„EU-Perspektive für Balkan ist Friedensprojekt unserer Generation“

EU-Ratsvorsitzende und Außenministerin Ursula Plassnik über Prioritäten ihres Vorsitzes, EU-Skepsis in Österreich, die Beitrittschance der Balkanländer und die Zukunft der EU-Verfassung.

profil: Wenige Tage nach Beginn der EU-Präsidentschaft kritisiert die Opposition die Bundesregierung ungewöhnlich scharf. Der grüne EU-Abgeordnete Voggenhuber spricht von Fehlstart, SPÖ-Chef Gusenbauer attackiert den „neoliberalen Kurs“ von Wolfgang Schüssel und Kommissionspräsident Barroso. Der gewünschte nationale Schulterschluss wird wohl nicht mehr zustande kommen.
Plassnik: Das ist eine autonome Entscheidung der Opposition. Für mich steht die Aufgabe für Österreich und für Europa im Vordergrund. Natürlich ist es gut, wenn es für diese Aufgabe auch das entsprechende Verständnis der politischen Parteien in Österreich gibt. Aber jedem ist sein Stil und sein Kurs unbenommen. Ich werde jedenfalls unbeirrbar meine Arbeit so sachlich, so zielgerichtet und so konsequent wie möglich machen.
profil: Die EU-Skepsis bei den Österreichern ist laut Umfragen sehr groß. Liegt das auch daran, dass viele Erwartungen, was Wohlstand, soziale Absicherung und Jobs betrifft, nicht erfüllt werden konnten?
Plassnik: Die Europäische Union als solche kann keine Arbeitsplätze schaffen. Das ist auch der Bevölkerung durchaus klar. Vielleicht sollte man etwas klarer aussprechen, in welchen Bereichen die Europäische Union Beiträge leistet. Nehmen Sie etwa die Finanzvorschau mit den Beschlüssen vom Dezember. Worum geht es bei der Förderung der ländlichen Entwicklung? Es geht auch um Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Worum geht es bei mehr Geld für die Grenzregionen? Es geht darum, dass die Menschen in diesen Regionen über Projekte Arbeitsplätze haben. Nehmen Sie auch das Thema Stabilität in der Nachbarschaft. Österreich ist ein Paradebeispiel für ein Land, das aus einem stabilen, sicheren Umfeld viele Vorteile zieht, auch für die Arbeitsplätze in Österreich. Denn wer Exportweltmeister ist, der hat auch die Arbeitsplätze in diesem Bereich.
profil: Die SPÖ kritisiert, dass vom EU-Budget zu viel Geld für die Landwirtschaft und zu wenig für Zukunftstechnologien und Forschung ausgegeben wird.
Plassnik: Ein zukunftsfester, ländlicher Raum ist Teil des europäischen Lebensmodells. Österreich ist ein wirklich gutes Beispiel dafür, wie man die Entwicklung des ländlichen Raumes in zukunftsorientierter Weise vornimmt. Gerade wir mit unserem hohen Anteil an Biobauern, an Bauern, die nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im Umweltschutz, im Tourismus, in der Lawinen- und Flussverbauung tätig sind, liefern gute Beispiele dafür, welche Entwicklungschancen auch in diesen Bereichen liegen. Aber es ist uns auch gelungen, die Impulse für den Bereich Forschung und Entwicklung auszubauen. Wir haben mit diesem Budget die richtige Balance gefunden.
profil: Was kann man vom Frühlingsgipfel im März erwarten, bei der die neue Lissabon-Strategie für Wachstum und Jobs präsentiert werden wird?
Plassnik: Hier geht es um das große Thema Wachstum und Beschäftigung. Wir arbeiten zusammen mit der Kommission und unabhängigen Experten. Zum Thema Energie haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, angesichts des Erdgasstreits ein sehr aktuelles Thema. OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer wird einer der Experten sein. Das Thema Forschung und Entwicklung, das Thema Universitäten, aus unserer Sicht auch das Thema Mittelstand und das Thema Jugend werden wichtige Teile der Diskussion am Frühjahrsgipfel sein.
profil: Der Erdgasstreit zwischen Russland und der Ukraine war die erste Bewährungsprobe der österreichischen Präsidentschaft. Eine Folge davon ist, dass die Atomenergie wieder einen Aufwind verspürt. Ist das nicht heikel für Österreich, weil wir ja das atomfreie Mitteleuropa anstreben?
Plassnik: Das Thema Energie wird uns in den kommenden Monaten und Jahren zweifellos beschäftigen. Wir werden alles unternehmen, um die Vorteile erneuerbarer Energie in den Vordergrund zu stellen. Unsere Linie bei der Atomenergie ist bekannt, auch unseren Partnern. Aber es ist natürlich nicht zu übersehen, dass in verschiedenen Ländern das Thema Atomenergie wieder an Aktualität gewinnt.
profil: Die Grünen erwarten sich einen Vorstoß zur Revision des alten Euratom-Vertrags. Wird es dazu eine Initiative geben?
Plassnik: Wir haben uns immer für eine Revision von Euratom ausgesprochen. Und wir haben uns sehr bemüht, dafür Partner zu finden. Deutschland, Schweden, Ungarn, Irland und Österreich haben eine entsprechende Erklärung zur Schlussakte des Verfassungsvertrages abgegeben. Und diese Bemühungen werden natürlich weitergehen. Die Grünen können sicher hier auch innerhalb der eigenen Partei auf europäischer Ebene wertvolle Vorarbeit leisten.
profil: Wie geht es mit der Erweiterung weiter? Werden Rumänien und Bulgarien schon 2007 beitreten können?
Plassnik: Das ist so im Vertrag vorgesehen. Wir werden im Laufe des Frühjahrs sehen, wie die Kommission die Erfüllung der Hausaufgaben durch Rumänien und Bulgarien beurteilen wird. Insbesondere im Bereich des Justiz- und Sicherheitswesens sind aus der Sicht der Kommission noch weitere Anstrengungen erforderlich.
profil: Die Verhandlungen mit der Türkei und Kroatien werden unter Ihrem Vorsitz mit den ersten Kapiteln plangemäß beginnen?
Plassnik: Davon gehe ich aus. Jetzt laufen die technischen Vorarbeiten, jetzt wird der gesamte Rechtsbestand der Europäischen Union abgeglichen mit dem nationalen Recht der beiden Kandidaten. Und es beginnt das vorgesehene, vielstufige Verfahren.
profil: Dass Sie damals im Oktober den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für einige Tage blockiert haben, spielt jetzt keine Rolle mehr?
Plassnik: Ich bitte um Sorgfalt in der Wortwahl. Wir haben nicht blockiert, sondern wir haben unsere Interessen klar gemacht. Und wir haben damit auch einige Fortschritte auf europäischer Ebene erreicht. Ohne diese Art von Klarheit und auch Hartnäckigkeit hätte es insbesondere im Bereich der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union diese Fortschritte nicht gegeben, auch nicht zur fairen Lastenaufteilung hinsichtlich der Kosten. Denn vergessen Sie nicht: Es war das erste Mal, dass von britischer Seite dieser Aspekt schriftlich festgehalten wurde.
profil: Laut Eurobarometer-Umfrage sind nur elf Prozent der Österreicher für den Beitritt der Türkei, damit sind wir abermals Schlusslicht in Europa.
Plassnik: Worum es jetzt geht, ist der Beginn von Verhandlungen. Wir haben immer dafür argumentiert, dass wir Verhandlungen aufnehmen sollen, um auch ganz konkret zu klären, wo die Schwierigkeiten liegen. Dieser Prozess ist jetzt in Gang gekommen, und wir werden ihn als fairer Partner begleiten und führen.
profil: Falls der türkische Schriftsteller Orhan Pamuk für seine Äußerungen über die Massaker an den Armeniern verurteilt werden sollte, gehen die Verhandlungen mit Ankara dann normal weiter?
Plassnik: Noch steht gar nicht fest, nach welcher Bestimmung das Verfahren gegen Orhan Pamuk in der Türkei überhaupt geführt wird. Nachdem das fragliche „Delikt“ zu Zeiten der Geltung des alten Strafgesetzes erfolgt ist, wird jetzt geprüft, ob dieses Verfahren auf der Grundlage des alten Strafgesetzbuches oder des neuen, revidierten Strafgesetzbuches erfolgen soll. Der Ball liegt, soweit meine momentane Information reicht, beim Justizministerium. Man sollte nicht den Entwicklungen vorgreifen.
profil: Das Problem, dass zypriotische Schiffe nicht in türkische Häfen einlaufen dürfen, könnte Ihnen auch auf den Kopf fallen.
Plassnik: Der Präsidentschaft fallen die Dinge hoffentlich nicht auf den Kopf, sondern wir beschäftigen uns mit der ganzen Bandbreite der anstehenden Themen. Dazu gehört natürlich auch die Umsetzung des Zusatzabkommens zur Zollunion mit der Türkei.
profil: Der Westbalkan stellt eine Priorität Österreichs dar. Frankreich hat einen Erweiterungsstopp verlangt. Wie geschlossen kann die EU den Staaten des Westbalkans eine Beitrittsperspektive anbieten?
Plassnik: Die Stimmung ist schwierig, aber umso vorausschauender war es, dass wir uns gerade dieses Thema als Schwerpunktthema der EU-Außenbeziehungen vorgenommen haben. Denn eine friedliche Entwicklung und Stabilität auf dem Balkan ist Teil von Frieden und Stabilität in ganz Europa. Das wissen wir als Österreicher, das wissen unsere Nachbarn. Und dieses Wissen bringen wir auch in die Europäische Union ein. Es zahlt sich aus, den Ländern des Balkans Schritt für Schritt nach Maßgabe ihrer eigenen Reformfortschritte die Annäherung an die Europäische Union zu erlauben und sie dabei zu unterstützen. Das heißt noch lange nicht, dass wir jetzt konkrete Daten für einen Beitritt hätten. Aber die Zielrichtung muss klar sein: Eines Tages, wenn diese Länder die entsprechenden Reformen durchgeführt haben, wenn die Zeit gekommen ist, werden sie Mitglieder dieser Europäischen Union sein.
profil: Mehrere Politiker haben vor Kurzem erklärt, man sollte jetzt noch Rumänien, Bulgarien und Kroatien aufnehmen, dann sollte aber für längere Zeit ein Erweiterungsstopp gelten. Was halten Sie davon?
Plassnik: Wir können nicht willkürlich zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Bremse steigen und unseren Partnern, auch jenen auf dem Balkan, signalisieren: „Jetzt wollen wir nichts mehr von euch hören.“ Niemand kann wollen, dass zwischen Italien, Slowenien und Griechenland wieder eine Zone der Unruhe und der Unsicherheit entsteht. Jede Generation hat mit ganz konkreten Aufgaben umzugehen, die sich ihr stellen. Das Friedensprojekt Europa in unserer Generation ist das Verwirklichen der europäischen Perspektive der Balkanpartner.
profil: Der Iran will offenbar wieder die Atomforschung aufnehmen. Die USA beobachten die EU-Vermittlungen argwöhnisch als Appeasement-Politik.
Plassnik: Was ist die Alternative?
profil: Für die Amerikaner offenbar auch militärischer Druck.
Plassnik: Wir unterstützen die EU-Drei – Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Europäische Union agiert hier geschlossen. In der Tat gibt es dort immer wieder besorgniserregende Entwicklungen, aber wir werden diesen Weg der Verhandlungen und der diplomatischen Bemühungen auch weiterhin unterstützen.
profil: Zurück nach Österreich: Wolfgang Schüssel hat dem Europäischen Gerichtshof Einmischung in nationale Angelegenheiten vorgeworfen, etwa beim Zugang zu den Universitäten. Teilen Sie diese Kritik?
Plassnik: Der Europäische Gerichtshof hat immer wieder Urteile ergehen lassen, die inhaltlich durchaus Kritik erfahren haben. Es geht auch um die Fragen: Was wollen wir auf europäischer Ebene regeln? Wo liegen die Grenzen? Denn die Frage der Grenzen stellt sich nicht nur in geografischem Sinn, sondern auch bei den Zuständigkeiten zwischen den Nationalstaaten und der europäischen Ebene. Es tut uns durchaus gut, auch hier einer kritischen Diskussion nicht auszuweichen. Und es kann ja wohl nicht so sein, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofes als solche sakrosankt sind.
profil: Eine Lösung bei der heiklen Universitäts-Frage zeichnet sich nicht ab?
Plassnik: Bildungsministerin Gehrer arbeitet daran mit ihren Kollegen auf der europäischen Ebene. Meinem Informationsstand nach sind sie auf dem Weg zu einer positiven Lösung.
profil: Wie schaut es mit dem Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zu den Ortstafeln in Kärnten aus? Sie kommen gerade aus Slowenien zurück …
Plassnik: Auch die Urteile des österreichischen Verfassungsgerichshofs sind Teil einer öffentlichen Debatte.
profil: Franc Puksic, ein früherer slowenischer Staatssekretär und heutiger Abgeordneter, hat kritisiert, Österreich sei kein Rechtsstaat mehr, weil die zweisprachigen Ortstafeln nicht aufgestellt würden.
Plassnik: Dieser Politiker hat wortwörtlich vor einem Jahr dasselbe gesagt. Österreich war vor einem Jahr ein Rechtsstaat, Österreich ist heute ein Rechtsstaat.
profil: Warum werden dann die Ortstafeln nicht aufgestellt?
Plassnik: Ich habe die tiefe Überzeugung, dass wir hier nur im Konsens, im Miteinander der zuständigen Ebenen auch nachhaltig ein Ergebnis erreichen können. Das ist der aufwändigere, vielleicht auch frustrierendere Weg, der für viele schon zu lange dauert, aber es ist der Weg, der realistischerweise den besten Erfolg haben kann. Denn es geht darum, das gedeihliche Zusammenleben der Menschen in Kärnten auf der Ebene der Gemeinden in einer positiven Art und Weise zu entwickeln. Und dazu ist der Konsens der Gebietskörperschaften, das heißt in diesem Fall Bund, Länder und auch Gemeinden, die beste Voraussetzung.
profil: Werden Sie der Aufforderung von Landeshauptmann Jörg Haider folgen, in der EU Schutzzölle gegen asiatische Produkte, die mit Kinderarbeit, ohne soziale oder ökologische Mindestnormen hergestellt werden, einzuführen?
Plassnik: Tarnkappe auf, Zugbrücke hoch, Schutzzölle her: Das ist kein Zukunftsrezept. Wir sind Exportweltmeister. Wir sind auch ein Land, bei dem der Tourismus eine große Rolle spielt. Und jeder von uns kauft auch gerne billige Produkte. Solange wir das tun, sind wir an einem offenen Welthandelssystem interessiert. Mit einer Abschottung würden wir letztlich uns selber schaden. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht auf der Einhaltung der entsprechenden Sozial- oder Umweltstandards bestehen sollten. Ganz im Gegenteil, dafür setzen wir uns, auch als Europäische Union, auf der richtigen Ebene ein, etwa auf der UN-Ebene im Welthandelsbereich oder im Bereich der internationalen Arbeitsorganisation, der ILO-Konventionen.
profil: Sie fahren kommende Woche nach Paris und Den Haag. Werden Sie schon Modelle dafür vorlegen, wie man die in diesen Ländern abgelehnte EU-Verfassung beleben kann?
Plassnik: Mein Anliegen ist es, für alle 25 EU-Länder eine weiterführende Vorgangsweise zu entwickeln. Das geht nicht von einem Tag auf den anderen, das wird nur mit Geduld gehen. Ich werde daher am 10. Jänner nach Paris fahren, auf Einladung des französischen Außenministers, und tags darauf nach Den Haag, um dort aus erster Hand zu hören, wie weit sich in Paris und Den Haag jetzt schon Ansatzpunkte für eine weitere Vorgangsweise finden lassen. Unsere Aufgabe sollte sein, zu Entkrampfungen beizutragen, durchaus im Bewusstsein, dass wir hier eine gemeinsame Arbeit vor uns haben. Es kann dazu weder ein Diktat eines Vorsitzlandes geben noch ein Diktat von irgendeinem einzelnen Mitgliedsstaat. Das ist die Schwierigkeit, der wir uns gegenübersehen.

Interview: Otmar Lahodynsky

Ursula Plassnik, 49
Die gebürtige Kärntnerin ist seit Oktober 2004 Außenministerin und amtiert nun bis 30. Juni als EU-Ratsvorsitzende. Als Juristin trat sie 1981 in den diplomatischen Dienst ein und spezialisierte sich auf EU-Fragen und Sicherheitspolitik. Von 1990 bis 1993 arbeitete sie im EFTA-Büro in Genf. 1997 engagierte sie Außenminister Wolfgang Schüssel als Kabinettschefin, von 2000 bis 2003 leitete sie das Büro von Bundeskanzler Schüssel. Von Jänner bis Oktober 2004 war sie Botschafterin in der Schweiz, ehe sie die Nachfolge von Benita Ferrero-Waldner antrat.