Eigentlich hat Alfons Mensdorff-Pouilly, 53, ein unumstößliches Prinzip: Er spricht nicht mit der Presse. Dass der Ehemann von Ex-Familienministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) vergangene Woche gleich dreimal persönlich auf Anfragen von profil antwortete, hat also gewichtige Gründe.
Mensdorff-Pouilly ist ins Umfeld behördlicher Ermittlungen geraten, die sich von Großbritannien über Schweden bis in die Tschechische Republik erstrecken. Grund: seine Tätigkeit für BAE Systems (früher British Aerospace), den viertgrößten Rüstungskonzern der Welt.
BAE, auch an der Eurofighter GmbH beteiligt, steht im Verdacht, Waffengeschäfte in zumindest sechs Staaten der Welt durch enorme Provisionen und Schmiergelder erkauft zu haben unter anderem in Tschechien. Dort soll der Konzern im Jahr 2003 Regierungsvertreter mit verdeckten Zahlungen in Höhe von umgerechnet 8,7 Millionen Euro dazu gebracht haben, einen Leasing-Vertrag für 14 Jagdflugzeuge des Typs JAS 39 Gripen abzuschließen.
In diesem Zusammenhang wird nun auch Mensdorff-Pouilly genannt, der mit seiner am Wiener Kärntner Ring 14 angesiedelten MPA Handels GmbH im fraglichen Zeitraum für BAE in Tschechien tätig war: als angeblicher Teil eines Netzwerks, über das fragwürdige Geldtransfers abgewickelt wurden.
Mensdorff-Pouilly weist die unter anderem im schwedischen Staatsfernsehen SVT und in der britischen Tageszeitung The Guardian gegen ihn erhobenen Vorwürfe gegenüber profil als ungeheuerlich zurück.
Christer van der Kwast, Oberstaatsanwalt der schwedischen Antikorruptionsbehörde, von profil auf Mensdorff-Pouilly angesprochen: Wir schauen uns die Engagements von BAE und Saab in Tschechien ganz genau an. Jedes Detail ist für uns interessant.
Die britische Anti-Korruptionseinheit SFO (Serious Fraud Office) ermittelt ebenfalls, die tschechischen Behörden assistieren dabei. Unter anderem setzten die Ermittler in den vergangenen Monaten bereits mehrere Kontenöffnungen durch.
Begonnen hat die Geschichte dahinter, die nun über Schweden und Tschechien mit Mensdorff-Pouilly auch Österreich erfasst, aber schon viel früher: vor fünf Jahren in Großbritannien.
London, Frühjahr 2002
Der Mann, der in der Zentrale der SFO vorstellig wird, hat im wahrsten Sinne des Wortes viel auszupacken insgesamt 400 Kisten mit Dokumenten über die Geschäftspraktiken von BAE. Dabei ist Peter Gardiner beileibe kein Insider aus der Rüstungsbranche.
Er leitet vielmehr das Reisebüro Travellers World im Londoner Westend. Als solcher hat er einen prominenten Stammkunden: Prinz Turki, Schwiegersohn des saudischen Kronprinzen, reist gerne, viel und selten alleine. Wenn er wie im August 1998 einen Trip nach Hawaii und Maui bucht, dann mit einer Entourage aus vierzig Leuten und mehr. Ein Linienflug kommt da freilich nicht infrage. Turki lässt sich lieber in einer eigens gecharterten Boeing 707 Richtung Pazifik pilotieren.
Den Gedanken an die Kosten kann sich der Prinz nicht nur wegen seiner Herkunft sparen. Die Rechnung zahlt stets BAE, prompt und verlässlich. Zwölf Jahre lang, von Anfang der neunziger Jahre bis 2002, geht das so: Travellers World organisiert Luxusurlaube, richtet Hochzeiten aus, finanziert Shopping-Trips, kauft Turkis Ehefrau einen Rolls-Royce. Und der britische Rüstungskonzern zahlt dafür, bis zu sieben Millionen Pfund (umgerechnet zehn Millionen Euro) pro Jahr.
Diese Spendierfreudigkeit hat einen guten Grund: Prinz Turki ist so etwas wie der Einkaufsleiter der saudischen Luftwaffe. Und der möchten die Briten in den neunziger Jahren 72 Kampfjets verkaufen ein Deal mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro.
Als Großbritannien ein Gesetz erlässt, das Bestechung im Ausland unter Strafe stellt, wird Gardiner der Job jedoch zu heiß. Er stellt sich dem SFO als Belastungszeuge zur Verfügung, um selbst einer Strafverfolgung zu entgehen.
Seine Aussagen führen zu umfangreichen Ermittlungen der Korruptionsfahnder, die sich auf sechs weitere Staaten erstrecken.
Einem vorläufigen Bericht des SFO zufolge sollen im Lauf der Jahre umgerechnet 860 Millionen Euro aus Reptilienfonds von British Aerospace an saudische Konten in der Schweiz geflossen sein. Dagegen wirken die 1,3 Millionen Euro, die der (inzwischen verstorbene) chilenische Exdiktator Augusto Pinochet angeblich von BAE bekommen hat, nachgerade mickrig. Weiteren mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen sind die Fahnder in Rumänien (9,7 Millionen Euro) auf der Spur. Ermittlungen laufen aber auch in Südafrika, Tansania, Katar und eben in Tschechien.
Allerdings nicht mehr in Saudi-Arabien. Im Dezember vergangenen Jahres erklärte Premierminister Tony Blair die Untersuchung der Vorgänge rund um jenes Kampfjet-Geschäft für beendet. Begründung: nationale Interessen.
Und das heißt auch: die Interessen von BAE.
Die Tageszeitung The Guardian beschreibt den Konzern als Staat im Staate, klandestin, gefährlich und jenseits der Gesetze. Ermittler vermuten, dass der Konzern ein weit verzweigtes, komplexes Netzwerk von Gesellschaften und Bankverbindungen in Ländern wie den Bahamas oder der Schweiz betreibt, das vorwiegend dem Zweck dient, Rüstungsgeschäfte mit Provisions- und Bestechungszahlungen in enormer Höhe zu forcieren.
BAE hat alle Vorwürfe in diese Richtung mehrfach vehement zurückgewiesen. Fakten blieb das Unternehmen allerdings schuldig aufgrund der laufenden Ermittlungen des SFO sei es aus gesetzlichen Gründen nicht möglicht, sich in aller Form zu verteidigen, so ein Sprecher.
Aber nicht nur die britischen, auch die schwedischen Behörden interessieren sich inzwischen für die Methoden von BAE. Die Briten sind nämlich mit 20 Prozent am schwedischen Nationalkonzern Saab AB beteiligt (siehe Grafik). Die beiden Unternehmen arbeiten im Rahmen des Joint Ventures Gripen International bei der Vermarktung von Abfangjägern der Type JAS 39 Gripen zusammen.
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Schweden, Sommer 2002
Auch wenn es Johan Lehander, Managing Director von Gripen International, niemals so ausdrücken würde: Er hat ungefähr hundert 6,6 Tonnen schwere Probleme am Hals. So viel wiegt ein Gripen. Bloß: Kaum jemand will das hochmoderne Jagdflugzeug kaufen. Selbst die schwedische Armee hat weitaus mehr davon erstanden, als sie braucht.
Ein paar Wochen zuvor hat sich Österreich, wo Gripen als Favorit für die Nachfolge der Draken-Abfangjäger galt, überraschend für den Eurofighter von EADS entschieden und damit für einen Jet, der ebenfalls zur Angebotspalette von BAE gehört: Die Briten sind nämlich auch an EADS beteiligt.
Jetzt sind auch noch die Tschechen abgesprungen. Nach der Flutkatastrophe im August 2002 war die Budgetsituation für ein Rüstungsvorhaben zu angespannt. Die Regierung in Prag stornierte den geplanten Ankauf der 24 Gripen.
Das dürfte auch für Alfons Mensdorff-Pouilly ein herber Rückschlag gewesen sein.
Unterlagen, die Reporter des schwedischen Staatsfernsehens SVT in monatelangen Recherchen für eine Dokumentation der Reihe Uppdrag Granskning (etwa: Ermittlungsauftrag) aufgetrieben haben, zeigen: Für den Österreicher wäre möglicherweise viel Geld zu holen gewesen, hätte Tschechien die 24 Gripen gekauft.
Demnach hatte Lars Göran Fasth, Vizepräsident Export von Saab, am 5. November 1999 ein so genanntes Angebot zur Nominierung als Berater an Alfons Mensdorff-Pouilly und seine Handelsgesellschaft MPA unterzeichnet. Und das war beachtlich.
Streng vertraulich, wie es sich gehört, wurden darin Beratungsleistungen für die Tschechische Republik vereinbart. Produkte, die in der Vereinbarung eingeschlossen sind: Gripen, heißt es in dem Papier weiter. Als geschätztes Auftragsvolumen wurden bis zu 1 Milliarde Pfund (umgerechnet 1,5 Milliarden Euro) angegeben. Als Mensdorff-Pouillys Provision bei Erfolg vier Prozent davon also sage und schreibe fast 60 Millionen Euro. Was muss man für so viel Geld tun?
Mensdorff-Pouilly wollte gegenüber profil nicht kommentieren, ob ihm dieses Angebot tatsächlich unterbreitet wurde und ob er es angenommen hat. Sicher ist bloß: Die Provision wurde nicht ausbezahlt, weil der Kauf nicht zustande kam.
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Prag, Frühjahr 2003
Das Büro von Steve Mead liegt hoch über Prag und bietet eine prachtvolle Aussicht über die tschechische Hauptstadt. Zeit und Muße, sie zu genießen, hat der BAE-Mann aus Großbritannien allerdings nicht. Im Jahr nach dem hochwasserbedingten Scheitern des Gripen-Verkaufs geht es darum, doch irgendwie ins Geschäft zu kommen. Gripen International will seine Maschinen unbedingt in einem NATO-Mitgliedsstaat platzieren.
Das ganze Jahr 2003 arbeiten Mead und seine Leute daran, wenigstens eine Leasing-Variante durchzusetzen. Die meiste Zeit hat Mead daher nicht das Fenster im Blick, sondern etwas anderes: eine Tafel mit Fotos von tschechischen Politikern, die farblich gekennzeichnet sind.
Rot für die Gripen-Gegner, Orange für die Unentschlossenen, Grün für die Befürworter.
Mead, so das schwedische TV nun, habe mehrere secret agents beschäftigt also geheime Vermittler. Mehrere tschechische Senatoren berichten, sie hätten unmoralische Angebote erhalten, damit sie sich für den schwedischen Jet starkmachen. Einem der Politiker, Michael Zantovsky, wird telefonisch umgerechnet eine Million Euro für die Parteikasse der liberalen ODA geboten. Die Polizei verfolgt den Anruf zurück. Er kommt aus einem Münzfernsprecher direkt vor dem Regierungsgebäude. Der Anrufer kann nie identifiziert werden.
Auch wenn manche ablehnen: Die Taktik hat offenbar Erfolg: Im Dezember 2003 entschließt sich die Regierung in Prag, zumindest eine so genannte Zwischenlösung zu finanzieren und 14 Gripen zu mieten.
Auf diesen Deal konzentrieren sich nun sowohl britische als auch schwedische Fahnder. Ihr Verdacht: BAE, beim Joint Venture mit Gripen für den Markt Tschechien zuständig, könnte Schmiergelder gezahlt haben, um an das Geschäft zu kommen. Hier kommt in der schwedischen TV-Dokumentation auch der Name von Alfons Mensdorff-Pouilly ins Spiel. Eine ungeheuerliche Anschuldigung, die jeder Grundlage entbehrt, so Mensdorff-Pouilly gegenüber profil. Uppdrag Granskning zitiert einen Zeugen, der anonym bleiben möchte, mit folgender Aussage: Steve Mead (der Mann mit den farblich gekennzeichneten Fotos, Anm.) hat von einem Kontakt in Österreich gesprochen, der sich um die Zahlungen an die tschechische Regierung kümmerte. Er war verantwortlich für die Zahlungen, für die Schmiergelder. Der österreichische Kontakt konnte das Geld an diejenigen in der Regierung verteilen, die noch nicht an Bord waren, und auch an diejenigen, die auf unserer Seite waren.
Wer war dieser Kontakt?
Ich habe niemals Provisionen oder Schmiergelder angeboten, um den Gripen zu verkaufen, sagt Alfons Mensdorff-Pouilly gegenüber profil: Ich habe auch nie mit einem tschechischen Politiker oder Parlamentarier über den Gripen-Verkauf gesprochen.
Dass sein Consulting-Unternehmen im fraglichen Zeitraum in Tschechien tätig war, bestätigt er jedoch: Die MPA GmbH hat seit dem Jahr 1992 einen Vertrag mit BAE. Wir beraten BAE in sechs oder sieben Ländern, darunter in der Tschechischen Republik.
Im Zusammenhang damit stand in den vergangenen Jahren offenbar auch seine Tätigkeit für ein Unternehmen aus Panama, das in der französischen Schweiz domiziliert ist die Valurex International S. A., Geschäftszweck laut Handelsregister: Abschluss von Beratungs- und Provisionsverträgen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Flugzeugen.
Aus einer geheimen Vereinbarung aus dem Jahr 2003, die dem schwedischen Fernsehen vorliegt, geht hervor, dass Valurex im Zusammenhang mit der Anbahnung des Gripen-Leasinggeschäfts in Tschechien aus Geldmitteln von BAE bedient wurde. Mensdorff sagt gegenüber profil, er sei zwar für BAE in Tschechien tätig gewesen, als der Deal verhandelt wurde für Valurex allerdings erst ab Anfang 2005.
Ich hatte bis zum 31.12.2006 einen Vertrag mit Valurex, der mit zirka 70.000 britischen Pfund pro Jahr pauschaliert war und die Beratung von BAE in einem halben Dutzend Ländern, darunter auch Tschechien, umfasst hat, so Mensdorff-Pouilly. Dafür habe ich Berichte an Valurex geschrieben wie andere Berater auch.
Insgesamt flossen den Unterlagen des schwedischen Fernsehens zufolge über Valurex in den Jahren 2004 bis 2006 in verschiedenen Währungen umgerechnet neun Millionen Euro, aufgeteilt in Tranchen, die meistens zum 31. August und zum 31. Dezember angewiesen wurden. Die letzte davon wurde an jenem Silvestertag transferiert, an dem Mensdorffs Vertrag endete. Aber das muss nichts bedeuten.
Britische Medienberichte sprechen etwas vorsichtiger von vier Millionen Pfund (umgerechnet sechs Millionen Euro). Als erster Kontakt für Provisionen wird dort laut schwedischem TV jedenfalls Mensdorff-Pouilly genannt.
Ich habe die vier Millionen Pfund nie bekommen, wehrt sich dieser. Ich hätte sie gerne verdient und dann auch versteuert und mir die danach verbleibenden zwei Millionen behalten aber ich kann mir auch nicht vorstellen, welche Leistung vier Millionen wert gewesen wäre.
Auch Valurex weist alle Vorwürfe zurück: Wir haben uns keine korrupten Handlungen zuschulden kommen lassen, teilten die Anwälte des Unternehmens am Mittwoch vergangener Woche im Namen ihres Klienten mit.
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Österreich, Februar 2007
In Österreich will sich Mensdorff-Pouilly indessen völlig aus dem Rüstungsgeschäft herausgehalten haben. Mit dem Angebot, Gripen an Österreich zu verkaufen, habe ich überhaupt nichts zu tun, so der Konsulent gegenüber profil. Das wäre ja alleine aufgrund der politischen Funktion meiner Frau unmöglich gewesen.
Möglicherweise wird es ihm aber dennoch nicht erspart bleiben, vor dem parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Als der Gripen noch als heißer Favorit für die Abfangjäger-Beschaffung in Österreich galt, war zwar Saab selbst für den hiesigen Markt zuständig und nicht Mensdorff-Pouillys Vertragspartner BAE. Zudem bekam der schwedische Jet bekanntermaßen nicht den Zuschlag.
Dennoch überlegt Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne), von profil mit den Verdachtsmomenten konfrontiert, den Vermittler nun eingehend über die Methoden bei Rüstungsgeschäften zu befragen. Pilz: Alle Geschäfte zwischen Tschechien und Saudi-Arabien scheinen nach demselben Muster abzulaufen: Man verkauft ein Flugzeug und kauft Entscheidungsträger.
Von Josef Barth und Martin Staudinger