'EU-Beitritt wird allen Seiten nützen'

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül über das drohende Verbot der Regierungspartei AKP, die Kopftuch­debatte und Österreichs Vorbehalte gegenüber einem EU-Beitritt seines Landes.

profil: Herr Präsident, wenn es nach dem Generalstaatsanwalt der Türkei geht, wird Ihre Partei demnächst verboten. Unter den 78 Personen, denen laut Anklageschrift wegen Aktivitäten gegen den säkularen Status des Staates für fünf Jahre jegliche politische Tätigkeit untersagt wird, findet sich auch Ihr Name.
Gül: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie von meiner Partei gesprochen haben? Um das klarzustellen: Ich habe eine Äquidistanz zu allen Parteien. Als Staatspräsident habe ich mich aus der Politik zurückgezogen.

profil: Ich meinte natürlich die AKP, in der Sie lange Jahre in führender Position tätig waren. Von außen gesehen ist das schon seltsam: Da wird die Partei, die erst vergangenes Jahr triumphal die Wahlen gewonnen hat und mit absoluter Mehrheit das Land regiert, mit Verbot bedroht. Wie stehen Sie dazu?
Gül: Die Türkei ist ein demokratisches Land. Sie führt Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Wir haben viele politische Parteien. Solche Dinge, über die Sie sprechen, gibt es auch in vielen anderen westlichen Ländern, und nicht nur in Ländern der EU. Ich glaube, dass dieser Fall im Kontext demokratischer Reife abgehandelt wird.

profil: In westeuropäischen Ländern werden nur Parteien verboten, die gewalttätig sind oder zu Gewalt aufrufen, marginale extreme Gruppen. Bei der AKP dagegen handelt es sich um eine im politischen ­Mainstream angesiedelte Volkspartei.
Gül: All das, worauf Sie sich beziehen, wird in der türkischen Öffentlichkeit breit diskutiert. Die Sache ist nun vor Gericht. Und das Gericht wird eine Entscheidung fällen. Ich hoffe, wie gesagt, dass mit der Anklage und allem, was damit zusammenhängt, in demokratischer Reife umgegangen wird. Ich habe bereits alles dazu gesagt, und wenn Sie das weiter diskutieren wollen, sollten Sie mit Politikern reden. Die Türkei ist pluralistisch. Da gibt es viele Ideen, von extremen bis zu Mainstream-Ideen, über die in der türkischen Öffentlichkeit heftige Debatten geführt werden, von Politikern und Kommentatoren. Ich habe als Präsident alles schon gesagt, was ich zu sagen habe.

profil: Viele Debatten in der Türkei drehen sich um die weibliche Kopfbedeckung. Die Anklage gegen die AKP wurde kurz nach dem Beschluss eines neuen Gesetzes eingebracht, das es auch Kopftuch tragenden Frauen gestattet, an den Hochschulen zu studieren. Auch die Krise um Ihre Wahl zum Präsidenten stand im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Ihre Ehefrau ein Kopftuch trägt. Warum ist der „Türban“ politisch und symbolisch so befrachtet?
Gül: Was die Kleidung meiner Frau betrifft, so hatte ich keine Schwierigkeiten, als ich mich für das Amt des Präsidenten bewarb. Wie sie sich kleidet, ist allein ihre persönliche Angelegenheit, ich bin nicht in der Position, irgendeinen Einfluss darauf zu nehmen. Aber Sie haben Recht: Das Thema wird breit in der Gesellschaft diskutiert. Das hat freilich keinen Einfluss auf meine Amtsführung als Präsident.

profil: Bei allem, auch bei dem Verbotsantrag, geht es um die Frage des säkularen Staates, der, so meinen manche, bedroht sei.
Gül: Lassen Sie mich Folgendes sagen: Der Grundpfeiler der türkischen Verfassung ist die Idee, dass der türkische Staat ein demokratischer, säkularer und sozialer Staat ist, der auf Rechtsstaatlichkeit basiert. Dem stimmt der größte Teil der türkischen Gesellschaft voll zu. Aber in großen Gesellschaften wie der türkischen gibt es natürlich immer auch marginale Ideen, die von diesen Prinzipien abweichen. Das gibt es überall, das ist nur natürlich. Aber die meisten türkischen Politiker stehen für diese Grundsätze, aber eben auch alle Teile der türkischen Gesellschaft, ob es sich nun um Menschen handelt, die in die Moschee gehen oder nicht, die religiös oder atheistisch sind – alle wollen diesen säkularen Staat, der neutral gegenüber den Religionen steht.

profil: Gibt es nicht unterschiedliche Vorstellungen, auf welchen Grundlagen der türkische Staat basieren soll?
Gül: Natürlich gibt es Debatten darüber, wie diese Prinzipien in der Realität umgesetzt werden sollen – und ob sie genügend umgesetzt sind. Und man darf nicht vergessen: Die Türkei befindet sich während all dieser Debatten inmitten von Beitrittsverhandlungen. Wir übernehmen suk­zessive den europäischen „Acquis com­munautaire“, die EU-Standards. Wir beschließen viele neue Gesetze und gehen viele Reformen an.

profil: Eine der Reformen der jüngsten Zeit ist die Novellierung des berüchtigten Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches, in dem es um die Beleidigung des „Türkentums“ geht. Er wurde nun entschärft. Für die EU-Kommission ist das aber erst ein Schritt in die richtige Richtung, weitere müssten folgen. Stimmen Sie dem zu?
Gül: Sie müssen wissen, dass die Kommission die Veränderungen in der Türkei eine „ruhige Revolution“ genannt hat. Und dabei geht es nicht nur um den Paragrafen, den Sie genannt haben – dieser ist nur ein Teil des Reformprozesses, unserer „ruhigen Revolution“. Und viele Europäer beobachten die Erneuerung der Türkei mit Respekt. Was den Artikel 301 betrifft: Die Änderung gefällt uns. Und die neue Formulierung dieses Artikels ähnelt jener in vergleichbaren Rechtspassagen in vielen anderen EU-Staaten. Aber natürlich ist die Umsetzung der neuen Bestimmungen von fundamentaler Bedeutung. Und ich hoffe, dass es dabei keine Schwierigkeiten gibt.

profil: Im Westen wurden die Umwälzungen und die Geschwindigkeit der Modernisierung der Türkei in den vergangenen Jahren bewundert. In jüngster Zeit gewann man jedoch den Eindruck, dass sich der Reformprozess aufgrund der innenpolitischen Turbulenzen verlangsamt hat, wenn er nicht gar zum Stillstand gekommen ist.
Gül: Sie haben Recht, diesen Eindruck hatten viele. Aber wir sind auf einem guten Weg. Und ich bin der festen Überzeugung, dass 2008 ein Jahr der Reform wird.

profil: Ich will nicht unhöflich sein. Trotzdem muss ich Sie fragen, was aus diesem Reformvorhaben wird, wenn die regierende Partei, die für die Reformen verantwortlich ist, im Sommer oder im Herbst verboten werden sollte.
Gül: Ich bin zuversichtlich, dass der Konflikt, auf den Sie sich beziehen, in demokratischem Rahmen gelöst wird.

profil: Was macht Sie so optimistisch?
Gül: Der Common Sense, der gesunde Hausverstand unserer Bevölkerung macht mich zuversichtlich. Unser Volk hat diesen Common Sense. Es hängt sehr an der Demokratie, am Säkularismus und an der Herrschaft des Gesetzes. Außerdem ist die Türkei auf dem Weg, EU-Mitglied zu werden, das gibt uns auch entsprechende Rahmenbedingungen vor. Ich glaube, dass die Demokratisierung und die Modernisierung der Türkei weiter fortgeschritten sind, als viele im Ausland wahrnehmen. Ich sehe diese gewaltigen Veränderungen, weil ich hier lebe. Deswegen sage ich, dass ich Vertrauen in den Common Sense der Bevölkerung habe. Ich sehe die Entwicklung in größeren Zeiträumen von zehn, zwanzig, dreißig Jahren.

profil: Sie kennen die handelnden Personen der europäischen Politik als ehemaliger Außenminister sehr gut. Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass die Bereitschaft, die Türkei irgendwann als Vollmitglied in die EU aufzunehmen, nachlässt – siehe Frankreich, Deutschland, aber auch Österreich?
Gül: Ich glaube nicht, dass die Dinge so liegen, wie Sie sie beschreiben. Schließlich wurde der Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, erst vor zwei Jahren gefasst, und zwar einstimmig, das muss gesagt werden. Seither hat sich in Europa und bei uns nichts grundlegend verändert, es gab keine Aufstände, keine Kriege, nichts, was Anlass dazu gäbe, den Beschluss von damals zu revidieren. Dieser Beschluss wurde nach langwierigen Analysen und der Erkenntnis gefasst, dass ein Beitritt im Interesse aller wäre. Daran hat sich nichts geändert. Aber in einem Punkt haben Sie Recht: Europa ist eine freie Union mit offenen Diskussionen, und einigen Ländern gefällt die Vorstellung einer Vollmitgliedschaft der Türkei nicht. Aber das ist normal. Die Zeiten ändern sich, Regierungen wechseln. Unabhängig davon machen wir alles, was nötig ist, um beizutreten.

profil: Verspüren Sie keine Ungeduld?
Gül: Wir haben es nicht eilig. Wenn wir all die Veränderungen durchgeführt haben werden, von denen ich sprach, und wenn die EU-Kommission meint, die Türken seien bereit, dann werden wir uns alles genau anschauen und uns klar darüber werden, ob wir die EU bereichern oder nicht. Das werden auch die EU-Staaten machen, wenn die Zeit gekommen ist, auch Österreich. Und dann werden die Entscheidungen getroffen. Es hat keinen Sinn, jetzt bereits große Diskussionen zu führen. Die Österreicher haben beschlossen, eine Volksabstimmung über den Türkeibeitritt abzuhalten. Aber was wichtig ist: Alle Akteure sollten ihre Glaubwürdigkeit behalten. Das sagen wir auch den französischen Freunden. Die letztgültigen Entscheidungen werden in der Zukunft getroffen. Aber man soll nicht die Gewichtigkeit und die Bedeutung verwischen, die in den Unterschriften vor zwei Jahren liegen. Man soll nicht seine eigene Glaubwürdigkeit untergraben. Wenn die Franzosen, die Österreicher oder andere in Zukunft zum Schluss kommen sollten, dass ein Beitritt der Türken nicht in ihrem Interesse ist – o. k. Wir glauben aber, dass es eine Win-win-Situation sein wird. Der EU-Beitritt der Türkei wird allen Seiten nützen.

profil: Wie Sie wissen, sind die Österreicher besonders skeptisch gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei. Warum sollte man, auch angesichts der politischen Turbulenzen im Land, für eine türkische Mitgliedschaft sein? Könnten Sie das unseren Lesern erklären?
Gül: Zunächst einmal: Strategisch gesprochen wird die EU mit der Türkei die größte globale Kraft. Ökonomisch bringt ein Beitritt große Vorteile. Die Türkei ist heute schon die sechstgrößte Volkswirtschaft Europas, ein großer Markt. Und das Land hat eine besonders dynamische junge Bevölkerung. Ein EU-Mitglied Türkei würde auch die österreichische Wirtschaft bereichern. Die Türkei wäre entgegen vielfachen Annahmen keine Last für die europäische Wirtschaft, ganz im Gegenteil, sie wäre ein Multiplikator. Schließlich ist die Türkei heute schon ein Transitland für Energie, ein Korridor für Gas und Öl. Wir arbeiten etwa auch aktiv an dem Pipeline-Projekt mit, an dem auch Österreich beteiligt ist: der Nabucco-Pipeline. Alle Ressourcen Zentralasiens, des Kaukasus und des Nahen Ostens werden durch die Türkei nach Europa geführt. Noch etwas: Jedes Jahr kommen 500.000 österreichische Touristen in die Türkei, die eine touristische Infrastruktur bietet, die sich mit jener des übrigen Europa durchaus messen kann. Sie können sich davon überzeugen. Wenn man all das bedenkt, kann man sagen: Ein Beitritt der Türkei zur EU ist die beste Investition Europas in seine Zukunft.

profil: Und handelt sich Europa damit nicht überaus unsichere Grenzen zu gefährlichen Weltgegenden ein?
Gül: Nach dieser seltsamen Logik wäre es ratsam, Europa nicht zu erweitern, sondern wieder zu verkleinern. Man könnte ja wieder auf das Europa der Sechs zurückgehen.

Interview: Georg Hoffmann-Ostenhof, Ankara