Von Michael Nikbakhsh
Es mag die Aufregung gewesen sein oder die mangelnde Sachkenntnis – vielleicht auch beides. Minister wird man schließlich nicht jeden Tag. Schon gar nicht mit 31 Jahren. Am 10. Februar 2000 war Karl-Heinz Grasser zum Finanzminister der Republik Österreich bestellt worden. Viel Händeschütteln, viel Papierkram. Da kann so ein sonderbarer Fragebogen vom Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates schon mal unter den Tisch fallen.
Und wäre da nicht ein gewisser Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen und so etwas wie Grassers Gottseibeiuns, der Fragebogen läge wohl noch immer dort.
In einer an Grasser adressierten Anfrage wähnt Pilz jetzt Unregelmäßigkeiten bei privaten Aktientransaktionen des Ministers. Grasser soll nach seinem Amtsantritt klammheimlich in Papieren des 2001 kollabierten Internet- und Softwarehauses YLine spekuliert und dies dem parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss verschwiegen haben. „Dieser Mann ist eine Belastung für die Republik“, meint Pilz.
Falsch beraten. Grassers erste Reaktion fiel erwartungsgemäß aus: „Nichts als heiße Luft.“ Inzwischen steht jedoch fest: Der Finanzminister hat tatsächlich privaten Aktienbesitz verschwiegen und damit das so genannte Unvereinbarkeitsgesetz verletzt.
Das Gesetz schreibt vor, dass Politiker mit Regierungsverantwortung jedweden Anteilsbesitz an Unternehmen „bei Antritt ihres Amtes oder unverzüglich nach Erwerb solchen Eigentums“ dem zuständigen Ausschuss melden müssen. Grundlage dafür ist der auch Grasser im Jahr 2000 zugegangene Fragebogen.
Grasser ließ am Freitag durchblicken, dass er beim Ausfüllen des Papiers „falsch beraten“ worden sei. „Ich bin davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber selbst erst ab einer Beteiligung von 25 Prozent die Gefahr einer Einflussnahme oder Bevorzugung sieht“, sagt Grasser nun. Er habe jedoch nie maßgebliche Anteile an Unternehmen gehalten. Deshalb sei er der Ansicht gewesen, es sei „auch nicht notwendig, den Ausschuss zu informieren“. Der Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer sieht das anders: „Im Gesetz wird nicht unterschieden. Wenn jemand auch nur drei Aktien besitzt, muss er das melden.“
Und Grasser besitzt, wie sich jetzt herausstellt, deutlich mehr als drei Aktien. profil liegt eine bislang unveröffentlichte Aufstellung seines privaten Wertpapierbesitzes vor, die demnächst auch dem Unvereinbarkeitsausschuss übermittelt werden soll: Demnach verfügte der Minister Ende vergangener Woche über ein durchaus ansehnliches Wertpapiervermögen in der Höhe von 127.835,15 Euro. Das private Portefeuille birgt 17 Einzelpositionen und eine Überraschung: Der Minister hat eine Schwäche für Aktien US-amerikanischer und kanadischer Goldminen und Bergwerksunternehmen. Im Inland ist er lediglich an der Stockerauer Maschinenfabrik Heid beteiligt (siehe Kasten). Die von Peter Pilz beanstandeten YLine-Aktien befinden sich dagegen längst nicht mehr im Besitz des Ministers.
Der YLine-Deal. Das Softwarehaus war im September 2000 mit Schulden von 26 Millionen Euro in den Konkurs geschlittert. Grasser war schon ein Jahr zuvor ausgestiegen. Zwischen 15. und 16. November 1999 hatte er in zwei Tranchen 295 YLine-Aktien um 10.680 Euro erworben.
Das von Werner Böhm gegründete Software- und Inter-net-Unternehmen galt damals als einer der heißeren Tipps in FPÖ-Kreisen. Auszug aus der Aktionärsliste: Grasser, Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold, Ex-Infrastrukturminister und Kurzzeit-Parteiobmann Mathias Reichhold sowie der steirische Industrielle und Haider-Intimus Ernst Hofmann, der bis zur Pleite obendrein als Aufsichtsratspräsident der Gesellschaft fungierte. Gegen Hofmann, Y-Line Vorstandschef Werner Böhm und 19 weitere Personen laufen seit dem Vorjahr Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betrugs, der Untreue und mutmaßlichen Verstößen gegen das Aktiengesetz (für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung).
Aktionär Grasser blieb der Totalausfall seines Investments erspart. Er löste seine YLine-Positionen zwischen 18. und 22. Dezember 2000 auf und kassierte dafür 15.445 Euro. Der Gewinn: schlanke 4765 Euro.
Grasser: „Experten werden mir beipflichten, dass ich ein ganz normaler Kleinaktionär war und bin.“