Europa: Grenzen im Kopf

Der Abbau der Schengen-Grenze weckte in Österreich neue Ängste und alte Vorurteile gegenüber den Nachbarländern.

Der Ort der Feier war symbolträchtig. Im burgenländischen St. Margarethen, wo im Juni 1989 Österreichs Außenminister Alois Mock und sein ungarischer Amtskollege Gyula Horn den Eisernen Vorhang mit der Drahtschere durchgeschnitten hatten, fanden sich am vergangenen Donnerstag wieder Ehrengäste ein. Diesmal wurden bei einem Festakt zur Verlegung der Schengen-Grenze die letzten Schranken beseitigt, unter Mitwirkung der beiden Innenminister Günther Platter und Albert Takacs sowie der EU-Kommissare Laszlo Kovacs und Benita Ferrero-Waldner. Alois Mock zog den Splint aus dem Grenzbalken, eine Bundesheer-Kapelle intonierte auf ungarischem Hoheitsgebiet die Hymnen. Gegen den eisigen Wind wurde Glühwein ausgeschenkt. Doch die historische Feier hatte einen Schönheitsfehler.

Denn die Landesstraße, die von St. Margarethen nach Fertörakos und weiter nach Sopron (Ödenburg) führt, wurde am Tag der historischen Öffnung sofort für den Pkw-Verkehr gesperrt. Die Bewoh-ner der jahrzehntelang durch Stacheldraht und Minenfelder getrennten Orte St. Margarethen und Fertörakos (Kroisbach) können sich weiterhin nur zu Fuß oder per Fahrrad besuchen. Aus Angst vor unerwünschtem Durchzugsverkehr wurde ein Fahrverbotsschild montiert.

„Es ist zum Haareraufen“, ärgert sich der Leiter des EU-Kommissionsbüros in Wien, Karl-Georg Doutlik. „Erstmals seit Jahrzehnten können die Südburgenländer wieder ohne Umweg in ihre Landeshauptstadt fahren, aber die Politiker haben vergessen, rechtzeitig mit den Ungarn ein Verkehrskonzept auszuarbeiten.“

Auch im mittelburgenländischen Ort Lutzmannsburg bleibt die Straße nach Ungarn blockiert. Und in Deutschkreutz lässt der FPÖ-Bürgermeister nachts eine private Sicherheitstruppe durch den Ort patrouillieren. Aus Angst vor Einbrecherbanden aus dem Osten.

Da nützte es auch nichts, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach dem Durchsägen des Grenzbalkens am Übergang zur Slowakei in Berg mahnte, dass Schengen nicht „Kriminalität, Unsicherheit oder Angst“ bedeute, sondern „Frieden, Sicherheit und Stabilität“ sowie einen weiteren Bedeutungsgewinn Österreichs.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl boykottierte mehrere Festveranstaltungen zur Beseitigung der Schengen-Grenze. Damit wolle er – so Niessl - gegen die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen durch Innenminister Platter protestieren, der obendrein dutzende burgenländische Polizeibeamte abgezogen hätte.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wollte das Verschwinden der Grenzanlagen ebenso wenig feiern. Demonstrativ besuchte er am vergangenen Freitag eine Veranstaltung im Grenzort Drasenhofen, wo Polizeikräfte neue Sicherheitschecks im alten Grenzraum vorführten.

Während die Öffnung der 1200 Kilometer langen Schengen-Grenze zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten – Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien – als Anerkennung als vollwertige EU-Mitglieder gefeiert wurde, stieß sie in Österreich mehrheitlich auf Skepsis. Dass Österreicher nun ohne Kontrollen an der Grenze die Nachbarländer (ausgenommen die Schweiz und Liechtenstein, die ab 1.11. 2008 Schengen-Länder werden) besuchen können, wird nicht als Vorteil gesehen. 58 Prozent der Österreicher lehnen laut OGM-Umfrage im ORF-„Report“ generell die Aufhebung der Binnengrenzen in der EU und vor allem die Öffnung der Schengen-Grenzen zu den mitteleuropäischen Nachbarn ab. Drei Viertel befürchten einen Anstieg der Kriminalität.

Neue Grenze. Dabei ist die Zahl von Eigentumsdelikten heuer in ganz Österreich um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. In Wien und Niederösterreich wurden sogar deutlich weniger Einbrüche und Diebstähle registriert. Nur im Burgenland und in Oberösterreich stiegen sie an (siehe Grafik). Die neue Schengen-Außengrenze mit strengen Kontrollen rückte nach Osten. Ausgebaut wurde die Kooperation der Polizeikräfte, die Personendaten innerhalb von Sekunden abfragen können. Erst vorige Woche wurde ein Autodieb von den polnischen Behörden nach Österreich ausgeliefert. Und Wiener Polizisten verhafteten einen in Italien gesuchten Drogendealer aus Slowenien.

„Wir trauen unseren Nachbarn nicht zu, dass sie die neue Außengrenze im Osten absichern. Das Gleiche haben damals die Deutschen mit uns getan“, analysiert der frühere ÖVP-Politiker und Mitteleuropa-Experte Erhard Busek. „Dass wir weiterhin Bundesheer-Soldaten an der Grenze stehen lassen, ist auch kein Vertrauensbeweis.“ Die jahrelangen Versäumnisse bei der Verkehrsanbindung von Städten wie Prag, Brünn oder Pressburg/Bratislava hält Busek für eine „Ansammlung von Peinlichkeiten“.

In Budapest stieß vergangene Woche der Publizist Paul Lendvai auf Unverständnis. „Eine junge Frau fragte mich, wovor die Österreicher eigentlich so viel Angst haben“, erzählt Lendvai. „Die Österreicher wollen nur die Gewinne aus der Osterweiterung in die Tasche stecken, aber keinerlei Nachteile akzeptieren. So schimpfen sie auf die EU und würden auch die Fremdarbeiter am liebsten jeden Abend nach Hause schicken.“

Das Verhältnis Österreichs zu seinen Nachbarländern wird weiterhin von historisch tief verwurzelten Vorurteilen geprägt. Dies erklärt auch, warum bis heute die Ungarn deutlich beliebter sind als Tschechen oder Slowaken. Laut profil-OGM-Umfrage führen die Ungarn mit einem Sympathiewert von 71 Prozent deutlich vor den Tschechen oder Slowaken mit nur 50 Prozent (siehe Kasten).

Historischer Ballast. Der Politologe und Fessel-Meinungsforscher Peter Ulram macht dafür nicht nur den 1867 erfolgten Ausgleich mit Ungarn in der Donaumonarchie verantwortlich, sondern auch die vergleichbare Größe der Länder und die ähnlichen Erfahrungen während der NS-Zeit. „Ungarns Image ist von anhaltenden Bildern geprägt: Operetten-Kitsch bis zum Aufstand 1956 gegen den Kommunismus.“ Ähnlich positive Bilder fehlten im Verhältnis zu den Tschechen und Slowaken. „In Ungarn fühlen sich die Österreicher ähnlich wie die Deutschen bei uns. In der alten Tschechoslowakei fühlten sich die Österreicher lange nicht so willkommen.“

2003 bewerteten die Österreicher laut Fessel-GfK-Umfrage die bilateralen Beziehungen mit Ungarn sogar besser als jene zu Deutschland. Doch vor einem Monat wurde von ungarischer Seite ungewohnt heftige Kritik an Österreich geübt. Ungarns Premier Ferenc Gyurcsany klagte im „Standard“ über den durch Österreich verletzten Nationalstolz der Magyaren. Die anhaltenden Kontrollen von österreichischen Soldaten an der Grenze, die Verschmutzung der Raab durch steirische Lederfabriken und die Absicht der OMV, den ungarischen Konkurrenten MOL trotz Gegenwehr aufkaufen zu wollen, hätten die langjährigen Beziehungen erschüttert. „Es ist wie in einer langen Ehe, die zu bequem geworden ist“, meinte Gyurcsany. Vergangenen Donnerstag winkte er freundlich gemeinsam mit Gusenbauer am Grenzübergang Nickelsdorf/Hegyeshalom Autofahrer durch.

Die wechselseitigen Antipathien zwischen Tschechen und Österreichern halten bis in die jüngste Geschichte an. Nach der Wende 1989 kam es zu einem Massenandrang von Tschechen und Slowaken in alten Reisebussen nach Wien. Die Wiener reagierten nicht immer gastfreundlich. So gab es Beschwerden darüber, dass den Besuchern Gratisfahrscheine für die öffentlichen Verkehrsmittel geschenkt wurden.

Der Konflikt über das Atomkraftwerk Temelin nahe der Grenze zu Oberösterreich verschlechterte die Beziehungen nur noch weiter. Der frühere tschechische Botschafter Jiri Grusa, der jetzt die Diplomatische Akademie in Wien leitet, sieht Anzeichen der Entkrampfung. „Die jüngeren Leute hegen kaum mehr Vorurteile. Wir Tschechen sehen heute die alte Monarchie nicht mehr als Völkerkerker. Und die Österreicher benehmen sich nicht mehr so hochnäsig uns gegenüber.“

Die Slowakei ist im Bewusstsein der Österreicher noch nicht als eigenständiges Land verankert. Die Nähe der beiden Hauptstädte Wien und Bratislava (Pressburg) verstärkte die Kooperation. Die neue Verbindung auf der Donau mit dem Twin-City-Liner war so erfolgreich, dass ein zweites Schiff bestellt werden musste.

Das Verhältnis zu Slowenien ist bis auf die Frage der slowenischen Minderheit in Kärnten weitgehend konfliktfrei. Österreichische Unternehmen, vor allem Banken, Versicherungen und Handelsketten, sind in Slowenien gut vertreten. Es arbeiten mehr Österreicher in Slowenien als Slowenen in Österreich.

Die exzellenten Wirtschaftsbeziehungen zu den Nachbarländern führten zu deutlichen Überschüssen zugunsten Österreichs – mit Ausnahme der Slowakei, wo vor allem die Autoexporte ins Gewicht fallen. Sogar im Agrarhandel gibt es eine positive Bilanz zugunsten Österreichs.

Die politische Kooperation innerhalb der EU funktioniert derzeit eher informell. „Wir besprechen anlassbezogen Themen mit unseren Partnern“, erklärt der außenpolitische Berater Gusenbauers, Bernhard Wrabetz. „Vielleicht sollten wir das in Zukunft etwas mehr strukturieren.“

Die noch von der alten Regierung eingeführte „Regionale Partnerschaft“ mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Polen wird eher selten aktiviert, zuletzt bei einer gemeinsamen Erklärung zu Serbien und dem Kosovo. Beim Start durch die damalige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ertönte Kritik aus Ungarn und Slowenien, Österreich würde sich in den Vordergrund drängen. In einer Broschüre wurde das Schloss Schönbrunn abgebildet. Ein slowenischer Diplomat erinnert sich: „Bei uns entstand damals der Eindruck, Österreich würde am liebsten wieder die Donaumonarchie einführen.“

Von Otmar Lahodynsky