EU-Kommissionspräsident im Interview

Interview. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Unabhängigkeit des Kosovo, die Risiken des österreichischen Tschad-Einsatzes und die Frage, warum sich die EU für Klimaschutz stark macht – er selbst aber immer noch einen schweren Benzinfresser fährt.

profil: Herr Präsident, gerade hat sich der Kosovo für unabhängig erklärt – und es ist genau das eingetreten, was Ihr Landsmann, der portugiesische Außenminis­ter Luis Amado, kürzlich als „Albtraumsituation“ vorausgesagt hat: Die USA und Russland haben klare Positionen, nur die EU ist wieder einmal uneinig.
Barroso: Ich finde vielmehr, man sollte der EU gratulieren: Die Mitgliedsstaaten haben sich auf eine gemeinsame koordinierte Reaktion verständigt.

profil: Sie sprechen von der Mission Eulex: 2000 Fachleute aus den EU-Mitgliedsstaaten sollen auf gemeinsamen Beschluss zum Aufbau ziviler Strukturen in den Kosovo entsandt werden.
Barroso: Ich spreche von der Reaktion des Außenministerrats auf die Unabhängigkeitserklärung und von der Eulex-Mission. Die EU hat bezüglich des Kosovo also faktisch Einigkeit über sehr wichtige Themen erzielt und ist bereit, eine führende Rolle zur Stabilisierung der gesamten Region zu spielen. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber Situationen, wie wir sie noch vor einigen Jahren hatten.

profil: Dennoch: Was die Anerkennung des Kosovo betrifft, ist Europa nicht auf einer Linie. Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass die EU immer wieder daran scheitert, in substanziellen außenpolitischen Fragen zu einer gemeinsamen Position zu finden?
Barroso: Wenn Sie die EU mit Russland und den USA vergleichen wollen, ist das irreführend: Die Europäische Union ist im Unterschied dazu kein integriertes politisches System. Und was die Anerkennung eines neu entstandenen Staates betrifft: Das ist ein nationales Vorrecht. Sicher, es gibt in einigen Ländern unterschiedliche Perspektiven. Aber diese haben eher mit ihren spezifischen Sorgen zu tun als mit der generellen Beurteilung der Situation in der Region.

profil: Soll Serbien in die EU?
Barroso: Der westliche Balkan hat eine klare europäische Perspektive. Was die Erweiterung der EU betrifft, bleiben wir mit den politischen, wirtschaftlichen und juris­tischen Vorgaben sehr strikt. Der Weg zu einer Mitgliedschaft ist kein Spaziergang. Wir möchten den Serben, vor allem der jüngeren Generation, klarmachen, dass es gefährlich ist, in radikalem Nationalismus zu verharren, statt ihre Chance auf eine europäische Zukunft wahrzunehmen. Wir haben keine Vorurteile gegen Serbien: Es ist ein großartiges Land, und wir hoffen, dass es seinen Kurs Richtung Europa hält.

profil: Russland hat auf die Anerkennung des Kosovo sehr aggressiv reagiert. Befürchten Sie, dass sich das Verhältnis zu Europa nun substanziell verschlechtert?
Barroso: Wir sind Nachbarn, Russland ist eine sehr wichtige Macht, und wir haben viele gemeinsame Interessen. Ich hoffe, dass beide Seiten weise genug sind, die Vergiftung der Atmosphäre wegen des ­Kosovo zu vermeiden.

profil: Fürchten Sie, dass Russland damit reagieren könnte, europäischen Ländern die Öl- oder Gaszufuhr zu sperren?
Barroso: Nein, das glaube ich nicht. Wir haben häufigen Kontakt mit Russland und haben oft gesagt bekommen, dass das Land ein verlässlicher Partner bleiben will. Ich glaube, das ist in beiderseitigem Interesse.

profil: Finden Sie es angemessen, dass Russ­land ausländischen Investoren den Zugang zu seinem Energiemarkt verwehrt, der Energiemonopolist Gasprom aber problemlos in der EU investieren kann?
Barroso: Die EU will weiter der offenste Markt der Welt bleiben. Ausländische Investitionen sind uns willkommen. Aber zur selben Zeit wollen wir sicher sein, dass diese den Wettbewerb nicht einschränken und keine dominante Positionen in bestimmten Bereichen erhalten. Deshalb haben wir Vorkehrungen zum Schutz der europäischen Interessen gegenüber Drittländern getroffen, die uns nicht den gleichen Zugang bieten. Das ist aber nicht speziell gegen Russland gerichtet.

profil: Sehen Sie eine Bereitschaft Russ-lands, der EU gleichen Zugang zu bieten?
Barroso: Nein, noch nicht. Deshalb bin ich für eine gemeinsame Haltung in dieser und in anderen wichtigen Fragen. Ich möchte den Binnenmarkt vor unfairem Wettbewerb schützen.

profil: Derzeit läuft gerade die Eufor-Militärmission zur Sicherung der Flüchtlingslager im Tschad an – nach vielen Pannen, Problemen und Verzögerungen. War die Zusammensetzung der Truppe unter Dominanz der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich eine kluge Wahl?
Barroso: Zunächst: Die Eufor-Mission im Tschad wurde vom Ministerrat beschlossen, nicht von der Kommission. Aber wir unterstützen sie selbstverständlich. Ich persönlich glaube, dass die EU, wenn sie Einfluss haben und ihre Interessen und Werte vertreten will, manchmal derartige Missionen durchführen muss. Wenn wir keinen Mut zeigen, werden wir von unseren Partnern nicht ernst genommen.

profil: In Österreich herrscht Besorgnis über die Sicherheit der 160 Soldaten, die in den Tschad geschickt werden.
Barroso: Kein Staat wurde gezwungen, sich an der Mission zu beteiligen, Österreich hat sich freiwillig dafür entschieden. Dies wurde von den EU-Partnern auch in höchstem Maße begrüßt.

profil: Wie würden Sie es der österreichischen Bevölkerung erklären, wenn der Einsatz Todesopfer fordert?
Barroso: Frieden zu schaffen oder zu sichern birgt Risiken, da müssen wir ehrlich sein. Es liegt in der Verantwortung unserer Mitgliedsstaaten, diese Risiken einzugehen, wenn sie überzeugt sind, dass die Gründe dafür – etwa Menschenleben zu retten, bedrohten Flüchtlingen zu helfen – den Einsatz auch wert sind.

profil: Was ist mit den Oppositionellen, die das Regime im Tschad jüngst inhaftiert hat? Liegt es nicht auch in der Verantwortlichkeit der EU, etwas für sie zu tun?
Barroso: Die Kommission ist hierüber besorgt und hat zur sofortigen Freilassung aufgerufen, ebenso wie wir den gewaltsamen Machtübernahmeversuch durch die Rebellen am 1. Februar verurteilt haben. Aber nochmals: Die EU-Mission ist die Verantwortlichkeit des EU-Ministerrats.

profil: Aber Hilfe für die Opposition könnte auch moralische Verantwortung sein.
Barroso: Generell gesagt ist es Grundsatz unserer Politik, für politische Freiheit und das Recht auf Opposition einzutreten.

profil: Das Image der EU ist in vielen Ländern miserabel. Gerade Ihre Kommission steht in den Augen vieler Kritiker für einen neoliberalen Wirtschaftskurs – etwa wegen der vielen Privatisierungen, auch im öffentlichen Dienst. Sollten Sie nicht daran denken, diesen Kurs zu ändern?
Barroso: Aber das stimmt doch einfach nicht. Diese Kommission ist nicht neoliberal. Sie hat eine sehr ausgewogene politische Zusammensetzung – es sitzen dort Sozialisten, die nebenbei für viele wirtschaftliche Bereiche zuständig sind. Der Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik: ein deutscher Sozialdemokrat. Für Handel: ein britischer Labour-Mann. Für Sozialangelegenheiten: ein ehemaliger sozialistischer Premierminister aus Tschechien. Wenn Sie so wollen, sind wir eine große Große Koalition: Sozialisten, Christdemokraten, Liberale, Unabhängige. Ich bestehe darauf: Es ist komplett unfair, uns als Neoliberale darzustellen.

profil: Warum haben Sie dann diesen Ruf?
Barroso: Das hängt auch mit dem Streit um die Dienstleistungsrichtlinie zusammen, die übrigens noch von der Kommission meines Vorgängers Romano Prodi vorgelegt wurde, nicht von mir. Ein Hauptgrund liegt darin: Die Kernkompetenz der Kommission ist es, den Binnenmarkt und die Wettbewerbsrechte zu implementieren. Wir haben nicht die Sozialinstrumente, über die einzelne Mitgliedsstaaten verfügen. Bislang hat sich auch niemand daran interessiert gezeigt, die Kommission aufzufordern, ein Sozial-, Gesundheits- oder Bildungssystem auf europäischer Ebene einzuführen. Das könnten wir auch gar nicht. Dennoch ist unsere Politik sozial engagiert, verantwortlich und bürgerfreundlich. Übrigens: Österreich, das besonders EU-skeptisch ist, zählt zu den größten Gewinnern des Binnenmarkts und vor allem der EU-Erweiterung.

profil: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum Österreich so skeptisch ist?
Barroso: Das frage ich mich oft selbst. Objektiv gesehen kann niemand bestreiten, dass Österreich vor allem durch die jüngste Erweiterung weitaus mehr Möglichkeiten für sein Wachstum und seine Entwicklung bekam als zum Beispiel die südeuropäischen Länder.

profil: Das sehen in Österreich aber die wenigsten so: Hier wird gerade heftig über die massive Teuerung debattiert – und der Schuldige vielfach im Euro gesehen.
Barroso: Das ist doch nicht wahr. Es gibt verschiedene Faktoren für Teuerung, zum Beispiel die weltweit gestiegene Nachfrage nach Energie, Rohstoffen und Lebensmitteln. Wir haben übrigens festgestellt, dass die Teuerungsraten in Ländern, in denen der Wettbewerb funktioniert, weitaus geringer sind als in stärker konzentrierten, weniger offenen Märkten. Wettbewerb ist also zum Vorteil der Konsumenten und ein Weg, die Inflation zu bekämpfen. Und die EU-Kommission tut viel für die Verbraucher: Wir haben die Überweisungsgebühren bei Geldgeschäften innerhalb der EU und die Roaming-Gebühren für Handys gesenkt.

profil: Ein gutes Stichwort: In Deutschland sorgt die Verlagerung des Nokia-Werks von Bochum nach Rumänien für Wirbel. Nun wird die Forderung nach mehr sozialer Aktivität der EU laut.
Barroso: Wir sind sehr sensibel für die Sorgen der Menschen. Deshalb habe ich persönlich den Globalisierungs-Anpassungsfonds vorgeschlagen, der in solchen Situationen gegebenenfalls helfend eingreifen kann. Er unterstützt zum Beispiel Weiterqualifizierungsmaßnahmen, die es Arbeitnehmern erlauben, neue zukunftssichere Jobs zu finden. Aber die Kommission kann nicht entscheiden, wo Unternehmen in einem freien Markt ihre Betriebe ansiedeln. Niemand will wieder eine Planwirtschaft einführen. Das ist ja auch kein einseitiger Vorgang. So haben zum Beispiel namhafte amerikanische Mikrochip-Hersteller statt in den USA in Deutschland, in Sachsen, investiert. Die Betroffenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bochum ist verständlich. Es ist aber falsch, wenn der Eindruck erweckt wird, der Binnenmarkt sei für Jobverluste verantwortlich. Das Gegenteil ist richtig. Zum Beispiel haben gerade deutsche Unternehmen von der EU-Erweiterung um Rumänien, Bulgarien und die anderen neuen Mitgliedsstaaten profitiert. Die Exporte in diese Märkte, welche die Importe von dort um ein Vielfaches übertreffen, haben wiederum Jobs in Deutschland gesichert und geschaffen. Auch darüber muss man reden. Übrigens: Wissen Sie, wer den Wirtschaftspark gebaut hat, in dem sich Nokia jetzt in Rumänien ansiedelt? Ein deutsches Unternehmen.

profil: Damit werden Sie sich bei Globalisierungskritikern keine Freunde machen.
Barroso: Die Globalisierung passiert, ob wir es wollen oder nicht. Die Frage ist, wie wir darauf reagieren: Sollen wir uns abschotten, wo wir die größte Exportmacht der Welt sind, was Grundlage unserer Jobs und unseres Wohlstandes ist? Oder sollen wir die Globalisierung nach unseren Wertvorstellungen gestalten? Wir Europäer sind ja Experten in der Globalisierung, weil wir fast täglich Regeln für 27 verschiedene Länder verabschieden. Wir können unsere Interessen offensiver verteidigen. Es geht nicht darum, uns gegenüber den Exporten aus China zu verschließen. Wir sollten unsere hohen Standards im Sozialbereich oder im Umweltschutz auch unseren Partnern näherbringen.

profil: Kritiker aus der Wirtschaft fürchten, dass viele Produktionsbetriebe überhaupt aus Europa abwandern könnten, weil die EU-Kommission kürzlich ein ambitioniertes Klimaprogramm vorgelegt hat.
Barroso: Unsere Vorschläge zum Klimaschutz sind europaweit auf viel Zustimmung gestoßen. Es stimmt, dass einige Industriesektoren zunächst eine defensive Haltung eingenommen haben. Aber nach eingehender Prüfung ist diese Kritik weitgehend verstummt. Wir sind auch bereit, unsere Industrie zu schützen, wenn andere nicht nachziehen und bis 2009 ein weltweites Klimaabkommen abschließen. Und alle unabhängigen Studien belegen, dass die Kosten, die durch Nichtstun in der Zukunft entstünden, noch wesentlich höher wären. Es ist außerdem eine Riesenchance für Europa, als Erster den Wandel hin zu einer klimafreundlichen Gesellschaft einzuleiten. Dafür sind technologische Innovationen notwendig, die neue Arbeitsplätze schaffen und dadurch wiederum die Wirtschaft ankurbeln.

profil: Warum bringt man EU-Regierungen und Konzerne dann nicht dazu, umweltfreundlichere Autos zu produzieren und verbindliche Abgaslimits einzuführen?
Barroso: Eine Regelung auf freiwilliger Basis war ja vorher gescheitert. Wir können beim Klimaschutz nicht glaubwürdig sein, wenn es für die Autoindustrie keine fixen Zielvorgaben gibt – noch dazu, wo die Emissionen im Verkehrsbereich weiter steigen statt sinken. Ich denke, dass die Mitgliedsländer bald neue Grenzwerte einführen werden, die von unserem Vorschlag nicht weit weg sein werden. Aber eines muss auch klar sein: Beim Klimaschutz kann man keine Vorschläge machen, die sowohl den Leuten von Greenpeace als auch denen von Porsche gefallen.

profil: Sie persönlich stehen offenbar eher auf der Seite von Porsche: Werden Sie ihren Privatwagen, einen schweren VW Touareg, irgendwann gegen ein umweltfreundlicheres Modell austauschen?
Barroso: Was die Wahl meines Familienautos betrifft, gebe ich eines zu bedenken: Wir geben Regeln vor, aber die Leute können sich innerhalb dieser Regeln frei entscheiden. Weder die Kommission noch nationale Regierungen sollten den Bürgern Zertifikate für gutes Benehmen ausstellen, Ferienziele vorschreiben und Flugreisen verbieten. Das führt höchstens zu einer Art von Fundamentalismus, der dem Umweltschutzgedanken nicht förderlich ist. Ich bin gegen einen Totalitarismus der politischen Korrektheit. Ich bin weder für, noch gegen ein bestimmtes Auto – wir wollen, dass alle Autos sauberer werden.

profil: Die USA konnten sich immer noch nicht zu effektiven Klimaschutz-Maßnahmen durchringen. Erwarten Sie sich das vom neuen US-Präsidenten?
Barroso: Die USA sind noch nicht bereit, beim Klimaschutz konkrete Ziele zu formulieren. Aber ich bin mir sicher, dass die neue Administration – sei sie republikanisch oder demokratisch – unseren Positionen viel näher sein wird als die alte.

profil: Zur Rolle der Europäischen Zentralbank. Ihr wird oft vorgeworfen, sie würde sich zu sehr auf die Bekämpfung der Inflation und zu wenig um das Wirtschaftswachstum kümmern.
Barroso: Ich respektiere die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, daher kommentiere ich hier nicht, was sie tun oder unterlassen soll. Und ich habe volles Vertrauen in ihre Entscheidungen.

profil: Viele Experten kritisieren das Fehlen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik oder einer Wirtschaftsregierung, wie sie Frankreich immer wieder vorschlägt.
Barroso: Wir verfügen bereits über einige Koordinierungsmechanismen innerhalb der Eurozone. Ich bin für eine Verstärkung der wirtschaftspolitischen Abstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten, aber unter der Voraussetzung, dass die Unabhängigkeit der EZB gewahrt bleibt. Übrigens: Eine gute Art, diese wirtschaftliche Koordination zu erreichen, ist im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

profil: Frankreich hat angekündigt, auch bis 2010 die Kriterien nicht einhalten zu können.
Barroso: Hierzu gab es vor Kurzem eine Aussprache im Ministerrat. Es bestand Einigkeit darüber, dass Frankreich das Tempo der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus beschleunigen solle, so dass die eingegangenen Verpflichtungen bis 2010 eingehalten werden können.

profil: Wie steht es um Ihre Karrierepläne? Streben Sie eine weitere Amtsperiode an der Spitze der EU-Kommission an?
Barroso: Was mich betrifft: Meine Arbeit macht mir viel Spaß. Es ist eine große Ehre für mich, an der Spitze der Kommission zu stehen. Für meine Generation und mein Land Portugal bedeutet Europa Freiheit. Mein Mandat endet im November 2009. Für Politiker ist schon eine Woche eine halbe Ewigkeit. Daher kann ich mich jetzt nicht festlegen, was ich in anderthalb Jahren tun werde. Außerdem hängt die Entscheidung ja nicht nur von mir ab.

profil: Könnte Ihr Parteikollege Wolfgang Schüssel für einen europäischen Posten ausgewählt werden?
Barroso: Ich will auch da nicht spekulieren. Aber wenn Sie mich nach Wolfgang Schüssel fragen: Er ist wirklich ein guter Freund von mir. Er hat einen guten Job als EU-Ratsvorsitzender gemacht, und er ist ein überzeugter Europäer.

Interview: Otmar Lahodynsky und Martin Staudinger, Brüssel