Fekter und die Hypo: Verschleppen, täuschen und schönreden

Zugegeben, eine rhetorische Frage. Finanzministerin Maria Fekter zog es denn auch vor, sie gar nicht erst zu beantworten. In Sachen Hypo Alpe-Adria ging sie schon in der Vergangenheit immer gerne auf Tauchstation. Dabei bezeichnete sie selbst die Hypo als "Fass ohne Boden“. Spuckte aber Galle, als dies publik wurde. Und profil hatte bereits im Mai 2010, also wenige Monate nach der Verstaatlichung durch Fekters Vorgänger Josef Pröll, vor ausufernden Kosten gewarnt.

Doch die Devise lautete: verschleppen, täuschen und schönreden. Drei Umstrukturierungspläne gingen seit 2008 nach Brüssel. Und kamen postwendend zurück. Alle Versuche, die Bankengruppe mittels Verkauf zu zerschlagen, sind kläglich gescheitert. Lediglich die Österreich-Tochter konnte veräußert werden. Um mickrige 66 Millionen Euro. Von der Oesterreichischen Nationalbank abwärts fordern Experten seit Langem die Schaffung einer "Bad Bank“. Allein Fekter will davon nichts wissen. Mit ihrer Haltung verärgerte sie EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nachhaltig. Doch nun gab er doch grünes Licht und genehmigte einen Beihilfenrahmen von 11,7 Milliarden Euro bis 2017. Darin schon enthalten: die vom Bund zwischen 2008 und 2012 zur Verfügung gestellten 3,1 Milliarden. Damit schreibt sich die Kärntner Hypo als bislang größter Finanzskandal in die Geschichte Österreichs ein. Weder im Zuge des AKH-Skandals, noch bei der Pleite der Verstaatlichten Industrie griff der Staat so tief in die Börse der Steuerzahler.

Fekter beteuert indes, den Rahmen nicht ausschöpfen zu wollen. Sie werde "weiter dafür kämpfen, dass die Verwertung der Bank so verläuft, dass die Republik möglichst nicht betroffen“ sei. Doch daran bestehen erhebliche Zweifel.

Christina Hiptmayr