Europa: Differenzen im Beichtstuhl

Die Staats- und Regierungschefs der EU legten die umstrittene Verfassung auf Eis. Beim gemeinsamen Budget gelang ihnen vorerst keine Einigung. Die Krise dauert an.

Kurz nach Mitternacht starteten die neuen EU-Staaten noch einen letzten Versuch. Unter der Führung Polens wollten sie sogar auf Fördermittel verzichten, um noch eine Einigung für das künftige EU-Budget herbeizuführen. Doch auch das scheiterte schlussendlich. Schon eine halbe Stunde zuvor hatte der EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker das Handtuch geworfen: „Wir wollten Europa finanzielle Perspektiven für die Jahre 2007 bis 2013 verleihen. Das ist leider schief gegangen.“

Immer wieder hatte der britische Premier Tony Blair beim Brüsseler EU-Gipfel vergangenen Freitag immer neue Kompromissangebote abgelehnt. Er machte seine Zustimmung zu Abstrichen beim britischen Beitragsrabatt von einer deutlichen Senkung der Agrarausgaben abhängig. Damit wollte er vor allem Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac treffen, der den britischen Rabatt besonders scharf kritisiert hatte.

Bei der Festlegung des künftigen EU-Budgets für die Jahre 2007 bis 2013 gestalteten sich die Verhandlungen der EU-Granden überaus zäh. Denn hier verlaufen die Fronten quer durch die Union: Bisherige „Nettoempfänger“, allen voran Spanien, wollen keine großen Kürzungen der Beihilfen hinnehmen. Die neuen EU-Staaten beanspruchen als ärmste Länder ihren Anteil am Kuchen. Nettozahler – allen voran Deutschland – kämpfen um niedrigere Beiträge und wollen die Ausgaben auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung der EU beschränken.

Ratspräsident Juncker hatte als Kompromiss ein Limit von 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens vorgeschlagen: Das sind rund 875 Milliarden Euro für das siebenjährige Budget, etwa hundert Milliarden weniger, als die EU-Kommission vorgeschlagen hat, und sechzig Milliarden mehr, als die Nettozahler verlangten.

Nach den Luxemburger Plänen sollen vor allem die Ausgaben für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, Forschung sowie die Mittel für „transeuropäische Netze“ (TEN) – darunter der Brenner-Bahntunnel – angehoben werden.

Wie am Basar. In der Nacht auf Samstag wurde im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude mit allen üblichen Tricks und Drohkulissen gearbeitet. „Es ging zu wie auf einem Basar“, berichtete ein EU-Diplomat. Der überzeugte Europäer Juncker bat die widerspenstigsten Kollegen einzeln zu so genannten „Beichtstuhl-Gesprächen“, um ihren Widerstand zu brechen. Vergeblich.

Das größte Problem stellte der 1984 von den Briten erkämpfte Rabatt bei den Beitragszahlungen dar, der heuer über fünf Milliarden Euro beträgt. Juncker bot dem britischen Premier an, den Rabatt auf diesem Niveau einzufrieren. Andernfalls würde der Nachlass auf sieben Milliarden Euro ansteigen: Wegen der Erweiterung müssten auch die zehn neuen Mitgliedsländer zu dessen Finanzierung beitragen. Auch Österreich, das bis 2007 einen Nachlass bei der Mitfinanzierung des britischen Rabatts ausverhandelt hat, würde stärker zur Kasse gebeten.

Derzeit fließen jährlich 40 Milliarden Euro in die europäische Landwirtschaft. Der Löwenanteil der EU-Subventionen geht an Großproduzenten und vor allem nach Frankreich. Österreich holt sich als Nettozahler bislang hohe Förderungen, vor allem im Umweltbereich und Hilfen für Bergbauern, zurück (siehe Kasten S. 30).

Juncker kam den Forderungen der Briten insofern entgegen, als er die für 25 EU-Länder beschlossenen Agrarausgaben auf Bulgarien und Rumänien ausweitete, was eine Ersparnis von sechs Milliarden Euro bedeuten würde. Doch die Briten lehnten auch diesen Vorschlag als unzureichend ab. Auch die Niederländer und Schweden beharrten auf einer deutlichen Senkung ihrer Nettozahlungen in das gemeinsame EU-Budget. Am Freitag drohte Schwedens Premierminister Göran Persson mit einem Veto, um seine Forderungen zu unterstreichen. Die niederländische Delegation verlangte eine Reduktion der Beitragszahlungen um rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Krisenmanager Österreich. Blairs Veto hat unmittelbare Folgen: Nun müssen sich die Briten, die am 1. Juli den EU-Vorsitz übernehmen, mit dem Finanzstreit beschäftigen. Falls sie keine Lösung im Streit um die Finanzierung erreichen, sind die Österreicher ab 1. Jänner 2006 als Krisenmanager gefragt.

Im März könnte ein Sondergipfel zum Budget stattfinden. Kanzler Wolfgang Schüssel hätte diese Aufgabe gern bereits von den Luxemburgern lösen lassen, aber, meinte er, „eigentlich besteht noch kein Zeitdruck“. Für Österreich signalisierte er trotz Forderungen seines Koalitionspartners BZÖ, bei der Obergrenze von einem Prozent der Wirtschaftsleistung zu bleiben, Kompromissbereitschaft. Falls die Rückflüsse aus dem EU-Budget nach Österreich – vor allem für heimische TEN-Projekte, Grenzregionen und ländliche Entwicklung – ausreichend fließen, könnte er auch mit dem Luxemburger Kompromiss von 1,06 Prozent leben.

Das Scheitern der Finanzverhandlungen trifft die EU zu einem ungünstigen Zeitpunkt: In Anbetracht der grassierenden Europa-Skepsis und eines möglichen Drucks auf den Euro wollten die EU-Regierungschefs wieder Handlungsfähigkeit demonstrieren. „Für Europas Bürger wäre eine Einigung über den künftigen Haushalt ein wichtiges Signal gewesen“, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik. Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek demonstrierte Gelassenheit: „Schon in der österreichisch-ungarischen Monarchie haben die Finanzverhandlungen sehr lang gedauert. Bei der EU ist es genau so.“

Die Beratungen über die gescheiterte EU-Verfassung traten dabei in den Hintergrund. In einer einjährigen „Nachdenkphase“ wollen die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder über die Lektionen aus der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden beraten. Das Nein der Franzosen und Niederländer sei nicht gegen die europäische Einigung gerichtet gewesen, stellten sie in der Gipfelerklärung fest: „Aber die Bürger haben Sorgen und Ängste geäußert, die in Betracht gezogen werden müssen.“

„Wir hätten besser betonen sollen, welche Vorteile die EU überhaupt bringt“, räumte der EU-Ratsvorsitzende, der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker, selbstkritisch ein.

Die weitere Ratifizierung der EU-Verfassung, welche die vergrößerte Union ab 2007 funktionsfähiger und demokratischer machen sollte, wird auf Eis gelegt. Ob sie wiederbelebt werden kann, bleibt fraglich. Dem irischen Premier Bertie Ahern, der das im Herbst geplante Referendum wie weitere fünf EU-Länder nun verschieben dürfte, fiel ein Vergleich ein: „Kann man wirklich ein Auto verkaufen, von dem man nicht weiß, ob es in 18 Monaten überhaupt noch funktionieren wird?“

Breite Debatte. Nun soll eine „breite Debatte“ über Aufgaben und Zukunft der EU starten. Im Juni 2006 – unter Österreichs EU-Vorsitz – wollen die EU-Spitzenpolitiker über die Vorgangsweise zur Ratifizierung der Verfassung beraten. Eine Neuverhandlung schloss Juncker aus: „Einen besseren Vertrag gibt es nicht.“

Ein geeintes Europa sei für Wachstum und Beschäftigung sowie für innere und äußere Sicherheit unverzichtbar, heißt es ein wenig trotzig im Gipfeldokument.

Der niederländische Premier Jan Peter Balkenende schloss aus, dass in seiner Heimat die Verfassung während der bis 2007 laufenden Regierungsperiode ratifiziert werden kann. Seine Landsleute hätten ein Europa abgelehnt, das sich „zu weit und zu schnell“ fortentwickle. Dazu sei die Sorge über einen „Superstaat“ gekommen, die Angst vor Erweiterung und Kritik an den hohen Beitragszahlungen der Niederlande.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und der britische Premier Tony Blair, die über die Finanzierung der Union heftig stritten, waren sich in einem Punkt einig: Die EU müsse sich mehr um die Sorgen der Bürger kümmern – um Arbeitsplätze, Armutsbekämpfung, Migrationsprobleme und um die Rolle der EU bei globalen Herausforderungen.

Doch dazu sind ausreichende finanzielle Mittel notwendig. Und die müssen nun wieder neu ausverhandelt werden.

Von Otmar Lahodynsky, Brüssel
Mitarbeit: Josef Barth