Europäische Union: Das Übermorgenland

Die EU-Granden werden beim Brüsseler Gipfel Beitrittsgesprächen mit der Türkei voraussichtlich zustimmen. Gestritten wird noch über symbolische Formulierungen und ein präzises Datum für den Verhandlungsbeginn. EU-Mitglied dürfte die Türkei dennoch nicht so bald werden.

Das Land liegt an der Grenze Europas, dort, wo „Europa“ ein Zauberwort ist, Synonym für Demokratie, Freiheit, Wohlstand und für Politiker mit weißen Westen. Es wird als Sehnsuchtsvokabel herumgereicht. Das Land ist mit seinen 50 Millionen Einwohnern eine potenzielle Macht und befindet sich im Umbruch. „Nach Europa“ lautet die Parole, und sie wird vorzugsweise in Orange geschrieben. Die Rede ist von der Ukraine. „Die begeisterten Europäer findet man fast immer außerhalb der Grenzen der Europäischen Union“, sagt der britische Publizist Timothy Garton Ash, „in Ost- und Mitteleuropa, auf dem Balkan, in der Ukraine und natürlich in der Türkei.“

Während die Ukrainer noch für die Demokratie kämpfen, steht die Türkei, das 70-Millionen-Reich am Bosporus, in dem fast 80 Prozent der Einwohner für einen EU-Beitritt plädieren, das seit Jahrzehnten nach Europa drängt, jetzt unmittelbar vor einem wichtigen Etappenziel. Am Donnerstag dieser Woche müssen die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob demnächst Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden. Nachdem die Brüsseler Kommission im Oktober in ihrem Fortschrittsbericht ein „qualifiziertes Ja“ zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen beschlossen, zugleich aber auch angeregt hat, die Verhandlungen sollten sofort unterbrochen werden, wenn Ankara gegen zentrale EU-Prinzipien verstoße, müssen Europas Staatenlenker nun entscheiden, was sie mit dieser Empfehlung anfangen sollen.

Feilschen um Halbsätze. Es geht dabei, wie so oft, um fein ziselierte Formulierungen. Denn so viel steht fest: Beitrittsgespräche mit Ankara werden beschlossen. Seit 1999 genießt die Türkei Kandidatenstatus, die EU-Granden sagten zu, Beitrittsverhandlungen würden „unverzüglich“ aufgenommen, sollte die Türkei eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Dass dies in ausreichendem Maße geschehen ist, hat die EU-Kommission in ihrem Bericht festgestellt. Ein schroffes Nein wäre also ein eklatanter Wortbruch, eine schwere Verletzung des europäischen Prinzips „pacta sunt servanda“ (Verträge müssen eingehalten werden). Und dies, darüber herrscht in den Staatskanzleien Einigkeit, kann sich Europa nicht leisten.

Deshalb wird nun um Halb- und Nebensätze in den „Gipfelschlussfolgerungen“ gefeilscht. Sollen die Gespräche mit dem klaren und einzigen Ziel Mitgliedschaft geführt werden, oder soll in dem Papier zusätzlich noch von anderen Varianten die Rede sein? Dafür machen sich Frankreich, Österreich, die Niederlande und Belgien stark: Sie wünschen sich, dass eine „privilegierte Partnerschaft“ als mögliche Alternative zu einem türkischen EU-Beitritt angedeutet wird, und wollen, dass in dem Papier zumindest der Hinweis auf andere Möglichkeiten als jene des Vollbeitritts Erwähnung findet. Im Entwurf der niederländischen Ratspräsidentschaft stehen auch die folgenden zwei Sätze, um die noch heftig gerungen werden dürfte: „Lange Übergangsperioden, Ausnahmen, spezifische Arrangements oder permanente Schutzklauseln können erwogen werden.“ Und: „Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen und gleichzeitig das Momentum der Integration beizubehalten, ist eine wichtige Erwägung.“

Diese Allerweltsformeln aus der Diplomatensprache bergen durchaus Sprengkraft: So sind Übergangsregelungen bei allen bisherigen Beitritten durchaus üblich gewesen, von „permanenten Schutzklauseln“ war aber selbst bei der jüngsten großen Erweiterungsrunde um zehn ost- und südeuropäische Staaten nie die Rede. Ausnahmeregelungen, die etwa den Zugang zum Arbeitsmarkt beschränken, wurden immer mit einer exakten Frist versehen. Und wenn der Beitritt der Türkei vom „Momentum der Integration“ abhängig gemacht wird, könnte dies bedeuten, dass die Verhandlungen auf die lange Bank geschoben werden, sollte etwa die europäische Verfassung bei Referenden in einem Land oder mehreren durchfallen.

Während Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac bis vor kurzem fest im protürkischen Lager stand, hat er nun unter dem Eindruck der Skepsis der französischen Wähler und der Kontroversen in seiner eigenen Regierungskoalition die Seiten gewechselt. Londons Tony Blair und Berlins Gerhard Schröder sind dagegen die Wortführer der protürkischen Fraktion, die für Beitrittsverhandlungen ohne Wenn und Aber plädiert. Gespräche mit der Türkei hätten „ein Ziel, und dieses Ziel heißt Mitgliedschaft“, sagte Schröder jüngst bei seinem Treffen mit Chirac – und fügte hinzu: „Ich glaube, dass Deutschland und Frankreich es schaffen werden, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen.“ Das, so deutsche Diplomaten hinter vorgehaltener Hand, ist „nicht leicht, aber möglich“.

Emotionen gehen hoch. Was vordergründig wie Haarspalterei anmutet, ist deshalb von Brisanz, weil sich dahinter starke Emotionen verbergen. Der Türkei-Skepsis und den antiislamischen Ressentiments in manchen westeuropäischen Gesellschaften stehen der Stolz und die Selbstachtung des türkischen Beitrittswerbers gegenüber. Dieser ist peinlich darauf bedacht, keineswegs als Kandidat zweiter Klasse behandelt zu werden. „Man kann nicht mitten im Spiel die Regeln ändern“, verwahrte sich Premier Recep Tayyip Erdogan vergangene Woche gegen Sonderhürden jeder Art – und stellte seinerseits drei Bedingungen an seine europäischen Partner: Gespräche mit dem klar formulierten Ziel des Beitritts, ein fixiertes Datum für die Aufnahme der Verhandlungen und keine weiteren Kriterien für eine Mitgliedschaft als jene, die andere zu erfüllen hatten.

Aber rechtfertigen derlei vordergründig subtile Differenzen einen Streit? Verhandlungen sind, so Erweiterungskommissar Olli Rehn, ohnehin „ihrer Natur nach immer offen bis zum Schluss“ und können demnach auch scheitern; und ob beim dieswöchigen Gipfel bereits ein konkretes Datum irgendwann in der Mitte oder der zweiten Hälfte des Jahres 2005 fixiert wird, an dem mit feierlichem Zeremoniell die lange Prozedur eröffnet wird, in der die Türkei den europäischen Aquis – das Konvolut von 80.000 Gesetzen und Verordnungen der EU – übernehmen muss, müsste auch nicht sonderlich ins Gewicht fallen.

Doch Beobachter wollen nicht einmal mehr einen Eklat bei der großen Brüsseler Runde ausschließen. Wenn die Staats- und Regierungschefs kein fixes Datum angeben und sich, und sei es nur rhetorisch, einen „dritten Weg“ offen halten wollen, dann könnten die Vertreter von Ankaras Regierung womöglich im Zorn den Gipfel verlassen, fürchten Insider. Premier Erdogan hat jedenfalls kategorisch erklärt: „Einen dritten Weg gibt es nicht.“ Und: „Genug ist genug.“

Ein solcher Krach der Kulturen wäre in gewisser Weise nur die logische Folge der schweren, ideologisch überladenen Grabenkämpfe, die in Europa toben, seit klar ist, dass die Entscheidung über eine EU-Ausdehnung bis nach Kleinasien ansteht. Praktische und kulturelle Erwägungen überlagerten sich auf beiden Seiten, und die Fronten laufen teilweise quer zu den weltanschaulichen Lagern, wenngleich sich grundsätzlich erweist, dass die konservativen und rechten Parteien eher gegen, die sozialdemokratischen und sonstigen linken Parteien eher für einen EU-Beitritt der Türkei sind.

Wolf im Schafspelz. Die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei führen ins Treffen:

  • Die liberalen, demokratischen Rechtsstaaten in Europa fußen auf dem christlichen Erbe, der allseits akzeptierten Trennung von Kirche und Staat sowie den Prinzipien der Aufklärung. Europa sei eine Rechts- und Wertegemeinschaft, zu der die islamische Türkei nicht passe. Dort seien zwar Religion und Staat offiziell auch getrennt, doch dies sei das Resultat einer erst 85 Jahre währenden, von oben erzwungenen Säkularisierung, die keineswegs gesellschaftliche Wurzeln geschlagen habe. Auch Premier Erdogan, der Chef der moderat-islamischen AKP-Partei, sei nur ein Wolf im Schafspelz.
  • Europa brauche auch „ein gewisses Maß an europäischem ,Wir-Gefühl‘“, wie es etwa der deutsche Historiker Heinrich August Winkler formuliert, einer der schärfsten Kritiker eines möglichen EU-Beitritts der Türkei.
  • Andere fügen hinzu, die Türkei sei einfach zu groß und wirtschaftlich zu schwach, um von der Europäischen Union „verdaut“ werden zu können. Ohnehin lasse sich der Brüsseler Staatenbund, wie auch der ehemalige Kommissionspräsident Romano Prodi gelegentlich zu bedenken gab, „nicht unbegrenzt ausdehnen“.
  • Zudem habe die türkische Obrigkeit Demokratie und Menschenrechte erst zu achten gelernt, als sie begreifen musste, dass dies die unbedingte Vorbedingung für einen EU-Beitritt ist. „Alle bisherigen Mitgliedsstaaten haben diese Grundwerte entscheidend aus eigenem Antrieb im eigenen Land verwirklicht, bevor sie sich der EU angeschlossen haben – und nicht etwa zum Zwecke des Beitritts“, ätzte etwa vor kurzem der deutsche Ex-Kanzler Helmut Schmidt.

Christlicher Klub? Die konträre Argumentationsreihe findet sich auf der anderen Seite des Meinungsspektrums. Die Beitrittsbefürworter machen geltend:

  • Alle praktischen Unzulänglichkeiten, wie etwa das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und der Türkei, könnten im langwierigen Beitrittsprozess ausgeräumt werden – schließlich werde, wenn 2005 die Verhandlungen beginnen, die Türkei erst in etwa 15 bis 20 Jahren der Union beitreten.
  • Europa habe ein genuines Interesse, das fortschrittlichste muslimische Land der Erde zu integrieren. Ein Land mit vorwiegend islamischer Bevölkerung, das den Sprung in die Moderne bewältige, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verwirkliche, wäre ein Vorbild für die gesamte moslemische Welt und damit das dringend benötigte Kontrastprogramm zum „Kampf der Zivilisationen“. Die Kritiker eines EU-Beitritts der Türkei, echauffiert sich der deutsche Politikwissenschafter Claus Leggewie, fielen ihrerseits zurück in eine religiös gefärbte Weltbetrachtung, indem sie die EU implizit zu einem christlichen Klub erklärten.
  • Das wirtschaftlich träge, überaltete Europa könne von einer Wachstumsgesellschaft, die aus überwiegend jungen Menschen besteht und sich kulturell nach Westen orientiert, auf Dauer nur profitieren.
  • Ein Europa, das zu einer globalen Macht werden will, könne auch vom militärischen Know-how der Türkei profitieren und würde in Zentralasien eine geopolitisch bedeutende Position einnehmen.
  • Nicht zuletzt würden die Reformanstrengungen Ankaras von dem Ziel des EU-Beitritts beflügelt. Wenn Brüssel der Türkei jedoch die kalte Schulter zeige, würde sich die politische Klasse am Bosporus womöglich wieder auf die überkommenen türkischen Traditionen besinnen – eine historische Jahrhundertchance wäre vergeben.

Kultur des Kompromisses. Für welche der beiden Argumentationsreihen sich die 25 EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche entscheiden werden, steht jetzt schon fest: für keine. Sie werden mit einiger Sicherheit ein paar ausgeklügelte Kompromissformulierungen finden, die außerhalb der diplomatischen Welt kaum jemand für bedeutend halten wird.

Es wäre nicht das erste Mal, dass es den europäischen Staatenlenkern gelingen würde, große Grundsatzentscheidungen in diplomatisch-bürokratische Prozeduren zu verwandeln.