Ein Plädoyer für die Liberalen

In einem schwarz-grün-liberalen Bündnis könnte das LIF die grüne Linke kompensieren.

Was das Liberale Forum angeht, so bin ich Partei: Ich halte Heide Schmidt für eine der anständigsten und intelligentesten Politiker/innen weit und breit und habe ihr seinerzeit bis zum bitteren Ende meine Stimme gegeben. Dies vorausschickend hoffe ich, die aktuelle Lage dennoch halbwegs objektiv einzuschätzen: Die meisten Umfragen geben ihr eine faire Chance, den Einzug ins Parlament zu schaffen, weil manche ÖVP-Wähler sich durch Molterer & Schüssel nicht optimal vertreten fühlen, weil noch mehr SPÖ-Wähler sich nicht durch Faymann & „Krone“ vertreten lassen wollen, weil etliche Grüne Alexander Van der Bellen zu passiv finden und vor allem weil Nicht-mehr-Wähler zu Doch-wieder-Wählern werden könnten.
Die wesentlichsten Gründe, dem LIF am 28. September seine Stimme zu geben, hat Heide Schmidt genannt: Nur so kann man sicherstellen, dass es nicht wieder zu einer querschnittsgelähmten schwarz-roten Koalition kommt, die Strache-FPÖ draußen bleibt und die in diesem Fall notwendige Dreier-Koalition weder von der Gunst des BZÖ noch den Launen des unberechenbaren EU-Gegners Fritz Dinkhauser abhängt.

Ich halte diese Begründung für schlüssig. Nur ein schwarz-grün-liberales oder ein rot-grün-liberales Bündnis lässt in meinen Augen eine akzeptable Regierungsleistung und genügend Stabilität erwarten.

In einer ordentlichen Demokratie müssten die genannten Parteien jetzt jeweils bekannt geben, zu welchem Bündnis sie tendieren. Aber da das in Österreich schon die größeren Parteien nicht wirklich tun, kann man es von den kleinen Liberalen schwer verlangen. Auch sie legen sich also nicht fest und gebrauchen wohl die übliche Floskel, dass sie sich dorthin wenden, „wo die meisten liberalen Inhalte verwirklicht werden können“. Wo das ist, ist freilich mehr als unklar: In der Wirtschaftspolitik ist etwa der hinhaltende Widerstand der SPÖ gegen vollständige Privatisierungen mit liberalen Wirtschaftsvorstellungen eigentlich unvereinbar – nur ist es die Zuwanderungspolitik der ÖVP kaum minder. Auf den ersten Blick würde ich mehr Anliegen sehen, die SPÖ, Grüne und Liberale miteinander verwirklichen könnten – allen voran eine Schulreform. Aber wenn die Liberalen das laut sagen, malt die ÖVP sofort das rot-grün-liberale „Links“-Gespenst an die Wand, obwohl mindestens so möglich ist, dass sie selbst in ihrer Schulpolitik auf die offenere Linie ihrer steirischen Landesorganisation einschwenkt.

Wirtschaftspolitisch müssten Schwarze und Liberale weit eher als Rote und Liberale harmonieren. Allerdings werde ich von geeichten Bürgerlichen besorgt gefragt, ob das LIF wirklich für liberales Wirtschaften und nicht bloß für die Homo-Ehe und die Entfernung des Kreuzes aus den Schulklassen steht. Das kann ich aus eigener Wahrnehmung aufklären: Ich habe durch Jahre miterlebt, wie Heide Schmidt immer wieder versucht hat, Ideen des LIF für eine liberalere Gewerbe-, Steuer- oder Gesundheitspolitik an den Mann zu bringen, und wie das Gros der „bürgerlichen“ Journalis­ten das eisern ignoriert und sie ausschließlich nach der ­Homo-Ehe und den Kreuzen im Klassenzimmer gefragt hat – um danach genüsslich zu kritisieren, dass sie nicht mehr als diese beiden Themen zu bieten habe. Die ÖVP hatte nämlich entdeckt, dass das LIF vornehmlich in ihrem Wählerreservoir fischte, und so trat sie dem – etwa in der „Presse“ – fast mit der Einseitigkeit der „Kronen Zeitung“ (und nicht minder erfolgreich) entgegen.

Wahr ist freilich, dass „wirtschaftlicher Liberalismus“ nicht Heide Schmidts Lieblingsthema ist, sondern dass sie lieber über ein liberales Sozialsystem, eine liberale Rechtsordnung oder ein liberales Bildungssystem spricht. Aber allein ihre Intelligenz stellt sicher, dass sie in konkreten wirtschaftlichen Sachfragen nie auf der falschen Seite steht – eher zu ihrem Nachteil auf der richtigen: Bei ihrem letzten Antreten stolperte sie vor allem darüber, dass das LIF die Steuerfreiheit des 13. und 14. Monatsgehalts durch eine allgemeine Steuersenkung ersetzt wissen wollte, die natürlich das einzig Vernünftige wäre – und auf entsprechend breite Ablehnung stieß. Wer vom LIF Manchester-Liberalismus erwartet, liegt sicher daneben, aber so liberal wie Molterer (der etwa die AUA die längste Zeit so wenig wie die SPÖ privatisieren wollte) ist Heide Schmidt in Wirtschaftsfragen allemal.

Nach außen schmückt sich das LIF mit der Wirtschaftskompetenz von Hans Peter Haselsteiner. Wie weit das gut geht, weiß ich nicht. Einerseits werden die meisten Leute einem derart erfolgreichen Kaufmann zweifellos große Wirtschaftskompetenz zubilligen (obwohl er sie im nationalökonomischen Bereich gar nicht haben muss), andererseits weckt sein „Konzern“ zur grünen Linken sogleich den üblichen Widerstand, ist diese doch viel weiter als selbst die SPÖ von wirtschaftlichem Liberalismus entfernt. Die schwarz-grüne Koalition, die Molterer anstrebt, ist damit mindestens so voller Sprengminen wie die schwarz-rote, die Werner Faymann favorisiert. Nur mithilfe der Liberalen kann der jeweilige ÖVP-Chef diese Minen erfolgreich umgehen: indem er darauf hinweist, dass die Zustimmung des LIF unverzichtbar ist.
Nicht dass ein schwarz-grün-liberales Bündnis auch nur entfernt die Ideallösung wäre – aber es scheint mir unter den gegebenen Umständen das mit Abstand geringste Übel.