Europa: Abschied auf Raten

Beim EU-Gipfel trat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel so auf, als sei dies nicht sein letztes Treffen mit den EU-Granden gewesen.

Er spazierte allein und ohne Leibwächter durch die Brüsseler Innenstadt. Am vergangenen Donnerstag nutzte Kanzler Wolfgang Schüssel ein paar freie Stunden für einen Bummel. Rein zufällig sei er dann, versicherte der Kanzler, zu einem Festakt aus Anlass des bevorstehenden EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien gestoßen. Auf einer Bühne stand EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Politikern der künftigen Mitgliedsstaaten. Plötzlich erkannte Barroso Schüssel in der Menge und holte ihn auf die Bühne: „Komm zu uns, du hast doch auch zur Erweiterung beigetragen“, meinte der Portugiese und umarmte den Kanzler. Dieser durfte als eigentlich ungeladener Ehrengast von der Bühne aus zuschauen, wie das europäische Landkartenpuzzle durch zwei Marzipanstücke in der Form von Rumänien und Bulgarien ergänzt wurde.

Am Nachmittag ging die inoffizielle Abschiedstour des Kanzlers weiter. Denn für Schüssel war es wohl das letzte EU-Gipfeltreffen als Regierungschef. Er gehört zu den längstdienenden EU-Spitzenpolitikern. Zählt man seine Amtszeit als Außenminister dazu, gestaltet Schüssel die Europapolitik elf Jahre aktiv mit.

Beim traditionellen Vorgipfel der christdemokratischen Partei- und Regierungschefs im Brüsseler Schloss Meise trat ein gut gelaunter Kanzler vor die Journalisten und gab bereitwillig Auskunft zu den verlangsamten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Kameras deutscher TV-Stationen verpassten deshalb beinahe die Ankunft der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Der Gastgeber des Familientreffens der Europäischen Volkspartei, der Belgier Wilfried Martens, wirkte ein wenig ratlos, als er auf Schüssel angesprochen wurde. „Wir wissen ja nicht, ob er wirklich als Regierungschef abtritt. Also können wir auch keine Abschiedsfeier inszenieren“, meinte Martens, den Schüssel im Jahr 2000 in arge Verlegenheit brachte. Denn die Koalition mit Jörg Haiders FPÖ hatte zu einer kurzen Suspendierung der Mitgliedschaft der ÖVP in der christdemokratischen Parteienfamilie geführt.

Davon will heute niemand mehr etwas wissen. Der Chef der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Gerd Pöttering, lobte Schüssel als „großen Kanzler“ und „beeindruckenden Europapolitiker“. Schüssel sei auch für höhere europäische Funktionen „jederzeit ein bestqualifizierter Kandidat“, meinte Pöttering, der im Jänner 2007 voraussichtlich zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt werden wird.

Ein portugiesischer Diplomat konnte es sich kaum vorstellen, dass Schüssel als möglicher Vizekanzler und Außenminister an EU-Gipfeln teilnehmen werde. „Wenn man einmal Nummer eins war, ist es sehr schwer, plötzlich im Schatten des Premierministers zu stehen.“ Doch es gibt Präzedenzfälle: Der frühere schwedische Premier Carl Bildt amtiert nun als Außenminister, ebenso der ehemalige italienische Premier Massimo d’Alema.

Schüssel selbst wies Fragen zu seinem wohl letzten Gipfeltreffen als Kanzler indigniert zurück. Gegenüber österreichischen EU-Beamten sprach er über die nächsten Gipfeltreffen so, als würde er weiter teilnehmen und nicht Alfred Gusenbauer. Nur als Schüssel Weihnachtsbäckerei an Merkel und andere Kollegen verschenkte, kam ein wenig Wehmut auf.

Sündenfall. Seine Bilanz als Europapolitiker fällt zwiespältig aus. Schüssel gilt unter den EU-Granden als anerkannter Kollege. Doch nicht vergessen ist Schüssels Entscheidung, mit Jörg Haider einen rechtspopulistischen Politiker in eine Koalition geholt zu haben, als in anderen EU-Ländern rechtsextreme Politiker von Regierungsbeteiligungen abgehalten wurden.

„Dieser Sündenfall hängt ihm bis heute nach“, meint der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber. „Er hat europaweit den Damm für Rechtspopulisten gebrochen.“ Auch sonst kann der Grün-Politiker kaum positive Elemente in Schüssels EU-Bilanz erkennen. So habe Schüssel stets das Lager jener Politiker gestärkt, welche die Europäische Union lieber nur in Kooperation der einzelnen Regierungen gesteuert haben wollten. Die Stärkung der EU-Institutionen wie das Europäische Parlament sei ihm kein Anliegen gewesen. „Europa musste bei Schüssel immer wieder als Sündenbock für unangenehme Entscheidungen herhalten“, so Voggenhuber.

„Dabei war es Schüssel, der beim Transit sechs verschiedene FPÖ-Minister zu Verhandlungen nach Brüssel geschickt hat.“ Auch in der Atomfrage habe Schüssel praktisch nichts erreicht. Nicht einmal das „Melker Abkommen“ mit Tschechien, das einige technische Nachbesserungen am Atomkraftwerk Temelin vorschreibt, sei eingehalten worden, klagt Voggenhuber. Auch in der EU-Präsidentschaft habe Schüssel „keine großen Ideen und Initiativen für Europa“ gestartet oder umgesetzt.

Ähnlich kritisch fällt die Bilanz des sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda aus. „Schüssel war ein guter Verwalter bestehender Strukturen, anpassungsfähig und wendig, aber er hat es nicht geschafft, das Projekt Europa wirklich entscheidend vorwärts gebracht zu haben.“ Auch die österreichische EU-Präsidentschaft sei „professionell und gut“ erledigt worden, aber in wirklich strittigen Fragen wie der Zukunft der EU-Verfassung sei Schüssel kaum aktiv geworden.

In der Frage der Erweiterung der EU zeigte sich Schüssel lange Zeit kompromisslos. Mithilfe der etwas großspurig angelegten „Strategischen Partnerschaft“ Österreichs mit den beitrittswerbenden Ländern Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien konnten Schüssel und seine damalige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nur eine lose Kooperation aufbauen. Da waren die österreichischen Unternehmer, die rechtzeitig die Chancen der Vereinigung Europas nutzten, weit erfolgreicher.

Doch Schüssel waren bei der Überzeugungsarbeit, dass gerade Österreich ein Hauptprofiteur der Erweiterung war, ein wenig die Hände gebunden. Mit einer erweiterungskritischen FPÖ als Regierungspartner konnte Schüssel nicht allzu deutlich auf Vorteile für Österreich hinweisen.

Wohl auch deshalb zählen die Österreicher zu den größten Skeptikern der Erweiterung. Bei der Zustimmung zur EU liegen sie auf dem letzten Platz.

Doppelstrategie. Seit einem Jahr fährt der Kanzler eine riskante Doppelstrategie: Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei, aber volle Unterstützung für eine rasche Aufnahme Kroatiens und baldige Verhandlungen mit den Ländern des Westbalkans. Doch mit dem Widerstand zum EU-Beitritt der Türkei legte Schüssel auch den Balkanländern die Latte höher. Beim Gipfel in Brüssel wurde vergangenen Freitag die Beachtung der Aufnahmefähigkeit der EU bei künftigen Erweiterungsrunden noch einmal bekräftigt. „Österreich hat sich voll durchgesetzt“, erklärte der Kanzler stolz.

Schüssels gute Kontakte zu zahlreichen EU-Politikern waren bei der Durchsetzung rein nationaler Anliegen wenig erfolgreich. So blieb Österreich mit Sonderwünschen allein: Bei der angestrebten Verlängerung des Transitvertrags konnte sich Schüssel ebenso wenig wie seine wechselnden Verkehrsminister durchsetzen. Im Dezember 2002 hatte Schüssel auf dem Erweiterungsgipfel in Kopenhagen vergeblich versucht, eine bessere Lösung zustande zu bringen. Doch niemand wollte sich mit Ökopunkten beschäftigen.

Mitarbeiter im Kanzleramt weisen auf die Wegekostenrichtlinie hin, bei der ökologische Gesichtspunkte zur Bemesssung der Lkw-Maut festgeschrieben wurden.

Ob Schüssel künftig als Außenminister oder Finanzminister an EU-Gipfeln teilnehmen wird, bleibt bis zum Ergebnis der Regierungsverhandlungen mit der SPÖ offen. Eine Karriere in EU-Institutionen scheint unrealistisch. Job ist keiner frei, und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat abgelehnt, für Schüssel ihren Platz zu räumen. Doch sollte Schüssel nicht mehr Regierungsmitglied sein, kommt er für internationale Vermittlungsaufgaben infrage. Als Sonderbeauftragter für UN, OSZE oder EU zählt Schüssel ab sofort zu den Favoriten.

Doch beim Brüsseler Gipfel ließ sich Schüssel keinerlei Abschiedswehmut anmerken. „Es war ein wenig seltsam, wie Schüssel beim Gipfel auftrat“, wunderte sich ein österreichischer EU-Diplomat: „Der Kanzler sprach über die Herausforderungen, die auf ihn bis zum Juni-Gipfel zukommen würden, als ob er weiterhin im Amt bleiben würde.“

Von Otmar Lahodynsky, Brüssel