Wolfgang Schüssel wollte die Rechnung Mittwoch vergangener Woche nicht selbst anstellen: Bei der Präsentation des dritten Konjunkturpakets der Regierung im St. Wolfganger Nobelhotel Scalaria kanzelte Schüssel einen Journalisten, der nach dem Gesamtvolumen der Initiative fragte, ab: Wir haben die einzelnen Summen genannt, das können Sie dann selbst zusammenzählen.
Doch die Rechnung geht nicht so leicht auf: Von den frischen Impulsen, die die Koalition für die Konjunktur versprach, bleibt bei genauerem Hinsehen nicht viel übrig. Den Wachstumsschub des Pakets schätzen Wirtschaftsforscher für 2004 auf 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der stellvertretende Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger: Der Schwerpunkt beim Konjunkturpaket liegt mehr auf langfristigem Wachstum. Kurzfristig sehe ich für die Wirtschaft kaum Impulse.
Zum Vergleich: Die beiden ersten Konjunkturinitiativen vom Dezember 2001 und September 2002 lieferten laut einer Wifo-Studie 0,7 Prozent zusätzliches Wachstum. Sie bewahrten Österreich damit vor einer drohenden Rezession. Abgesehen von Steuererleichterungen für die Forschung und der Verlängerung der Investitionszuwachsprämie birgt das neue Paket hingegen den zweiten Aufguss alter Maßnahmen.
Nichts Neues. Die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Wolfgangssee angekündigte Infrastrukturoffensive von 20 Milliarden Euro beinhaltet abgeschlossene Projekte. SPÖ-Budgetsprecher Christoph Maznetter: Da ist nichts Neues dabei. Die Hälfte ist verbaut, sonst wird das gemacht, was schon geplant war.
Besonders die Finanzierung des Schienenausbaus steht auf wackeligen Beinen. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums zu der von Bartenstein verkündeten Milliarde pro Jahr bis 2006: Es gibt keine Finanzierung. Aber jetzt, wo wir die Zahl präsentiert haben, müssen wir halt eine finden. Skeptisch auch der Chef des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer. Die angekündigten Infrastrukturspritzen seien bereits im Budget vorgesehen. Man kann kritisieren, dass da nicht mehr getan wird, so Felderer.
Auch die vorgestellte Nationalstiftung ist teils Etikettenschwindel. 75 der 125 Millionen Euro stammen aus umgeschichteten Reserven der Nationalbank; der zweite Teil aus dem so genannten ERP-Fonds. Dessen Kürzel steht für European Recovery Program, ein Überbleibsel des amerikanischen Marshall-Plans. Schon bisher wurden aus diesem Fonds Kredite an mittelständische Unternehmen zur Forschung vergeben. Neues Geld bietet der ERP-Fonds also nicht.
Laut der grünen Wirtschaftssprecherin Michaela Sburny fehlt entgegen Aussagen von Infrastrukturminister Hubert Gorbach auch die Zusage der USA zur geplanten Umwidmung der Mittel. Die Grüne vermutet hinter der Umschichtung machtpolitische Interessen. Bisher konnten Oppositionsparteien und Wirtschaftsvertreter bei der Kreditvergabe mitreden. Jetzt will man in der Koalition direkten Zugriff, so Sburny.
Skurril wirken neue schwarz-blaue Vorschläge zur Zuwanderung, die auch den Weg ins Konjunkturpaket fanden. Künftig dürfen ausländische Manager ihr angestammtes Support- und Hauspersonal in Österreich beschäftigen. Die Regelung löst bei Maznetter Befremden aus: Die Ausnahme für den livrierten Diener der Bonzen als Konjunkturmaßnahme zu verkaufen ist grotesk.
Weiters im Paket: Kredite für Klein- und Mittelbetriebe in Grenzregionen, sowie ein erster Schritt bei der Absenkung der Körperschaftsteuer auf 31 Prozent ab 2005. Hier mahnt der Wirtschaftsflügel der Volkspartei höheres Tempo ein. Finanzsprecher Günter Stummvoll: Wir müssen gleich mit 29 Prozent beginnen, die Verzögerung der Absenkung bis 2010 ist ein Wahnsinn. Ein Zuckerl für den Koalitionspartner verschwieg die ÖVP in St. Wolfgang, während die FPÖ selbiges zur gleichen Zeit in Wien groß hervorkehrte. Die Zumutbarkeitsgrenzen für Arbeitslose werden verschärft, ein Wiener wird auch eine Stelle in Mödling annehmen müssen. Lösung für die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen ist das noch keine.
Die zusätzliche Forschungsförderung wird von allen goutiert: Unsere Forderungen wurden zu 90 Prozent umgesetzt, so Wirtschaftsforscher Aiginger. Sein Kollege Felderer sieht Österreich gar im europäischen Spitzenfeld, was die Förderung von Forschungsprojekten betrifft: Nur zwei Länder in der Union zahlen mehr Portugal und Spanien.
Besondere Freude haben beide Experten an der neuen 25/8-Regel. Diese besagt, dass sich die Unternehmen aussuchen können, ob sie 25 Prozent des Fördervolumens als Steuerfreibetrag oder acht Prozent als Prämie nützen wollen. Bisher hatten sich die heimischen Forscher mit einem Freibetrag von 15 oder einer Prämie von nur drei Prozent begnügen müssen. Aiginger: Das ist einfach kommunizierbar, und damit sehe ich erstmals ein Gipfelkreuz im Nebel. Die von der Regierung angekündigte Steigerung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP bis 2006 ist aber selbst mit den zusätzlichen 100 Millionen aus der 25/8-Regel nicht gewährleistet.
Die Zuwachsprämie (bei Investitionen, die über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre liegen) wird verlängert. Das bringt zwar zusätzlich 300 Millionen, reicht aber nach Meinung von Experten nicht aus. Denn Österreich braucht für das Ziel von 2,5 Prozent Forschungsanteil an der Gesamtwirtschaft zusätzliche Investitionen von einer Milliarde Euro pro Jahr. Diese soll die Industrie liefern. Felderer: Wir haben keine große private Forschung und sind auf wenige ausländische Unternehmen wie Siemens angewiesen. Die Regierung, so der IHS-Chef, habe in diesem Bereich nun einmal ihre Hausaufgaben erledigt oder anders gesagt: Die Pferde sind zum Trog geführt. Saufen müssen sie jetzt selber.
Den Weg zum Forschungstrog hat die Koalition spät angetreten. Die Initiativen der beiden ersten Konjunkturpakete sehen Experten skeptisch. Zu kompliziert das System, zu gering die Mittel. Ähnlich die Beurteilung einer Wifo-Studie, die Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser im September auf den Tisch bekamen: Die Förderintensität ist zu klein, um nennenswerte Effekte auszulösen.
Impulse gingen damals hauptsächlich von der Bauwirtschaft aus, besonders vom Straßenbau. Und führten zu den erwähnten 0,7 Prozent zusätzlichen Wachstums. Dies sei eine absurde Situation, meint Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. ÖVP und FPÖ gäben die Parole aus, der Staat sei schlecht und durch Fiskalpolitik nichts zu bewegen. Und dann zeigt genau die staatliche Geldspritze die größte Wirkung.