EU-Kommissar Johannes Hahn über Flüchtlingspolitik und Fördermittel

Interview: Otmar Lahodynsky, Robert Treichler

profil: Die Tragödie von Lampedusa hat scharfe Kritik an der bisherigen EU-Politik gegenüber Flüchtlingen ausgelöst. Aber die EU-Innenminister lehnen grundsätzlich Änderungen ab. Warum eigentlich?
Johannes Hahn: Ich hoffe weiterhin, dass diese Tragödie zu einem nachhaltigen Weckruf wird. Und ich sehe hier eine gesamteuropäische Verantwortung. Natürlich stehen alle momentan unter dem Eindruck der Flüchtlinge aus Syrien. Aber die Menschen auf dem vor Lampedusa gestrandeten Schiff sind vor allem aus Somalia und Eritrea gekommen und von der libyschen Küste gestartet. Wir bemühen uns seit Jahren, in Nordafrika wirtschaftliche und soziale Strukturen mit aufzubauen, damit es erst gar nicht zu solchen Flüchtlingsströmen kommt. Aber in Afrika fehlen uns oft die Ansprechpartner. Politiker werden dort so schnell ausgewechselt, sodass man wie Sisyphus jeden Monat von vorne beginnen müsste.

profil: Wieso werden Schiffe mit hunderten Flüchtlingen nicht früher von der EU-Agentur für Grenzüberwachung Frontex und der lokalen Küstenwache entdeckt?
Hahn: Meine zuständige Kollegin, EU-Kommissarin Cecilia Malmström, hat soeben eine Neuordnung der Frontex-Überwachung im Mittelmeer, die zur frühen Entdeckung von Flüchtlingsschiffen führen soll, zugesagt. Die Frontex-Grenzschutzmitarbeiter werden oft scharf kritisiert, aber sie haben allein in diesem Jahr 16.000 Menschen aus Seenot gerettet.

profil: Krisen wie in Somalia dauern oft Jahrzehnte. Wie gibt man Flüchtlingen von dort die Möglichkeit, in Europa um Asyl anzusuchen, ohne dass diese den lebensgefährlichen Seeweg auf sich nehmen müssen?
Hahn: Das ist sehr schwierig. Es spricht sich unter Schlepperbanden sehr rasch herum, welches Land im Moment gerade offener ist. Und dorthin werden sofort die Flüchtlingsströme gelenkt. Eine gesamteuropäische Öffnung von den EU-Regierungen zu erwarten, ist unrealistisch. Deswegen müssen wir dazu beitragen, dass die Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive haben. Wenn es dann durch politische Umstände doch zu Flüchtlingsbewegungen kommt, müssen wir in Europa für eine faire Verteilung der Lasten sorgen.

profil: Sie sind also nicht für eine sichere Route, wie es das Internationale Rote Kreuz gefordert hat?
Hahn: Eine Einladung nach dem Motto „Kommt nach Europa!“ würde Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können. Aber selbstverständlich muss die humanitäre Hilfe Vorrang haben. Und hier ist die EU weltweit am aktivsten.

profil: Ist es nicht eine Schande, dass die meisten EU-Länder die zugesagten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nicht aufbringen? Auch Österreich hat die Ausgaben für diesen Bereich stetig gesenkt.
Hahn: Von den Kennzahlen her bekleckert sich in der EU niemand mit Ruhm. Aber Österreich und andere Länder geben jetzt die Mittel konzentriert für bestimmte Zielländer aus, nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip. Das stellt weitgehend sicher, dass das Geld auch wirklich sinnvoll verwendet wird, auch weil man die Lage vor Ort besser kennt.

profil: Demnächst wird in der EU die neue Aufteilung der Fördertöpfe für die nächsten sieben Jahre bis 2020 beschlossen. Doch der Ministerrat konnte sich soeben wieder nicht mit dem EU-Parlament einigen.
Hahn: Die Trilogverhandlungen in Straßburg sind leider ohne Vereinbarung zu Ende gegangen. Aber wir sind fünf Meter vor der Ziellinie für den endgültigen Beschluss des Gesamtpakets zur Reform der Regionalpolitik.

profil: Kann die Regionalpolitik, für die Sie zuständig sind, zu einer Rückkehr zu Wachstum und mehr Beschäftigung in Europa beitragen?
Hahn: Ja, die Regionalpolitik leistet einen zentralen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung Europas. Ich habe sie radikal reformiert: von infrastruktur-orientierten Subventionen zu einer echten Wirtschaftsförderung, die auf Investitionen in Zukunftsbereiche setzt. Es gibt in der neuen Förderperiode 2014–2020 klar ausgewiesene Schwerpunkte: Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienzmaßnahmen sowie die Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben.

profil: Wieso hat die EU-Kommission ihren ursprünglichen Plan der Förderung von Atomkraftwerken gerade abgelehnt?
Hahn: Es ging um die Aufnahme des Baus von AKW in die Energieförder-Leitlinien. Das wäre ein falsches Signal gewesen. Ich habe mich deshalb stark für eine Rücknahme des Vorschlags eingesetzt. Im Rahmen der Regionalpolitik fördern wir den Ausbau der erneuerbaren Energie bis zum Jahr 2020 mit mindestens 23 Milliarden Euro.

profil: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die genannten Förderschwerpunkte von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden?
Hahn: Wir haben für Förderschwerpunkte Mittelbindungen eingeführt. So müssen zum Beispiel zwischen 50 und 80 Prozent der Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe eingesetzt werden. Insgesamt schlagen wir eine Verdoppelung der Mittel für KMU in der kommenden Periode vor: von bisher 70 auf 140 Milliarden Euro. Denn KMU sind ja bekanntlich jene Unternehmen, die für die Schaffung nachhaltiger Beschäftigung von enormer Bedeutung sind.

profil: Kommen wir zu Griechenland, dem größten Sorgenkind der EU-Familie: Im August machte Ihr Parteifreund Volker Kauder, Fraktionschef der CDU/CSU im deutschen Bundestag, den Vorschlag, das nächste Hilfsprogramm für Griechenland teilweise aus den Mitteln des Strukturfonds zu finanzieren. Steht das noch zur Diskussion?
Hahn: Das sind zwei verschiedene Dinge: Die zwei bisherigen Hilfspakete für Griechenland hatten die Aufgabe, die laufenden Kosten des Staates zu bedienen. Mit den Strukturfonds-Mitteln versuchen wir hingegen, den Wirtschaftssektor in Griechenland wieder aufzubauen.

profil: Welchen Anteil der reservierten Fördergelder konnte Griechenland abrufen?
Hahn: Derzeit ist Griechenland bei der Abrufung der EU-Mittel mit 65 Prozent am sechsten Platz, liegt klar über dem EU-Durchschnitt und sogar besser als Österreich. Wir haben auch Mittel in Fonds für Klein- und Mittelbetriebe gelenkt, die leider noch nicht alle abgerufen wurden. Das liegt daran, dass diese Betriebe unterkapitalisiert sind und daher Schwierigkeiten haben, von Banken Kredite zu bekommen. Dieses Problem gibt es auch anderswo.

profil: Wie schätzen Sie die aktuelle Lage Griechenlands ein?
Hahn: Es gibt dort deutliche Fortschritte, aber noch können sie ohne Assistenzaufwand nicht auskommen. Bei der Beschäftigung gab es durch Fokussierung auf prioritäre Projekte wie den Bau von Autobahnen positive Effekte. Aber das sind eben nur kurzfristige Jobs. Deswegen investieren wir lieber nachhaltig in KMU, die auch für Innovationen offener sind. Jetzt zeigt sich, dass sich die wirtschaftliche Lage und das Investitionsklima in Griechenland wirklich bessern. Heuer gab es dort 20 Prozent Zuwachs im Tourismus.

profil: Für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen EU-Staaten wurden für die nächsten sieben Jahre drei Milliarden von insgesamt 300 Milliarden an EU-Mitteln aus dem Strukturfonds reserviert. Ist das nicht viel zu wenig?
Hahn: Entscheidend ist, dass das deutsche und österreichische Modell der dualen Ausbildung auch in anderen Ländern Verbreitung findet. Da helfen wir etwa durch den Bau von Berufsschulen und Bezahlung von Lehrkräften. Diese Bildungsinvestitionen sind wichtig, werden aber erst mittel- bzw. langfristig Effekte zeigen.

profil: Im kommenden Jahr endet die Amtsperiode der EU-Kommission. Wollen Sie EU-Kommissar bleiben?
Hahn: Die Arbeit macht mir Freude, und ich bin nach vier Jahren als Kommissar gut eingearbeitet. Aber die Entscheidung liegt bekanntlich nicht bei mir.