ist die Hemmschwelle gefallen, rechts zu wählen, wo es sich bei BZÖ/FPÖ nun doch durch Regierungsbeteiligung legitimierte politische Kräfte handelt. Werner Faymanns rezente parlamentarische Mauschelei mit Rechts hat diese Legitimation verfestigt. Viertens: Das Glück des Untüchtigen. Die Spaltung der heillos zerstrittenen Freiheitlichen führte nicht zu deren Niedergang. Im Gegenteil. FPÖ und BZÖ – das erste erfolgreiche Klonen von Parteien. Doppelte Spitzenkandidaten, doppelter Populismus, doppelte Stimmen. Herr Faymann darf nun also versuchen, Kanzler zu werden, mit dem schlechtesten SPÖ-Ergebnis aller Zeiten. Dafür reicht es wohl. Er landete ungefähr dort, wo die Partei dahinsiechte, als Wilhelm Molterer die Koalition für beendet erklärte. Trotz neuem Parteichef, trotz „Krone“-Unterstützung. Es reicht.