Israel: Streit um Boykott gegen Produkte aus den besetzten Gebieten

Die EU will israelische Produkte aus den besetzten Gebieten eigens kennzeichnen, um Konsumenten auf ihre Herkunft hinzuweisen. Nun fürchten radikale Siedler um ihre Existenz.

Von Tessa Szyszkowitz, Itamar

„Wollen Sie den Cabernet Sauvignon auch probieren? Der ist uns besonders gut gelungen“, sagt Chen Weiß, gießt einen Schluck Rotwein in großbauchige, langstielige Gläser und lächelt stolz: „Das Klima hier oben ist perfekt: heiß am Tag, feucht in der Nacht. Deshalb wurde hier schon vor 2000 Jahren Wein angebaut.“

In der Tat, der Arnon 2011 ist vorzüglich. Allerdings hat er auch einen politischen Beigeschmack. Die idyllische Ausschank auf einem Hügel im Norden des Westjordanlandes heißt „Hügel 777“, weil sie 777 Meter über dem Meeresspiegel liegt. In der Ferne kann man das Tote Meer sehen. „777“ ist ein Außenposten der von Radikalen gegründeten Siedlung Itamar. Für die internationale Gemeinschaft und die Palästinenser in der Nachbarschaft sind alle Siedlungen im Westjordanland, das 1967 von Israel besetzt wurde, illegal. Deshalb hat Weiß stets eine Pistole in ihrer Trainingshose stecken, wenn sie in ihrem Weingarten arbeitet oder für Gäste eine Flasche Rotwein entkorkt.

Jetzt eröffnet sich für die Winzerin eine neue Front. Im Juni will die EU eine eigene Kennzeichnung für Produkte aus den besetzten Gebieten beschließen, um zu unterbinden, dass sie als „Made in Israel“ vermarktet werden. Kunden in Europa sollen dann selbst entscheiden, ob sie die israelischen Siedler unterstützen wollen – und diese müssen fürchten, auf ihren Waren sitzenzubleiben.

Wirtschaftlich verkraftbar
Für Israel selbst wäre ein Boykott der Siedlerprodukte wirtschaftlich kein großes Problem. Tomaten, Wein und Gaspatronen für Sodaflaschen machen nur etwa zwei Prozent der Exporte des Landes aus.
Allerdings wird es möglicherweise nicht bei der Punzierung von Waren aus den besetzten Gebieten bleiben. Die von 171 palästinensischen NGO’s getragene Initiative BDS („Boykott, Disvestment, Sanctions“) kämpft seit 2005 für weiter reichende Sanktionen: „Wir hoffen auf zusätzliche Schritte“, sagt BDS-Sprecher Said Schuaibi und meint damit: Wenn die Regierung in Jerusalem weiterhin Siedlungen ausbaut statt abreißt, sollten nicht nur die Weine der Siedler, sondern auch Produkte aus ganz Israel boykottiert werden.

Derzeit kommt das für die EU nicht in Frage. Schon die Entscheidung für die gesonderte Kennzeichnung von Siedlerprodukten fiel einigen EU-Mitgliedern alles andere als leicht. Gemäß einem Abkommen darf Israel seit 1995 Waren zollfrei in die EU exportieren. De jure gilt das zwar nur für Israel in den Grenzen bis 1967, also nicht für die besetzten Gebiete – aber in dieser Hinsicht nahm es Brüssel die längste Zeit alles andere als genau.
Offene Kritik an Israels Besatzungspolitik wird erst langsam salonfähig, vor allem in jenen Staaten, die den Holocaust an den Juden verübt haben. Österreich trägt jedoch eine Initiative von 13 Staaten mit, die für eine Kennzeichnungspflicht plädieren: „Unsere Verbraucher haben ein Recht auf eine informierte Wahlmöglichkeit, diese Initiative wird unseren Händlern helfen, dies bereitzustellen“, heißt es in einem Brief an die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton, den Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) im vergangenen April mitunterzeichnete.

Die israelischen Siedlervertreter sind darüber besonders empört. „Das ist doch unmoralisch!“, wettert Schai Atias, der für das „Außenministerium von Samaria“ arbeitet, einer regierungsnahen Siedlervertretung im Norden der Westbank.

Neben dem Hinweis auf den Boykott jüdischer Geschäfte im Europa der Zwischenkriegs- und Nazi-Zeit haben die Siedler noch einen weiteren Trumpf im Ärmel: „Wir sind für Koexistenz, in den Fabriken arbeiten auch Palästinenser“, sagt Atias.

Keine Rede von Koexistenz
Tatsächlich haben tausende Araber Jobs in israelischen Siedlerbetrieben angenommen. Viele arbeiten sogar am Bau von israelischen Siedlungen selbst mit, weil sie sonst keine Jobs finden. Unilever und andere internationale Konzerne ziehen sich allerdings inzwischen aus dem 1989 gegründeten Businesspark Barkan außerhalb der größten Siedlerstadt Ariel zurück. Der Druck der Boykott-Kampagne ist zu groß geworden.
Denn von echter Koexistenz kann auf der Westbank keine Rede sein. Zwischen 2,5 Millionen Palästinensern leben 250.000 Siedler: Diese zehn Prozent der Bevölkerung beanspruchen aber etwa 60 Prozent des vorhandenen Landes. Die Armee muss ihre Dörfer, die wie Hochsicherheitstrakte geschützt sind, bewachen – ebenso die Umfahrungsstraßen, die als sichere Korridore an palästinensischen Städten und Dörfern vorbei gebaut wurden. Den Palästinensern erschweren die Checkpoints den Weg zu ihren Siedlungen und Feldern. Ganz abgesehen davon genießen sie keine Bürgerrechte und können nicht über ihr eigenes Land verfügen.

„Es ist eben unser Land“, argumentiert Rachel Zimmermann (Foto). Die aus Kanada stammende Siedlerin, die zehn Kinder und vier Enkel hat, lebt seit knapp 30 Jahren hier in Itamar im Norden des Westjordanlandes. Ihre Mutter hat die atheistische Gemeinde in Toronto geleitet, Rachel aber hat zur Bibel und zum biblischen Land zurückgefunden.

„Als ich diese Hügel zum ersten Mal sah, war mir klar: Ich kann sie nicht so lassen“, erzählt sie. Also begannen die Zimmermanns, das Land zu kultivieren. „Alles bio“, sagt Rachel, während sie an Beeten und Rabatten vorbeiführt. Salat und Schnittlauch werden mit Regenwasser bewässert, alle organischen Abfälle wiederverwertet.

Aber auch sie weiß ganz genau, dass die Idylle ein Trugbild ist. Vor zwei Jahren fiel in Itamar eine fünfköpfige Familie einem brutalen Verbrechen zum Opfer. Zwei Palästinenser waren in der Nacht über den Stacheldrahtzaun geklettert, hatten sie im Schlaf überrascht und niedergemetzelt. Immer wieder fallen Siedler Mordanschlägen zum Opfer. „Dort liegt mein Haus“, sagt Rachel und deutet auf den Hügel gegenüber, um den sie jeden Morgen zwei Stunden lang herumjoggt: „Um mich herum leben lauter Witwen.“

Ob Rachel ihren Bio-Salat nicht doch lieber im israelischen Kernland anbauen will, wo es sicherer ist?

„Ausgeschlossen“, sagt die kleine, drahtige Frau, und wendet sich wieder ihrem Gemüse zu, das weiterhin bio sein wird, aber bald nicht mehr „Made in Israel“.

+++ Interview: Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery über den Boykott der Siedlerprodukte und die Rolle Österreichs +++