Ein Gebrauchtwagen von Molterer?

Der Finanzminister verspielt im Wahlkampf viel von seiner Glaubwürdigkeit.

Würdest du einen Gebrauchtwagen nicht trotzdem lieber von Molterer als von Faymann kaufen?“, pflegt mich mein Freund und Kollege Christian Ortner zu fragen, wenn ich bedauernd anmerke, dass der Kanzlerkandidat der ÖVP im Fernsehen den Charme eines magenkranken Steuerprüfers ausstrahlt.

Bis vor Kurzem bin ich Ortners Einwand gefolgt und habe mir sogar vorstellen können, dass die Wähler der von Molterer repräsentierten rechteckigen Rechtschaffenheit in bewegten Zeiten wie diesen etwas abgewinnen können.
Aber seit er wahlkämpft, tut der Finanzminister alles, um dieses Kapital zu verschleudern. „Umfaller Molterer“ überschrieb die Chefredakteurin des „Standard“, Alexandra Föderl-Schmid, einen Kommentar, in dem sie penibel auflistete, wie der VP-Obmann heute das Gegenteil von gestern sagt: Noch im April wollte die ÖVP von einer Erhöhung der Familienbeihilfe nichts wissen, weil das auch kinderreichen Ausländerfamilien zugutekäme – jetzt macht Molterer eine 13. Familienbeihilfe zur Koalitionsbedingung. Als die SPÖ sie sofort mit ihm beschließen wollte, zog er mit der Junktimierung zurück, es müsse auch ein Gratis-Kindergartenjahr dabei sein. Als die SPÖ 2007 ein verpflichtendes Kindergartenjahr einführen wollte, hatte die ÖVP das als „sozialistische Zwangsmaßnahme“ abgelehnt. Und für ein Antiteuerungsprogramm will der Spar-Finanzminister jetzt gleich 550 Millionen Euro lockermachen: um Vorschläge zu verwirklichen, wie sie zum größten Teil von jener Regierung geplant waren, die er platzen ließ.
In Summe erhärtet das einen Verdacht, den viele Wähler schon bisher hatten: dass Molterer keineswegs der seriöse Sparmeister ist, als der er sich stets gegeben hat, sondern dass er nur grundsätzlich alles abgelehnt hat, was von der SPÖ gekommen ist – um es jetzt selbst als Wahlzuckerl unters Volk zu streuen. Vielleicht haben ihm seine Spin-Doktoren zu dieser Strategie geraten – meine Neigung, ihm einen Gebrauchtwagen abzukaufen, hat es stark vermindert.

In Alpbach hat Molterer unter dem zustimmenden Kopfnicken seines roten Staatssekretärs Christoph Matznetter mehrere vernünftige Forderungen aufgestellt. Voran, dass überdacht werden müsse, welche Aufgaben der Staat überhaupt wahrnehmen muss, und dass eine Verwaltungsreform weiter ausmisten sollte. Im Verfassungskonvent und während der vergangenen Regierungsperiode haben beide „großen“ Koalitionsparteien dazu reichlich Gelegenheit gehabt und sind ziemlich jämmerlich gescheitert. Warum man ihnen solche Reformen jetzt zutrauen soll, ist unklar. Allerdings gebe ich zu, dass die Aufgabe denkbar tückisch ist: Die einfachste und erfolgreichste Reform wäre die Aufgabe des ebenso hinderlichen wie kostspieligen Föderalismus auf einem Gebiet von der Größe Bayerns – aber der wird nicht nur von den Landesfürsten, sondern von der Bevölkerung mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Die zweite unbestritten sinnvolle Forderung Molterers war die nach einer finanziellen Entlastung der Arbeitseinkommen. Aber sie steht zumindest in teilweisem Widerspruch zu einem weiteren seiner Wahlversprechen: seiner kategorischen Absage an die Wiedereinführung von Vermögensteuern. Wenn ein Staat Vermögen fast überhaupt nicht besteuert – Österreich hebt diesbezüglich die niedrigsten Steuern der Welt ein –, dann muss er zwangsläufig höhere Einkommensteuern einheben. Vernünftig wäre, die Einkommensteuern in dem Ausmaß zu senken, in dem man die Vermögensteuern anhebt – und beide zusammen mittels Verwaltungsreformen niedriger als jetzt zu halten. Mein Vertrauen, dass Finanzminister Wilhelm Molterer (oder gar Karl-Heinz Grasser oder Chris­toph Matznetter) dergleichen schafft, ist begrenzt.

Werner Faymann hat es einfacher: Er braucht die Positionen der SPÖ nicht zu verändern. Sie war schon bisher gegen die Auflassung aller Vermögensteuern, für ein verpflichtendes Kindergartenjahr und für eine Erhöhung der Kinderbeihilfe und wollte darüber hinaus die Steuer­reform vorziehen, um der Teuerung zu begegnen. Was Faymann dazu im Konkreten sonst noch vorschlägt – den Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel zu halbieren –, weist Molterer zu Recht zurück: Es verzerrte den Markt und böte dem einschlägigen Handel Gelegenheit, einen Gutteil der Reduktion für sich zu behalten. In Wirklichkeit werden alle Regierungsparteien sich darauf verständigen müssen, der Bevölkerung einzugestehen, dass die Verteuerung von Benzin und Nahrungsmitteln eine unausweichliche Folge des in China, Indien und der Dritten Welt erhöhten Energie- und Nahrungsbedarfs ist – in Österreich allenfalls dadurch verschärft, dass unsere extrem dürftige Anti-Trust-Gesetzgebung es zulässt, dass ganz ­wenige Nahrungsmittelketten den Markt beherrschen.

Mit marginalem Erfolg kann Österreich der Inflation allenfalls noch die Verminderung amtlicher Gebühren entgegensetzen, statt sie automatisch mit der Inflationsrate zu erhöhen. Aber das ist auch schon alles. Doch eine am Boulevard verdummte Bevölkerung fordert von der Politik nun einmal „energische Aktionen zur Bekämpfung der Teuerung“, und so geben beide Kandidaten vor, sie im Köcher zu haben.