Europa braucht die Türken

Gott sei Dank ist die Frage des Beitritts Ankaras bei uns bisher kein Wahlkampfthema. Wichtig ist sie dennoch.

Vielleicht ist es sogar gut, dass im Europa-Wahlkampf über das populistische Quatsch-Thema der Abgeordnetenspesen diskutiert wird und nicht über eine der wirklich wichtigen Fragen der europäischen Zukunft: Soll die Türkei EU-Mitglied werden oder nicht?

In Deutschland ist darüber eine heftige Debatte entbrannt – die Roten und die Grünen dafür, die konservative Opposition dagegen. Bei uns traut sich aber kaum einer an dieses brisante Thema. Zwar scheinen alle irgendwie eine Position dazu zu haben. Aber damit offensiv wahlkämpfen will – vielleicht mit Ausnahme der FPÖ – kaum einer. Bisher zumindest. Vielleicht muss man Hans-Peter Martin noch danken, dass er von einem wichtigen Thema abgelenkt hat, das aber für einen Wahlkampf nicht wirklich taugt – vor allem in einem Land, das sein eh prekäres Selbstbewusstsein nicht zuletzt daraus zieht, einstmals heldenhaft das christliche Abendland vor den anstürmenden osmanischen Horden gerettet zu haben.

Die Frage bleibt dennoch aktuell: Kommenden Dezember werden die Regierungschefs der EU entscheiden, ob man Anfang 2005 Beitrittsverhandlungen mit Ankara beginnt. Da Zeitschriften ja keinen Wahlkampf führen, können wir mit der so notwendigen Diskussion schon jetzt starten.

Sicher gibt es vernünftige Argumente gegen eine Aufnahme der Türken in den Klub: Wir hätten schon Mühe, die jüngste Erweiterung um zehn neue Staaten im Osten und Süden zu verdauen. Jetzt dieses große arme und islamische Land noch zu integrieren überstiege die Kraft Europas – sowohl politisch als auch wirtschaftlich.
Da ist was dran. Bloß wird meist so getan, als ob im Fall eines Türkei-Beitritts dieser unmittelbar bevorstünde. Dem ist aber nicht so. Die Verhandlungen werden auf jeden Fall lange dauern. Bei Spanien und Portugal brauchte es sieben Jahre. Bei Österreich und den Skandinaviern immerhin noch fünf. Mit Ankara wird man sicherlich nicht weniger als zehn Jahre verhandeln. Und dann lange Übergangsfristen vereinbaren. Der ganze Prozess wird sich also bis ins dritte Jahrzehnt des Jahrhunderts hineinziehen. Kein Grund also zur Panik.

Eines der gewichtigsten Argumente für die Aufnahme der Türken ist die Glaubwürdigkeit der EU: Es geht doch nicht, dass man seit praktisch vierzig Jahren immer wieder Versprechungen und Hoffnungen auf einen Beitritt macht und gerade dann, wenn sie sichtbar alle Anstrengungen unternehmen, die Kriterien zu erfüllen, auf dem besten Weg sind, die Voraussetzungen zu erreichen, und eine überwältigende Mehrheit der türkischen Bevölkerung nach Europa drängt, die Türe vor der Nase zuschlägt.

Tatsächlich hat Ankara in den vergangenen zwölf Monaten mehr Reformen durchgeführt als in den vierzig Jahren vorher. Das türkische Parlament hat die dominante Rolle des Militärs drastisch eingeschränkt, die Todesstrafe abgeschafft, den lange unterdrückten Kurden Rechte zugestanden, von denen diese vor kurzem noch nicht zu träumen wagten. Auch wirtschaftlich modernisierte sich das Land dramatisch.

Verändert sich die Türkei in den nächsten Jahren in einem nur annähernd so rasanten Tempo wie in der jüngsten Zeit, dann würde ein vollends anderes Land 2015 oder 2020 Mitglied werden.

Die Erweiterung Europas bis an die irakische und syrische Grenze wäre aber – so bedrohlich das auf den ersten Blick aussieht – ein gewaltiger Beitrag zur europäischen Sicherheit: Das würde mithelfen, zu verhindern, dass der immer wieder beschworene „Krieg der Kulturen“ zwischen dem christlichen Westen und dem islamischen Osten voll ausbricht.

Nur wenn man Wort hält und die Türkei willkommen heißt, könne der Versöhnungsprozess zwischen dem nicht-fundamentalistischen Islam und Europa gelingen, meint der deutsche Kanzler Gerhard Schröder. Und der deutsch-französische Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit proklamiert Zweifaches: „Kampf gegen den fundamentalistischen Terrorismus und ausgestreckte Hand gegenüber einem säkularen, dem Recht verpflichteten, islamisch geprägten Staat.“

Nicht verschwiegen soll werden, dass bei manchem Befürworter auch geopolitische Überlegungen mitspielen. Will Europa in der Zukunft als Global Player auftreten, dann sei die Aufnahme der Türkei wichtig, argumentiert etwa Eberhard Rhein, ein ehemaliger hoher Beamter der EU-Kommission: Will Europa die US-Hegemonie ausbalancieren und den aufstrebenden Mächten China und Indien etwas entgegensetzen, dann brauche die EU mehr Territorium, mehr Menschen – vor allem junge – und mehr Soldaten: All das biete die Türkei.

Das mag zunächst ein wenig obskurantisch klingen – wie die meisten geopolitischen Denkfiguren. Aber klar ist doch, dass die Türkei als moslemisches Land der EU eine Brücke zur übrigen islamischen Welt baut und Europas Präsenz im Nahen Osten stärkt. Wie wichtig das ist, zeigen die Entwicklungen der vergangenen Monate. In nur ganz kurzer Zeit ist es den USA des George W. Bush gelungen, sich in dieser Region für wahrscheinlich eine ganze Generation als moralische Autorität, als Modell der Freiheit und Demokratie und als glaubwürdiger Akteur selbst auszuschalten. Aber ohne Westen wird sich der Nahe Osten nicht stabilisieren und transformieren. Europa ist stärker gefordert als je zuvor.