EU/Österreich: Katerstimmung

Ende Februar starten Veranstaltungen zum Jubiläum „Zehn Jahre EU-Mitgliedschaft“. Während wirtschaftliche Erfolge unbestritten sind, wächst die Europa-Skepsis der Österreicher.

Der neue Slogan zum Jubiläum „10 Jahre Österreich in der EU“ soll Skeptiker besänftigen und sympathisch wirken. Die Werbeagentur Ogilvy präsentierte Anfang Februar im Auftrag der Vertretung der EU-Kommission in Österreich vor versammelten Europa-Experten ihre Vorschläge. Die Formulierung „Eine gute Entscheidung“ wurde als zu rückblickend abgelehnt. „Europa lohnt sich“ hatte den Nachteil, dass der Spruch zu sehr der Eigenwerbung von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl gleicht. „Mitentscheiden – Mitgestalten“ spreche nur eine kleine Zielgruppe an, meinten die Experten. „Zukunftsweisend“ sei zu banal und erinnere an die Bundeshymne.

Schließlich fiel die Wahl auf den Slogan: „10 Jahre Österreich in der EU: Gemeinsam gut unterwegs“. Einwände, dass sich vom Transitverkehr geplagte Westösterreicher gefrotzelt fühlen könnten, wurden verworfen.

Der neue Werbespruch soll – verbunden mit einem Logo – im Gedankenjahr 2005 auf zahlreichen Veranstaltungen auf das Europa-Jubiläum hinweisen. Der Auftakt erfolgt am 25. Februar. Außenministerin Ursula Plassnik lädt zu einer Konferenz in die Wiener Hofburg, bei der über die Entwicklung der EU und Österreichs von 1995 bis 2005 diskutiert werden soll. Als Festredner werden der Präsident der

EU-Kommission, José Manuel Barroso, und die früheren Regierungschefs von Deutschland, Finnland und Österreich, Helmut Kohl, Paavo Lipponen und Franz Vranitzky, auftreten. Über die künftige EU-Entwicklung referieren Frankreichs Außenminister Michel Barnier, Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, der frühere Kommissar Franz Fischler sowie der Philosoph Peter Sloterdijk.

Rund um den Europa-Tag am 9. Mai sind weitere EU-Festakte geplant. Im Juni werden die drei früheren Regierungschefs aus Schweden, Finnland und Österreich, Carlsson, Lipponen und Vranitzky, in Wien Bilanz über zehn Jahre EU-Mitgliedschaft ziehen.

Echte Feierstimmung wird in der Bevölkerung freilich kaum aufkommen. Die Österreicher zählen zehn Jahre nach dem EU-Beitritt zu den größten Skeptikern in der Union. Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM hält rückblickend nur die Hälfte der Österreicher den EU-Beitritt für eine richtige Entscheidung. 42 Prozent beurteilen den Beitritt als Fehlentscheidung. In der jüngsten „Eurobarometer“-Umfrage liegt Österreich, wo nur 46 Prozent die EU-Mitgliedschaft als eine „gute Sache“ sehen, unter allen 25 EU-Ländern am 21. Platz. Noch EU-kritischer sind nur die Tschechen, Malteser, Letten und Briten eingestellt.

Dabei beteuern Wirtschaftsexperten einmütig, dass Österreich ökonomisch von der EU-Mitgliedschaft ohne Zweifel profitiert habe. Die heimische Wirtschaft wuchs seit 2001 doppelt so schnell wie jene des Nicht-EU-Mitglieds Schweiz (siehe Kasten Seite 21). Die ausländischen Direktinvestitionen haben sich seit 1995 verdreifacht und erreichten im Vorjahr 4,15 Milliarden Euro. Zudem sind die Inflationsraten deutlich niedriger als vor dem EU-Beitritt. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut erspart sich allein dadurch jeder Österreicher 145 Euro pro Jahr.

Motor Erweiterung. Die Exporte haben sich seit 1995 verdoppelt, während die Importe nur um 80 Prozent zunahmen. Sogar das oft angezweifelte Versprechen der damaligen Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer, jede österreichische Familie würde sich monatlich 1000 Schilling durch den EU-Beitritt ersparen, ist laut Wifo verspätet, aber doch eingehalten worden. Österreich ist inzwischen das viertreichste Land in der EU.

Auch die Ostöffnung haben viele heimische Unternehmen gut genützt. Vor allem bei Banken, Versicherungen, aber auch im Telekomsektor und im Ölgeschäft mischen österreichische Betriebe in den Reformstaaten ganz vorne mit. „Wir haben in den neuen Mitgliedsstaaten mehrere Fertigungsstätten“, sagt Wilhelm Hörmanseder, Vorstandschef des Verpackungsherstellers Mayr-Melnhof. „Wenn Österreich nicht der EU angehören würde, hätten wir deutliche Mehrkosten durch Grenzaufenthalte und bürokratischen Aufwand.“ Kritisch fügt er aber hinzu, dass die neue EU-Kommission wieder zu mehr Regelungen neige, etwa bei Umweltauflagen und Vorschriften zur Produktkennzeichnung.

„Insgesamt gibt es für Österreich eine eindeutig positive Bilanz der EU-Mitgliedschaft“, betont der Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. „Die heimischen Betriebe haben ihre Chancen in Europa genützt.“ Zu den Verlierern zählen Unternehmen in bis zum EU-Beitritt geschützten Sektoren, vor allem die Nahrungsmittelindustrie. Aber auch dort haben einige vom Binnenmarkt profitiert: Wein, Käse, Süßwaren, Speck und Energy-Drinks aus Österreich gelangen nun weit häufiger als früher in die Regale von Supermärkten anderer EU-Länder.

Die Kluft zwischen guten Wirtschaftsdaten und der Katerstimmung in der öffentlichen Meinung zur EU führen Experten auf mehrere Faktoren zurück. „Brüssel wird in Österreich noch immer als Hort des Bösen dargestellt“, meint der Meinungsforscher Peter Hajek vom OGM-Institut. Viele Österreicher würden zudem noch immer dem Schilling nachtrauern. „Dabei kam es eigentlich nur in der Gastronomie zu deutlichen Preiserhöhungen“, weiß Hajek. „Aber weil das Krügel Bier jetzt mehr kostet als früher, wurde aus dem Euro gleich ein Teuro.“

Ärger über Sanktionen. Dazu komme die „schlechte Selbstdarstellung“ von EU-Institutionen. Kaum jemand wisse Bescheid, welche Projekte in Österreich mit Unterstützung von EU-Geldern verwirklicht wurden. Skandale wie die BSE-Krise, Vetternwirtschaft in der früheren EU-Kommission oder Hans-Peter Martins Kampf gegen Spesenprivilegien behielten die Österreicher dagegen deutlich im Gedächtnis.

Ängste um Arbeitsplätze nahmen zu, als in den Nachbarländern niedrige Steuersätze zu Betriebsverlagerungen Richtung Osten führten. ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel warfen der EU soziales Dumping und zu wenig Einsatz bei der Schaffung von Jobs vor. Auch die umstrittene neue Dienstleistungsrichtlinie, wonach bei grenzüberschreitenden Aufträgen Löhne und sozialrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes gelten sollen, trieb die Arbeitnehmervertreter auf die Barrikaden.

Nachhaltig negative Folgen haben die mehrheitlich unpopulären Sanktionen der 14 EU-Partner gegen die schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000 gezeigt. „Diese unseligen Maßnahmen haben die Österreicher bis heute nicht vergessen“, meint Benita Ferrero-Waldner, heute EU-Außenkommissarin. Sie sieht einen zweiten Hauptgrund für die Skepsis im Transitstreit mit der EU. „Da hat man uns einfach zu wenig verstanden, und am Ende wollte uns niemand unterstützen.“

Freilich hat Österreich fallweise mit falschen Zahlen und der generellen Haltung, dass nur die aus anderen EU-Staaten stammenden Lkws, nicht aber die in Österreich zugelassenen Lastkraftwagen schädlich für die Umwelt seien, viel Vertrauen bei den übrigen EU-Mitgliedern verspielt. Dazu kamen taktische Fehler, bedingt unter anderem durch den häufigen Wechsel der österreichischen Verkehrsminister, die sich alle erst mühsam einarbeiten mussten und so der früheren Verkehrskommissarin Loyola de Palacio an Sach- und Fachkompetenz häufig unterlegen waren. Zuletzt verspekulierte sich auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der dachte, beim Erweiterungsgipfel im Dezember 2002 würden seine Kollegen die komplizierte Ökopunkterechnung doch noch akzeptieren.

Der frühere Vizekanzler Erhard Busek kritisiert heute, dass viele österreichische Politiker „noch nicht verstanden“ hätten, wie die EU funktioniere. „Wir haben in der EU noch immer nicht unseren Platz gefunden“, meint Busek, der heute den Stabilitätspakt für den Balkan koordiniert. „Und wir fürchten uns zu sehr vor anderen EU-Ländern.“ Dazu kämen strategische Fehler, etwa die österreichische Tendenz, Probleme häufig vor Gericht auszutragen. „Wir rufen immer gerne den Europäischen Gerichtshof an, auch in aussichtslosen Fällen wie bei der Brenner-Maut, und wundern uns dann, wenn wir dort verurteilt werden. Bei den Leuten entsteht dann natürlich der Eindruck, dass die böse EU wieder gegen uns ist.“

Schlawiner. Solche Ressentiments schüren vor allem FPÖ-Politiker. Parteichefin Ursula Haubner prangerte erst kürzlich „Demokratiedefizite im Koloss EU“ an. Bruder Jörg Haider wettert – wo es nur geht – gegen die EU. Einzige maßgebliche Ausnahme: Haider befürwortet den EU-Beitritt der Türkei.

Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler hat ein „gewisses Schlawinertum“ im Vorgehen der österreichischen Politiker geortet. „Wenn man ihnen auf ihre Schliche draufkommt, etwa die falschen Zahlen bei den Lkw-Fahrten, dann sind sie beleidigt.“

Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche machten österreichische EU-Spitzenbeamte bei einem Seminar des Forum Alpbach in Innsbruck auf ein weiteres Defizit aufmerksam: Während andere Länder ihre EU-Bediensteten regelmäßig zum Erfahrungsaustausch in die Heimat einladen, interessiere sich hierzulande kaum jemand für die Tätigkeit der Österreicher in Brüssel. Die jüngsten Ernennungen von Österreichern als Leiter des Europäischen Rechnungshofes und des Statistikamtes Eurostat täuschten darüber hinweg, dass insgesamt weit weniger Landsleute in hohen EU-Positionen tätig sind als etwa Schweden.

„Österreich wird in der EU als eine Art schrulliger Onkel gesehen“, klagt ein österreichischer EU-Beamter. In Wien habe man noch immer nicht begriffen, dass man zur Durchsetzung von nationalen Anliegen rechtzeitig Verbündete suchen müsse. Altkanzler Vranitzky bestätigt die Versäumnisse bei der Partnersuche. In Stockholm habe er schwedische Politiker gefragt, warum sie Österreich im Zusammenhang mit dem Versuch, den Lkw-Transit weiterhin zu begrenzen, nicht unterstützt haben. „Uns hat niemand angesprochen“, habe die Antwort gelautet (siehe Interview Seite 22).

Finanzstreit. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gesteht solche Versäumnisse natürlich nicht ein. Auch die EU-Skepsis der Österreicher werde übertrieben. „Die Leute sind nicht skeptischer geworden, sie beurteilen die EU nur mit einem kühlen Kopf. Es will ja keiner, dass Österreich aus der EU austritt“, erklärte er in „News“.

Von einer Isolierung könne keine Rede sein. Im aktuellen Streit ums EU-Budget hat sich Österreich mit anderen „Nettozahlern“, also Ländern, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als von dort durch Förderungen wieder zurückfließt, zusammengetan. Bundeskanzler Schüssel will das EU-Budget mit einem Prozent des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts beschränken. Die EU-Kommission will den gemeinsamen Haushalt auf bis zu 1,24 Prozent des gemeinsamen BIP anheben. Dies würde aber fast eine Verdopplung der österreichischen Nettobeiträge (derzeit 450 Millionen Euro) bedeuten.

Die amtierende Luxemburger EU-Präsidentschaft will den Streit zwischen armen und reichen EU-Staaten schlichten und den Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 ausverhandeln.

Gelingt dies nicht, könnte der Streit vom britischen EU-Vorsitz auf das erste Halbjahr 2006 weitergereicht werden. Dann müsste Österreich den Finanzkonflikt beilegen, und zwar mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der besonders den deutschen Finanzminister Hans Eichel mit dem Vorschlag, Defizitsünder sollten in der EU das Stimmrecht verlieren, verärgert hat. „Da wünsche ich Herrn Grasser schon jetzt alles Gute“, spottet Altkanzler Vranitzky.