Fall Mensdorff: Geheimtreffen des Waffen- lobbyisten mit dem tschechischen Premier

Schier endlos bedecken die Getreidefelder des Stutenhofs die sanften ­Hügel des nördlichen Weinviertels. 230 Hektar Ackerland nennt der stattliche Bio-Betrieb in Neuruppersdorf sein Eigen, der angrenzende Wald mit Jagdstrecken und reichem Baumbestand beansprucht nochmals über 800 Hektar. Von hier aus ist Wien genauso weit entfernt wie Brünn, und das ist für den Gutsbesitzer ausgesprochen praktisch. Es vereinfacht die Bewirtschaftung von zwei weiteren Gütern in Tschechien.

Und mehr noch. Michael Piatti-Fünfkirchen, ein Sproß aus der Verbindung von Graf Manfred ­Piatti-Fünfkirchen und der Gräfin Mechtildis Habsburg, hat sich im Lauf der Jahre ansehnliche politische Verbindungen im Nachbarland aufgebaut. Diese hätten ihm, so behauptet er nun, im Jahr 2001 eine Million US-Dollar einbringen sollen. Doch es sei letztlich anders als geplant ­gekommen. Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde diese Woche eine Strafanzeige wegen mutmaßlich „schweren Betrugs“ eingebracht. Michael Piatti-Fünfkirchen wirft seinem Cousin dritten Grades vor, ihm eine Stange Geld vorenthalten zu haben. Obwohl er auftragsgemäß Kontakte zu tschechischen Regierungsmitgliedern hergestellt habe und diese auch Kampfflugzeuge des Typs Gripen bestellt hätten, stünde sein Honorar bis heute aus. Was die Sache so heikel macht? Piattis Verwandter und Auftraggeber war niemand Geringerer als Graf Alfons Mensdorff-Pouilly.

Es begann 1998. Gegen den Lobbyisten des Rüstungskonzerns BAE Systems, der am schwedischen Gripen-Hersteller SAAB beteiligt ist, wird seit einem Jahr wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen bei Flugzeugankäufen in Tschechien ermittelt. Das Verfahren ist bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig, für Mensdorff gilt die Unschuldsvermutung.

Der Vorfall reicht in die neunziger Jahre zurück. Die tschechische Regierung hatte damals eine Ausschreibung für den Kauf neuer Abfangjäger laufen. Alles deutete darauf hin, dass sich das Kabinett unter Premier Milos Zeman für die F-16 des amerikanischen Konzerns Lockheed Martin entscheiden würde. Mensdorff, der zu dieser Zeit für BAE auch in Tschechien tätig war, dürfte damit naturgemäß wenig Freude gehabt haben. Immerhin handelte es sich um ein Auftragsvolumen von rund zwei Milliarden US-Dollar. Keine Kleinigkeit also, die BAE da zu entgleiten drohte. Keine Kleinigkeit auch für einen Lobbyisten, der an so einem Deal Provisionen von bis zu fünf Prozent der Auftragssumme kassieren kann. Doch um Entscheidungen dieser Tragweite noch umdrehen zu können, brauchte es einflussreiche Freunde. Oder Verwandte.

Einer davon: Michael Piatti-Fünfkirchen. Und der schildert nun in einer Sachverhaltsdarstellung gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien ausführlich, was sich damals zugetragen haben soll: Mensdorff-Pouilly habe sich deshalb an seinen Cousin gewandt, weil er wusste, dass dieser über „ausgezeichnete Kontakte zur tschechischen Regierung“ verfügte. Daher habe er mit Piatti eine „erfolgsorientierte Vereinbarung“ geschlossen. Piatti möge ihm Kontakte zu jenen Politikern herstellen, die maßgeblich in den Beschaffungsvorgang eingebunden sind. „Mensdorff-Pouilly erhoffte sich so, die eigentlich schon zugunsten der amerikanischen Kampfflugzeuge getroffene Vorentscheidung noch zugunsten BAE Systems plc umdrehen zu können. Für die Herstellung dieser für Mensdorff-Pouilly so notwendigen Kontakte sollte Dr. Michael Piatti-Fünfkirchen von BAE Systems plc mindestens eine Million US-Dollar erhalten“, heißt es in der Anzeige.
Einzige Voraussetzung wäre gewesen: Die Entscheidung der Tschechen muss zugunsten des Gripen fallen.

Illustre Treffen. Der Landwirt war als Lobbyist durchaus erfolgreich: Im August 1998 soll es nach Piattis Schilderungen in Znaim zu zwei Treffen mit dem damaligen Finanzminister Ivo Svoboda gekommen sein. Bei einem dieser Meetings wären neben Piatti und Mensdorff auch der BAE-Manager Julian Scopes und Theodor Dvorak, der damalige Vizebürgermeister von Znaim, anwesend gewesen.

Zumindest zwei dieser fünf Herren sind für die internationalen Ermittler inzwischen von Interesse: Ivo Svoboda soll laut schwedischen Medienberichten jener Mann gewesen sein, der Kanäle für etwaige Schmiergeldzahlungen öffnen konnte. Er wurde 2002 wegen Bilanzfälschung in einer anderen Sache zu fünf Jahren Haft verurteilt. Für eine Stellungnahme ist er nicht erreichbar. Die zweite schillernde Person ist Theodor Dvorak: Ohne ihn lief bei dem Waffengeschäft nichts. Er bezeichnete sich selbst als Mensdorffs Verbindungsmann zu Svoboda und wickelte später auch die offiziellen Gegengeschäfte für den Gripen-Deal ab. Heute ist er mit zehn Prozent an der Mensdorff-Firma MPA Prag beteiligt. Er verweigerte gegenüber profil jeden Kommentar.

Ende August wären die Gespräche dann auf eine höhere Ebene verlagert worden. Am 27. des Monats soll sich laut Piatti in Prag eine Art „Elefantenrunde“ getroffen haben. Bei dieser sei neben den oben genannten Personen auch der eben erst ins Amt gelobte Premierminister Milos Zeman anwesend gewesen. Ein Premier, ein Finanzminister, ein Rüstungsmanager, ein Waffenlobbyist – und ein milliardenschwerer Deal in Schwebe. Und trotzdem: „Ich habe nie mit einem tschechischen Politiker oder Parlamentarier über den Gripen-Verkauf gesprochen“, schwor Mensdorff schon im Februar 2007 gegenüber profil.

Schwenk. Worüber hat diese illustre Runde an diesem lauen Augusttag dann geplaudert? Auch Piatti teilt dies in seiner Anzeige nicht mit. Die „ihm übertragene Auf­gabe war ja mit der Herstellung der Kontakte erfüllt“, sagt er. Tatsache ist: Nach und nach rückte die tschechische Regierung von der F-16 ab. „Am Samstag, den 3. Februar 2001, kam es zu einem Treffen“ zwischen den gräflichen Cousins, sagt Piatti: Mensdorff „legte den Verhandlungsstand dar. Auf einem Blatt Papier skizzierte er eine Art Organigramm. In diesem stellte er dar, wer von ihm eine Zahlung erlangen wird.“

Die Anti-Korruptionsbehörden haben recherchiert, dass BAE 2003 über einen österreichischen Geschäftsmann 8,7 Millionen Euro Schmiergeld an tschechische Regierungsvertreter verteilt haben dürfte. Im April 2005 landeten die ersten sechs von insgesamt 14 Gripen auf tschechischem Boden. Mission completed. Damit entstand laut Piatti „der Anspruch auf Zahlung jedenfalls des Mindestbetrages von einer Million US-Dollar“. Doch Mensdorff wollte plötzlich mit dem Deal nichts mehr zu tun haben. Die Gripen-Beschaffung sei ohne seine Beteiligung abgewickelt worden, er würde auch keine Provision erhalten. Das verwandtschaftliche Vertrauen muss unerschütterlich gewesen sein, denn für Piatti „bestand zunächst kein Grund, den Worten Mensdorffs nicht zu trauen“, heißt es in der mehrseitigen Anzeige.

Im Frühjahr 2007 hatte dessen Gutgläubigkeit aber ein Ende. Damals wurde erstmals publik, dass Mensdorff für diverse Gripen-Deals Provisionszusagen in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro gehabt haben soll. Eine Darstellung, die Mensdorff ­gegenüber profil im Frühjahr 2007 weder dementieren noch kommentieren wollte. Nur so viel: „Ich habe niemals Provisionen oder Schmiergelder angeboten, um den Gripen zu verkaufen.“

Nachspiel. Im Februar dieses Jahres warf Piatti seinem Verwandten quasi den Fehdehandschuh ins Gesicht: Er forderte Mensdorff ein letztes Mal auf, seine Schulden zu begleichen. Mensdorff soll ihn an den Rüstungskonzern BAE weiterverwiesen haben. Doch vor acht Wochen lehnte nun auch BAE die Forderungen Piattis ab. „Alfons Mensdorff-Pouilly sei nicht befugt gewesen, namens British Aerospace irgendwelche Vereinbarungen abzuschließen“, wird der Rüstungskonzern in der Anzeige zitiert. Über die Wiener Anwaltskanzlei Thiery&Ortenburger brachte Piatti nun die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Mensdorffs Anwalt Harald Schuster weist die darin erhobenen Darstellungen als „gänzlich unwahr“ zurück. Piattis Darstellung belege eindeutig: „Mensdorff hat nicht gezahlt, eben weil er keine Provisionen bekommen hat. Das ist damit eindeutig bewiesen.“

Piattis Anwälte sehen das anders: „Unser Mandant macht Forderungen gegenüber Mensdorff-Pouilly geltend – unabhängig davon, ob Mensdorff Provisionen erhalten hat oder nicht. Der Auftrag lautete lediglich, den Kontakt zu maßgeblichen Entscheidungsträgern in Tschechien herzustellen.“ Und warum, lautet die Gegenfrage des Mensdorff-Pouilly-Anwalts, „hat Piatti-Fünfkirchen seine angeblichen Forderungen nie eingeklagt oder geltend gemacht. Zivilrechtlich ist dieser Vorfall aus dem Jahr 1998 schon lange verjährt. Erst jetzt, wo alle Welt Vorwürfe gegen meinen Mandanten erhebt, glaubt Piatti, auf den Zug aufspringen zu müssen.“ Aber leider, klagt Harald Schuster: „Man kann sich seine Verwandtschaft halt nicht aussuchen.“

Von Josef Barth, Ulla Schmid und Martin Staudinger
Mitarbeit: Jakub Knezu