EU-Vorsitz: „Ein undankbarer Job“ Wolfgang Schüssel soll die EU aus ihrer Krise führen

Alles war so schön geplant. Sehr staatstragend und mit einer Portion Grandezza hatte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seinen Start als EU-Vorsitzender vorgestellt. Noch rasch ein Gespräch mit dem bulgarischen Premier Sergej Stanischew, einige Interviews mit renommierten Gazetten wie „Financial Times“ oder „Süddeutsche Zeitung“ sowie mit eher kanzlerfreundlich eingestellten heimischen Blättern sowie dem ORF. Dann am 1. Jänner weltweite Aufmerksamkeit beim Besuch des Neujahrskonzerts, zu dem er die deutsche Amtskollegin Angela Merkel, den slowenischen Premier Janez Jansa und EU-Industriekommissar Günter Verheugen persönlich eingeladen hat. Am 9. Jänner wird dann die gesamte 25-köpfige EU-Kommission der Bundesregierung ihre Aufwartung bei einem Arbeitstreffen in der Wiener Hofburg machen.

Wolfgang Schüssel im Chefsessel der EU und mit ihm die gesamte Alpenrepublik, da sollte doch etwas Nationalstolz aufkommen, dachten ÖVP-Strategen. Findet doch der nächste rot-weiß-rote Vorsitz erst wieder 2019 statt.

Doch dann dieser peinliche Regie- und Kunstfehler: Ein paar schräge Künstlerposter verpatzen den Start an der Spitze der EU ein wenig. Drei kopulierende Nackte, die Masken von US-Präsident George W. Bush, der britischen Queen und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac tragend, deren Bild als Teil einer Kunstaktion auf Wiener Werbeflächen zu sehen war, sorgten ebenso wie ein zweites Plakat, das den nur mit einem blauen Europa-Slip bekleideten Unterleib einer Frau zeigte, für Empörung der „Kronen Zeitung“ und mancher Politiker.

Die beiden Sujets waren Teil einer insgesamt 125 Werke von 75 internationalen Künstlern umfassenden Kunstaktion im Rahmen des – aus Anlass der österreichischen Präsidentschaft verlängerten – Gedenkjahr-Projekts „25 Peaces“ und sollten zum Nachdenken über Europa und die Globalisierung anregen.

Die entstandene Erregung sowie die daraus resultierende Ablenkung von der Inszenierung des EU-Präsidentschaftsbeginns waren wohl nicht ganz im Sinne von Wolfgang Schüssel, dessen Bundeskanzleramt „25 Peaces“ mitfinanziert.

Schreckensjahr. Der Kanzler und seine Außenministerin Ursula Plassnik, die ab nun als neue Vorsitzende im EU-Rat für auswärtige und allgemeine Angelegenheiten die europäische Arbeit koordiniert, übernehmen den Platz an den Steuerhebeln der Europäischen Union in einem heiklen Moment. Denn für die EU ging soeben ein wahres „annus horribilis“ zu Ende.

Im Mai und Juni lehnten gleich zwei Gründerstaaten der EU, Frankreich und die Niederlande, in Volksabstimmungen die neue EU-Verfassung ab und stürzten Europa und dessen politische Eliten damit in eine schwere Sinnkrise. Dann die Terroranschläge in London und die Jugendrevolten in Frankreich. Und monatelang lähmte das Tauziehen um das EU-Budget der Jahre 2007 bis 2013 die Union.

Zuerst verhinderte der britische Premierminister Tony Blair einen greifbaren Kompromiss unter Luxemburger EU-Vorsitz. Dann musste er als neuer EU-Chef selbst eine Lösung finden, die ihm letztlich durch einen Teilverzicht auf den britischen Beitragsrabatt um über zehn Milliarden Euro teurer kam. Auf einer schon traditionellen Nachtsitzung bei derartigen EU-Gipfeln einigten sich die Regierungschefs am 17. Dezember in Brüssel darauf, Mittel von insgesamt 860 Milliarden Euro für die siebenjährige Finanzperiode zur Verfügung zu stellen.

Kurswechsel. Bundeskanzler Schüssel hatte schon vor dem Gipfel klargestellt, dass Österreich mehr als bisher für die erweiterte Union bezahlen werde. Der jährliche Bruttobeitrag wird nunmehr von derzeit 2,05 auf 2,3 Milliarden Euro steigen.

„Für Österreich wird nichts besser, sondern nur alles teurer“, klagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Österreich werde in Hinkunft netto „dreimal so viel wie bisher“ an die EU bezahlen müssen, „und das noch dazu für die falsche Politik“. Zu viel Geld für die Agrarpolitik, zu wenig für Jobs und Zukunftstechnologien: So könne der „Kurswechsel“ in Europa nicht herbeigeführt werden.

Der recht unverhohlene Plan Schüssels, als gefeierter EU-Lenker, der mit den Großen dieser Welt verkehrt, in die nächsten Nationalratswahlen im Herbst dieses Jahres zu wechseln, weist freilich einige potenzielle Stolpersteine auf:

* Die Beliebtheit der EU befindet sich derzeit in Österreich auf einem Tiefpunkt. Nach der jüngsten „Eurobarometer“-Umfrage halten nur mehr 32 Prozent der Österreicher die EU insgesamt „für eine gute Sache“. Damit liegt Österreich bei der EU-Skepsis an erster Stelle und hat sogar die Briten überholt.

* Die SPÖ hat den vom Kanzler für die Zeit des österreichischen Vorsitzes im EU-Rat angebotenen nationalen Schulterschluss abgelehnt. Sie will die schlechte EU-Stimmung in Österreich ausnützen und Defizite der EU vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales aufzeigen. Schon zum ersten informellen Treffen der EU-Arbeitsminister in Villach von 19. bis 21. Jänner hat ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch Demonstrationen angekündigt.

* Der Koalitionspartner BZÖ bleibt unberechenbar. Um sich für den Wahlkampf zu profilieren, könnte BZÖ-Chef Jörg Haider auf radikalen Anti-Brüssel-Kurs schwenken. Freilich hat dieses Feld bereits die FPÖ von Heinz-Christian Strache besetzt, dessen Volksbegehren gegen den EU-Beitritt der Türkei und gegen die EU-Verfassung im März durchgeführt werden wird.

Erinnerungen an die etwas mutlose erste EU-Präsidentschaft Österreichs 1998 werden wach. SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima gönnte seinem Außenminister Schüssel damals keinen Erfolg. Das Ende der großen Koalition zeichnete sich ab.

Auch für die schwächelnde schwarz-orange Koalition gibt es zwei Sollbruchstellen. Jörg Haider erwartet von Schüssel, während des Vorsitzes „die EU-Verfassung für tot zu erklären“. Außerdem hat der Kärntner Landeshauptmann gefordert, die EU möge Schutzzölle gegen Produkte aus Drittstaaten, wo es Niedriglöhne oder Kinderarbeit gebe, verhängen. Mit beiden Wünschen dürfte Haider abblitzen. „Wir sind eine Exportnation, da ist für Protektionismus kein Platz“, stellte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein klar.

Grüne Hilfe. Allein von den Grünen kann Schüssel konstruktive Unterstützung in der EU-Arbeit erwarten, was manche Beobachter als Vorboten einer möglichen schwarz-grünen Koalition sehen. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat schon bei der Sitzung des Nationalrates vor Weihnachten den Budgetkompromiss verteidigt und die EU gelobt. „Gäbe es sie nicht, müsste man sie erfinden.“ Doch der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber stellte dem Kanzler die Rute ins Fenster: „Schüssel hat in der Frage der EU-Verfassung oder bei der Erweiterungsstrategie kein Konzept. Vielleicht sind ihm die Schuhe des EU-Vorsitzes doch etwas zu groß.“ Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, kritisierte, dass Schüssel im Arbeitsprogramm Menschenrechte nicht erwähnt habe.

SPÖ-Angriffe. Für die Opposition gestaltet sich die politische Strategie nicht einfach. Zu heftige Angriffe gegen Schüssel, Plassnik & Co könnten in die Kategorie „Nestbeschmutzung“ fallen. Schon während der EU-Sanktionen im Jahr 2000 hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer mit Champagner-Treffen in Paris daheim Kritik ausgelöst.

Entsprechende Warnungen kommen bereits aus den eigenen Reihen. SPÖ-Urgestein Hannes Androsch liest Gusenbauer die Leviten: „Ich empfehle der SPÖ-Parteiführung dringend, nicht in populistische Stimmungsmache zu verfallen, sondern die proeuropäische Haltung zu bewahren, die auch der internationalen Tradition der Sozialdemokratie besser entspricht. Alfred Gusenbauer sollte nicht antieuropäische Gefühle schüren“.

„Die ÖVP hat fürs nächste halbe Jahr einen Handlungsvorteil und einen Aufmerksamkeitsvorteil“, meint der Politologe Fritz Plasser. „Das ist nicht die Zeit, in der die Opposition den Bundeskanzler alle drei Wochen im Nationalrat vorführen kann. Die Oppositionsspitzen treten bestenfalls als Gäste bei einem Festbankett in der Hofburg in Erscheinung.“

Daher setzt die Opposition auf ein mageres Ergebnis des EU-Vorsitzes und auf eine Europa-Müdigkeit nach über 2000 Sitzungen. „Die SPÖ versucht, die Erwartungen an den EU-Vorsitz bewusst hochzuschrauben“, warnt der frühere EU-Kommissar Franz Fischler die ÖVP-Spitze. „Am Ende wird sie der Regierung vorrechnen, was sie alles nicht erreicht hat.“ Eine EU-Präsidentschaft habe noch keiner Regierung innenpolitisch genützt, so Fischler. „Es ist ein undankbarer Job.“

Schüssel hat die Latte daher bewusst niedrig gehängt. Österreich werde „ehrlicher Makler“ sein, die „Ärmel aufkrempeln“ und sich auf die durch die europäische Tagesordnung vorgegebenen „Pflichtstücke“ konzentrieren. Auch Außenministerin Ursula Plassnik dämpfte vor Weihnachten bei der Präsentation des Programmes in Brüssel die Erwartungen. „Wir sind keine Zauberer“, meinte sie.

„In Österreich herrscht eine völlig falsche Vorstellung davon, was eine EU-Präsidentschaft bedeutet“, meint der frühere ÖVP-Chef Erhard Busek, heute Koordinator des Stabilitätspaktes für den Balkan. „In einem halben Jahr können wir keine riesigen Entscheidungen herbeiführen.“ Und im EU-Vorsitz könne Österreich keine nationalen Anliegen auf die Tagesordnung setzen, sondern müsse das europäische Gesamtwohl beachten.

Der Bundeskanzler setzt daher auf sein Netzwerk unter EU-Spitzenpolitikern, das er über Parteigrenzen hinweg aufgebaut hat. Noch während der Regierungskonferenz über die EU-Verfassung konnte Schüssel einen Block aus bis zu 13 kleineren und mittleren EU-Staaten, darunter viele der neuen Mitgliedsländer, bilden. Er redet sich gut mit Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, einem Christdemokraten, sowie mit dem SPD-Politiker Günter Verheugen, heute Vizepräsident der EU-Kommission. Den spanischen Sozialisten Javier Solana, heute EU-Außenpolitik-Koordinator, kennt er noch aus dem Klub der Außenminister, ebenso den portugiesischen Kommissionschef José Manuel Barroso. Als es 2004 galt, einen Nachfolger für den damaligen Kommissionsvorsitzenden Romano Prodi zu finden, hatte Schüssel in der „Europäischen Volkspartei“ für Barroso Stimmung gemacht. Auch zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel hält Schüssel freundschaftliche Kontakte.

Aus den Sanktionszeiten sind nur mehr wenige Regierungschefs im Amt, unter ihnen Schwedens Premier Göran Persson oder Frankreichs Präsident Jacques Chirac. Und mit diesen hat sich Schüssel weit gehend versöhnt. Sogar mit Belgiens Premier Guy Verhofstadt, einem Liberalen und Befürworter der Sanktionen anlässlich der Bildung des schwarz-blauen Regierungsbündnisses, pflegt er inzwischen gute Beziehungen.

Mit Chirac teilt Schüssel den Einsatz für europäische Bauern und die kritische Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Die nach den steirischen Wahlen abgebrochene Blockade der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat das Image Österreichs als etwas schrulliger EU-Partner bestärkt. Aber wirklich böse ist deswegen im Kreise der EU-Familie niemand. „Österreich hat einige bedeutsame kleinere Änderungen am Verhandlungsmandat erreicht“, meint zynisch-schmunzelnd ein britischer Diplomat über Schüssels Kurzzeit-Veto.

„Er ist einer der wenigen Staatsmänner, die an europäischen Lösungen interessiert sind“, lobt ihn dagegen der britische EU-Experte Peter Ludlow, Chef des Center for European Policy Studies, eines Brüsseler Thinktanks. „Es wird keine leichte Präsidentschaft werden, aber ich traue ihm zu, dass er die EU ein Stück aus ihrer tiefen Krise herausführen kann.“

Von Otmar Lahodynsky