Feindlicher Heiratsantrag

Industrie. Die OMV will den ungarischen Rivalen MOL übernehmen. Die Ungarn wollen das mit aller Macht verhindern. Der Streit wirft Schatten auf die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Wien und Budapest.

Wird in Österreich darüber gesprochen, ob der heimische Öl- und Gaskonzern OMV mit dem ungarischen Konkurrenten MOL fusionieren sollte, dann hört man Begriffe wie „Strategie“, „Wachstum“ oder „Wettbewerbsdruck“. Wird in Ungarn über das gleiche Thema debattiert, fallen Äußerungen wie die von Ungarns Premier Ferenc Gyurcsany: „Für Liebe braucht man zwei Partner und über-einstimmende Absichten.“ Oder die von MOL-Sprecherin Catalina Roman: „Das ist wie bei einem Heiratsantrag, bei dem man der Braut sagt, dass man sie heiraten möchte, aber nur wenn sie blond und schlank wird und ihre ganze Mitgift einbringt.“
OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer hat am Dienstag vergangener Woche die Absicht öffentlich gemacht, den ungarischen Rivalen MOL zur Gänze zu übernehmen – und damit den seit Wochen schwelenden Konflikt entlang der Donau auf eine neue Spitze getrieben. Die OMV ist demnach gewillt, MOL-Aktionären umgerechnet unter gewissen Auflagen 128 Euro pro Aktie zu bezahlen. „Es wäre fair, wenn die MOL jetzt die Eigentümer entscheiden lässt“, sagte OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer in der Pressekonferenz. Die Ungarn lehnten den Vorstoß mehr als deutlich ab. „Wir sehen nicht ein, Zeit mit einer bedingten Annäherung zu vergeuden, die keine Vorteile für unsere Aktionäre bietet“, hieß es in einer MOL-Erklärung von vergangener Woche. Und prompt brummte die ungarische Finanzmarktaufsicht PSZAF im Schnellverfahren der OMV am Freitag eine Strafe von 100.000 Euro wegen angeblicher „irreführender Information“ auf. Die OMV will sich dagegen mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.

Ungewöhnlich scharf hatte der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsany österreichisches Dominanzverhalten in einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ kritisiert. „Jede Nation hat ihren Stolz, ihr Selbstbewusstsein und ihre Interessen“, betonte der Sozialist und beklagte, dass Ungarn von Österreich gleich in drei Bereichen vor den Kopf gestoßen worden sei:

- Die Regierung in Wien wolle die von Ungarn privatisierte MOL durch die teilweise in Staatsbesitz befindliche OMV „wieder verstaatlichen“.

- Beim Streit um die Aufhebung der Grenzkontrollen im Rahmen der Schengen-Verträge stelle Österreich die Sicherheitskontrollen der Ungarn infrage, indem auch nach 2008 weiterhin österreichische Soldaten entlang der Staatsgrenze patroullieren sollen.

- Und trotz heftiger Proteste verschmutzten österreichische Betriebe weiterhin den Fluss Raab, der von der Steiermark nach Ungarn fließt.
„Es ist wie in einer langen Ehe, die zu bequem geworden ist“, klagte Gyurcsany. „Im Grunde geht es in allen drei Konflikten um dasselbe, dass nämlich irgendein österreichischer Akteur, sei es die Regierung im Fall von Schengen, sei es eine Lederfabrik an der Raab, ohne vorherige Absprachen versucht, seine Interessen einseitig durchzusetzen.“

Zurückhaltung. Die Reaktionen österreichischer Politiker auf diese Kritik fielen auffallend zurückhaltend aus, vielleicht um nicht den Anschein zu erwecken, die Politik mische sich in die Kaufabsichten der OMV ein.
Ursula Plassnik, von profil am Rande der UN-Vollversammlung in New York auf die Wickel mit Ungarn angesprochen, reagierte knapp. Man habe „alle notwendigen Maßnahmen“ getroffen. Am 10. Oktober werde sie zu einem schon länger geplanten Besuch nach Budapest reisen.
Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Schieder, gleichzeitig internationaler Sekretär der SPÖ, vergleicht die Vertrauenskrise mit einem Streit unter Geschwistern. „Gerade weil Österreicher und Ungarn sich so gut verstehen, gibt es eben manchmal Krach in der Familie.“ Gyurcsany müsse sich vor allem aus innenpolitischen Gründen patriotisch geben, da er ohnedies einen Ruf als zu großer Anhänger der Liberalisierung habe. Aber bei der Verschmutzung der Raab verhalte sich Österreich „wirklich nicht gerade nett, wo wir sonst so als Umweltschützer auftreten“, so Schieder.
Auch der frühere ÖVP-Chef und Mitteleuropa-Kenner Erhard Busek zeigt Verständnis für ungarische Kritik. „Was an der Grenze zwischen Kroatien und Serbien gerade geschieht, sollte doch auch zwischen Österreich und Ungarn möglich sein, ein Abbau der Grenzsoldaten.“ Busek vermisst bei österreichischen Politikern Äußerungen zur Entspannung. „Auch vom Bundespräsidenten hätte ich mir einige klärende Aussagen gewünscht, wo er sonst doch auch zu allen möglichen Nebensächlichkeiten wie der Gesamtschule Stellung nimmt.“
Dafür drohte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, den Ungarn die EU-Kommission auf den Hals zu hetzen. Er will das geplante ungarische Gesetz, dessen Ziel es ist, unerwünschte feindliche Übernahmen in strategisch wichtigen Branchen unmöglich zu machen, als unvereinbar mit dem Binnenmarkt kippen (siehe Interview). Bereits in dieser Woche könnte im ungarischen Parlament über ein Gesetz („Lex MOL“) abgestimmt werden, das den größten Industriekonzern vor einer feindlichen Übernahme schützen soll.
Doch MOL-Vorstandschef Zsolt Hernadi hat bereits mit eigenen Mitteln vorgesorgt, indem er ein fragwürdiges Aktien-Rückkauf-Programm gestartet hat (siehe Kasten Seite 49). Dafür hat er einen alten und mächtigen Freund eingeschaltet: Sandor Csányi. Der Bankier und Industrie-Magnat, dessen Privatvermögen auf bis zu 360 Millionen Euro taxiert wird, gilt als reichster Mann Ungarns. Auch Hernadi selbst zählt zu den wohlhabenderen Männern Ungarns. Beide waren einst in derselben Bank tätig, Hernadi übernahm 1992 den Posten von Csányi als Vize-Generaldirektor der KHB-Bank, als dieser zur größten Privatkundenbank Ungarns, der OTP, wechselte. OTP, im Vorjahr vorübergehend an einer Bawag-Übernahme interessiert, hält derzeit etwas mehr als acht Prozent an MOL (siehe Kasten). Banker Csányi sitzt obendrein auch im Vorstand des Energiekonzerns – eine derartige Doppelfunktion wäre in Österreich gesetzlich verboten.

Verärgerte Investoren. Die unverbrüchlichen Seilschaften stoßen selbst MOL-Investoren sauer auf. „Es grenzt an einen Skandal, wie das Management Aktien zurückkauft“, ärgert sich Carlos von Hardenberg, Managing Director bei Templeton, einem Großaktionär bei MOL – und der OMV. Hardenberg drängt auf Gespräche zwischen den Energiekonzernen: „Langfristig wäre ein Zusammengang für die Aktionäre von Vorteil.“
Der Zugriff ausländischer Investoren auf Schlüsselsektoren wie Energie ist fraglos ein Reizthema. Vor mittlerweile sechs Jahren hatte der Verbund-Konzern versucht, seine Wasserkraftaktivitäten mit jenen des deutschen Atomstromerzeugers E.ON zu bündeln. Der vom damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein zunächst forcierte Pakt scheiterte letztlich am öffentlichen Widerstand, geschürt von einer beispiellosen Kampagne der „Kronen Zeitung“.
Auf Ablehnung stieß E.ON später auch beim Versuch, die spanische Endesa-Gruppe zu übernehmen. Das Management der Spanier war zwar dafür, die Regierung aber entschieden dagegen. Letzten Endes machte der italienische Enel-Konzern das Rennen. Florian Haslauer, Energieexperte und Vice President der Unternehmensberatung AT Kearney in Wien, wagt einen Vergleich: „Auch wenn E.ON Endesa nicht komplett übernehmen konnte, so hat sich der Vorstoß bezahlt gemacht, weil die Deutschen lukrative Geschäftsteile von Endesa und dem siegreichen Mitbewerber Enel kaufen konnten. So etwas kann ich mir bei der OMV auch vorstellen.“ Langfristig werde die MOL nicht ohne strategischen Partner auskommen. Dass die OMV wie geplant zum Zuge komme, sei jedoch fraglich. „Langfristig könnte die MOL in die Hände der russischen Lukoil getrieben werden.“ Mit ihrem MOL-Anteil von derzeit 20 Prozent werden die Österreicher laut Haslauer „bei jedem neuen Partner eine wichtige Rolle spielen“.
Ehe die Zukunft des ungarischen Konzerns nicht geklärt ist, dürften die politischen Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich, die sogar während des KP-Regimes immer privilegiert waren, angespannt bleiben. Auch die von der früheren Außenministerin Benita Ferrero-Waldner im Jahr 2000 gestartete „strategische Partnerschaft“ mit fünf mitteleuropäischen Staaten ist weitgehend inhaltsleer geworden.
„Österreich hat zu stark den reichen Onkel raushängen lassen, sich aber gleichzeitig geizig gezeigt“, kritisiert Othmar Höll vom Wiener Institut für Internationale Politik (OIIP). Fast zeitgleich mit der „strategischen Partnerschaft“ habe Österreich die Wirtschaftshilfe für die Reformländer halbiert. Auch die vom früheren Wissenschaftsminister Erhard Busek aufgebauten Kooperationen mit Universitäten wurden rasch wieder eingeschränkt.

Alarmzeichen. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, sieht es als „Alarmzeichen“, dass sich bisher weder Bundeskanzler Gusenbauer noch Außenministerin Ursula Plassnik zum Streit mäßigend zu Wort gemeldet hätten.
„Die regionale Partnerschaft wird immer dann aus dem Hut gezaubert, wenn man glaubt, von den anderen etwas zu brauchen“, kritisiert Lunacek. Partnerschaft heiße aber auch, die Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten aufzuheben. „Damit würde man den Ungarn und Ungarinnen signalisieren: Ihr seid für uns nicht Menschen zweiter Klasse.“ Politikwissenschafter Höll erkennt einen anderen Trend, der sich jetzt immer stärker gegen Österreich richte. „Auch in Ungarn wehren sich immer mehr Menschen gegen einen weiteren Ausverkauf ungarischer Betriebe. Das hat man im OMV-Management offenbar völlig außer Acht gelassen.“ Man stelle sich die kollektive Erregung in Österreich vor, würde MOL heute nach der OMV greifen.

Von Otmar Lahodynsky und Andrea Rexer.
Mitarbeit: Martina Lettner, Gregor Maier