Eurofighter-Sumpf: Aus der Luft gegriffen. Der Deal rückt in ein immer schieferes Licht

Obskure Geldflüsse, seltsame Firmenkonstruktionen: Das größte Rüstungsgeschäft der Zweiten Republik könnte durch jenen Mann platzen, der es eigentlich fixieren wollte: Erhard Steininger. Erstmals nimmt der Rüstungslobbyist selbst Stellung. Eines zeichnet sich aber ab: Es dürften keine 18 Eurofighter in Österreich landen.

Rund 28.500 Euro: Dafür muss eine Supermarktkassiererin fast drei Jahre lang arbeiten, ein Nachtwächter zweieinhalb Jahre und ein Wirtschaftsmathematiker immerhin ein Jahr.

Für Kurt Lukasek, langjähriger persönlicher Sekretär von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, waren 28.500 Euro im Jahr 2003 Taschengeld. Die durchaus stattliche Summe bekam er zwischen April und Dezember in acht Tranchen überwiesen. Mal waren es 1500 Euro, ein anderes Mal 4500 Euro, einmal sogar 6000 Euro.

Seine Gegenleistung: angeblich nur ein bisschen Medienbeobachtung. Was der damals eben aus der Politik in die Fußball-Bundesliga gewechselte Lukasek observierte, ist nicht bekannt. Für wen er es tat, hingegen sehr wohl: Für einen gewissen Dir. Erhard P. Steininger. Der EADS-Waffenlobbyist hat Lukasek frei Hand von seinem P.S.K.-Konto bezahlt. Honorarnoten gibt es keine.

Erhard Steininger, zweitgradiger Cousin der Frau des Chefs des Heeresabwehramtes, wird zusehends zur Schlüsselfigur in der aktuellen Eurofighter-Affäre. Erstmals nimmt er in profil zu den aktuellen seltsamen Geldflüssen im Nahbereich der Politik Stellung (Seite 20).

Denn Lukasek war nicht der Einzige, den der 69-jährige Steininger 2002 und 2003 auf seiner Payroll hatte. Es war die Zeit rund um die Eurofighter-Entscheidung der Regierung Schüssel I, des Wahlkampfes und der anschließenden Vertragsverhandlungen zwischen Republik und Eurofighter GmbH. Es war die Zeit, in der viele, bisher unbeachtete Agenturen und Privatpersonen plötzlich zu unerhofftem Geldsegen kamen: eben Lukasek, das Ehepaar Rumpold oder die Frau des „Airchiefs“ Erich Wolf, der in der Bewertungskommission für die Abfangjäger-Entscheidung saß (siehe Kasten Seite 20). Und vielleicht noch einige andere mehr.

Steininger war der Geldbote von EADS. Jetzt ist sein Steuerakt beim Finanzamt für den 8., 9. und 19. Bezirk in Wien und Klosterneuburg an die Öffentlichkeit gelangt. Was er über Steiningers Mäzenatentum erzählt, könnte dazu führen, dass die Geschichte des größten Rüstungsgeschäfts der Zweiten Republik völlig anders endet als erwartet: Der Jet-Deal, den Steininger hätte fixieren sollen, könnte durch ihn selbst nun platzen.

Das Milliarden-Ding. Das 2-Milliarden-Euro-Geschäft zwischen dem Rüstungskonzern EADS und der Republik Österreich steht nach den jüngsten Enthüllungen erstmals wirklich auf der Kippe – und damit auch die Reputation der Ära Schüssel. Denn die Entscheidung für den teuersten aller angebotenen Kampfjets war heftig umstritten; bei den Vertragsverhandlungen mit EADS hatte sich die Republik in vielen Bereichen über den Tisch ziehen lassen. Und nach Schwarz-Blau setzte der nunmehrige Exkanzler Wolfgang Schüssel alles, sogar die Regierungsbeteiligung seiner eigenen Partei, aufs Spiel, um eine Aufklärung mittels parlamentarischem Untersuchungsausschuss zu verhindern.

„Damit stellt sich die Frage: Warum nur, warum?“, ätzt SPÖ-Klubchef Josef Cap. „Schüssel muss gewusst haben, dass die Sache zum Himmel stinkt“, glaubt Günther Kräuter, SPÖ-Vertreter im U-Ausschuss.

Eines zeichnet sich jedenfalls bereits ab: Die bestellten 18 Eurofighter werden in Österreich nicht landen. SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht sich einigermaßen unverhofft in der glücklichen Lage, EADS tatsächlich unter Druck setzen zu können. Dass er es schafft, die neuen Abfangjäger einfach abzubestellen, ist nicht zu erwarten. Weit reichende Zugeständnisse wird er dem Flugzeughersteller aus heutiger Sicht aber durchaus abnötigen können: Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler räumte am Freitag im „ZiB 2“-Interview ein, man verhandle bereits mit dem Verteidigungsminister über eine Kostenreduktion. Auch ein paar Flugzeuge weniger – schon das wäre ein politisch verwertbarer Erfolg, den sich der neue Ressortchef noch vor ein paar Tagen nicht hätte träumen lassen.
Das ist aber erst der Anfang.

Das Entscheidungsjahr. „Welch dubiose Zahlungen schon vor Jahren gelaufen sind, brachte erst der Untersuchungsausschuss ans Licht“, freut sich der freiheitliche Abgeordnete Manfred Haimbuchner. Und was der Ausschuss unter Leitung des Grünen Peter Pilz in den vergangenen Tagen und Wochen zutage förderte, wird auch noch die heimische Justiz beschäftigen. Wer dann unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort stehen muss, ist momentan nur zum Teil abzusehen.

Frühjahr 2002: Sämtliche am Projekt Abfangjäger beteiligten Regierungsstellen wiederholen gebetsmühlenartig, der Beschaffungsvorgang laufe absolut sauber ab. Nicht nur Bundeskanzler Schüssel spricht von „absoluter Transparenz“.

Hinter den Kulissen bahnt sich aber bereits an, was das Projekt fünf Jahre später ins Wanken bringen wird. Am 27. März 2002 unterschreibt Erika Rumpold den inzwischen berühmt-berüchtigten Werbevertrag mit EADS.
Vermittler, Abwickler: Steininger.

Nur eine Woche darauf langen am Konto der erst kurz zuvor von Rumpold gegründeten Agentur 100 % Communications, einer Tochter der damals FPÖ-nahen Media Connection, 1.963.320,90 Euro ein – und zwar über eine ominöse US-Briefkastenfirma namens Munntown Holding S. A. „Bis heute ist nicht klar, wer sich hinter Munntown verbirgt und warum die ersten zwei Millionen diesen Weg nehmen mussten“, sagt Peter Pilz.

Ähnliches gilt für mehrere andere Gesellschaften, die zum Eurofighter-Finanzkarussell gehören.

Beispiel eins: die Hortobágy Consulting & Management Kft in Budapest, nach eigenen Angaben im Internet „seit Jahren mit der Etablierung oder Ausweitung von Unternehmen im Ausland“ beschäftigt. „Ziel unserer Beratung ist der Aufbau, die Sicherung und Steigerung von Unternehmen in neuen Märkten“, heißt es auf der Homepage. Interessanterweise erhielt Hortobágy am 2. Dezember 2003 von EADS-Lobbyisten Steininger 220.000 Euro. Laut Honorarnote soll sich das Unternehmen zwischen März und Juni 2003 um „Piloten, Choreografie, Training etc.“ für die Flugshow „Air Power Zeltweg“ gekümmert haben. Was das Unternehmen dazu befähigt haben mag, ist rätselhaft – einschlägiges Know-how im Luftfahrtbereich ist nicht erkennbar, und der im Internet als „Ansprechpartner“ genannte János Szabó verweigert jegliche Auskunft. Weitere Spuren versanden in einem Gewirr aus Gesellschaften, die im Schweizer Kanton Zug domiziliert sind und ebenfalls keine nachvollziehbaren Verbindungen zur Fliegerei aufweisen. „Das sieht ganz nach einem Firmengeflecht aus, über das Geld an unbekannte Dritte weitergeleitet wurde“, vermutet der grüne Abgeordnete Werner Kogler. „Die wirklichen Empfänger müssen jetzt identifiziert werden.“

Das gilt auch für Beispiel zwei: Die Beratungsfirma P&P der Niederösterreicher Alfred Plattner und Christa Villumsen kam ab Juli 2002 unter dem Titel „Beratungstätigkeit zu Projekt EADS-Eurofighter“ in den Genuss der Steininger’schen Auftragsvergabe. Vom Juni 2002 – also kurz vor der Typenentscheidung – bis zum Dezember 2002 erhielt das 2-Personen-Unternehmen insgesamt 156.667 Euro netto. Laut Steiningers Anwälten fehlte es zu dieser Zeit an „man power“, daher wurde Alfred Plattner „für kleinere Dienstleistungen herangezogen“.

Aber wie kam Steininger ausgerechnet auf eine Firma, die in Wien-Donaustadt an der Adresse einer Pizzakeller-RestaurantbetriebsgesmbH logiert und auch dieselbe Telefonnummer hat? Lobbyist Steininger war, das ergibt sich aus der Nummerierung der Rechnungen, offenbar ihr einziger Kunde. Zwischen Juni und Dezember 2002 legt die Firma nur fünf Rechnungen, vier davon an Steininger. Laut Firmenbuch residiert das Unternehmen inzwischen an der noblen Innenstadtadresse Parkring 10. Dort sucht man vor Ort allerdings vergeblich nach Hinweisen auf eine P&P-Consulting.

Beispiel drei: Auch bei den Rumpolds zeichnet sich ein ähnliches Muster ab – nur in größerem Stil. Eine zuvor nie in Erscheinung getretene Werbeagentur bekommt den Auftrag, den Eurofighter zu promoten. Die Gegenleistung für die 6,6 Millionen Euro Gage konnte nie plausibel erklärt werden. Und jetzt stellt sich auch noch heraus, dass diese 6,6 Millionen der Nettobetrag sind. EADS hat den Rumpolds inklusive Umsatzsteuer fast acht Millionen Euro zugeschanzt. Auch das ergibt sich aus Steiningers Steuerakt. 2002 überweist er 6,357 Millionen Euro an die Rumpold-Agentur, 2003 nochmals 1,518 Millionen.

Die Smoking-Gun. Überhöhte Rechnungen für Agenturen, Kleinstunternehmen, nicht darstellbare Gegenleistungen – alles „absolut transparent“, wie Kanzler Schüssel behauptet hatte. Im Lichte dieser Vorgänge kommt nun auch die Staatsanwaltschaft immer mehr unter Druck, von Amts wegen tätig zu werden. Die Österreicher vermuten – unter dem Eindruck ständig neuer seltsamer Geldflüsse – bereits mehrheitlich ein unsauberes Geschäft. Laut einer OGM-Umfrage im Auftrag von profil glauben 77 Prozent der Befragten an Schmiergeldzahlungen im Zuge des Eurofighter-Einkaufs.

Nur 13 Prozent sind der Meinung, alles sei mit rechten Dingen zugegangen.

Auch das vierte Beispiel – die Firma des Ehepaars Wolf –, das in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen dominierte, dürfte nicht dazu beigetragen haben, die Meinung der Österreicher zu ändern. Vom Schema passt es perfekt in die Steininger-Geschäfte. Die Wiener Neustädter Creativ Promotion, ein unbekanntes Unternehmen mit überschaubarem Kundenstock, wird plötzlich für einen schwammig formulierten Auftrag angeworben. Die Mission: „Entwicklung eines Marketingkonzepts und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen“. Die Agentur sackte im Dezember 2002 als bloße Anzahlung immerhin 87.600 Euro ein. Das Konzept wurde bis heute nicht erstellt.

Erich Wolf war früher tatsächlich in der Organisation von Airshows tätig gewesen. Auch sein guter Kontakt zu Red-Bull-Boss Dietrich Mateschitz rührt von diesen Veranstaltungen. Wolf verkaufte eine seiner Firmen an den Energy-Drink-Konzern, auch seine Tochter arbeitet dort.

Der Fall für die Justiz. Noch bei seiner Einvernahme im Untersuchungsausschuss hatte Wolf bestritten, selbst oder über seine Frau oder deren Firma, in irgendeiner geschäftlichen Beziehung zu seinem Trauzeugen Erhard Steininger zu stehen (siehe Kasten Seite 22). Nun wurde er von der Disziplinarkommission suspendiert, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die ursprüngliche Rechtfertigung von Frau Wolf, es habe sich um ein Darlehen gehandelt, war aufgrund der Faktenlage nicht mehr haltbar. Gegenüber profil rechtfertigt Steininger den Geldfluss als Akuthilfe für seine in Not geratene persönliche Freundin Anna Maria Frühstück-Wolf (siehe Kasten Seite 20). Doch damit bringt er nun seinen Exarbeitgeber EADS in eine unglückliche Lage. 87.600 Euro – das sind zwar nur magere 0,04 Promille des Kaufpreises, aber genug, um den Flugzeugdeal ernsthaft zu gefährden.

Doch auf die Größe der Beträge kommt es momentan offenbar gar nicht mehr an. Längst hat die Jagd nach jedem kleinen Indiz für einen etwaigen Vertragsausstieg begonnen. So schaffte es selbst die Rechnung für ein „Buffet Golfturnier BH/ EADS“ in Höhe von knapp 1800 Euro von der Buchhaltung Steininger in die „Zeit im Bild“. Und selbst eine Spende von EADS für die Nachwuchsarbeit des österreichischen Fußballrekordmeisters Rapid Wien generiert momentan Affärenstatus.

Allein: Mit Rudolf Edlinger verfügt Rapid zwar über einen gestandenen Politiker als Präsidenten. Doch auf die Typenentscheidung um die Drakennachfolge hatte der 2000 demissionierte SPÖ-Finanzminister keinen Einfluss mehr. Da war er nur noch Präsident der Grün-Weißen.

Mitarbeit: Gregor Mayer
Von Josef Barth, Gernot Bauer, Ulla Schmid und Martin Staudinger