Finanzieller Sozialismus

Wie die globale Finanzkrise die Welt geopolitisch von Grund auf verändert.

Im Sturzflug: die internationale Finanz und die Börsen heute, die Realwirtschaft morgen. Man fragt sich: Sitzt da überhaupt noch ein Pilot im Cockpit? Ist eine Notlandung noch möglich? Oder müssen wir uns auf einen Totalcrash einstellen? Niemand weiß es. Die Welt scheint in Anarchie zu versinken. In einem Chaos, in dem nicht einmal Ereignisse der nächsten Tage vorhergesehen werden können. Jetzt jedoch kann bereits mit Sicherheit gesagt werden: Nach den gewaltigen Turbulenzen, die wir jetzt erleben, wird die Welt völlig anders aussehen. Wie, lässt sich heute schon erahnen. Denn „der Fast-Kollaps des Finanzkapitalismus bestätigt und beschleunigt nur eine Revolution der internationalen Politik, die jetzt bereits voll im Gange ist“, diagnostiziert der prominente französische Politikwissenschafter Dominique Moisi.

Die Zeit der alles dominierenden Supermacht USA ist nun endgültig vorbei. Politisch haben die acht Bush-Jahre das Land bereits gewaltig geschwächt. Der relative Niedergang der USA ist offensichtlich. Nach dem verrückten IrakKrieg, nach Guantanamo und Abu Ghraib tut der Krach an der Wall Street ein Weiteres, die Macht Amerikas zu delegitimieren. Mit Bewunderung und Neid sah alle Welt auf die USA und ihre dynamische und moderne Ökonomie. Für drei Jahrzehnte galt das amerikanische Wirtschaftsmodell weltweit als Vorbild. Und jetzt scheint es wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen. Nicht nur ideologisch, auch ganz real werden die USA nicht mehr als Zentrum des internationalen Kapitals fungieren. Die Ära, in der bis zu 80 Prozent der weltweiten Ersparnisse nach Amerika flossen, ist zu ihrem Ende gekommen.

Wir erleben eine Periode des finanziellen Sozialismus“, schreibt der amerikanische Soziologenpapst Richard Sennet. Das mag allzu pointiert klingen. Aber die Verstaatlichungen der vom Bankrott bedrohten Großbanken, die massiven Rettungsaktionen durch die öffentliche Hand, der in Angriff genommene Aufbau eines Systems von strikten Regeln und strenger Aufsicht – all das macht klar: Das internationale Finanzwesen, das durch seine wilde Freiheit den Kapitalismus an den Rand des Abgrunds geführt hat, wird in der kommenden Periode unter staatliche Kontrolle gestellt. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen wird der Staat im Verhältnis zum Markt an Gewicht gewinnen. Wir werden eine Renaissance der Politik erleben.

Mit der Wiederkehr des Staates werden sich freilich auch nationale Egoismen verstärken. Dass in der aktuellen Notsituation die europäischen Regierungen die Aktionen zum Auffangen ihrer jeweiligen maroden Finanzinstitute zwar koordinieren, aber keinen gesamteuropäischen Rettungsfonds, wie ihn die Franzosen vorschlugen, einrichten wollen, ist ein bedenkliches Zeichen. Das kann sich noch als fatal erweisen. Man darf mit Dominique Moisi die „Schwäche des europäischen Geistes und den Mangel an politischem Willen in der EU“ beklagen. Ein weiteres Dilemma, das noch zu unabsehbaren Verwerfungen führen wird: Jahrzehntelang wurde der Staat systematisch zurückgedrängt und dem Publikum madig gemacht, und gerade jetzt, im Moment, wo er wieder kräftig ins Zentrum der Weltgeschichte rückt, misstrauen ihm die Menschen – vor allem in der westlichen Welt – stärker denn je. Politisches Handeln ist angesichts der wirtschaftlichen Misere so angesagt wie nie, die Politikverdrossenheit der Menschen aber steht zu diesen historischen Notwendigkeiten quer.

Ohne Zweifel werden die USA eine Großmacht bleiben. In ihrer globalen Führungsrolle danken sie aber gerade endgültig ab. Der Osten – China, Indien – ist im Aufstieg begriffen. Ölreiche Länder wie Russland und die Golfstaaten gewinnen an Selbstbewusstsein. Auch der Süden – siehe Brasilien – steigt auf die weltpolitische Bühne. Wir erleben eine gewaltige Verschiebung im geopolitischen Kräfteverhältnis – von Westen nach Osten (und in geringerem Maße nach Süden). Die Nachkrisenwelt wird eine multipolare Welt sein. Jetzt wird einem erst so recht bewusst, wie wenig die existierenden internationalen Institutionen diesen veränderten globalen Gegebenheiten entsprechen. Sie alle – von den UN bis zum Internationalen Währungsfonds – haben ihre Basis im Kräfteverhältnis, das der Zweite Weltkrieg hervorgebracht hat. Dann organisierten sie sich um die Ost-West-Spaltung herum. Nach 1989 drückten sie die absolute Vorherrschaft der USA aus. Sollten sie sich nicht tief greifend reformieren und die grundlegend neuen Verhältnisse widerspiegeln, werden sie kraftlos und ineffizient bleiben.

Wird die internationale Gemeinschaft die Kraft aufbringen, diese Institutionen für das 21. Jahrhundert fit zu machen? Wer wird diese neue Welt zu führen in der Lage sein? Denkt man an Persönlichkeiten, fällt einem paradoxerweise nur wieder ein Amerikaner ein: Barack Obama. Zumindest kann man hoffen, dass der Senator aus Illinois, sollte er demnächst ins Weiße Haus einziehen, Amerika mit ruhiger Hand durch die vor uns liegende gefährliche Übergangssituation hindurchsteuert. Es sieht so aus, als ob er sich politisch auf die veränderte globale Situation einstellen könnte. Und verkörpert er, als Sohn eines afrikanischen Vaters und einer amerikanischen Mutter, der in Indonesien und Honolulu aufgewachsen ist und chinesische Verwandte hat, nicht geradezu paradigmatisch die auf uns zukommende Welt – eine Welt, in der die bisher herrschende weltpolitische Farbenlehre, wonach Weiß oben steht, Schwarz, Braun und Gelb aber unten zu finden sind, nicht mehr gilt? Obama als zukünftiger US-Präsident: Diese Perspektive ist ein kleiner Trost in einer überaus angstmachenden Zeit.