„Ein Putschversuch mit gewaltlosen Mitteln“

Die rumänische Justizreformerin Monica Macovei über die politische Verfasstheit ihres Heimatlandes vor den Parlamentswahlen am 9. Dezember.

Interview: Andreas Knapp

profil: Sie haben im Sommer in einem TV-Auftritt wörtlich vor einem Bürgerkrieg in Rumänien gewarnt. Warum?
Macovei: Weil die regierende Sozialliberale Union (USL) von Ministerpräsident Victor Ponta im Vorfeld des von ihr angestrengten Referendums über die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu mit ehemaligen Militärs einen Pakt über die Aushebelung der rumänischen Verfassung, die Auflösung der Generalstaatsanwaltschaft, der Behörde für Korruptionsbekämpfung und der Securitate-Unterlagenbehörde unterschrieben hat, sollte Basescu im Amt bleiben. Mircea Dogaru, Anführer dieser Ex-Offiziere, hat für diesen Fall öffentlich mit der Entfesselung von Chaos und zivilem Ungehorsam gedroht.

profil: Wozu es allerdings nicht gekommen ist, obwohl Basescu im Amt blieb.
Macovei: Nein, aber diese Episode verdeutlicht die Skrupellosigkeit der Regierung Ponta bei der Wahl ihrer Methoden.

profil: Wie würden Sie die politische Entwicklung Rumäniens seit der Regierungsübernahme Victor Pontas und seiner Sozialliberalen Union im Mai charakterisieren?
Macovei: Als Putschversuch mit gewaltlosen Mitteln. Die Regierungskoalition suspendierte nicht nur den gewählten Präsidenten unter der fadenscheinigen Begründung des Amtsmissbrauchs. Mittels unmittelbar in Kraft tretender Notverordnungen versuchte sie auch das Verfassungsgericht zu entmachten und die erforderliche Wahlbeteiligung für das gegen Basescu angestrengte Referendum in ihrem Sinne zu senken. Nur durch die entschlossene Intervention der EU-Kommission wurden die letzten beiden Maßnahmen schließlich wieder zurückgenommen.

profil: Beweist nicht die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 21. August, das Referendum gegen Präsident Basescu nach langem politischen Tauziehen aufgrund der verfehlten Beteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten für ungültig zu erklären, die Stabilität der demokratischen Institutionen Rumäniens? Gegen Basescu votierten fast 90 Prozent der Teilnehmer. Pontas Regierung zog alle Register und übte großen politischen Druck auf das Verfassungsgericht aus, um dessen Gültigkeit zu gewährleisten. Einige Verfassungsrichter sollen sogar Todesdrohungen erhalten haben.
Macovei: Ja, letzten Endes hat das Verfassungsgericht damit zwar seine Unabhängigkeit unter Beweis gestellt. Dennoch sind die ständigen Einschüchterungsversuche der Regierung und ihre Bestrebungen das Ergebnis in ihrem Sinne zu manipulieren unerträglich und schüren ein Klima der Angst. Interimspräsident Crin Antonescu von der regierenden Sozialliberalen Union verunglimpfte die Verfassungsrichter beispielsweise als „Politoffiziere“. Eine Verfassungsrichterin hat tatsächlich Morddrohungen bekommen. Das Verfassungsgericht wandte sich daher auch schon zweimal an den Europarat, um auf seine schwierige Situation aufmerksam zu machen.

profil: Warum sind Ministerpräsident Ponta und seine politischen Verbündeten so erpicht darauf, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bekommen?
Macovei: Schlicht und ergreifend deshalb, um einer drohenden Strafverfolgung zu entgehen. Diese Leute warten nicht darauf, bis sie angeklagt, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt werden. Sie schlagen zurück, mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln. Ein Ereignis das in diesem Zusammenhang wohl viele aufgeschreckt haben dürfte, war die im Juni erfolgte Verurteilung des ehemaligen sozialdemokratischen Regierungschefs Adrian Nastase wegen Korruption.

profil: Welche Rolle spielt vor diesem Hintergrund der Machtkampf mit Präsident Basescu?
Macovei: Laut rumänischer Verfassung ernennt der Staatspräsident den Generalstaatsanwalt, also den obersten Ankläger, sowie den Leiter der Antikorruptionsbehörde. Um sich die Justiz vom Leibe zu halten war es für die Seilschaft um Ponta also essentiell, Basescu als Präsidenten loszuwerden, was ihr bekanntermaßen nicht gelungen ist.

profil: Fühlen sie sich durch die Verurteilung eines politischen Schwergewichts wie Adrian Nastase in ihren Reformbemühungen während ihrer Zeit als Justizministerin bestätigt?
Macovei: Natürlich. Aber es geht nicht um Nastase. Es geht darum, dass kein Politiker, egal in welcher Position oder von welcher Partei mehr über dem Gesetz steht. Genau das wollte ich immer für mein Land, genau dafür habe ich immer gekämpft und das haben wir auch erreicht. Gegenwärtig werden in Rumänien Politiker aller Couleurs, auch aus meiner eigenen Partei für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen. Aktuell nicht weniger als 18 Parlamentsabgeordnete sämtlicher Fraktionen von denen fünf bereits rechtskräftig verurteilt wurden.

profil: Wie erklären Sie sich die offenkundige Apathie, mit der die rumänische Bevölkerung den dramatischen Entwicklungen der letzten Monate gegenüber steht.
Macovei: Die Ereignisse dieses Sommers haben viele Menschen wach gerüttelt und ihnen die Augen geöffnet. Aus meiner Sicht werden wir daher bei den anstehenden Parlamentswahlen auch eine deutlich höhere Wahlbeteiligung sehen als bisher.

profil: Meinungsumfragen prophezeien Pontas Koalition einen Erdrutschsieg. Sehen sie irgendeine Chance diesen zu verhindern?
Macovei: Ja, die sehe ich. In den vergangen Wochen hat seine USL wieder massiv an Zustimmung verloren. Ich und meine Partei haben ein Wahlbündnis aus fünf Mitte-Rechts-Parteien geschmiedet. Zwei dieser Parteien bestehen aus jungen, politisch unverbrauchten Gesichtern, die viele frustrierte Nichtwähler ansprechen werden.

profil: Welche Funktion erfüllen politische Parteien in Rumänien? Fungieren sie als ideologische Plattformen zur Verwirklichung eines bestimmten Gesellschaftsmodells, wie das in entwickelten Demokratien idealerweise der Fall ist, oder bloß als Instrument mächtiger Individuen zur Durchsetzung ihrer privaten Geschäftsinteressen?
Macovei: Eher Zweiteres. Ideologie spielt wenn überhaupt eine untergeordnete Rolle und ist in den Parteien kaum vorhanden. Die Wähler interessieren sich auch nicht dafür. Viel eher interessiert sie, dass die Protagonisten einer Partei ehrlich und nicht korrupt sind, nicht stehlen und das Wohl des Landes über ihre persönlichen Macht- und Geschäftsinteressen stellen. Alles Dinge die die aktuelle Regierung nicht tut. Selbst ein ehemaliges Mitglied der amtierenden Regierung hat sie in einem abgehörten Telefongespräch einmal als kriminelle Organisation bezeichnet, was eigentlich alles sagt.

profil: Was sind aus Ihrer Sicht die tieferliegenden Ursachen für die weitverbreitete politische Korruption in Rumänien? Dass es keinen radikalen Bruch mit der kommunistischen Vergangenheit und keinen Wechsel der Eliten gab?
Macovei: Das ist sicherlich ein wesentlicher Grund. Die großangelegten Privatisierungen von Staatseigentum im Zuge des Übergangsprozesses von einer zentral gelenkten Plan- zu einer Marktwirtschaft seit 1990 boten den Günstlingen des alten Regimes einzigartige Gelegenheiten sich schamlos zu bereichern. Schwache, schlecht ausgebildete Strafverfolgungsbehörden hatten dem kaum etwas entgegen zu setzen. Richter wussten Anfang der 1990er Jahre beispielsweise nicht einmal, was Geldwäsche überhaupt ist. Hinzu kam eine unzureichende Gesetzeslage, die permanent geändert wurde. Diese Gemengelage führte zur Herausbildung einer hochgradig korrupten politischen Klasse.

profil: Der umstrittene russische Wirtschaftsreformer Anatoli Tschubais prägte den Satz: „Wir standen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor der Alternative: Kriminalisierte Transformation oder Bürgerkrieg.“ Galt das auch für Rumänien nach 1989?
Macovei: Wahrscheinlich waren das die Optionen in den meisten post-kommunistischen Staaten, ja.

profil: Sie haben zuvor eindrücklich geschildert, wie diskreditiert die etablierten Parteien in Rumänien sind. Warum haben sie sich dann 2009 der liberaldemokratischen Partei von Präsident Basescu angeschlossen?
Macovei: Weil ich mein politisches Engagement gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene fortsetzten wollte. Zugegebenermaßen gibt es auch korrupte Politiker in meiner eigenen Partei. Im Gegensatz zu anderen wehren sie sich allerdings nicht gegen ihre Strafverfolgung.

profil: Als Abgeordnete der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament haben Sie sicher schon einmal den Namen Ernst Strasser gehört. Wie verbreitet ist Korruption im Europäischen Parlament?
Macovei: Strasser wurde gemeinsam mit zwei anderen EU-Parlamentariern ertappt. Einer davon war der rumänische Ex-Außenminister Adrian Severin. Offen gestanden bin ich überglücklich, dass die drei Herren erwischt wurden. Trotzdem ist Korruption meiner Erfahrung nach weder im EU-Parlament noch in einer anderen europäischen Institution weit verbreitet.

profil: Korrumpiert politische Macht?
Macovei: Ja. Menschen mit einem gefestigten Charakter und einem zivilen Beruf, der ihnen auch eine adäquate Existenzgrundlage abseits der Politik ermöglicht sind aber tendenziell davor gefeit.

Monica Macovei

Die Anwältin begann ihre politische Karriere als Menschenrechts- und Anti-Korruptionsaktivistin Ende der 1990er Jahre in Bukarest. Als parteiunabhängige rumänische Justizministerin von 2004 bis 2007 brachte sie wegweisende Reformen auf den Weg. 2009 errang sie auf einem Ticket der konservativen liberaldemokratischen Partei des umstrittenen rumänischen Präsidenten Traian Basescu ein Mandat im Europäischen Parlament. Im Zuge der politischen Krise in Rumänien im Sommer 2012 avancierte sie zum Sprachrohr der politischen Opposition gegen die sozialliberale Koalition von Ministerpräsident Victor Ponta.