Europa: Non! Nee! Nein?

In Frankreich und den Niederlanden propagierte eine Koalition aus radikalen Rechten und Teilen der Linken das Nein zur EU-Verfassung. Eine solche Front gibt es in Österreich nicht.

"Wissen S’", ließ der Mann die Hörer wissen, „man macht viele Fehler im Leben, oba einer meiner größten war, für die EU g’stimmt zu haben.“

In der Morgensendung des Radiosenders 88.6 kochten Montag vergangener Woche die Emotionen hoch. Nachdem in Frankreich das Referendum über die EU-Verfassung mit einem Nein geendet hatte, nutzten manche Hörer die Gelegenheit, ihren Grant über „die da oben“ breitenwirksam loszuwerden.

Aber im Grunde sind die Österreicher pragmatische EU-Mitglieder. Ändern, so der Grundtenor, könne man ohnehin nichts. Also wird gegrantelt. Eine organisierte Koalition gegen die Europäische Union hat sich bislang nicht gebildet.

Das wäre vor zehn Jahren möglicherweise anders gewesen. In den neunziger Jahren sammelte die FPÖ mit ihrer Propaganda gegen Ausländer, Privilegien und Brüsseler Bürokratie den Protest hinter sich. Doch der Anti-EU-Kurs wurde der Regierungsbeteiligung geopfert.

Heute tritt eine merkwürdige, doch wenig schlagkräftige Mesalliance gegen die Europäische Union auf. Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin etwa agitiert gegen die Spesenregelung, das Transit-Forum punktet mit seinen Verkehrsblockaden im Westen Österreichs, die Anti-Globalisierungs-Plattform Attac kritisiert die Wirtschaftspolitik, die Arbeitnehmervertreter haken bei den Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt ein.
Doch keiner von ihnen steht für eine klare Anti-EU-Linie.

So hat sich das Gewicht zwischen EU-Gegnern und EU-Befürwortern in Österreich seit 1994 im Wesentlichen nicht verschoben, sogar während der EU-Sanktionen gegen die Bundesregierung im Jahr 2000 blieb das diesbezügliche Kräfteverhältnis annähernd stabil. Der Anteil der überzeugten Europäer liegt bei knapp über fünfzig Prozent, jener der Gegner bei rund einem Drittel. Auch der Anteil der Austrittsbefürworter – jeder zehnte Österreicher gehört zu diesem harten Kern der EU-Kritiker – wächst nicht.

Zu finden sind die EU-Skeptiker in allen Bevölkerungsschichten. Zwar lautet die Faustregel: je älter, je geringer gebildet, je schwächer das Einkommen, desto EU-kritischer. Doch auch in der Bildungs- und Einkommenselite herrscht keineswegs ungeteilte Europa-Euphorie: Es sind vor allem die Technologieskeptiker und Globalisierungskritiker, die dem Projekt Europa mit gemischten Gefühlen gegenüberstehen.

Gegenbewegung. In Frankreich und den Niederlanden wurde der Protest von weit stärker ideologisch ausgerichteten Gruppen des linken und rechten Randes des politischen Spektrums geschürt und genutzt. Ähnlichkeiten zu Österreich sind aber – wenn auch abgeschwächt – durchaus vorhanden: Es sind die Freiheitlichen und das BZÖ, aber auch Vertreter von ÖGB, Arbeiterkammer und SPÖ, die immer wieder mit kritischen Stellungnahmen zur EU-Verfassung aufhorchen ließen.
Doch wo hätten sie sich im Fall einer nationalen Abstimmung tatsächlich positioniert?

Bei den Freiheitlichen liegen die Dinge relativ simpel: Sie hätten sich mit Verve gegen die Verfassung auf die Schienen geworfen.

Aber schon die Arbeitnehmervertreter schwanken zwischen Staatsverantwortung und Interessenvertretung. Der Vorstand des Gewerkschaftsbundes etwa verfasste eine ablehnende Resolution zur EU-Verfassung. Deren Ratifizierung im Parlament stimmten die ÖGB-Vertreter in der SPÖ-Fraktion dann aber zu.

Abwägend. Auch Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel wägt ab: Die AK hätte sicher auf die Widersprüche und Defizite bei der Beschäftigungspolitik hingewiesen, sagt er, für ein Nein hätte sie sich aber nicht stark gemacht.

BZÖ-Sprecher Karl-Heinz Petritz reagiert etwas ratlos auf die Frage, wo sich das Bündnis im Falle einer Volksabstimmung positioniert hätte. „Gefühlsmäßig“ glaubt Petritz, Obmann Jörg Haider hätte sich wohl gegen die Verfassung ausgesprochen, aber keine Wahlempfehlung abgegeben.

„Eine interessante Frage“, meint auch SPÖ-Klubchef Josef Cap, befragt über die theoretische Kampagne seiner Partei. „Sinnvollerweise“ hätte man ein Referendum teilen müssen: Man hätte zum einen über den Verfassungstext, zum anderen über die „neoliberale Politik der EU“ abstimmen lassen sollen.

Die Idee dahinter ist klar: Die SPÖ hätte sich staatstragend für die Verfassung aussprechen können, gleichzeitig hätte sie aber gegen den EU-Kurs der Regierung Stimmung gemacht: gegen Erweiterung, Dienstleistungsrichtlinie, Arbeitszeitflexibilisierung.

Auch wenn die EU-Skeptiker in Österreich keine Bündnistendenz zeigen – die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber dem großen Europa ist alles andere als gut.

  • Gegen eine neue Erweiterungswelle der EU sprechen sich laut Gallup-Institut deutliche 73 Prozent der Österreicher aus.
  • Das Ergebnis der Volksabstimmung in Frankreich finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM 36 Prozent der Österreicher „erfreulich“, 23 „enttäuschend“.
  • Und für die EU-Verfassung würden derzeit nur 29 Prozent der Österreicher stimmen, aber 43 Prozent dagegen. Der Rest ist unentschlossen.

Die Befürchtung, nach einer nationalen Abstimmung mit einem klaren Nein konfrontiert zu sein, hegte die Kanzlerpartei ÖVP mit gutem Grund.

Von Ulla Schmid