Ex-EU-Militärstabschef Perruche: "Die Wehrpflicht ist seit Hiroshima überholt"

Ex-EU-Militärstabschef Perruche: "Die Wehrpflicht ist seit Hiroshima überholt"

Paul Perruche, ehemaliger ­Militärstabschef der EU, über den geplanten Einsatz euro­päischer Truppen in Mali, die ­verschlafene Intervention in Syrien und die Notwendigkeit eines Berufsheers in ­Österreich.

Zögerlich, uneinig, ideenlos: Wenn es um die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht, sind die Interessen der EU-Mitglieder noch schwerer unter einen Hut zu bringen als bei der Eurorettung.
Das zeigte sich zuletzt besonders deutlich in der Frage einer Intervention zugunsten der Aufständischen in Libyen: Wie schon so oft konnte sich Europa nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigen und überließ es lieber der NATO respektive Frankreich, Großbritannien und den USA, in den Krieg gegen Muammar Gaddafi einzugreifen.

Dabei hätte die EU theoretisch ein militärisches Instrument an der Hand, das zumindest begrenzte Operationen erlauben würde: die so genannten Battle Groups. Je zwei davon stehen ständig in Alarmbereitschaft, um mit bis zu 5000 Soldaten binnen sechs Tagen in einem Radius von bis zu 6000 Kilometern um Brüssel eingesetzt werden zu können – notfalls sogar ohne UN-Mandat. Auch Österreich beteiligt sich an den Battle Groups, die alle sechs Monate wechseln. Im ersten Halbjahr 2011 und im zweiten 2012 waren jeweils 180 Bundesheersoldaten für mögliche Einsätze im Auftrag der EU abgestellt. Der nächste Turnus folgt 2016.

Allerdings haben die Battle Groups ihre Kasernen bislang nur zu Übungszwecken verlassen. Der französische General Paul Perruche fungierte in den Jahren 2004 bis 2007 als Chef des EU-Militärstabs und war als solcher auch stark in den Aufbau der Battle Groups involviert. Vergangene Woche war er auf Einladung des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), das sich mit der Weiterentwicklung der EU und ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasst, an der Diplomatischen Akademie in Wien zu Gast.

profil: Mehrere europäische Länder wollen Truppen nach Mali schicken, um die dortigen Streitkräfte für den Einsatz gegen Islamisten zu trainieren, die im Norden des Landes die Macht übernommen haben. Welchen Sinn hat das?
Perruche: Das Aufflammen des Al-Kaida-Terrorismus in Mali stellt eine Gefahr für ganz Europa dar. Es geht um die politische Stabilität in einem Land, das eine geopolitische Brücke zwischen den Maghreb-Staaten und Schwarzafrika bildet. Wenn dort Chaos entsteht, könnte Mali zu einer Drehscheibe für Terrorismus, Drogenhandel und organisierte Kriminalität werden, und das wiederum könnte gewaltige Migrationsströme auslösen. Es steht also die Stabilität einer ganzen Region auf dem Spiel.

profil: Eine Militärintervention in Mali ist also notwendig?
Perruche: Im Moment geht es darum, die Afrikanische Union und die Regierung in Mali dabei zu unterstützen, eine effektive Militäroperation in Mali durchzuführen. Daran werden wir in den kommenden Monaten arbeiten. Ich denke, dass die EU-Operation in Mali in sechs Monaten möglich sein wird.

profil: Wäre das nicht ein Fall für die Battle Groups, die militärischen Kriseninterventionsgruppen der EU?
Perruche: Natürlich könnten wir dort EU-Battle-Groups einsetzen, aber aus aktueller Sicht scheint das nicht klug zu sein.

profil: Das hört man jedes Mal. Es gibt die EU-Battle-Groups seit 2004, aber zum Einsatz gekommen sind sie noch nie. Das ist ein bisschen wie eine Fußballmannschaft, die immer nur trainiert, aber nie an einem Wettkampf teilnimmt.
Perruche: Ich habe diesen Vergleich schon einmal gehört, und er stimmt natürlich. Es ist der Mangel an politischem Willen, militärische Macht innerhalb Europas zu teilen. Vor allem die großen Länder, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, haben aber große Probleme damit. Da herrscht in Europa nach wie vor ein viel zu egoistisches Denken. Es ist viel einfacher, seine eigenen Entscheidungen zu fällen, als sich mit anderen an einen Tisch zu setzen. Es gibt noch viel zu große außenpolitische Divergenzen bei den 27 Mitgliedsstaaten. Nehmen Sie – um nur ein Beispiel zu nennen – die Abstimmung über den Status von Palästina als Beobachterstaat in den Vereinten Nationen: Die Hälfte der europäischen Länder stimmte dafür, die andere enthielt sich der Stimme. Wie soll man da eine gemeinsame Strategie entwickeln?

profil: Stattdessen verlässt sich Europa, wie etwa im Fall von Libyen, letztlich lieber auf die NATO. Sollen solche Einsätze künftig EU-Battle-Groups übernehmen?
Perruche: Ja, aber dafür benötigt es eine viel tiefere politische Integration. Ursprünglich hätte ja auch die EU federführend in Libyen aktiv werden sollen. Da wir aber nicht über eine permanente operative Militärstruktur verfügen, war es so gut wie unmöglich, aus dem Nichts heraus tätig zu werden. Also wurde der Libyen-Einsatz der NATO überantwortet. Es macht für manche Staaten einen großen Unterschied, ob sie an einer europäischen oder an einer NATO-Mission teilnehmen, obwohl es de facto dieselbe Mission ist.

profil: Haben Sie eine Erklärung dafür?
Perruche: Nehmen Sie Deutschland: Die Frage ist doch, warum Berlin einen Libyen-Einsatz innerhalb der EU abgelehnt hat, als NATO-Mitglied allerdings für denselben Einsatz gestimmt hat.

profil: Warum?
Perruche: Ganz einfach, weil andernfalls scharfe Kritik seitens der USA gedroht hätte. Vielleicht hätte Washington sogar auf stur geschaltet und gesagt: „Wir unterstützen kein Land mehr in seiner Verteidigungspolitik, das sich gegen NATO-Operationen ausspricht.“

profil: Und was halten Sie davon?
Perruche: Das ist keine gute Entwicklung. Ich finde, dass die NATO viele Vorteile für Europa gebracht hat. Aber in vielerlei Hinsicht ist sie überholt. Wir müssen in der Lage sein, unseren Kontinent selbst zu verteidigen und nicht von den USA abhängig zu sein, wenn wir uns in Zukunft als eigenständige geopolitische Macht behaupten wollen.

profil: Letztlich war die Libyen-Mission aber ein Erfolg der NATO.
Perruche: Militärisch war die Libyen-Mission sehr erfolgreich. Politisch hätte man sich aber besser vorbereiten und sich mehr mit den Machtverhältnissen im Land vertraut machen müssen. Die Frage, was nach Gaddafi kommt, wurde nur unzureichend gestellt. Man hätte eine Koalition bilden müssen, die sich auf die Zeit nach dem Sturz des Regimes vorbereitet.

profil: In Syrien schaut Europa hingegen einfach zu.
Perruche: In Syrien hätte man in einer früheren Phase des Konflikts intervenieren müssen, jetzt ist es wahrscheinlich zu spät, und die Situation ist zu vertrackt. Was wir dort erleben, kann man bis zu einem gewissen Grad mit Libyen vergleichen: Es gibt auch hier keine offiziellen Repräsentanten der Regimegegner, keine einheitliche Vision, keine gemeinsame Idee für den Aufbau eines Staats. Gut möglich, dass sich die Situation in Syrien nach dem Sturz von Bashar al-Assad noch verschlimmert.

profil: Würden Sie also eine internationale Intervention in Syrien befürworten?
Perruche: Grundsätzlich ja, aber es gilt eben abzuwägen. Vieles macht militärisch Sinn, schadet aber der Zivilbevölkerung enorm, wie etwa die Zerstörung von Infrastruktur. Viel schwieriger ist es, politische Verantwortung zu übernehmen. Man muss mithelfen, einen stabilen, funktionierenden Staat aufzubauen und mit den künftigen Machthabern klare Zielsetzungen zu formulieren. Sonst passiert dasselbe wie in Afghanistan, wo sich der Westen nicht im Klaren über das eigentliche Ziel der Operation war: das Regime der Taliban zu ­stürzen oder einen demokratischen Staat aufzubauen? Das ist das wahre Problem bei solchen Missionen: Wenn die Politik keine klaren Ziele verfolgt, ist das Militär immer in großen Schwierigkeiten.

profil: In Österreich gibt es derzeit eine Debatte um das Bundesheer. Tendieren Sie als Experte zu einer Beibehaltung der Wehrpflicht oder zum Aufbau eines Berufsheers?
Perruche: Die allgemeine Wehrpflicht geht auf die Französische Revolution zurück: Die umliegenden Länder hatten Frankreich damals angegriffen, wir mussten schnell eine Verteidigung aufbauen und forderten also alle jungen Männer auf, in die Armee einzutreten – auch wenn sie de facto keine Ausbildung hatten. Das Konzept der „jungen Menschen als Waffe einer Nation“ wurde von Napoleon übernommen und konnte sich über Jahrhunderte halten.

profil: Und heute?
Perruche: Im Grunde ist das Konzept der Wehrpflicht seit Hiroshima überholt. Damals konnte man erstmals sehen, dass die Quantität einer Armee nicht mehr ausschlaggebend ist, sondern nur noch die Qualität. Die Kriegsführung hat sich massiv verändert. Unsere Armee braucht wenige, dafür aber umso professionellere Soldaten.

profil: Und das sollte Österreich auch tun?
Perruche: Unbedingt. Die Waffen sind heute sehr modern, die Kriegsführung kompliziert – in solchen Situationen schaden schlecht ausgebildete Leute mehr, als sie nutzen können.

Paul Perruche, 65, war während seiner Dienstzeit in Kriegs- und Krisengebieten wie dem Tschad, Somalia und dem Kosovo ­stationiert, diente als Ausbildner an der Militärakademie Saint Cyr und ­bekleidete hochrangige Funktionen in den französischen Streitkräften sowie bei der NATO. Von 2004 bis 2007 ­fungierte der General als Chef des
EU-Militärstabs.