EU-Budgetregeln: Der Labilitätspakt

Europas Budgetregeln – vor allem die im Maastricht-Vertrag fixierte Defizit-Höchstgrenze von drei Prozent – sind de facto gefallen. Die entscheidende Sitzung verlief turbulent.

Es war eine dieser berühmten Nachtsitzungen. Als zwölf ziemlich erschöpfte Finanzminister, nämlich jene der Euro-Länder, am Mittwoch vergangener Woche um vier Uhr Früh das Sitzungsgebäude in Brüssel verließen, umfing sie ungastlich feuchte und kühle Nachtluft.

Zwei der zwölf waren trotzdem außerordentlich guter Dinge. Hans Eichel, der deutsche Hüter der Staatsfinanzen, und Francis Mer, sein Amtskollege aus Paris, freuten sich an diesem ungemütlichen Morgen wie Schneekönige. Sie genossen ihren Sieg in dem Debatten-Marathon:
Deutschland und Frankreich werden nächstes Jahr schon zum dritten Mal die Defizit-Höchstgrenzen des Vertrags von Maastricht – das berühmte Limit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – sprengen. Daher mussten Eichel und Mer möglicherweise gemäß dem Wortlaut des so genannten EU-Stabilitätspakts damit rechnen, von der Kommission und den anderen Mitgliedsländern zu schmerzhaften und demütigenden Sanktionen verdonnert zu werden. Sanktionen, welche die EU-Kommission empfohlen und am Dienstag den Finanzministern zwecks zustimmender Beschlussfassung vorgelegt hatte.

Eichel und Mer waren die Konsequenzen eines solchen Vorgehens nur allzu bewusst. Zunächst, so wussten sie, könnten beiden Ländern Teile ihrer finanzpolitischen Autonomie vorübergehend entzogen werden. Die Finanzgebarung Deutschlands und Frankreichs würde dann gewissermaßen für eine Weile unter die Kuratel der Brüsseler Kommission gestellt. Über ihnen hing außerdem das Damoklesschwert von – gemäß Vertrag möglichen – finanziellen Strafzahlungen – und zwar in luftiger Milliarden-Euro-Höhe.

Trotz heftiger telefonischer Vorabstimmungen und Koalitionsbildungsversuche wusste keiner der Minister bei der Anreise nach Brüssel mit Sicherheit vorherzusagen, mit welchem Ergebnis die Sitzung enden würde.

Regiekünste. Derzeit hat Italien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Demgemäß oblag die Sitzungsregie Italiens Finanzminister Giulio Tremonti. Er spielte die Rolle des Regisseurs mit beachtlichem Geschick und deutlicher Präferenz für eine Deutschland und Frankreich entgegenkommende Linie. „Italien fürchtet, der nächste Defizitsünder zu sein, der diesbezügliche Großzügigkeit der anderen braucht“, wurde nicht ohne Grund gemunkelt.

Belgiens Didier Reynders wiederum hatte sich noch in der Woche zuvor öffentlich darüber geärgert, dass „Italien offenbar dabei“ sei, „sich mit Deutschland und Frankreich zu einem Abwehrblock gegen die Einhaltung des Stabilitätspakts zusammenzutun“. Wenn dies gelänge, werde man sich im Dezember, bei den Verhandlungen über die EU-Verfassung, umso schwerer tun, glaubhaft zu machen, dass man die selbst gesetzten neuen Regeln auch einzuhalten gedenke – so Reynders. Natürlich wurden diese seine Aussagen dahin gehend interpretiert, dass sein Land bei der vorwöchigen Sitzung in Brüssel die Position der Kommission einnehmen werde.

Dementsprechend groß war dann die Überraschung: Am Mittwoch frühmorgens stimmte Reynders mit den Großen. Da Belgien in der EU-internen Gruppendynamik zuvor auch bei ein paar anderen Themen deutlich auf die Wünsche Frankreichs Rücksicht nahm, wurde natürlich vermutet, dass dem vorwöchigen Sinneswandel neue französisch-belgische Nebenabreden vorangegangen waren.

Ähnlich verhielt sich Griechenland. Die Hellenen hatten ebenfalls bis zuletzt vehement für ein striktes Einhalten des Stabilitätspakts plädiert, wechselten bei der vorwöchigen Abstimmung dann aber hurtig die Fahne. Es sei ein offenes Geheimnis, heißt es, dass der deutsche Kanzler Gerhard Schröder im Vorfeld der Sitzung den griechischen Regierungschef mit sehr deutlichen Hinweisen auf Verfügbarkeit oder Entzug von EU-Strukturfondsmitteln weich geklopft habe. Was übrigens Griechenlands Finanzminister, der mit schlimmen Haushaltsproblemen kämpft, innenpolitisch in eine schwierige Position bringt: Nun kommt ihm durch das Mittwoch-Votum sein bevorzugtes Disziplinierungsinstrument für die Regierungskollegen, nämlich der Hinweis auf die angeblich in Stein gemeißelten Erfordernisse des Stabilitätspakts, abhanden.

Eine Überraschung mit anderen Vorzeichen lieferte hingegen Spanien. Bei diversen anderen Gelegenheiten mit Frankreich und Italien auf einer Linie, wollte Madrid jetzt im Vorfeld der Verfassungsbeschlüsse und der erweiterungsbedingten Neuverteilung der Strukturmittel den starken EU-Staaten offenbar Eigenständigkeit und wilde Entschlossenheit zu widerspenstigem Verhalten beweisen: Die Spanier stimmten dagegen, Deutschland und Frankreich straflos wegkommen zu lassen.

Aufgegangene Rechnung. Zu guter Letzt jedenfalls konnten Deutschland und Frankreich sechs weitere Länder zu dem von ihnen gewünschten „weichen“ Stimmverhalten überreden (bei der Abstimmung über ihren jeweils eigenen Fall durften Deutschland und Frankreich nicht mitstimmen), während vier Länder für den strikten Kurs der Kommission und somit gegen die „Großen“ und ihre Mehrheit votierten: Spanien, die Niederlande, Finnland – und Österreich. Wobei Karl-Heinz Grasser und dessen niederländischer Amtskollege Gerrit Zalm (der verteilt gern Comics, auf denen er als Geizhals Dagobert Duck abgebildet ist) als Wortführer der „kleinen“ EU-Länder auftraten, die gegen die Allmacht der Großen wetterten. Schon beim Verfassungsgipfel im Dezember, so fürchten sie, könnte diese „unheilige“ Paris-Berliner Allianz wieder zum Tragen kommen.

Getrennt voneinander gaben nach Sitzungsschluss die einzelnen Teilnehmer öffentliche Statements ab, in denen Gereiztheit und Turbulenz des Sitzungsverlaufs teilweise noch nachklangen. Er lasse sich „nicht unbegrenzt von Herrn Zalm in die Kniekehlen treten“, tat etwa Eichel in Richtung Holland kund. Kanzler Schröder wiederum konnte sich einen Seitenhieb auf die Spanier nicht verkneifen: „Es ist nicht schwer“, so Schröder, „ein besseres Wachstum als Deutschland zu erreichen, wenn ein Prozent eures BIP aus EU-Subventionen stammt, die zu 25 Prozent Deutschland bezahlt.“ Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Premier-cum-Finanzminister, seit langem „Europas lustvollster Lästerer“ genannt, hat gute Chancen, der nächste Präsident der EU-Kommission zu werden. In Brüssel zeigte er „ein zu diesen Ambitionen passendes Stimmverhalten“ („Süddeutsche Zeitung“). Was ihn freilich nicht daran hinderte, mit geschliffener Ironie die Wortgewandtheit der Franzosen beim Rechtfertigen der gewaltigen Höhe der Budgetdefizite Deutschlands zu preisen.

Don Quichotte. Der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar Pedro Solbes ist ein eifriger Verfechter einer buchstabengenauen Auslegung des Stabilitätspakts. Während der Verhandlungen musste er den Affront erdulden, dass ihn Sitzungsregisseur Tremonti mehrfach aus dem Raum komplimentierte, während Kommissionspräsident Romano Prodi, der den Stabilitätspakt als „dumm“ bezeichnet hatte, an den Gesprächen teilnahm.

Nun ist es dem Spanier Solbes, der sich trotz absehbarer Niederlage voll in die Sitzungsschlacht geworfen hatte, per Beschluss verwehrt, die Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich weiter voranzutreiben. „Diese Entscheidung bedeutet für Europas Wirtschaftspolitik einen signifikanten Wandel“, erklärte er frustriert: „Von einem regelgesteuerten System sind wir jetzt dabei, in ein ausschließlich politikgesteuertes überzuwechseln.“

„Pedro Solbes auf den Spuren von Don Quichotte“, titelte süffisant am Mittwoch die „Financial Times Deutschland“.