Im Frühjahr 2003 traf am Wiener Flughafen eine illustre Runde zusammen. Sie bestand aus dem Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, dem iranischen Botschafter in Wien und dem aus Teheran angereisten Leiter des Ministry of Intelligence and Security (MOIS).
Das Treffen scheint in keinem Akt auf, wäre aber eine Randnotiz wert gewesen. Denn im MOIS laufen die nachrichtendienstlichen Aktivitäten des Iran zusammen, und die USA trauen der an sich staatlichen Struktur eine üble Rolle im internationalen Terrorismus zu.
Der Zusammenkunft sollten weitere iranisch-österreichische Kontakte folgen.
Es gibt grundsätzlich zwei Denkrichtungen, wie man mit dem Iran umgehen soll: Die erste von den USA geprägte setzt auf Konfrontation und Isolation; die zweite von den Russen eingeschlagene auf eher freundschaftliche Kontakte.
Für die harte wie für die weiche Linie lassen sich Argumente finden. Laut US-Nachrichtendiensten sollen MOIS-Leute Attentate im Libanon und auf die israelische Botschaft in Buenos Aires organisiert und unterstützt haben. Auch gerichtlich sind die Aktivitäten des MOIS mehrfach dokumentiert: Im April 2006 etwa erließ der Ermittlungsrichter des Schweizer Kantons Waadt einen Haftbefehl gegen Ali Fallahian den früheren Chef des MOIS. Der deutsche Bundesgerichtshof hatte bereits am 15. März 1996 einen Haftbefehl gegen Fallahian ausgestellt. Beide werfen dem Ex-Minister die Anordnung von Morden an Oppositionellen vor.
Geschmacksfrage. Die Politik der Annäherung stützt sich wie schon die Nahostpolitik des früheren SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky vereinfacht gesprochen auf die These, dass vor feindlichen Attacken nichts besser schütze als eine intakte, freundschaftliche Gesprächsbasis. Welche Linie eingeschlagen wird, ist eine sehr politische Geschmacksfrage, die einen international hochsensiblen Bereich berührt. Österreich ist unter anderem
Sitz der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), die darüber wacht, dass spaltbares Material nicht für militärische Zwecke genutzt wird, und deshalb aktuell gerade den Iran im Fokus hat.
Wie weit soll und darf sich Polli als Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) in dieser Situation mit iranischen Geheimdienstleuten einlassen? Darüber will man sich im Innenministerium zumindest offiziell nicht den Kopf zerbrechen. Schlimmer noch: Bis jetzt ist nicht einmal klar, ob hinter Pollis Linie eine Politik steht oder ein Alleingang des obersten Verfassungsschützers, was nicht wenige Beamte im Haus vermuten.
Auch der grüne Abgeordnete Peter Pilz bezweifelt, dass der Chef des heimischen Verfassungsschutzes noch glaubwürdig und zuverlässig ist. Er, Pilz, habe monatelang daran gearbeitet, diese Frage zu klären, und zwar intern und nicht öffentlich. Bei einer Sitzung des ständigen Unterausschusses des Innenausschusses im Parlament (BVT-Ausschuss) am 17. Mai eskalierte die Lage.
Nachdem Pilz dort das Ergebnis seiner Recherchen präsentiert hatte, schalteten der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und Innenministerin Liese Prokop das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ein. Zwei Tage später holt Polli zum Gegenschlag aus und zeigt unbekannte Täter an, die den Grünen mit Informationen versorgt haben sollen. Polli erzählt den Beamten detailliert aus der Sitzung und löst damit ein weiteres Verfahren gegen sich selbst aus.
Polli hat die Causa durch sein Verhalten erst publik gemacht, sagt Pilz, der seinerseits dem Staatsanwalt am 19. Mai eine Sachverhaltsdarstellung übermittelte. Inhalt: Verletzung des Paragrafen 310 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs. Dort wird jeder, der über die geheimen Sitzungen des Unterausschusses berichtet, mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Haft bedroht. Der Verdächtige: Gert Polli.
Darüber hinaus will Pilz nun über die politische Dimension reden. Am Freitag vergangener Woche brachte er eine parlamentarische Anfrage ein, die aus über 90 Fragen besteht: Die längste meiner Laufbahn und für die Innenministerin sicher die unangenehmste.
Im März 2006 soll es zu einem illegalen Austausch von sensiblen Asylwerberdaten gekommen sein. Es existiert ein Mail vom 27. März dieses Jahres, in dem der Leiter des Bundesasylamtes BVT-Chef Polli personenbezogene Daten jener Iraner übermittelt, die zwischen dem 1. August 2005 und dem 28. Februar 2006 in Österreich um Asyl angesucht haben. Die BIA-Beamten ermitteln, ob diese sensiblen Informationen an die iranische Botschaft weitergegeben wurden. Polli hat das bestritten. Generaldirektor Erik Buxbaum untersagte dem BVT mit 31. März 2006 per Weisung jedenfalls, in Zukunft Daten direkt beim Bundesasylamt abzufragen.
Kritik. Jetzt müssten die Ermittlungen abgewartet werden, so lautet die Parole nach außen. Intern jedoch ist der BVT-Chef in die Kritik gekommen. Dass er Kontakte mit anderen Diensten pflegt, ist nicht verwerflich. Allerdings: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist kein Nachrichtendienst, sondern eine Polizeieinheit mit nachrichtendienstlichem Einschlag, die auf dem Boden des Sicherheitspolizeigesetzes steht. Die Staatspolizei, Vorläuferin des BVT, hatte ihre Stärke im operativen Bereich, etwa als es vor 15 Jahren galt, die Briefbombenanschläge aufzuklären. Sie war im klassischen Sinn nie ein Nachrichtendienst, weder von ihrer gesetzlichen Grundlage noch von ihrem Selbstverständnis her.
Der unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser aus dem Heeresnachrichtenamt geholte Polli versuchte von Beginn an, nachrichtendienstliches Profil zu gewinnen. Was in Teilen des Innenministeriums Skepsis und Kritik auslöste.
Polli gilt zudem sowohl bei seinen Beamten als auch bei befreundeten Diensten als schwierige, schwer einschätzbare Persönlichkeit. Das von ihm geleitete BVT heißt in der Wiener Herrengasse nur mehr Polli-Klinik.
Seine Beamten sollen mittlerweile einen beträchtlichen Teil ihrer Arbeitszeit damit verbringen, sich gegenseitig zu observieren, Gerüchte über von Kollegen aufgebrochene Schreibtische und Aktenschränke machen die Runde. Buxbaum will zu den Führungsqualitäten Pollis nichts sagen: Ich habe ihn mir weder ausgesucht, noch bin ich für seine Abberufung zuständig. Auch Pollis Verhalten nach außen will Buxbaum nicht beurteilen.
Fest steht, dass einige Leute, mit denen Polli Umgang pflegt, von Nachrichtendiensten als höchst beobachtungswürdig eingestuft werden.
Vom 24. bis 26. Mai 2004 etwa reist Polli offiziell mit einer Delegation der iranischen Botschaft in Wien nach Teheran, in deren Tross sich ein Herr namens Hossein Shafazand befindet. Er gehört zu einer Reihe von Iranern mit Technologieinteressen, die sich in den vergangenen Jahren in Wien niedergelassen haben. Shafazand nennt sich Berater für iranische Angelegenheiten.
Offiziell ist er als Dolmetscher tätig, inoffiziell soll er dem iranischen Botschafter in Österreich von iranischer geistlicher Seite als Berater zur Seite gestellt worden sein. Laut nachrichtendienstlichen Quellen steht Shafazand mindestens im Rang eines Majors der Revolutionsgarden. Außerdem steht er im Verdacht der Proliferation, sprich: zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beizutragen.
Mit ihm soll Polli in Teheran das iranische Beschaffungsministerium besucht haben. Kurze Zeit nachdem Polli von seiner Auslandsmission zurückgekehrt ist, kursiert im Innenministerium das Gerücht, die staatliche iranische Proliferationsagentur TCO (Technical Cooperation Office) wolle in Wien ein Büro eröffnen. Polli schlug vor, das TCO-Büro als Clearingstelle einzurichten. Sein Argument: damit habe man die Aktivitäten der Iraner vor Ort besser unter Kontrolle.
Die USA und Großbritannien waren jedoch gegen eine TCO-Niederlassung. In einem so genannten blauen Zettel ans BVT so heißen die halboffiziellen Stellungnahmen der CIA-Vertreter an die heimischen Behörden warnen sie das Innenministerium vor den iranischen Plänen. Im Juli 2004 intervenieren Abgesandte der Botschaften bei Innenminister Ernst Strasser, der das Projekt abdreht. Strasser, heute zu dem Vorfall befragt, sagt dazu zwei Worte: Kein Kommentar.
Observation. Im Hintergrund geht die von Polli betriebene iranisch-österreichische Annäherung weiter. Ein knappes Jahr später, Anfang März 2005, flattert dem Wiener BVT eine Warnung des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) ins Haus. Ein iranischer Biowaffenspezialist sei von Deutschland, wo er vom BND beobachtet worden war, aus kommend in Richtung Österreich unterwegs. Am 7. März steigt der avisierte Herr, sein Name ist Manavi Said Majid, mit zehn Leuten im Wiener Pentahotel ab.
Die Delegation trifft sich dort mit Shafazand und dem iranischen Botschafter. Die heimischen Verfassungsschützer beobachten das Geschehen. Als ihre Zielobjekte nach Tirol aufbrechen, schicken sich die BVT-Leute an, ihnen zu folgen.
Doch am 10. März gibt BVT-Direktor Polli Weisung, die Oberservation abzubrechen. Als Begründung führt er an, es sei wirtschaftlicher Schaden von Österreich abzuwenden. Über diese Weisung existiert ein Aktenvermerk. Das Büro für interne Angelegenheiten prüft nun, ob Polli Amtsmissbrauch begangen hat, als er die Observation abbrechen ließ.
Am 2. Jänner 2006 besucht der österreichische Verfassungsschutz-Chef noch einmal für vier Tage das iranische Beschaffungsministerium in Teheran. Offiziell steht ein Gedankenaustausch zu den Themen Geiselnahme, internationaler Terrorismus, Austausch von Daten über Terroristen, die Lage im Irak und in Afghanistan sowie die internationale Lage allgemein auf der Agenda.
Ob dabei auch eine Übermittlung von Asylwerberdaten erörtert wurde, ist nicht zu erfahren. Die Innenministerin gibt dazu keine Stellungnahme ab, BVT-Direktor Polli selbst darf mit den Medien nicht sprechen. Nur der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, ist zu einem kurzen Statement bereit. Derzeit werde gegen Polli für den bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt wegen mehrerer im Raum stehender Vorwürfe, die man als schwer wiegend bezeichnen kann, ermittelt. Es geht neben dem bereits bekannten Verdacht, Polli habe Daten iranischer Asylwerber an die iranische Botschaft weitergegeben um den Abbruch der Observation. Auch BIA-Chef Martin Kreutner sagt dazu nichts: Wir stehen am Beginn der Ermittlungen.
Aus ÖVP-Kreisen ist zu hören, Pollis Tage seien gezählt. Mit seiner Entfernung sollen möglicherweise auch die Wogen in Richtung US-Botschaft wieder geglättet werden. Im Sommer 2004, erzählt ein Insider des Innenministeriums, sei es bei uns im Haus ziemlich zugegangen.
Zu dieser Zeit kommt zu den TCO-Wickeln nämlich noch ein von Steyr Mannlicher eingereichter Antrag auf Exportgenehmigung. Die österreichische Firma will panzerbrechende Gewehre des Typs HS 50 in den Iran liefern. Die Gewehre sollen von der iranischen Polizei zur Drogenbekämpfung eingesetzt werden. Dabei handelt es sich allerdings um Waffen, die auf 1,5 Kilometer Entfernung zwei Zentimeter dicke Stahlplatten durchschießen. Kritiker des Deals bezweifelten von Anfang an, dass Scharfschützengewehre, noch dazu in dieser Anzahl, für diesen Zweck die richtige Waffengattung seien. Und die Amerikaner fürchten, die Waffen im Irak im Einsatz gegen die eigenen Truppen wiederzufinden.
Im November 2004 genehmigt das Innenministerium den Export von 800 Stück. Doch schon wenige Wochen später kommt es zwischen dem in Wien stationierten US-Botschafter Lyons Brown und der neuen Ressortchefin Liese Prokop zu einem heiklen Treffen. Brown regt an, die Exportgenehmigung für die Scharfschützengewehre sofort zu stoppen. Doch erst im Juni wird dem Innenressort die Causa zu heiß: Im Iran wird Ahmadinejad Präsident, das Klima zwischen den USA und dem Iran verschärft sich. Ein Großteil der 800 Scharfschützengewehre ist in den Iran geliefert, ein zweiter Antrag über die restlichen Stücke ist ins Ministerium unterwegs. Nun will Innenministerin Prokop die Sache stoppen.
Sie lässt über ihren Kabinettschef beim BVT-Direktor anfragen, ob die Waffen zu terroristischen Zwecken missbraucht werden könnten. Hätte Polli damals Ja gesagt, wäre die Genehmigung zurückgezogen worden. Doch Polli erklärte: Vorbehaltlich einer tiefer gehenden Beurteilung durch das BVT darf in der gegenständlichen Causa angemerkt werden, dass sich die Rahmenbedingungen für die Ausfuhrgenehmigung seit der letzten Bescheiderlassung nicht geändert haben.
Gegendruck. Laut Steyr-Mannlicher-Co-Geschäftsführer Andreas Phillip habe das Unternehmen an mehreren Stellen deponiert, wenn man es als Waffenfabrikant in Österreich so schwer habe, würden Teile der Produktion ins Ausland verlegt. Auch im Innenministerium soll heftig Druck gemacht worden sein. Aus den USA jedoch kam mächtig Gegendruck: Am 26. Dezember 2005 ereilt Steyr-Mannlicher-Chef Wolfgang Fürlinger die Nachricht, die US-Regierung habe sein Unternehmen auf eine Wachtlist gesetzt. Eineinhalb Wochen später beklagt sich Fürlinger in einem Interview mit der Presse, die Amerikaner hätten ihm die Botschaft auf den Hals gehetzt. Die kommen und führen sich auf, sagen kein Wort von einer möglichen Gesetzesverletzung, sondern wollen irgendwelche Waffennummern haben. Die wir natürlich niemals herausgeben können. Es sei denn, sie kommen mit einem aktuellen Kriminalfall. Und sagen: Mit dieser Waffe wurde jemand getötet.
Heute erklärt Phillip, die Frage nach dem moralischen Gesichtspunkt einer Waffenlieferung in den Iran ist legitim, aber da kommt man schnell ins Philosophieren. Rechtlich war alles gedeckt.
Im Innenministerium mehren sich inzwischen die Stimmen, die meinen, man hätte dem moralischen Philosophieren damals mehr Raum geben sollen.
Von Edith Meinhart und Ulla Schmid