Leitartikel: Christian Rainer

Einer von dreien

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69 Prozent der Österreicher bezeichnen die Aussagen der Grazer FPÖ-Politikerin Susanne Winter als eine „unzulässige Provokation“. Wer dieses Ergebnis einer OGM-Umfrage aus der vergangenen Woche als ein Zeichen der Reife dieses Landes empfindet – und das taten Medien wie auch Politiker –, der muss blind sein. Vielmehr bedeutet dies: 31 Prozent der Bürger dieses Landes wollen Frau Winter nicht Unrecht geben. 18 Prozent tun dies explizit – „zulässige Kritik“ –, der Rest, indem er sich keine Meinung bildet.

Jeder dritte Österreicher widerspricht also folgenden Aussagen nicht: Der Islam sei „dorthin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: jenseits des Mittelmeeres“. Mohammed habe den Koran „in epileptischen Anfällen“ geschrieben. Und Mohammed wäre heute „ein Kinderschänder, weil er ein sechsjähriges Mädchen geheiratet hat“. Dieses Ergebnis sagt uns zweierlei. Erstens: Die FPÖ hat – unabhängig vom Ausgang der Grazer Wahlen – völlig Recht, auf ausländerfeindliche Parolen in jeder Ausformung zu setzen. Denn dies und nicht etwa einen gesellschaftskritischen oder gar religionsphilosophischen Diskurs hatte Frau Winter bei ihrer Rede im Kopf (oder sonst wo). Bis zu einem Drittel aller Österreicher, das zahlt sich schon aus. Zweitens sagt uns das: Die Vorbehalte gegenüber Ausländern moslemischen Glaubens sind enorm.

Zur FPÖ und deren Taktik lässt sich allenfalls anmerken: Wer glaubt, die Freiheitlichen ließen sich „niederringen“, irrt. Das funktioniert vielleicht bei einer Frau Winter in einer Stadt, in der zuletzt ein Kommunist 20 Prozent erreicht hatte. Mit dem rechten Potenzial insgesamt, das stets neue Politiker wie Jörg Haider oder Heinz Christian Strache hervorbringen wird, geht das aber nicht. Zu jenem Drittel der Österreicher, das nichts dabei findet, wenn jemand fordert, den Moslem „dorthin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: jenseits des Mittelmeeres“, lässt sich einiges mehr sagen. Zunächst vielleicht, dass der eine oder andere davon berechtigten Ärger über den Islam äußert, solcherart der FPÖ auf den Leim geht, ohne aber ein generelles Problem mit Zuwanderern zu haben. Tatsächlich muss man differenzieren „zwischen fundierter Kritik und hetzerischem Geschrei“, wie Hans Rauscher im „Standard“ schreibt. Tatsächlich ist es inakzeptabel, dass die präzise und stabile Trennung zwischen Demokratie und Religion in fast allen Staaten mit moslemischen Mehrheiten fehlt und bei Repräsentanten des Islam in Österreich mitunter zu wünschen übrig lässt. Tatsächlich wäre es auch nicht sinnvoll, wenn Integration in Österreich mit dem durchschnittlichen „Frauenbild der Moslems“ – so der Titel eines profil-Covers im vergangenen Jahr – als Basis erfolgte. Allerdings sind diese Argumente im konkreten Fall schwach. Denn die Moslems in Österreich reagierten auf die Provokation aus Graz überaus cool, die offiziellen Repräsentanten der Glaubensgemeinschaft blieben gelassen, und Frau Winter kann auch auf keine Fatwa hoffen, die ihr Renommee auf eine Ebene mit Salman Rushdie brächte. (Überdies darf in diesem Zusammenhang angemerkt werden, dass sich das Frauenbild der katholischen Kirche im vergangenen Jahrzehnt nicht gerade revolutionär verändert hat, während die Enthaltsamkeit des Klerus gegenüber der österreichischen Tagespolitik gar einer gewissen Unkeuschheit gewichen ist.)

Wie kann es also sein, dass nur das offizielle Österreich Distanz bringt zwischen sich und die Hetzparolen einer FPÖ-Politikerin (die vom Parteiobmann unterstützt wurden), während ein Drittel der Bürger des Landes Zustimmung oder Gleichgültigkeit signalisiert? Drei Gründe. Erstens: Österreich hatte stets ein mentales Problem mit dem Islam, genährt von militantem Katholizismus und his­torischen Ereignissen. Zweitens: Die Zahl der Ausländer und der Anteil der Moslems sind in den vergangenen 20 Jahren schnell angestiegen. Das muss erst verkraftet werden. Oder aber drittens: Das offizielle Österreich unterscheidet sich gar nicht so sehr von jenem Drittel seiner Bürger, jedenfalls dann nicht, wenn die Tagespolitik dies erfordert. Indizien dafür: erstens ein niederösterreichischer Landeshauptmann, der Minarette für „artfremd“ hält; zweitens der Bundeskanzler, der in einer ORF-„Pressestunde“ im September 2007 jede Antwort auf folgende simple Frage verweigerte: „Hätten Sie ein Problem damit, wenn weitere ­Moscheen und Minarette gebaut ­würden?“ Und da soll man von den Österreichern verlangen, dass sie sich über Frau Winter empören?