Europa: "Aufdecker" Hans-Peter Martin sieht sich massiver Kritik ausgesetzt

Man kann es Anmaßung oder auch Chuzpe nennen. Monatelang ist er mit versteckter Kamera durch das EU-Parlament gepirscht, um Abgeordneten Missbrauch mit Spesengeldern nachzuweisen. Er hat sie geheim in Büros, im Lift, beim Eintragen in die Anwesenheitsliste und in der Garage gefilmt und die Aufnahmen dem deutschen „Stern TV“ übermittelt.

Doch am Mittwoch vergangener Woche wollte ausgerechnet er ein Fotografierverbot verhängen. „Sie wissen, dass das hier nicht erlaubt ist“, herrschte Hans-Peter Martin den Luxemburger Fotoreporter Georges Schneider an, als dieser ihn am vergangenen Mittwoch – im Auftrag von profil – vor seinem Büro im sechsten Stock des Straßburger Glaspalastes abzulichten versuchte. Dann knallte er die Türe zu.

Ein paar Minuten später öffnete er sie wieder, um ein Team der britischen „Sun“ für ein ausführliches Interview zu empfangen. Denn das Massenblatt ist auf strammem Anti-EU-Kurs. Und das passt ins Konzept des EU-Abgeordneten.

Boykott-Drohung. Hans-Peter Martin, wie er leibt und lebt: sprunghaft, unberechenbar, immer ein wenig arrogant, dabei pitzelig und rechthaberisch. Im vergangenen Feber wurde der ehemalige Journalist („Spiegel“) und Buchautor („Die Globalisierungsfalle“) mit der knarrenden Stimme nach endlosen Streitereien aus der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) ausgeschlossen. Jetzt ist er ein „wilder“ Abgeordneter. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

Als Aufdecker von eigenen Gnaden führt er seit Wochen eine wütende Kampagne gegen das intransparente und üppig bemessene Spesensystem der EU (siehe Kasten Seite 16).

Trotz zweifelhafter Recherchemethoden scheint ihm der mediale Erfolg Recht zu geben. Erst am vergangenen Mittwoch verpflichteten sich die deutschen Abgeordneten aller Fraktionen, künftig Reisekosten nach tatsächlich entstandenen Kosten zu verrechnen. An sitzungsfreien Tagen wird nur mehr die Hälfte des Taggeldes kassiert. Die „Bild-Zeitung“ soll angedroht haben, im anderen Fall zum Boykott der Europawahlen aufzurufen.

Auch SPÖ und ÖVP beschlossen eine ähnliche Selbstverpflichtung.

Der Vorarlberger verfolgt inzwischen ein anderes Ziel: seinen Wiedereinzug ins EU-Parlament, diesmal ohne Rückendeckung einer Großpartei, dafür mit Unterstützung der „Kronen Zeitung“.

Die Rollen sind klar verteilt. Hier der „weiße Ritter“ Martin (Willi Görlach, EU-Abgeordneter der SPD), stets im hellen Leinensakko auftretend, um auch optisch Sauberkeit zu signalisieren. Dort die anderen – allesamt „Abzocker“ und Nehmer. „In Brüssel aufräumen“ lautet ein Slogan seiner Kampagne.

Meinungsforscher geben ihm durchaus Chancen, zumal er mit der Kandidatur der ehemaligen ORF-Moderatorin Karin Resetarits, jetzt bei Krone Hitradio tätig, als Listenzweiter vergangene Woche wieder für Aufmerksamkeit sorgen konnte.

Dass Martins Partei nach seinen Initialen HPM heißen soll, ist angesichts seiner Persönlichkeitsstruktur nur logisch. Mit der Parteigründung will er auch die Rückerstattung der Wahlkampfkosten sicherstellen. Laut Statuten besitzt Martin das alleinige Durchgriffsrecht in seiner Partei. Für ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel erinnert dies an „totalitäre Strukturen“.

Das Image des selbst ernannten Saubermanns hat auch sonst tiefe Kratzer bekommen.

Hans-Peter Martin hat jahrelang komfortabel genau von jenem System gelebt, das er nun so vehement anprangert. Indizien deuten darauf hin, dass er selbst Reisespesen für ihn immer sehr günstig abgerechnet hat. Ein ehemaliger Mitarbeiter wirft ihm vor, dass er EU-Gelder zur Finanzierung eines privaten Buchprojekts verwendet hat.

Der Angegriffene selbst verweigert sich gegenüber profil mit Hinweis auf laufende Verfahren jedem Gespräch. Bei profil veröffentlichte er übrigens einst Sozialreportagen wie seine Erlebnisse als Tellerwäscher in einem Tiroler Nobelhotel.

Faktum ist: Hans-Peter Martin hat sich bislang noch mit praktisch jedem zerstritten, mit dem er zusammenarbeitete.

Seine Koautoren bei Buchprojekten wie „Bittere Pillen“, „Gesunde Geschäfte“ oder „Die Globalisierungsfalle“, seine Kollegen beim „Spiegel“, das SPÖ-Team beim EU-Wahlkampf 1999, seine Assistenten und Mitarbeiter: Die meisten wollen mit ihm nichts mehr zu tun haben.

Klimas Wahl. Nur der ehemalige SPÖ-Geschäftsführer Andreas Rudas, der ihn 1999 auf Empfehlung des Schriftstellers Peter Turrini für den EU-Wahlkampf als Quereinsteiger engagierte, steht auch heute zu seiner Entscheidung: „Wir hatten gar keine andere Wahl. Zwei Stunden vor der Präsidiumssitzung hat Wolfgang Petritsch überraschend abgesagt.“ Hans-Peter Martin, der ursprünglich weiter hinten gereiht war, brauchte nicht lange überredet zu werden.

Caspar Einem, heute Europasprecher der SPÖ, erinnert sich an eine stürmische Vorstandssitzung, in der SPÖ-Chef Viktor Klima HPM durchdrückte. „Ich habe ihm eine Liste vorgeschlagen, mit dem Antibetrugsspezialisten Herbert Bösch an der Spitze und ohne Hans-Peter Martin, aber Klima hat zornig abgelehnt. Er hat sich damit im SPÖ-Vorstand um den letzten Teil des Vertrauens gebracht, das er noch hatte.“

In Hans-Peter Martin sieht Einem heute „eine Paarung von Intelligenz und anfallsartigem Arbeitseinsatz, der starken psychischen Schwankungen ausgesetzt ist“. Dabei gehe es ihm nie um Lösungsvorschläge, sondern um ihn selber.

Im EU-Parlament ist der Vorarlberger inzwischen so beliebt wie die dort im Vorjahr in den Wasserleitungen entdeckten Legionellen-Bakterien. EU-Skeptiker wie der Däne Hans-Peter Bonde stehen aber weiter zu ihm. Am vergangenen Mittwoch saß Hans-Peter Martin im Plenarsaal auf seinem Platz in der letzten Reihe unter den „Fraktionslosen“, und während einer Stunde wechselte keiner seiner Kollegen ein Wort mit ihm.

Das Dossier mit angeblichen Unregelmäßigkeiten, die er mithilfe von versteckten Kameras entdeckt haben will, enthielt nach Ansicht des Präsidenten des EU-Parlaments, Pat Cox, jedenfalls „null Beweise“ für Fehlverhalten. In seiner Abschiedsrede klagte der Ire – ohne Martin namentlich zu nennen – am vergangenen Mittwoch über „fragwürdige und beklagenswerte Methoden“ einer Kampagne, die nur dazu angelegt sei, eine Institution zu diskreditieren und „maximalen Schaden“ für Personen anzurichten.

Hans-Peter Martin hat es geschafft: Auch im Europaparlament agiert der 46-Jährige wie so oft im Laufe seiner Karriere wieder einmal allein gegen alle.

Denunziationen. Er scheint es zu genießen. „Martin glaubt, wenn er von allen Seiten angegriffen wird, dann nur, weil er so gut ist“, meint ein Vertrauter aus früheren Tagen. Peter Sichrovsky, einer der Co-Autoren des Bestsellers „Bittere Pillen“ und Kollege im EU-Parlament, will „mit diesem Menschen nichts mehr zu tun haben“. Sein Vorwurf: „Martin hat eine berechtigte Diskussion über Spesenmiss-brauch zu persönlichen Denunziationen verwendet, wie sie früher nur in Diktaturen üblich waren.“

Sichrovsky sieht eine Konstante in Martins bisheriger Karriere. „Die größte Gefahr für ihn selber sieht er in funktionierenden Gruppen. Daher muss er sie immer wieder zerstören: vom Autorenteam der ,Bitteren Pillen‘ und ,Gesunden Geschäfte‘ bis zum SPÖ-Team im EU-Parlament.“

Doch selbst seine früheren Vertrauten geben zu: Hans-Peter Martin hat durchaus Qualitäten – eine feine Nase für breitenwirksame Themen, ein Gespür für exaktes Timing, ein Talent, Dinge auf den Punkt zu bringen.

Gleichzeitig hat er im Laufe seiner Karriere eine Spur der Verwüstung hinterlassen. „Er ist ein guter, engagierter Journalist“, sagt ein Ex-Kollege. „Aber er hat sich durch massive Persönlichkeitsdefekte letztlich immer alles zerstört.“

Es sind immer die gleichen Vorwürfe, die gegen Hans-Peter Martin erhoben werden: Egomanie, ein Hang zu Autismus und Wutanfällen und ein sprichwörtlicher alemannischer Geiz.

Anekdoten gibt es reichlich.

Als dem Gymnasiasten Hans-Peter Martin wegen der von ihm gegründeten Schülerzeitung „Die Rübe“ der Schulverweis drohte, bemühte er gleich den Unterrichtsminister im fernen Wien mit seinem Fall. Mit Erfolg.

Für das Buch „Nachtschicht“ verdingte er sich 1979 in Wallraff-Manier als Hilfsarbeiter in der Vorarlberger Textilfabrik F. M. Hämmerle. Das Buch geriet zur Anklage gegen die dortigen Arbeitsbedingungen und zur Abrechnung mit dem Establishment seiner Heimat. Nicht zuletzt mit seinem Vater, einem Direktor der Illwerke, der mit dem Chef der Firma Hämmerle eng befreundet war.

„Mir hat der junge Mann damals imponiert“, erinnert sich Harald Ettl, damals Zentralsekretär der Textilarbeiter-Gewerkschaft, der das Manuskript redigierte und dafür auch einen Verlag organisierte. An der „sozialen Kompetenz“ des Reporters, die er damals ortete, begann Ettl erst im EU-Wahlkampf zu zweifeln. „Ich habe miterlebt, wie brutal er mit Mitarbeitern, vor allem weiblichen, umging.“

Beim „Spiegel“, wo er 1986 anheuerte, setzte er alles daran, mit seinen Abenteuern in der „Hausmitteilung“ erwähnt zu werden. Er sei in Ostsibirien von hundert nordkoreanischen Holzfällern verfolgt und niedergestoßen worden, meldete er da beispielsweise an die Redaktion. Oder: Im Amazonasgebiet habe man ein Giftkomplott gegen ihn geschmiedet.

Dass es Hans-Peter Martin nach Südamerika verschlug, hatte er nicht zuletzt einem kapitalen Flop im Jahr 1988 zu verdanken – der Veröffentlichung eines Dokuments, das die aktive Mitwirkung von Kurt Waldheim an der Deportation von über 4000 Gefangenen in KZ am Balkan belegen sollte. Der Knüller hatte bloß einen Schönheitsfehler: Das Papier war gefälscht.

Desaster. Dass ihn sein Ressortleiter Siegfried Kogelfranz ein Jahr später nach Rio schickte, lag aber nicht in erster Linie an diesem Desaster. Eher schon daran, dass Martin auch beim „Spiegel“ Kollegen und Mitarbeiter vergrault hatte. Einen „Kotzbrocken“ nannte ihn Kogelfranz später einmal. „Das musste ich wohl einmal loswerden“, sagt der Ressortchef heute. „Ich stehe aber nicht an zu sagen, dass er mit dem Spesenskandal einen richtigen Sumpf aufgewühlt hat. Das ist absolut verdienstvoll und wird hoffentlich auch dazu führen, dass sich das System ändert.“

Nach mehreren Jahren in Südamerika wechselte Martin als Korrespondent nach Wien, bezog umgehend ein elegantes Büro in der Innenstadt und pflegte Kontakte vor allem zur SPÖ.

Die heuerte ihn 1999 als Quereinsteiger an. Mit Schrecken erinnert sich eine ehemalige Assistentin an den EU-Wahlkampf: „Ich war mit einer Zeitbombe unterwegs. Hans-Peter Martin konnte wegen Kleinigkeiten von einem Moment auf den anderen völlig ausrasten.“ Etwa, als er zu einem Termin im ORF-Landesstudio Tirol gebracht wurde – eine Viertelstunde zu früh. Außer sich vor Wut trat der Kandidat mit dem Fuß gegen die Eingangstür und schrie seine Mitarbeiterin an. HPM lässt man nicht fünfzehn Minuten sinnlos warten.

Richtig zornig wurde er, als nach geschlagener Wahl nicht er, sondern Hannes Swoboda Delegationsleiter wurde. Enttäuscht zog er sich zurück und schlitterte in eine private Krise.

Im Europäischen Parlament ist Hans-Peter Martin nach seinem Einzug im Jahr 1999 jahrelang kaum aufgefallen. Am wenigsten durch Arbeit als Mandatar.

In der gesamten fünfjährigen Legislaturperiode hat er nach eigenen Angaben fünf Berichte verfasst.

Drei davon waren aber schon in der vorigen Amtsperiode vorbereitet worden.

Für die anderen zwei Berichte, einen über die Rolle der Lobbyisten bei EU-Entscheidungen und einen über den Zugang zu vertraulichen Dokumenten, nahm sich der Abgeordnete viel Zeit.

Bei Letzterem sogar über zwei Jahre. Aber inhaltlich blieb es ein dünnes Papier. Der deutsche CDU-Abgeordnete Elmar Brok rechnete HPM vor, er habe jeden dritten Tag ein Wort verfasst. „Dass so ein Abgeordneter seinen Kollegen mangelnden Arbeitseinsatz vorwirft, ist eine Frechheit“, erklärte Brok.

Als Vorsitzender des gemischten parlamentarischen Ausschusses der EU mit der Slowakei fiel Martin durch rüdes Benehmen auf. Bei einer offiziellen Sitzung erklärte er, ein Beitritt der Slowakei zur EU bedeute eine „Vermischung verschiedener Arten von Korruption“. Die slowakischen Kollegen waren geschockt. „Er fiel mir immer durch seinen Schal und seine besondere Arroganz auf“, erklärt die neu ins EU-Parlament eingezogene slowakische Abgeordnete Monika Benova. „Er hat außerdem fünf Jahre lang Zeit gehabt, das von ihm kritisierte Spesensystem im Parlament zu verändern. Aber er hat nie konkrete Vorschläge gemacht.“

Ausgerechnet in jener Arbeitsgruppe im EU-Parlament, in der es um neue Welthandelsregeln und Liberalisierung der Dienstleistungen ging, war Martin häufig abwesend. „Wir haben jahrelang einmal monatlich getagt, aber Herr Martin hat höchstens fünfmal an den Sitzungen teilgenommen“, rechnet sein SPÖ-Kollege Harald Ettl vor.

Im Vorjahr stimmte Martin sogar für die Liberalisierung der Wasserversorgung, erzählt die SPÖ-Abgeordnete Maria Berger.

Arbeitseinsatz. Auch die SPE-Sprecherin im Industrieausschuss, die britische Labour-Abgeordnete Eryl McNally, wirft Martin mangelnden Arbeitseinsatz vor. „Er kam sehr kurz in die Ausschusssitzungen, telefonierte permanent und unterhielt sich mit seinen Assistentinnen. Auf diese Weise schaffte er es, hart arbeitend zu erscheinen, obwohl sein Beitrag an echtem Aufwand minimal war.“

Im wichtigen institutionellen Ausschuss hatte ihn der deutsche SPD-Abgeordnete Jo Leinen unter die Fittiche genommen. Leinen: „Er hat geklagt, dass ihn die SPÖ so böse behandelt habe. Da habe ich ihn halt in die Materie eingeführt. Danach ist er mir monatelang wie ein Schoßhund nachgelaufen.“

Dank dafür durfte Leinen nicht erwarten. Im Gegenteil: HPM zählte ihn im April gegenüber der deutschen „Bild-Zeitung“ zu den Abzockern. Leinen schickte einen Mitarbeiter mit einem Brief zu ihm. Martin verweigerte die Annahme. Darauf besuchte ihn Leinen persönlich. „Da hat er mich angeschrien, dass ich sofort sein Büro verlassen müsse, und mit dem Sicherheitsdienst gedroht. Der tickt nicht mehr ganz“, erinnert sich Leinen.

„Schlimm ist, dass Hans-Peter Martin jahrelang selbst das gemacht hat, was er jetzt bei anderen kritisiert“, kritisiert ihn auch die freiheitliche Delegationschefin Daniela Raschhofer. „So hat er an Freitagen in der Früh unterschrieben, um Taggeld zu kassieren und dann abzureisen.“

Spesenfalle. Als Einziger unter den 21 österreichischen Abgeordneten habe Hans-Peter Martin obendrein noch im vergangenen Dezember für neue Regeln bei den Reisespesen gestimmt, die erst recht wieder eine Entfernungs- und Zeitaufwendungszulage zusätzlich zur Vergütung des Ticketpreises beinhaltet hätten.

Zuvor hatte sich auch die Reformgruppe im Parlament, die sich für eine Neuregelung der Spesen einsetzt, von Martin distanziert. „Nach unserer Ansicht ist die Verbreitung von fragwürdigen Informationen, die mit noch fragwürdigeren Methoden gesammelt wurden, kein Weg, Reformen zu erreichen“, heißt es in der Stellungnahme der vom niederländischen EU-Abgeordneten Michiel van Hulten geleiteten Gruppe.

Am 22. April hatte dieser im EU-Parlament eine Resolution eingebracht, gemäß der sich die Abgeordneten verpflichten, Reisespesen nur mehr nach tatsächlich entstandenen Kosten zu verrechnen und an sitzungsfreien Tagen kein Taggeld zu kassieren. Kurz vor der Abstimmung verließ ausgerechnet HPM den Plenarsaal, um ungestört telefonieren zu können.

Als er bei der Rückkehr die Blamage erkannte, griff er zu einer fragwürdigen Methode. Durch eine „Stimmenberichtigung“, die für den Fall einer irrtümlich erfolgten Abstimmung vorgesehen ist, wollte er nachträglich sein Votum abgeben.

Am Montag der vergangenen Woche protestierten mehrere Abgeordnete gegen diesen Regelverstoß. Der Parlamentspräsident Pat Cox persönlich strich Martins Stellungnahmen aus dem Abstimmungsprotokoll. Und erntete dafür Applaus bei den Abgeordneten.

„Ich habe“, erklärt Martin lakonisch, „nur meine Rechte als Abgeordneter ausgeübt.“