Exklusiv: Haben die Gewerkschafter und ihre ehemalige Bank Bawag Steuern hinterzogen?
Mittwoch, 27. Februar 2008. 75. Verhandlungstag im Bawag-Prozess. Während Helmut Elsner im Großen Saal des Landesgerichts für Strafsachen über Drehschwindel klagt, verschaffen sich Beamte des Bundeskriminalamts Zutritt zu einem Kellerabteil am Wiener Fleischmarkt Nummer eins, Wohnadresse des früheren Bawag-Generaldirektors Walter Flöttl. Richterin Claudia Bandion-Ortner hat den Ermittlern in Absprache mit Staatsanwalt Georg Krakow aufgetragen, nach Kisten Ausschau zu halten, deren Existenz kurz zuvor im Bawag-Prozess bekannt geworden ist. Diese sollen Hinweise auf jahrelange klandestine Zahlungsflüsse zwischen der Bawag, deren langjährigem Eigentümer Gewerkschaftsbund und der SPÖ enthalten. Die Polizisten werden tatsächlich fündig. Sie stellen insgesamt 680 Seiten Dokumente, verpackt in 18 Kisten, sicher. Diese tragen beziehungsreiche Aufschriften wie Bawag Aktien Rendite oder Leistungen der Bawag an den ÖGB. Öffentlich ist später nur noch von den Kellerakten die Rede.
September 2010: Bandion-Ortner ist Justizministerin; Krakow ihr Kabinettschef; Walter Flöttl seit 8. Dezember 2009 verstorben; Helmut Elsner nach wie vor als einzige von neun im Sommer 2008 verurteilten Personen in U-Haft; die Bawag wiederum gehört seit dem Jahreswechsel 2006/2007 dem US-Fonds Cerberus.
Und der Österreichische Gewerkschaftsbund wird von der eigenen Vergangenheit eingeholt.
Seit zwei Monaten liegen die vorläufigen Ergebnisse einer gut einjährigen Untersuchung der Bawag-Buchhaltung durch die Großbetriebsprüfer des Finanzamts 1/23 vor. Die erhobenen Verdachtsmomente wiegen schwer: Der ÖGB soll als Bawag-Hauptaktionär über Jahre systematisch überdurchschnittlich hohe Konditionen auf Spareinlagen erhalten und gleichzeitig auffallend niedrige Zinsen für Kredite bezahlt haben.
In einem mit 28. Juni 2010 datierten internen Bericht der Finanzverwaltung, den profil einsehen konnte, ist wörtlich von möglichen verdeckten Gewinnausschüttungen zugunsten des Gewerkschaftsbundes die Rede.
Die Staatsanwaltschaft Wien will den Stand der seit nunmehr zwei Jahren anhängigen Ermittlungen nicht kommentieren. Das Finanzministerium verschanzt sich auf profil-Anfrage hinter dem Amtsgeheimnis.
Am Anfang der Betriebsprüfung standen die Kellerakten. Dabei handelt es sich um sensible Papiere, die Walter Flöttl bei seiner Pensionierung 1995 aus der Bank schaffen ließ: teils jahrzehntealte Verträge zwischen Bawag und ÖGB zu Grundstücksdeals, zu An- und Verkäufen von Unternehmensbeteiligungen (Nationalbank, Konsumbank, Steyrermühl, Vorwärts Verlag), Aufstellungen über Spar- und Kreditkonditionen sowie Flöttls persönliche Korrespondenz mit Gewerkschaftsgranden.
Faktengruppen. Nach der Konfiszierung durch das Bundeskriminalamt leitete die Justiz noch 2008 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Untreue und Steuerhinterziehung gegen unbekannte Täter ein (Aktenzahl 603 UT 1/08h). Der Grazer Wirtschaftsprüfer und damalige Bawag-Gerichtsgutachter Fritz Kleiner erhielt den Auftrag, mutmaßliche finanzielle Gefälligkeiten der Bawag gegenüber dem ÖGB ausfindig zu machen, die Finanz sollte mögliche abgabenrechtliche Unregelmäßigkeiten abklären.
In weiterer Folge wurden die Geschäftsfälle in drei Faktengruppen unterteilt: Unternehmensbeteiligungen, Liegenschaftstransaktionen, Finanzen.
Der größte Teil der fragwürdigen Geschäfte reichte weit in die siebziger Jahre zurück und war somit zum Zeitpunkt der Untersuchung verjährt. Untreue verfällt nach zehn Jahren. Bei Steuerhinterziehung über 75.000 Euro also der Betrag, ab dem Finanzverfahren von der Justiz geführt werden liegt die so genannte finanzstrafrechtliche Verjährungsfrist bei sieben Jahren.
Doch die Behörden ließen sich davon nicht beirren. Im Frühjahr 2009 leitete die Finanz in Absprache mit der Staatsanwaltschaft eine Betriebsprüfung der Bawag-Bücher ein. Der Auftrag: die Konto- und Kreditverbindungen des ÖGB, seiner Tochtergesellschaften und Teilgewerkschaften sowie ausgewählter Funktionäre auf allfällige Begünstigungen zu durchleuchten. In weiterer Folge wurden aus insgesamt zwei Millionen Kontoverbindungen 1745 herausgefiltert, die entweder durch hohe Sparzinsen (über 2,5 Prozent) oder günstige Kreditzinsen (unter 3,5 Prozent) aus dem Rahmen fielen. Bei zweien wurde die Finanz schließlich fündig.
Nach profil-Recherchen unterhielt der ÖGB bei der Bawag jedenfalls zum 31. Dezember 2003 zwei üppig dotierte Sparkonten, deren Verzinsung weit jenseits marktüblicher Relationen lag und die nicht in die siebenjährige Verjährungsfrist fielen.
Beide Konten lauteten auf die erst 2002 gegründete Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung, in der bis zum Verkauf unter anderem die Bawag-Anteile des ÖGB geparkt waren. Im Vorstand saßen seinerzeit ÖGB-Finanzchef Günter Weninger und Bawag-Chef Helmut Elsner. Insgesamt disponierte die Stiftung allein auf diesen beiden Konten über damals 54,6 Millionen Euro. Demnach waren auf dem Bawag-Konto 00120-000-381 zum 31. Dezember 2003 exakt 17.754.142,13 Euro gebunkert, auf dem Konto 00120-000-098 exakt 36.867.767,38 Euro. Beide hatten Bindungsfristen von sechs Monaten und waren mit jeweils 7 in Worten sieben Prozent verzinst. Rechnerisch standen dem ÖGB also pro Jahr allein aus diesem Titel Zinsen in der Höhe von 3,8 Millionen Euro brutto zu, vor Abzug der Kapitalertragsteuer.
Verdeckte Gewinne. Die Finanz kam zu dem Schluss, dass diese Verzinsung nicht fremdüblich sei. Soll heißen, der ÖGB hätte bei anderen Banken nicht annähernd solche Konditionen erhalten. 2003 lagen die Zinsen für auf sechs Monate gebundene Guthaben jedenfalls unter zwei Prozent. Umgekehrt bekam der ÖGB in der Vergangenheit bei einer Reihe von Kreditfinanzierungen die von den Betriebsprüfern in dem internen Bericht allerdings nicht detailliert gewürdigt werden Zinsen von nicht einmal einem Prozent verrechnet.
Weil der ÖGB die Bawag mehrheitlich kontrollierte zwischen 1995 und 2004 war die Bayerische Landesbank 46-prozentiger Partner , werten die Großbetriebsprüfer die hohen Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttung.
Das könnte nun mehrere Seiten in Bedrängnis bringen. Zum einen die Bawag: Sie hat dem ÖGB nicht erst 2003 und wohl auch bis zum Verkauf an Cerberus überproportional hohe Zinsen bezahlt und damit die steuerliche Bemessungsgrundlage der eigenen Gewinne geschmälert. Das könnte in herben Körperschaftsteuernachzahlungen münden.
Zum anderen müssen sich die damals Verantwortlichen im ÖGB allen voran der im Frühjahr 2006 geschasste Präsident Fritz Verzetnitsch und dessen Finanzchef Günter Weninger den Vorwurf gefallen lassen, die Ertragslage der Bank in Absprache mit dem damaligen Management um Helmut Elsner und dessen Nachfolger Johann Zwettler über Gebühr strapaziert zu haben.
Der daraus abgeleitete Vorwurf der Untreue dürfte allerdings nicht schlagend werden. Denn der Gewerkschaftsbund hat bereits vor drei Jahren finanzielle Abbitte geleistet, also noch bevor die Kellerakten aufgefunden und die Betriebsprüfungen der Bawag angelaufen waren. Ja, es gab in der Vergangenheit gewisse Vorteile, bekennt ÖGB-Finanzreferent Clemens Schneider. Aber das wurde im Zuge des Bawag-Verkaufs bereinigt.
Demnach hätte der Gewerkschaftsbund der Bank bereits 2007 einen Betrag von 20 bis 30 Millionen Euro refundiert. Nach Aussage des ÖGB-Finanzchefs wurden damit alle Vorteile aus attraktiven Zinsen, Kontoführungs-, Überweisungs- und sonstigen Spesen und Gebühren abgegolten. Dies sei den Behörden auch bekannt.
Juristisch gesehen kommt dies tätiger Reue gleich, also der Begleichung eines Schadens, noch ehe dieser von Amts wegen untersucht wird.
Steuerrechtlich könnte die Angelegenheit aber durchaus Unbilden für Bawag und ÖGB nach sich ziehen.
Aus unserer Sicht ist die Sache längst erledigt, meint Schneider. Ich wundere mich ein wenig, dass das jetzt wieder auf den Tisch kommt. Da stecken wohl ausschließlich politische Motive dahinter.