19. Jänner 2001, Finanzministerium: In den Prinz-Eugenschen Prunksälen drängen sich Spitzenbeamte und Abteilungsleiter. Karl-Heinz Grasser hat zum Neujahrsempfang geladen. Der damals noch freiheitliche Minister ist blendend gelaunt. Ein knappes Jahr ist es erst her, dass er vom Magna-Konzern in die Himmelpfortgasse wechselte. Doch schon gilt der angehende Mister Nulldefizit in den für ihn relevanten Kreisen als Shootingstar. Seine Devise: Alles ist machbar.
Unbekümmert nimmt er daher am Rande des Empfangs auch den Hinweis von Herbert Hillingrathner, Abteilungsleiter für das militärische Budget, auf: Im Haus sollte man sich langsam um die größte Beschaffung der Zweiten Republik kümmern nämlich um neue Abfangjäger. Andernfalls könnten Probleme auftauchen. Wieso Problem?, fragt der Minister. Ich sehe überhaupt kein Problem.
*
Sechs Jahre später hat Grasser ein Problem.
Der nach den Nationalratswahlen eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss nimmt die Vorgänge rund um die Abfangjägerausschreibung unter die Lupe. Die ihm bisher vorliegenden Aussagen und Unterlagen, in die profil Einsicht nehmen konnte, lassen den Schluss zu: Das Finanzressort hat versucht, sich zum Herren des Verfahrens zu machen. Grasser sprach hinter dem Rücken des zuständigen Verteidigungsministeriums mit Eurofighter-Hersteller EADS über Angebote und machte anschließend Druck auf die Militärs, die Ausschreibung so zu formulieren, dass der ursprünglich chancenlose Eurofighter ins Spiel kommt.
Und das ging so.
Um den Jahreswechsel 2000/2001 bittet das Heeresministerium die potenziellen Lieferanten Saab, Dassault, Boeing und Lockheed um ein dem vorab erstellten Pflichtenheft entsprechendes Angebot von Preis und Lieferzeit. Eine Anfrage an EADS unterbleibt, da der Eurofighter Konzernangaben zufolge nicht vor 2008 lieferbar sein wird. Österreich will die Draken aber schon 2004 ersetzen.
11. Jänner: Im Herresressort langt ein Brief von EADS ein: Der Konzern ersucht, in die Anbieterliste genommen zu werden.
9. April: Budgetsektionschef Gerhard Steger wird gegen 11 Uhr ins Büro Grasser gerufen. Der Minister will mit ihm über das anstehende Abfangjägergeschäft reden. Steger hat eine Angewohnheit, die sich für den nun laufenden Untersuchungsausschuss als überaus vorteilhaft erweist: Er macht sich von jeder Besprechung kurze Notizen. So auch von dieser. Sie lautet: AFJ: Wunsch: keine, wenn schon, dann keine Typenpräferenz. Entscheidend: Gegengeschäfte. Der Auftrag Grassers ist klar: Er ist grundsätzlich gegen den Kauf von Abfangjägern (AFJ). Aber wenn sie sein müssen, dann soll für die Wirtschaft über Gegengeschäfte so viel wie möglich herausschauen.
6. Juni: Grasser fängt an, für die Causa Abfangjäger Interesse zu entwickeln. Er ruft Steger zu sich, der notiert: Scheibner will in 14 Tagen Entscheidung. Kompensationsgeschäfte: anschauen, was Scheibner auf dem Tisch hat. BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung, Anm. d. Red.) sachlich kontern.
Was ist der sachliche Konter? Die Mitarbeiter des Finanzministeriums wissen, dass die Militärs den schwedischen Gripen favorisieren und Scheibner ehebaldigst mit der Ausschreibung beginnen will. Und Grasser weiß seinerseits überdies, dass Manfred Bischoff, der Aufsichtsratsvorsitzende von EADS und zugleich Vorstand von Daimler Chrysler, ihn kennen lernen will. Bischoff ist an Siegfried Wolf, den Chairman von Magna Europa, Grassers ehemaligen Arbeitgeber, herangetreten. Er wollte mit mir über diese Beschaffung reden, erinnert sich der Minister am 21. Dezember 2006 vor dem U-Ausschuss. Das vier Tage später in Bayern stattfindende Treffen mit Bischoff dürfte zu diesem Zeitpunkt schon fixiert gewesen sein. Denn spontan lässt sich ein Auslandstermin im ministeriellen Kalender normalerweise kaum unterbringen.
11. Juni: Grasser fliegt mit Wolf nach Manching, und zwar in einem Jet seines früheren Arbeitgebers Magna, zu dem er zu diesem Zeitpunkt nach wie vor ein Rückkehrrecht hat. Alles ist machbar.
EADS-Betriebsbesuch also: Im Sitzungszimmer mit Kaffee und Kuchen und danach die Werksbesichtigung, erinnert sich Grasser. Es wird über Eurofighter geplaudert und, wie Grasser vor dem U-Ausschuss erzählt, auch über den russischen Kampfflieger MiG-29 aus dem Bestand der deutschen Luftwaffe. Bei EADS weiß man mittlerweile, dass der Eurofighter in jener Ausstattung, wie sie das Wiener Verteidigungsministerium fordert, erst 2008 geliefert werden kann. Bis dahin würde Österreich eine Zwischenlösung benötigen. Das ist die Logik, die darin steckt (EADS-Chef Aloysius Rauen vor dem U-Ausschuss). Die MiG-29 würde sich dafür trefflich eignen. Nur: Das Militär will erstens keine gebrauchten Flieger und zweitens nur Zwischenlösungen, die typengleich mit dem endgültigen Produkt sind.
13. Juni: EADS schickt einen Brief an Grasser, in dem ein Vorschlag für eine Paketlösung zum Vorhaben Abfangjäger angekündigt wird. Diese wird sein: 29 Flieger des Typus MiG-29 aus dem Bestand der deutschen Luftwaffe, ab 2008 Lieferung von 18 Eurofightern. Kosten: 2,2 Milliarden Euro. Von den Gegengeschäften im Umfang von 915 Millionen Euro sollen 140 Millionen an Magna gehen.
10. Juli: Das Heeresressort ersucht schriftlich um Zustimmung für den Kauf von Abfangjägern gemäß § 43 des Bundeshaushaltsgesetzes. Dieses schreibt bei Einzelvorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung die Zustimmung des Finanzministers vor.
Grasser verweigert sich. In dem unter der Geschäftszahl 271322/3-II/14/01 abgelegten Antwortfax heißt es: Die vorgelegte Darstellung ist in ihrer Gesamtheit nicht geeignet für die grundsätzliche Zustimmung. Verlangt wird eine umfassende Darstellung des Gesamtvorhabens samt technischen und militärischen Details. Eingefordert wird weiters der Ausschreibungstext und explizit die Zulässigkeit von Alternativangeboten.
Anders gesagt: Grasser schickt sich an, bei der Typenentscheidung mitzureden.
17. Juli: Grasser informiert, Steger notiert: Nach Controlling-Gespräch mit Scheibner sagt HBMF (Herr Bundesminister für Finanzen; Anm. d. Red.) zu mir: Russen nicht einladen zu Anbotseinholung ist falsch. Grasser tritt also dafür ein, die russischen MiGs als Übergangslösung und damit wohl auch EADS als Abfangjägerlieferanten zuzulassen.
20. Juli: Bei einer Besprechung mit Beamten des Heeresministeriums drängen die Grasser-Leute erneut, auch die russischen Jets als Option zu akzeptieren.
23. Juli: Abteilungsleiter Hillingrathner informiert den im Urlaub weilenden Grasser via SMS über die Sitzung vom 20. Juli: Die Forderung, die MiGs als Übergangslösung zuzulassen, sei abgelehnt worden mit dem Hinweis auf ein Gespräch BK Schüssel, BMLV Scheibner und BMF Grasser, wonach der BMF dem Ausschluss der MiG zugestimmt habe.
24. Juli: Grasser antwortet ebenfalls via SMS: 1. migs von mir niemals ausgeschlossen! 2. nochmals klar: am ende des verfahrens sollen es 18 stück sein volle unterstützung! Erstmals ist hier dezidiert von nur 18 Abfangjägern die Rede. Der Verteidigungsminister aber geht von 24 Stück aus. Und auch die Regierungsspitze betont in offiziellen Stellungnahmen und Interviews stets, 24 Flugzeuge anschaffen zu wollen. Erst ein Jahr später im Hochwasser-Sommer 2002 wird sie medienwirksam auf 18 Jets reduzieren.
Ein Missverständnis? Offenbar nicht, wie die Aussagen der Beamten im U-Ausschuss zeigen. Gerhard Steger: Wenn der Minister dem Herrn Hillingrathner ein Mail schickt: 18 Stück Abfangjäger beschaffen!, dann ist es klar, dass es eine politische Linie ist. Herbert Hillingrathner: Das Hochwasser war sicher ein politischer Vorwand.
27. Juli: Im Finanzministerium langt die 52 Seiten umfassende Paketlösung MiG/Eurofighter von EADS ein. Doch das Verteidigungsministerium, der eigentliche Herr des Verfahrens, bleibt uninformiert, wie die involvierten Militärs im Untersuchungsausschuss zu Protokoll geben werden. Erich Wolf, Leiter der Luftabteilung: Diese Paketlösung ist mir erst seit jetzt bekannt. Wolfgang Katter, Leiter der Abteilung Luftzeugwesen: Der Brief von EADS ist mir mit an Sicherheit grenzender Erinnerung nie zu Gesicht gekommen. Herbert Scheibner: Ich habe von einer Paketlösung überhaupt nichts erfahren und auch nichts gewusst.
14. August: Die Militärs wollen keine Alternativangebote zulassen. Nun greift Grasser persönlich ein. Telefonisch weist er einen Sachbearbeiter an, eine bereits fertige Stellungnahme wieder abzuändern. Der Beamte notiert: Aufgrund einer tel. RS mit HBMF soll der Punkt Alternativanbot mit dem Hinweis der Zulässigkeit von nicht fabriksneuen Flugzeugen als Alternativangebot ergänzt werden. Grasser will also dezidiert in der Ausschreibung lesen, dass auch gebrauchte Flugzeuge angeboten werde können. Die MiGs der deutschen Luftwaffe etwa.
29. August: Der Beamte Herbert Hillingrathner wird von Grasser gebeten, das EADS-Paket zu bewerten. Er schreibt: Wie ich schon im Frühjahr vortrug, halte ich diese für optimal ( ) deshalb auch die Forderung, Alternativangebote zuzulassen.
11. September: Wieder eine Besprechung auf Beamtenebene, wieder ohne Einigung. Im Akt ist zu lesen: Es wurde einvernehmlich außer Streit gestellt, dass auf politischer Ebene über die Stückzahl und die Einladung des russischen MiG-Anbieters zu entscheiden wäre.
Nun sind Grasser und Scheibner am Zug.
12. September: Grasser hat offenbar genug von den Spielchen. In einer Besprechung mit seinen Beamten wird er deutlich und diktiert, was im Anbotsschreiben zu stehen hat. Steger notiert:
HBM will Punktuation mit Scheibner.
Inhalt:
- zugeschlagen werden, wenn überhaupt
18 +6 (Übungsflieger, Anm. d. Red.), nicht 24 +6;
- Alternativangebote (
)
- Eurofighter nicht ausschließen, d. h. Übergangslösung so, dass auch andere Flieger in Übergangszeit angeboten werden können.
Kriterien also, die ganz auf die dem Heeresressort nach wie vor unbekannte Paketlösung zugeschnitten sind.
14. September: Die Forderungen ergehen schriftlich an das Heeresressort: Den Bietern muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sowohl Alternativangebote als auch Vorschläge für eine Übergangslösung in alle Richtungen hin völlig offen zu gestalten. Werden diese Wünsche nicht erfüllt, stimme das Finanzressort der Beschaffung nicht zu.
*
21. Dezember 2006, Parlament, Lokal VI: Sektionschef Gerhard Steger sagt vor dem U-Ausschuss: Kombination MiG mit Eurofighter: Die Umsetzung einer solchen Variante hatte zur Voraussetzung, dass man überhaupt in diesem ganzen Ausschreibungsprozess die Möglichkeit einer Übergangslösung vorsieht. Retrospektiv gesehen habe er den Eindruck, dass das Finanzministerium jedenfalls die Tür für den Eurofighter aufgemacht hat.
Von Ulla Schmid