Europa: Beinahe alle Regierungen haben einen Denkzettel bekommen

Beinahe alle Regierungen haben einen Denkzettel bekommen. Um zu gewinnen, rücken auch etablierte Parteien zu Europa auf Distanz.

Die Europäer haben mehr gemeinsam, als sie vielleicht selbst vermutet hätten: Sie misstrauen jenen Regierungen, die sie selbst ins Amt gewählt haben – und haben das dringende Bedürfnis, es sie auch spüren zu lassen. Wohlweislich allerdings bei einer Gelegenheit, bei der es nicht ums Ganze geht – und die in den Augen der meisten Wähler allenfalls symbolischen Charakter hat.

Fast hat die eben geschlagene EU-Wahl den Charakter einer kollektiven Abstrafung: Betroffen waren die regierenden Sozialdemokraten in Deutschland ebenso wie die regierenden Konservativen in Frankreich. Glitzernde Staatschefs wie Silvio Berlusconi und Tony Blair hat es getroffen; ebenso wie Politiker, die es außerhalb ihres Landes noch nicht einmal zu Prominenz gebracht hatten – wie etwa den lettisch-grünen Premier Endulis Emsis. Auffallend ist, dass die zehn neuen Mitgliedsstaaten keineswegs aus der Reihe fallen – sondern diesen gesamteuropäischen Trend eher noch verstärkten: In Polen sackten die regierenden Sozialdemokraten auf elf Prozent ab, in Tschechien ging es ihnen nur wenig besser.

Auch bei der Wahlbeteiligung ist das größere Europa nicht eifriger geworden. Im Gegenteil: Während in Holland oder Finnland um bis zu zehn Prozent mehr Menschen wählen gingen als vor fünf Jahren, lagen die absoluten Tiefpunkte im Osten: unter 30 Prozent in Polen, in Tschechien oder auch in Estland. Mitteleuropa-Kenner Erhard Busek ortet einen „Ermattungszustand“ in den neuen Mitgliedsstaaten: „Jetzt sind wir drinnen, was sollen wir nun schon wieder abstimmen?“, sei seiner Ansicht nach eine weit verbreitete Stimmung gewesen.

Die Outlaws. Inhaltlich ist in ganz Europa eine neue Frontlinie so sichtbar wie noch nie: Immer deutlicher werden die EU-Wahlen zu einem Wettkampf darum, wer sich als der beste Verfechter nationaler Interessen gegen Brüssel profilieren kann. Der Aufstieg der UKIP in Großbritannien, die gar den Austritt des Landes aus der EU fordert, und der Erfolg der rechtskonservativen „Familienliga“ in Polen sind da bloß die prominentesten Beispiele. Längst sind es allerdings nicht mehr nur populistische Anti-Establishment-Parteien, die daheim auf die nationale Karte setzen und dann in Straßburg als „Fraktionslose“ ein Außenseiterdasein auf den Hinterbänken fristen müssen, ohne wirklich ins Geschehen eingreifen zu können.

Auf Druck der eigenen Bevölkerungen bleibt etwa den skandinavischen Sozialdemokraten kaum etwas anderes übrig, als auf kritische Distanz zu Brüssel zu gehen. Besonders intensiv wird dieser Konflikt jedoch auf die christdemokratische Fraktion im europäischen Parlament, die EVP, zukommen: Sie hat bereits die EU-skeptischen britischen Tories oder die amerikafreundlichen spanischen Konservativen in ihren Reihen; nun kommen auch noch populistisch-nationalistische Kräfte wie die ungarische Fidesz oder die tschechische ODS dazu.

Bleibt die Frage, wer diese zentrifugalen Kräfte zusammenhalten und die größte Fraktion im neuen Parlament auf Europa-Kurs halten wird.